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            <title type="main">Montag, der  5. März 1979</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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               <persName>Gustav Graf</persName>
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               <persName>Matthias Trinkaus</persName>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
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                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_01">Montag, 5. März 1979<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_02">Die Besprechungen mit Minister <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> und seinem Kollegen<lb/>
zur Vorbereitung des Staatsbesuches von <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> in der<lb/>
CSSR verliefen freundschaftlich, aber wenig ergiebig. <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs><lb/>
erklärte, dass es notwendig ist, einen neuen allumfassenden<lb/>
Handelsvertrag zu schliessen. Dieser sollte ganz neue Ideen<lb/>
beinhalten. Vor allem aber wandte er sich gegen die Zoll<lb break="no"/>diskriminierung und das Vidierungsverfahren. Den einzigen Aus<lb break="no"/>weg, den ich aus dieser Situation sah, war, dass ich vorschlug,<lb/>
es sollten dann die Spitzenleute der Tschechen und Österreicher<lb/>
jeweils 4 Personen eine Spezialberatung durchführen, um zu einem<lb/>
Ergebnis zu kommen. Sowohl SChef <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs> als MR <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs>, der für die<lb/>
CSSR zuständig ist, meinten, ich hätte <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> unbedingt sagen<lb/>
müssen, dass wir den Wünschen der Tschechen nicht entgegenkommen<lb/>
können. Dies halte ich für eine falsche Politik, denn wenn man<lb/>
etwas nicht machen kann, was der andere unbedingt will, dann er<lb break="no"/>klärt man eben, man erwartet Gegenvorschläge über die man jeder<lb break="no"/>zeit bereit ist, zu verhandeln. Wie mir dann abends beim Abend<lb break="no"/>essen der Andritzer <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> mitteilte, waren die Gespräche insofern<lb/>
erfolgreich, als man ein gemeinsames Kommunique beim Staatsbe<lb break="no"/>such dann machen könnte, wonach die Probleme eingehend disku<lb break="no"/>tiert wurden und weitere Gespräche stattfinden werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_03">Bei den Sitzungen wurde dann natürlich über die Einzelgeschäfte<lb/>
gesprochen. Bitter beklagte sich <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs>, dass die Ethylenanlage<lb/>
Litvinov, von den VEW zu spät den Betrieb aufnehmen wird. Geplant<lb/>
war im Frühjahr, jetzt wird es nach Zusage von GD <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs>, der<lb/>
in Prag war, der Oktober sein. Die Zeichnungen wurden zu spät<lb/>
geliefert, von 790 Positionen sind 51 Positionen um 3 bis 138<lb/>
Tage später geliefert worden. Einige muss man überhaupt erst<lb/>
suchen, da sie irgendwo falsch disponiert wurden. <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> war hier<lb/>
sehr exakt informiert. Zum Glück hatte ich noch vorher mit GD<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> ein Telefongespräch und war daher auch einigermassen am<lb/>
laufenden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_04">Bei der Kohlenpipeline Polen durch die CSSR bemerkte ich neuer<lb break="no"/>dings, wie die Tschechen zu allen Polenprojekten stehen. Durch den<lb/>
Stromliefervertrag den Polen erklärte, sie werden alles mit Tschechen<lb/>
regeln, bin ich hellhörig geworden. Ich habe deshalb <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> sofort<lb/>
zugesagt, wir würden, wenn es zu einer konkreteren Verhandlung über<lb/>
die Kohlenpipeline käme, sofort mit den Tschechen Kontakt aufnehmen.<lb/>
Ich selbst informierte ihm über den an und für sich unzulänglichen<lb/>
Stand, nämlich, dass Österreich ja nur bereit ist, eine Studie mit<lb break="no"/>zufinanzieren. Die österreichischen Firmen wollen nicht einmal eine<lb/>
