Im Wiener Vorstand wurde, so wie dann auch im Wiener Ausschuss, die Nationalratswahl insbesondere die Kandidatenliste besprochen. Gratz hat ganz deutlich im Vorstand erklärt, wenn es zu Stimmenverlusten kommt, wird falls die Sozialisten nicht mehr in der Regierung sind, um die jetzigen Nationalräte auch in Zukunft im Parlament zu haben, die Nationalräte zurücklegen, welche 1983 nicht mehr in den Wahlkampf gehen würden. Vorerst muss allerdings beschlossen werden, dass für Kreisky, Benya und Firnberg die Altersklausel nicht gilt. Zum Unterschied von unserer Besprechung mit dem Präsidium des dritten Bezirkes hat er dann nur mehr 3 vorgeschlagen, die wenn wir keine Minister mehr entsenden, durch nach dem neuen System Rücklegung des Nationalratsmandates der Minister natürlich alle jetzigen gesichert sind, dann trotzdem ihr Mandat zurücklegen müssen. Es sind dies Broda, Metzker, Schnell. Gratz wollte zuerst diese Information als vertraulich nur im Vorstand gesagt haben. In der Diskussion wurde aber dann vorgetragen und ich war als erster dieser Meinung, so etwas bleibt nicht vertraulich und dann erfahren es die Genossen wieder aus der Zeitung. Um nicht den verheerenden Eindruck zu erwecken, wir rechnen schon fest damit, die nächste Wahl zu verlieren, wäre es zweckmässig, im Ausschuss dies nur anzudeuten. Die Vorstandssitzung musste ich dann wegen des Journalistenfrühstücks vorzeitig verlassen. Beim Journalistenfrühstück hatten wir eine vollgepackte Tagesordnung. Fast zu viel. Sekt.Chef Meisl berichtet über die Aussenhandelsergebnisse. Sekt.Rat Fellner über Innovationsberatung des Handelsministeriums, Dr. Mayer von der Arbeitsgemeinschaft Patentförderung teilte mit, dass seit der Gründung 2.000 Fälle bearbeitet wurden. Dr. Ratz vom Forschungsförderungsfonds erklärte, dass ihnen 220 Mio. S Bundeszuschuss zur Verfügung stehen und hofft im BÜG noch mehr zu bekommen. Forschung und Entwicklung hat sich im vergangenen Jahr um 8 % insgesamt gesteigert. Präs. Leberl sprach über das Patentamt und verwies darauf, dass 1970 0,9 Anteil auf 1,3 des BNP im vergangenen Jahr gestiegen ist. Für die Forschung wird also jetzt wesentlich mehr ausgegeben als früher, ungefähr soviel wie Belgien, Dänemark und mehr als Kanada und Italien, von 300.000 gemeldeten Patenten werden ca. 180.000 Patente erteilt. Wirtschaftlich verwertet werden allerdings nur 10 % davon. Im Patentamt liegen 22 Mio. Einzeldokumente, die bei dieser Gelegenheit 80 Jahre Österr. Patentamt gerne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden würden. Dir. Gmeinhart referierte über die Speicherkraftwerke insbesondere die Aktivitäten der Tauernkraftwerke. Die Speicher ersparen jetzt ca. 1 Mia. S Devisen für Öleinfuhren. Ohne die Speicherwerke würde ein internationales Verbundsystem für Westeuropa mit einem wirtschaftlichen Netzbetrieb gar nicht mehr denkbar sein. Die Investitionskosten steigen aber gigantisch, für die Zemm-Werke waren noch 4 Mio. S notwendig, für Malta schon 10 Mia. und Zillergründl wird, obwohl nur einen Bruchteil der Leistung von Zemm und schon gar von Malta 5 Mia. S Investitionen erfordern. Ich konnte bei dieser Gelegenheit auf die Angriffe Grabers in der Presse: monatelanges Nichtstun und warten bis eine Entscheidung fällt, reagieren. Der Vorwurf, dass wir jetzt erst für Zwentendorf Ersatzkraftwerk anstelle von Gas-Öl Kohle vorschlagen, war leicht zu entkräften. Seit Frühjahr vorigen Jahres verhandelt das Handelsministerium und ich hatte mich sogar persönlich auch eingeschaltet, mit den EVUs d.h. Landesgesellschaften und Verbund, damit sie von ihrer Absicht koordiniertes Ausbauprogramm 1000 MW und 400 Megawatt Gas abgeben und doch mehr die Kohle berücksichtigen. Bisher allerdings ergebnislos. Interessanterweise komme ich stets mit der Energiefrage in Kollision mit den Massenmedien. Wahrscheinlich liegt da doch auch ein Teil der Schuld bei mir und nicht nur bei den objektiv die wir halt doch viel zu wenig den Massenmedien watscheneinfach erklären können.

