Mittwoch, 7. März 1979

Handelsdelegierter Kuzmich berichtet mir, dass die Ungarn grössten Wert darauf legen würden, das Hotel den Österreichern Universale und Porr zu geben. Da die ARGE nicht bereit war, bis jetzt unter die 628 Mio. S zu gehen, sind die Ungarn jetzt von ihrem Vorschlag 599 Mio. zu akzeptieren abgerückt und wieder auf 560–580 zurückgegangen. Für ein anderes Hotel hat Mischek jetzt mit 320 Mio. S angeboten, dass die Universale 580 kosten würde. Die deutsche Firma Dywidag – Dyckerhoff & Widmann – hätte 468 Mio. S ein Anbot erstellt. Die ARGE berät jetzt und wird nach Budapest fahren, weshalb ich Direktor Walter von der Porr alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe.

Bei der Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse hatte Sallinger sich wegen der steuerlichen Belastung der Klein- und Mittelbetriebe beschwert, sonst aber zugeben müssen, dass die Unternehmer, wie eine Umfrage der Handelskammer ergibt, optimistisch, wie er sich ausdrückte – optimistischer in die Zukunft blicken. Bürgermeister Gratz ist von seinen Ärzten dringend auf Urlaub geschickt worden, weshalb Stadtrat Mayr auf die Investitionsunterstützung der Gemeinde Wien bei den Unternehmen hinwies. Ich konnte auf die Arbeitsmarktergebnisse und die sonstigen wesentlich besseren Daten als die anderen europäischen Länder sie haben verweisen und habe natürlich auch den optimistischen Grundton der Redner herausgestrichen. Dass ich Optimist bin, brauchte ich ja nicht besonders zu erwähnen. Der einzig schwache Punkt, erklärte ich, sei unsere Energiesituation, da die Verbrauchsziffern ständig steigen und wir deshalb wegen der 5-%igen Einsparung wie die internationale Energieagentur vorschlägt, jetzt mit den Sozialpartnern mit allen sonstigen Vertretern der Energieerzeuger und -träger sofort Verhandlungen führen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Frank soll Arbeitsgruppen einsetzen.

Kreisky hat anstelle des erkrankten Bundespräsidenten die Messe eröffnet, wobei auch er, wie könnte es anders sein, auf dieselbe Grundstimmung und insbesondere auch auf die Sozialpartnerschaft verwies. Beim Rundgang, er besuchte die ÖIAG und die drei Kammernausstellungen, hat er dann insbesondere beim Empfang in der Handelskammer den dortigen Vertreten ständig mitgeteilt, wie sehr ich die Interessen der Handelskammer in der Regierung vertrete. Mit seiner klugen und die anderen unsicher machenden Art versteht er seine Politik wirklich selbst dem Gegner bestens zu verkaufen.

Präs. Seidl und Dir. Amon wollten bei einer Vorsprache mit Dr. König, Satzinger und mir die Genehmigung nach § 5 E-Wirtschaftsgesetz. König musste zugeben, dass er bereits vor längerer Zeit mit einer Kapitalaufstockung, derzeit 31 Mio. auf 80 Mio. innerhalb von 5 Jahren, einverstanden war. Jetzt wollte er aber der Gesellschaft vorschreiben, sie müsste diese Aufstockung mit Einzahlungen mit einem beträchtlichen Ausmass zugestehen. Die Gesellschaft war bereit, 100 Mio. Eigenkapital zu bilden, allerdings durch Auflösung der stillen Reserven und Investitionsrücklagen usw. Da wir bei 700 Mio. m³ Gasumsatz von den Steirern 120 Mio. S Eigenkapital verlangten, war auch mein Bestreben primär darauf hinzuzielen, die Oberösterreicher nicht besser zu behandeln und beharrte deshalb auch auf 120 Mill. S Kapital. Da die Oberösterreicher 1,250 Mio. Gas im Jahr umsetzen. Der Umsatz beträgt 1,7 Mia., die Investitionen heuer 150 Mio, insgesamt hat die Gesellschaft bereits 1 Mia. S investiert. Wenn man bedenkt, dass [sie] 1957 als Studiengesellschaft mit 110.000 S gegründet wurde, so sieht man, welche kapitalmässige Transaktion aus Gewinnen, die Gesellschaft erarbeiten konnte. Amon verwies darauf, dass sie ein Zehntel des Personals der Niogas haben, d.h. 51 Beschäftigte und daher nur 12 Mio. S Personalkosten. Letzten Endes einigten wir uns auf 120 Mio. S Eigenkapital, welches über ein Holding-System, das die OÖ. Ferngas jetzt machen wird, aufgebracht werden soll. Die Kapitalaufstockung muss bis 1985 abgeschlossen sein. Bezüglich der Preisbildung verwies ich darauf, dass es jetzt grosse Schwierigkeiten mit ihren Eigentümern, meistens sind es Industriebetriebe, geben wird. Die Gesellschaft möchte Nordsee-Gas 100 Mio. m³ kaufen, welches aber 1,60 bis 1.70 S kosten wird. Das Gas wurde sowohl von der RAG als auch von der ÖMV angeboten. Über die Spannenpreisregelung habe ich nur die Bemerkung gemacht, dass jetzt die oö. Ferngas durch die Beibehaltung der absoluten Spannen bei der Senkung des RAG-Einstandspreises eine neue Politik eingeschlagen hat. Bis jetzt hatten sie nämlich immer perzentuelle Spannen verlangt und auch bekommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll beim Preisverfahren versuchen eine Akkord zu erzielen.