eigene Studiengesellschaft gründen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_05">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Wenn weitere Fortschritte gemacht werden, bitte<lb/>
nicht vergessen, dass ich die Tschechen informiere.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_06">Im Vidierungsverfahren konnte ich nachweisen, dass im Jahre 1978<lb/>
Geschäfte für Neralid ?? 1 Mio. Schilling, Walzware aus Eisen 6 Mio.<lb/>
Schilling und Elektromotore 3 Mio. Schilling abgelehnt wurden. Bei<lb/>
3.5 Mia. Schilling Import ist dies wahrlich ein ganz geringer Anteil.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_07">Interessant für mich war, dass die Tschechen mit Kohlenversorgung auch<lb/>
grosse Schwierigkeiten haben. Ihre Schwarzkohlenproduktion wird nicht<lb/>
höher als 24 Mio werden und wahrscheinlich in der Zukunft ständig ab<lb break="no"/>nehmen. Bei Braunkohle sind sie mit der BRD einen grösseren Lieferver<lb break="no"/>trag eingegangen, den sie jetzt nicht erfüllen können. Sie hoffen, dass<lb/>
die DDR oder Polen einspringen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_08">Die Idee von Steyr-Daimler-Puch mit tschechischen Autowerken Koope<lb break="no"/>rationen zu machen, hat wenig Aussicht. Skoda wird einen Dieselmotor<lb/>
entwickeln und einbauen und anstelle einer Kooperation wird die CSSR<lb/>
eventuell 200 Stück Dieselmotoren importieren. Allerdings für Trak<lb break="no"/>toren. Auf dem Traktor und Nähmaschinensektor mit den Waffenwerken<lb/>
Brünn gibt es eine grössere Kooperationsbereitschaft.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_09">Die von Österreich gewünschten Raketenlieferungen, die uns ja auch in<lb/>
der Vergangenheit gewährt wurden, kommen nach Mitteilung von <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> und<lb/>
ganz besonders den tschechischen Botschafter in Österreich nicht infrage.<lb/>
Sie wollen eine zweckmässig Ersatzlieferung als panzerbrechende Waffe<lb/>
anbieten. Ich habe diesen Punkt ja nur erwähnt, weil Verteidigungs<lb break="no"/><pb n="47-0287" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band47/47_1979-03-05_0287.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>minister <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> mich immer wieder ersucht, bei den Oststaaten<lb/>
anzufragen, ob wir nicht doch Raketen bekommen könnten, um auf<lb/>
diese Art den Staatsvertrag zu unterwandern. Flugzeugabwehr-,<lb/>
Boden- oder Luftraketen würde uns nämlich die Anschaffung von<lb/>
<choice><choice><sic>teueren</sic><corr>teuren? teureren?</corr></choice></choice> Abfangjägern ersparen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_10"><rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> beschwerte sich auch indirekt über die Polen, da ein<lb/>
Donau-Oder-Kanal-Projekt keine Chance hat. Die Polen wollen die<lb/>
Weichsel ausnützen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_11"><rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> informierte mich, dass die Atomkraftwerke planmässig weiter<lb/>
ausgebaut werden. Ein Woronesch-Typ 440 MW in <choice><choice><sic>Borovice</sic><corr>Bohunice</corr></choice></choice> arbeitet,<lb/>
der zweite wir heuer fertig, dann kommt als nächster ein grösserer<lb/>
Typ mit über 1000 MW. Die Tschechen verfolgen auch nach wie vor den<lb/>
Plan in Mähren, also nördlich Österreichs Kernkraftwerke zu er<lb break="no"/>richten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_12">Die Elektrifizierung der Bahn nach Bratislava soll so schnell als<lb/>
möglich erfolgen und die Tschechen haben grösstes Interesse daran,<lb/>
dass Österreich seine Autobahnen mit der CSSR verbindet, z.B. eben<lb/>
jetzt nach Bratislava eine errichtet. Wie weit dadurch der Verkehr<lb/>
sich verstärken würde, ist fraglich. Die neu eröffneten zwei Grenz<lb break="no"/>übergänge ergaben, dass in Studanky 100 Personen ein- und ausge<lb break="no"/>reist sind. In Hevlin wenigstens 450 pro Monat. Die Zöllner ver<lb break="no"/>dienen sich dort nicht einmal ihr Brot, war die Bemerkung von<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs>. Die Tschechen wollen ihre LKW mehr einsetzen, weshalb sie<lb/>