Gmeinhart, der sich in Salzburg jetzt voll integriert hat, informiert mich, dass er für 25. März ein verhältnismässig gutes Ergebnis für die Volkspartei erwartet. Haslauer dürfte 3 % dazugewinnen und das erste Mal die absolute Mehrheit auf Kosten der Freiheitlichen erreiche. Die Sozialisten werden ganz wenige Stimmen gewinnen, dadurch ein drittes Regierungsmitglied vielleicht sogar bekommen, aber es wird ein grosser Erfolg von LH Haslauer sein. Die Frage ist nur noch, wie die Bürgerlisten abschneiden werden. Wenn das Ergebnis wirklich so ausgehen sollte, dann ist meiner Meinung nach für Salzburg gar nicht so schlecht. Für die gesamtösterreichische Entwicklung vielleicht sogar gut, denn es zeigt, dass die Freiheitlichen auch unter der Führung von Götz nichts gewinnen werden, sondern vielleicht sogar überall verlieren.

Bei der Ministerratsvorbesprechung, zu der ich wegen des Scheel-Besuches zu spät kam, hat Blecha dann ebenfalls über die letzten Meinungsumfragen noch einmal diskutiert. Eindeutig wünscht die Bevölkerung heute, dass die Sozialisten – sprich Kreisky – bleiben soll, die Alleinregierung wird heute mehr befürwortet als eine grosse Koalition. Blecha fürchtet aber, man will die Regierung in ihrem Machtanspruch und Überheblichkeit usw. dämpfen, weshalb das Wahlergebnis dann ganz anders ausschauen kann. Ich bin davor überzeugt, sogar nicht nur kann sondern wird. Kreisky meint, die einzige Möglichkeit besteht in der Polarisierung des Wahlkampfes: Kreisky oder Taus/Götz. Letztere haben nachweislich 6 Zusammenkünfte gehabt.

Beim Mittagessen beim Bundeskanzler für Frau Marcos wurden vorher vom VÖEST-Vertreter und mir mit Industrie-Minister Paterno die Projekte der VÖEST neuerdings besprochen. Ich frage mich nur, wie diese finanziert werden können. Bekommen nämlich die Philippinen Kredite von der Weltbank, dann ist eine internationale Ausschreibung daran geknüpft und Österreich hat kaum Chancen den Zuschlag zu bekommen. Wahrscheinlich müssen wir daher über die österr. Kontrollbank die Projekte finanzieren.

Im Wiener Ausschuss konnte ich nur während des Berichtes über die aktuellen Fragen anwesend sein, wo Gratz darüber berichtete, die einhellige Meinung aller Diskussionsredner war dagegen. Ein weiterer Punkt war der Angriff von Stadtrat Mayr an Schieder, warum dieser freiwillige Feuerwehren in Wien oder ähnliche Einrichtungen schaffen möchte. Schieder erklärte, er hätte sich nur im Rahmen des Katastrophengesetzes bewegt, als er andeutete, man könnte Hilfstruppen aufstellen, um bei einer wirklichen Katastrophe wie beim Gerngross-Brand besser gerüstet zu sein. Da auch andere gegen die Idee der Freiwilligen Feuerwehr polemisierten, sah ich mich doch veranlasst, aufmerksam zu machen, dass die Sozialisten immer zu spät erkannt haben, wenn es notwendig ist, irgendwelche Formationen aufzustellen, wie z.B. Bundesheer, Katastropheneinsatz usw. und dann mühsam und jahrelang später die notwendigen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen genötigt waren. Die Organisationen wurden doch errichtet und wir waren dann meistens draussen, worüber wir uns dann immer bitter beklagten. Wie immer man die neue Organisation nennen und schaffen wird, notwendig ist sie, kommen wird sie, weil niemand, wenn es tatsächlich zu Katastrophen grösseren Ausmasses als beim Gerngross-Brand kommt, verantworten kann, dass es dann heisst, man hat nicht vorgesorgt. Was dann aber aus der ganzen Diskussion resp. aus der Mitteilung von Gratz über die Kandidatenliste wurde, weiss ich nicht, weil ich schon wieder zum Wirtschaftsgespräch mit Bundespräsidenten Scheel in die Hofburg eilen musste.

Scheel und Kirchschläger hielten eine aussenpolitische Tour d'Horizon, Wirtschaftsfragen wurden nicht einmal am Rande erwähnt. Interessant dabei war nur, dass Scheel die Wandlung in der Bundesrepublik gegenüber Österreich zeichnete. Vorerst hatte man grosse Bedenken über die Neutralität Österreichs, die aktive Tätigkeit Österreichs aber in allen internationalen Foren hat man jetzt erkannt, dass dies auch für die Bundesrepublik von grösstem Vorteil ist.