Dir. Weiser von der EVA verwies auf die seinerzeitigen Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, wo Kreisky erklärte, jedes Bundesland soll eine gewisse, für sie bedeutende Energieeinsparungsmethode entwickeln. Salzburg, die Holzenergienutzung für Wien hätte Weiser den Vorschlag, das Potential der erzeugbaren Energie aus Industriestrom zu untersuchen. Bei Bürgermeister Gratz hat er bei seinem Antrittsbesuch ein sehr grosses Interesse dafür festgestellt. Man vermutet, dass ein Drittel des Industriestromverbrauches gewonnen werden konnte. Dazu sollen die Wärmeverbrauchsdaten, welche in der Industriesektion im Computer gespeichert sind, herangezogen werden. Das Wiener Institut für Standortforschung WIST hat eine Untersuchung über den SO2-Gehalt und die Schichtung, woraus entsprechende Rückschlüsse auf die Abwärme der Industriebetriebe geschlossen werden können. Der Industrie-KonsumentenEnergiekonsumenten-- Verband, neuer Vorsitzender Gen.Dir. Weiser, mit dem EVA-Weiser weder verwandt noch verschwägert, wird ebenfalls mitarbeiten, wenn er sozusagen von seinen Mitgliedern die Genehmigung bekommt. Auch Bandhauer von der Verbund soll nach Auskunft[von] Weiser daran sehr interessiert sein. Ein gewisser Dr. Kanjak ist von Prof. Matzner Weiser empfohlen worden, er hat ihn aufgenommen und der wird jetzt mit den erwähnten Stellen eine Studie ausarbeiten. Weiser wollte mich informieren, damit ich ebenfalls meine Zustimmung gebe. Dies habe ich rein aus optischen Gründen sofort getan. Ich bin nur gespannt, was Reisinger von den Stadtwerken dazu sagen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Reisinger davon verständigen.

Weiser wollte auch wissen, ob ich irgendetwas dagegen einzuwenden habe, dass er für Aufwendungen, die er in der Sparwoche im Oktober haben wird, das Finanzministerium direkt angeht. Er war sehr verwundert, auch hier auf keinen Widerstand zu stossen, da er einmal, als er noch Konzerthausdirektor war, mit dem Unterrichtsministerium einen kleineren Wickel bekommen hat, da er für seine Renovierung auch direkt das Finanzministerium angesprochen hat. Auf meine Frage, ob er die Poster "nicht urassen" verlangt, zahlen wird, erwiderte er selbstverständlich, denn solche Beträge kann er in seinem Budget leicht unterbringen.

Nach seiner Information sind in einigen Ländern für den Fremdenverkehr Nachtspeicheröfen durch Tarifpolitik der EVUs besonders gefördert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte prüfen lassen.