Holz auf zentrale Lagerstellen, entweder in der CSSR oder in Öster<lb break="no"/>reich transportieren werden. Holz wird in Hinkunft von dort abver<lb break="no"/>kauft. Dieses Problem hat sogar das Zentralkomitee beschäftigt, was<lb/>
mich nicht verwundert, aber zeigt in welcher Detailfrage oft diese<lb/>
höchsten Spitzen beschäftigt werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_13">Das grosse Zellulose-Kombinat Paskov, an der sowohl die VÖEST-Alpine<lb/>
als auch Maschinenfabrik Andritz interessiert ist, ist noch nicht<lb/>
zuschlagsreif. Die Kanadier haben das Projekt in Rosenburg, Ost<lb break="no"/>slowakei, bekommen, unser Handelsdelegierter <rs type="person" ref="#per__123349">Bittner</rs> sagt mir, da es<lb/>
sich hier nur um ein Planungsunternehmen handelt, wird es grosse<lb/>
Schwierigkeiten bei der Errichtung geben. Die Firma Simon hätte<lb/>
auch von den Polen ein solches Projekt zugeschlagen bekommen, mit dem<lb/>
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sind.Mich stört bei diesem Projekt vielmehr, dass ich fürchte, die<lb/>
VÖEST wird gegen Andritz ausgespielt werden. Beim Abendessen konnte<lb/>
ich feststellen, dass die Andritzer verständlicherweise den Tsche<lb break="no"/>chen die Leykam-Technologie Magnefite einreden wollen. GD <rs type="person" ref="#per__119263">Spiegel<lb break="no"/>feld</rs> von Leykam war deshalb sehr erpicht, die Vorzüge seiner Anlage<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> zu erklären. Die VÖEST hat wieder den Vorteil, dass sie<lb/>
jetzt mit der tschechoslowakischen Aussenhandelsorganisation Stroj<lb break="no"/>import ein gemeinsames Unternehmen mit Kapitalbeteiligung der VÖEST<lb/>
in der CSSR errichten wird, die als Reparaturorganisation aber auch<lb/>
insbesondere für Maschinenexporte auf Drittmärkte jetzt gegründet<lb/>
wurde. <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> behauptet zwar, er war bis 1975 gegen Gegengeschäfte,<lb/>
begonnen hat in der CSSR die kapitalistische Welt mit dieser Methode<lb/>
und jetzt müsste man sie halt auch übernehmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_14">Bei der Enquete Industrie und Energie von der ÖIAG wurde einmal mehr<lb/>
die Aktivität der verstaatlichten Betriebe auch bei Energiegewin<lb break="no"/>nung und Energiesparen herausgestrichen. Mir gab es eine gewünschte<lb/>
Gelegenheit, unsere Energiekonzeption zu erörtern und vor allem<lb/>
aber auch anzuerkennen, dass selbst die Internationale Energieagentur<lb/>
über den spezifischen Energieverbrauch unserer Industrie sich lobend<lb/>
äusserte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_15">Beim Journalistenfrühstück wurde auch über die Erdölbevorratung<lb/>
referiert. Natürlich wurde ich dann gefragt, welche Massnahmen ich<lb/>
im Auge habe, um die 5%ige Öleinsparung, wie die Internationale<lb/>
Energieagentur empfiehlt durchzusetzen. Zum Glück hatte ich vorher<lb/>
gerade ein Schreiben an <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> unterschrieben, wo ich ihm vor<lb break="no"/>schlug, dass jetzt eine Aussprache mit allen Interessensvertretungen<lb/>
noch im März erfolgen muss, um den Wünschen der IEA zu entsprechen.<lb/>
Vor den Wahlen werden wir kaum etwas machen, nachdem ja auch die<lb/>
Versorgungslage bis dahin, selbst nach Auskunft der negativ eingestell<lb break="no"/>ten internationalen Mineralölfirmen nicht gefährdet ist. Dies ist ja<lb/>
auch ein Grund, warum die IEA nicht den Trigger Notstands- und Öl<lb break="no"/>zuteilungssystem ausgerufen hat. Das Referat über Recycling, ja nicht<lb/>
einmal über die ERP-Zuteilung für den Fremdenverkehr, ergab eine<lb/>
Diskussion. Da wir jetzt mit den 27.2 Mio. Schilling im Budget und<lb/>
den 80 Mio im BÜG vorgesehenen 634 Mio. Schilling ERP-Ersatzaktion<lb/>
schon vergeben konnten und auch die 150 Mio schon vergeben sind,<lb/>
<pb n="47-0289" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band47/47_1979-03-05_0289.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>ersuchte ich <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> sofort Vizekanzler <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> zu verständigen,<lb/>
der als Vorsitzender der ERP-Kommission glaubt, dass wir vor den<lb/>