In die Ministerratsvorbesprechung kam ich wieder zu spät, weil das Scheel-Gespräch so lange dauerte und Kreisky war mit seiner, wie ich immer sage, Postsitzung schon zu Ende. Androsch hat dann noch die Antisteuer-Welle? als Grund bezeichnet, dass er die Steuerreform-Kommission jetzt einberufen musste. Dort sei ein Papier ausgeteilt worden, das alle Steuerermässigungen aufführt, um zu beweisen, dass die direkten Steuern durch die Sonderregelung hohe Steuersätze haben, aber im Durchschnitt nicht mehr erbringen als in anderen Staaten. Ein Drittel geringer ist die Lohnsteuer bei uns als in Deutschland. Dafür allerdings sind die indirekten Steuern, Umsatzsteuer 18 % in Deutschland 12 %, wesentlich höher. Taus greift nun aus diesem Papier die Quellenbesteuerung bei Zinsen, Erbschaft, bei Begünstigung des 13. und 14. Monatsbezuges, die Einheitswerte für die Einfamilienhäuser usw. heraus und erklärt, dies sei die Steuerkonzeption von Androsch. Blecha hat diesbezüglich Androsch scheinbar entsprechende Vorwürfe gemacht. Lanc erklärte, dass auch im Wiener Ausschuss, ich war leider nicht mehr dabei, wegen der Ankündigung des 13. u. 14. Monatsbezugsregelungen eine heftige Diskussion entbrannt ist. Glücklich dürfte heute über dieses Papier, welches nur eine theoretische Diskussionsgrundlage war, niemand sein.

Fischer erörterte die Donnerstag und Freitag-Parlamentssitzung. Da am Donnerstag der Auflösungsantrag, die Wahlrechtsreform und die Finanzgesetze zur Diskussion stehen, ist nicht damit zu rechnen, dass bei Beginn des Opernballes das Parlament zu Ende ist. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass – nachdem es eine lange Diskussion gegeben hat, wer gehen kann und wer nicht – es sehr wohl zu einem verhältnismässig zeitgerechten Ende für die Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordneten kommen wird, die letzten Endes dann doch auf den Opernball gehen wollen. Alle haben dort gesagt, dass es für sie eine lästige Verpflichtung ist, zu gehen.

Weissenberg berichtete über die Beschäftigungssituation Mitte Feber, es sind nur einige hunderte als Mehrarbeitslose Ende Jänner zu verzeichnen und wir liegen noch immer unter der 100.000-Grenze. Die Volkspartei hatte einmal schon 134.000 zu diesem Zeitpunkt. Mit den Sozialpartnern hat es eine Aussprache über die Arbeiterabfertigung gegeben, es konnte keine Einigung erzielt werden. Der ÖGB wird aber im Unterausschuss anstelle der Halbjahresetappen ein Jahresetappenplan präsentieren, der 5 Jahre dauern wird anstelle der 3 1/2 Jahre, die Weissenberg vorgesehen hat. Ausserdem soll die erste Etappe nicht 1.7.1979 sondern erst mit 1.1.1980 fällig werden. Dafür ist beabsichtigt, nicht 15 % sondern 20 % der Abfertigung in den Etappen festzulegen. Für die Kleinbetriebe soll ein 5-jähriges zinsfreies Darlehen aus dem Insolvenzenfonds zur Verfügung gestellt werden.

Staatssekretär Karl ersuchte die Ressortchefs, die verlangten Familienleistungen der einzelnen Ministerien so schnell als möglich ihr zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kümmere Dich um diese Frage.

Das Essen für den Bundespräsidenten in der Hofburg dauerte die übliche Zeit, für mich viel zu lange. Überraschend für mich war, dass von der Regierung nur Kreisky, Firnberg, Haiden und ich anwesend waren. Hier hat das Protokoll meiner Meinung nach ganz schön versagt. Wenn ich bedenke, wie oft bei anderen ostdeutschen Staatshäuptern wesentlich mehr Regierungsmitglieder anwesend sind, so ist das wirklich nur die gute Beziehung zur Bundesrepublik, dass Scheel darüber nicht ein wenig enttäuscht ist. Vielleicht ist er es auch und man hat es bis jetzt noch nicht erfahren. Das Protokoll muss aber in dieser Beziehung überhaupt versagt haben, denn der deutsche Botschafter Grabert hat mir vertraulichst mitgeteilt, dass das österr. Protokoll mich vergessen hatte, mich für das Essen vorzuschlagen. Darüber war ich sehr glücklich und habe daher Grabert erklärt, dass ich Dienstag wirklich nicht daran teilnehmen könnte. Mit dem Protokoll gibt es also scheinbar auch in anderen Ministerien immer grosse Probleme.