Donnerstag, der 8. März 1979

Donnerstag, 8. März 1979

Die deutsche Autozulieferfirma Ullmann hat, wie mir der Senior- und Juniorchef bestätigte, grosses Interesse daran, Eisert zu übernehmen. Entscheidend dafür war, dass der Einkaufschef des VW- Werkes, Matousek, für VW die Bereitschaft gezeigt hatte, deren Produkte zu übernehmen. Porsche Austria, Dir. Lenning, hatte schon bei anderen zugrunde gegangenen österreichischen Firmen erfolgreich als Vermittler mitgewirkt. Das typischste Beispiel ist Körting, Hallein. Wirklich überrascht war ich über die Flexibilität des Masseverwalters Dr. Dachs. Die Firma Ullmann, wie er berichtete, hatte niemals in Deutschland eine Krise, selbst als einzelne Autofirmen schwere Rückschläge erleiden mussten. Er produzierte eben nicht für eine Firma und vor allem mal nicht nur ein Produkt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso hat Gröger nicht sofort bei der Rückkunft mir telefonisch berichtet.

Im Energiesparbeirat haben der Leiter, Prof. Musil, und dann die 5 Arbeitskreisführer über ihre Tätigkeit referiert. Anschliessend sehr umständlich und ausführlich SChef Frank über die Massnahmen, die das Handelsministerium aufgrund der Erkenntnisse der Energiesparexperten veranlasste oder setzte. Da dies alles furchtbar langfristig wirkt, sind Ergebnisse eigentlich noch nicht zu bemerken. Dazu kommt, dass viele Fragen, wie z.B. Wärmedämmung, Heizanlagensysteme mit den Ländern in Staatsvertragsverhandlungen abgeschlossen werden müssten. Auch dort geht dies furchtbar langwierig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wir sollten versuchen, Zeitpläne festzulegen.

Ich dankte den Mitarbeitern des Energiesparbeirates und verwies darauf, dass unmittelbar die Besprechungen über die 5%ige Energieeinsparung von der Internationalen Energieagentur, aber auch jetzt die Planspiele mit der Wirtschaftlichen Landesverteidigung erfolgen müssten. In der Diskussion stellte sich heraus, dass es grosse Probleme gibt, wie die x-fache Einspeisung ins Netz durch Kleinkraftwerke oder die Produktion von Energie durch Dieselmotoren, die gleichzeitig dann auch in einer Kraftwärmekupplung durch Satellitenstädte bei entsprechender Wärmedichte verwendet werden könnten.

Für Betriebe ergibt sich das grosse Problem, dass bewegliche Kosten, die jetzt anfallen und eben leichter zu verkraften sind, auch dann wenn sie höhere Energiepreise ergeben, dann durch fixe Kosten, d.h. verhältnismässig grosse Investitionen ersetzt werden müssten. Ich hoffe, dass diese Probleme bei der Pressekonferenz entsprechend gewürdigt werden.

Die Firma Rhomberg hat in Tirol eine Weberei, welche in einem Gebäude in Innsbruck untergebracht ist. Dieses ist bereits so baufällig, dass die Firma selbst nach Matrei mit den 500 Beschäftigten ausweichen will. Für die 40 Mio. Schilling Bauinvestition bräuchte sie nun entsprechende zinsverbilligte Kredite. Die einzige Möglichkeit die ich sehe ist der ERP-Fonds. Damit dies dort schneller funktioniert, habe ich Rhomberg empfohlen mit NR Egg, den ich dann auch im Parlament informierte, eine Bescheinigung des Arbeitsinspektorates und der Baubehörde beizubringen, dass eben der Betrieb tatsächlich schnell verlagert werden muss. Rhomberg hat auch grosses Interesse an der Vöslauer Spinnerei im Waldviertel. Für die 25 Mio. Schilling würden sie 5 Mio. aufbringen und für 20 Mio bekommen sie ein 20-jähriges Darlehen mit 7.5%. Darüber hinaus erhalten sie für 200 Beschäftigte je 100.000 Schilling neue Arbeitsplatzsicherung, 50.000 Bund, 50.000 Land Niederösterreich, d.h. ebenfalls 20 Mio. Schilling Betriebsmittelkredit.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wem wurde schon so ein Betriebsmittelkredit gegeben.

Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter kam es wegen der Arbeiterkammerkandidatenliste zu einer heftigen Diskussion. Die Gruppe Bäcker fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Innerhalb der Gruppe Bäcker konnte man sich aber auch wieder nicht auf einen Kandidaten einigen. Das bisherige Arbeiterkammermitglied Deutsch ist ausgeschieden, der zweite starke Mann Serini vom Konsum wird von allen abgelehnt. Heftige Kritik musste er sich noch anhören von einigen Vorstandsmitgliedern, weil er ständig mit der Beitragsabführung im Rückstand ist und dies als eine Art Pfand zu verschiedensten Erpressungen, wie der Obmann der Kontrolle bemerkte, benützt. Mich wundert es, dass es trotz dieser heftigsten Kritik dann noch immer zu keinem Eklat gekommen ist. Ich fürchte aber, nachdem ich nachher unter vier Augen mit Serini gesprochen habe, dass er seine Drohung wahr macht und der Konsum überhaupt aus dem Vorstand und der Gruppe ausscheidet. Ich versuchte ihm davon unbedingt abzubringen.

Botschafter Bukowski berichtet mir, dass er jetzt von Sofia auf Wunsch Pahr's nach Strassburg versetzt werden soll. Er möchte am liebsten aber nach Bukarest kommen. Um diesen Posten hat er sich auch beworben.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte für CSSR-Besuch Gespräch mit Pahr darüber vormerken.

Die Bulgaren haben ein riesiges Handelsbilanzdefizit, Export von Österreich 900 Mio, Import nur 500 Mio. Bukowski hofft, dass es gelingen möge, von den Bulgaren Waffen für 150 Mio. Schilling zu kaufen. Rösch bestätigt mir, dass Panzerabwehrraketen möglich sind an denen er sehr interessiert wäre. Da die Tschechen auch mir angedeutet haben, dass sie panzerbrechende Waffen zur Verfügung stellen könnten, ist für Rösch und mich vollkommen klar, dass die Russen die Genehmigung dazu gegeben haben.

Die Firma Schmid, Wilhelmsburg, hat jetzt durch entsprechende Kredite, wofür sich der Besitzer bei mir herzlichst bedankt, einen ungeheuren Produktionsanstieg und kann auch Exporte tätigen. Er ersucht mich, ich sollte beim Exportfond intervenieren, damit er dort entsprechende Exportkredite bekommen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Dr. Gabrisch, Exportfonds, verbinden.

Die Besprechung über die Vorstellung unseres neuen Fremdenverkehrsprogrammes gibt wieder einmal mehrere Variationsmöglichkeiten. Dr. Zolles wäre es am liebsten, wenn die Österreichische Nationalbank die Einladung und nicht nur die Bezahlung der 30.000 Schilling Spesen übernimmt. Da Dr. Kienzl nicht anwesend ist, nur eine Vertreterin von ihm, kann ein endgültiger Beschluss nicht gefasst werden. Eher erscheint es mir schon möglich, dass die Nationalbank die Ökonomische Konferenz, die sich eben Arbeitsgruppe Fremdenverkehr damit beschäftigen sollte, sponsert. Die ökonomische Konferenz ist zwar keine reine Parteiveranstaltung, doch fürchte ich, wird es, wenn sie der Träger dieser Konferenz sein wird, nicht leicht möglich sein, neutrale, oder gar ÖVP Exponenten zu bekommen. Heindl und auch ich dachten daran, dass wir neben dem von Kienzl vorgeschlagenen Obmann der Gastarbeiter, Niemetz, den Direktor von Treibach, Mayer, den Hotelier und Bürgermeister von Zell am See Latini und von der Technischen Universität Prof. Fritsch einladen sollten. Heindl meint, er könne übernehmen, dass Dr. Schachner, Österr. Reisebüroverband, und ich sollte versuchen Hoteliervereinigungspräsident Skardarasy dazu einzuladen. Von der Fremdenverkehrswerbung würden wir Dkfm. Kübler und Dr. Zolles, von den Danken ebenfalls immer die ÖVP Direktoren ebenfalls dazu laden. Da alle Art Personen eingeladen werden, gäbe es vielleicht doch die Möglichkeit dies als eine Fachtagung, wo der Minister Rechenschaft ablegt, über das 10 Jahresprogramm, welches wir in 8 Jahren übererfüllt haben und über das neue 10 Jahresprogramm, gibt. Das wirkliche Problem ist nur, wie können wir eine weitestgehend unpolitische Veranstaltung präsentieren. Meiner Meinung nach wird dies im Wahlkampf vollkommen unmöglich sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nach Rückkunft Kienzl's sofort endgültige Besprechung mit alle fixieren, sonst kommen wir zu spät.