NR Leibenfrost hat sich bei mir noch besonders erkundigt, wie die Kleinkraftwerke gefördert werden können. Er wird jetzt in Oberösterreich eine grosse Aufklärungskampagne starten, weshalb er auch aus der Schweiz einen Referenten über Vorratspolitik eingeladen hat. Für Österreich ersuchte er mich, ob Sekt.Chef Frank hinfahren darf. Ich habe dies selbstverständlich zugesagt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank ersuchen, dass er sich mit Leibenfrost in Verbindung setzt.

Gen.Dir. Bandhauer ist wegen der Finanzierung von der Verbundgesellschaft gekommen und wollte mir Androsch und mir darüber sprechen. Androsch ist leider erst fast vor Mitternacht ins Parlament gekommen.

Die Betriebsräte der KKWP waren bei Benya und dieser hat dann mit Bandhauer, Hofstetter und mir den Sozialplan und die Überführung der Beschäftigten in die E-Wirtschaft besprochen. Bandhauer und ich haben ihm auseinandergesetzt, dass keiner auf die Strasse gesetzt wird, dass aber die verhältnismässig gut bezahlten KKWP-Leute auf Teile ihrer jetzigen Benefizien verzichten müssen. Benya war mit der Vorgangsweise einverstanden.

Im Parlament gab es dann spät abends eine Diskussion über die Energiegesetze. Ein vollkommenen Wandel hat die Freiheitliche Partei vorgenommen. Ihr Energiesprecher Stix hat vorher schon Heindl angekündigt, dass sie dem Energiesicherungsgesetz zustimmen würden, um zu beweisen, dass eine Bundeskompetenz dringend notwendig wäre. Vielleicht haben sie dies nur aus optischen und wahltaktischen Gründen getan. Auf alle Fälle ist dadurch die ÖVP als einzige übriggeblieben, die eben nicht bereit ist, dem Handelsminister entsprechende Ermächtigungen zu geben. König versuchte in seinem Diskussionsbeitrag darauf hinzuweisen, dass sie ja bereit sind, jede konkrete Massnahme zu unterstützen. Als Beispiel führte er an, dass die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der Internationalen Energieagentur gerade am selben Tag mit 2/3-Mehrheit sogar beschlossen werden muss. Ich verwies dann in der Antwort darauf, dass in anderen Ländern für solche Massnahmen kein Parlament gebraucht wird, sondern jeder Handels- resp. Energieminister eine solche Ermächtigung automatisch hat, dabei fiel der unglückliche Satz: Ich habe ja gar nichts dagegen, ins Parlament zu gehen, was natürlich dann helle Empörung bei der ÖVP auslöste. Ansonsten glaube ich aber war die Diskussion und vor allem einmal hoffe ich in der Optik nach aussen, da die ÖVP ja alles ablehnte, auf unserer Seite gut geführt. Der einzig schwache Punkt war, dass die Formulierungen unserer Initiativ-Anträge so schlecht waren, dass König hämisch in zwei Wortmeldungen immer wieder darauf verweisen konnte. Heindl war genauso erschüttert wie auch ich, denn dies hätte Zluwa resp. die Energiesektion unbedingt bemerken müssen. Einem Jagoda wäre dies sicherlich nicht passiert. Die anderen Gesetze insbesondere auch das Altölbeseitigungsgesetz und das neue Bergbauförderungsgesetz wurden einstimmig beschlossen. Hier hat sich die alte Tradition des Handelsausschusses wieder einmal bewährt, ausser auf dem Energiesektor, wo wir scheinbar nur auf Konfrontationskurs arbeiten, haben wir auf allen anderen Sektoren bis jetzt immer die Einstimmigkeit nicht zuletzt auch durch die Vorarbeiten auf der Sozialpartnerebene erreicht.

Klubobmann Fischer verständigte mich, dass jetzt auch der ÖVP-Klubobmann Mock mit ihm die Paarung für die Montagssitzung Sallinger-Staribacher zugestimmt hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Puffler sofort davon verständigen.

Im Parlament in den Couloirs erzählt man schon wieder blöderweise herum, dass ich Bürgermeister von Wien werden sollte. Ich werde mich gegen diese Taktik, wenn es irgendwo zur Sprache kommt, mit aller Entschiedenheit aussprechen. Die oft so leichtfertig Personalpolitik machen, sollen sich nicht wundern, wenn dann die Wahlen entsprechend ausgehen werden. In meinen Augen ist dies alles unverantwortlich.