Wahlen nichts mehr unternehmen. Diese von ihm mir mitgeteilte<lb/>
Kritik und Stellungnahme stimmt insofern, dass wir keine neuen<lb/>
Sitzungen mehr machen können, weil wir eben schon die gesamten<lb/>
Mitteln vergeben haben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_16">Im Wiener Vorstand wurde nur über die Wahlvorbereitung diskutiert.<lb/>
Zentrale Verteileraktionen in ganz Wien mit über 2.000 Mandataren<lb/>
oder Kandidaten vom Bezirksrat bis zum Nationalrat sowohl op<lb break="no"/>tisch grösser in Erscheinung treten. Der Bildungsreferent von Wien<lb/>
<rs type="person" ref="#per__144585">Nedwed</rs> hatte die Idee, man sollte jetzt die Akademiker anschreiben<lb/>
und erfassen. Da die Akademiker aber genau bemerken und kritischer<lb/>
eingestellt sind, als vielleicht andere Wählergruppen, dass es sich<lb/>
hier nur um eine Wahlaktion handelt, empfahl ich den anderen, es<lb/>
ähnlich der Landstrasse zu machen, wo wir seit Jahrzehnten mit<lb/>
den Akademikern auch zwischen den Wahlperioden ständig Kontakt<lb/>
halten. Ich glaube nämlich, dass alle Aktionen vor den Wahlen<lb/>
grösstenteils einen negativen Effekt haben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_17">Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__97343">Beil</rs> von der DDR ist bei der Ost-West-Konferenz in<lb/>
Wien und nützte die Gelegenheit, um mit mir Wirtschaftsgespräche zu<lb/>
führen. Mit der VÖEST hat er jetzt eine Aussprache gehabt, denn<lb/>
der 10-Jahres-Vertrag mit 800 Mio. Mark hat bereits im ersten Jahr<lb/>
Geschäftsprojekte für 700 Mio- eingeleitet und teils abgeschlossen.<lb/>
Es muss daher unbedingt aufgestockt werden. Neben Andritz, die auf<lb/>
der Leipziger Messe unterschreiben werden, was mir übrigens der<lb/>
Generaldirektor dann am Abend auch bestätigte, bekommt auch Waagner-<lb/>
Biro noch einen Zuschlag. <rs type="person" ref="#per__97343">Beil</rs> hofft, dass es auch gelingt, mit<lb/>
VÖEST-Alpine der DDR und Italien in Mosambik eine grössere Koope<lb break="no"/>ration mit Anlagelieferung dorthin abzuschliessen. Dafür soll Mosam<lb break="no"/>bik dann Kohle liefern. Die – und das war für mich genauso inter<lb break="no"/>essant – auch in der DDR scheinbar knapp wird. Kaum rührt sich<lb/>
irgendwo etwas auf einem Energiezipfel, wie z.B. Öllieferung aus Iran<lb/>
und schon wird das gesamte Energiegebiet wackelig. Meine so felsen<lb break="no"/>feste Überzeugung bei Beginn der Diskussion mit der Verbundgesell<lb break="no"/>schaft – ob wir nicht doch ein Kohlekraftwerk anstelle von Öl-Gas<lb/>
errichten sollen, wird schön langsam jetzt auch wieder problematisch.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-05_18">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Die Energie- und Aussenhandelssektion soll<lb/>
jetzt eine Studie über Kohlenliefermöglichkeiten erstellen.<lb/>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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               <persName type="label">Spiegelfeld, Kuno</persName>
               <persName><surname>Spiegelfeld</surname><forename>Kuno</forename></persName>
               <occupation>Leykam</occupation>
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               <persName type="label">Satzinger, Heinz</persName>
               <persName><surname>Satzinger</surname><forename>Heinz</forename></persName>
               <occupation>Büro des Bundesministers</occupation>
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               <persName type="label">Fälbl, Maximilian</persName>
               <persName><surname>Fälbl</surname><forename>Maximilian</forename></persName>
               <occupation>Beamter HM</occupation>
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               <persName type="label">Barcák, Andrej</persName>
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               <occupation>CSSR-Außenhandelsminister</occupation>
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               <persName type="label">Bittner, Ernst</persName>
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               <occupation>öst. Handelsdelegierter Prag</occupation>
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