Dir. Balogh von der Shell berichtet mir, dass er von der UdSSR 500.000 Tonnen Öl bekommen soll. Im ersten Quartal aber nur 90.000 erhielt und dies um 15% teurer. Vom Irak erhielt er 140.000 Tonnen, aber auch um 19% teurer. Shell hat deshalb bis jetzt 30 Mio. Schilling draufgezahlt und kann nicht länger mehr mit Preiskorrekturen zuwarten. Balogh wird mit der Handelskammer darüber reden. Ich selbst habe es übernommen, dieses Problem mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Mit Balogh bin ich hart zusammengekracht, weil die Mineralölfirmen jetzt ihre Zusage mit der Energiesektion und insbesondere Wirtschaftliche Landesverteidigung, Oberst Fenz, ein Planspiel über die Versorgung durchzuführen, mehr oder minder ablehnen. Sie behaupten, es gäbe keine solche Zusage der Mineralölwirtschaft an mich, Dir. Hirnigel von BP hätte ihnen gegenüber erklärt, es müsse sich hier um ein Missverständnis handeln. Da Oberst Fenz zufällig im Parlament anwesend war, habe ich ihn zu der Besprechung sofort zugezogen und Balogh dezidiert erklärt, ich verlange jetzt eine solche Sitzung. Balogh hat gesehen, dass ich darüber sehr verärgert bin und übernommen, mit den Ölfirmen darüber zu sprechen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Ölfirmen scheinbar nicht bereit sind mit der Sektion V zu kooperieren. Ihrer Meinung nach ist durch den Beitritt zur Internationalen Energieagentur genau festgelegt, wann und wo etwas geschieht. Sie wollen unter gar keinen Umständen scheinbar, bevor der Notstand nicht. ausgerufen ist, irgendwelche Kontakte, sei es mit der Wirtschaftlichen Landesverteidigung und schon gar nicht mit SChef Frank von der Energiesektion. Balogh betrachtet auch die gesamte Ölversorgung, auch selbst die 5%ige Einsparung berührt ihn scheinbar nicht, als gesichert und als ein ausgesprochenes Preisproblem. Dies gilt zumindestens für das I.Halbjahr. Ich verlangte mit aller Entschiedenheit, dass dieses Planspiel unverzüglich durchgeführt werden muss.

Da die Parlamentssitzung fast wieder bis Mitternacht dauerte waren die Abgeordneten dann schon sehr gereizt u.a. haben sie jetzt immer entdeckt, dass ich mich bei den Abstimmungen sehr wenig, um nicht zu sagen, gar nicht daran beteilige, und meckern dann, der Staribacher stimmt nicht mit. Da ich gelesen habe, ist mir dies gar nicht aufgefallen und auch gar nicht zu Ohren gekommen. Kreisky hat mir nachher gesagt – scheinbar hat er sich umgedreht – sehr humorvoll und freundschaftlich, Du stehst ja wirklich nicht auf, worauf ich humorvoll erwiderte, ich bekomme auch keine Gage für meine Nationalratstätigkeit.

Mit Kreisky und Androsch haben wir dann Gott sei Dank das Problem der Verbundgesellschaft gelöst. Zu meiner grössten Überraschung hat Androsch in einer Besprechung vorher mit Bandhauer und mir diese Entscheidung nicht selbst gefällt, sondern meinte, wir sollten zu Kreisky gehen. Kreisky war eigentlich sofort dafür, nachdem ich ihm die Situation erörtert habe. Kreisky meint nur mit Recht dass, wenn wir die 10-jährige Aufteilung des Kernkraftwerkbauverlustes, die über 7 Mia. den Ländern und damit auch der Verbund zugestehen, dass dann der letzte Druck für diese Länder zu einer Kompromisslösung zu kommen, wegfällt. Gegen die Quasi- Konzernregelung, wie sie Bandhauer und ich besprochen haben, hat er nichts einzuwenden. Verwundert war ich eigentlich, dass Androsch dies nicht in eigener Regie erledigt hat. Je stärker er scheinbar wird, indem er innerhalb der Partei als Fachmann unumstritten gilt, je mehr er aber durch kleinliche Angriffe, wie Anzüge, Opernball usw. optisch geschwächt wird, umso enger möchte er scheinbar mit Kreisky kooperieren. Mir war nur wichtig – und Bandhauer hat dies auch entsprechend nachher mir gegenüber anerkannt – dass wir diese Lösung so schnell als möglich beschliessen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte alles vorbereiten, damit es nächsten Dienstag im Ministerrat genehmigt wird.