Freitag, den 16. Februar 1979

Die Besprechung mit Bürgermeister Gratz und Landessekretär Edlinger wegen Wiener Nationalratsliste ergab, daß Heindl auf alle Fälle wieder in den Nationalrat einziehen wird. Sollte die SPÖ nicht mehr in der Regierung sein und daher die Regierungsmitglieder nicht ihr Mandat zurücklegen, so wird vom Wiener Vorstand beschlossen werden und zwar jetzt vor der Wahl, daß die älteren, d.h. über 65 Jahre alten Abgeordneten Firnberg, Metzker, Broda und Schnell ihre Mandate zurücklegen, d.h. aus dem Nationalrat ausscheiden. Dadurch ist die Gewähr gegeben, daß Heindl auch dann wenn wir Abgeordneten-Mandate verlieren, auf alle Fälle wieder im Nationalrat aufscheinen wird. Ich hätte Gratz eine so radikale Lösung, die angeblich aus der Diskussion im Präsidium der Wiener Partei geboren wurde, nicht zugetraut. Ich glaube aber, so wie Heindl und Tischler ebenfalls, daß dies eine sehr vernünftige Lösung ist, wodurch theoretisch 4 Mandate von den jetzigen 24 verloren gehen können. In diesem Fall wäre aber auch schon die relative Mehrheit für die Sozialisten verloren.

Bei der Besprechung Kreisky und einigen Regierungsmitgliedern mit der Niederösterreichischen Landesregierung wegen des Waldviertels hat Kreisky aufgrund der Erfahrungen im Aichfeld-Murboden erklärt, daß nicht nur die Struktur der Betriebe verbessert werden muß, sondern daß auch Schulen, Spitäler und sonstige Infrastrukturmaßnahmen eingeleitet werden müßten. Maurer behauptete dann, dies sei für Schulen und Spitäler nicht notwendig. In jedem Bezirk, der im Waldviertel als kritisch betrachtet wird, gibt es die entsprechenden Schulen und die Spitäler werden jetzt neu gebaut, wie in Zwettl oder Gmünd. Maurer verwies darauf, daß Sofortmaßnahmen gesetzt werden müßten, wie z.B. für die Firma Eisert oder für den Waldviertler Betrieb der Vöslauer und dann eine weitreichende Konzeption ähnlich der Aichfeld- Murboden, wobei allerdings diese Erfahrungen nur die Grundlage bilden können, denn für Waldviertel gibt es andere wichtigere Gesichtspunkte. Die Arbeitslosigkeit beträgt im Krems 4,4, in Horn 5,2, in Waidhofen 9,2, in Gmünd 9,5 laut Mitteilung Maurer, SiegmundLudwig LH- Stellvertreter hat dann nachher erklärt 14 %, weil sie jetzt schon[Korrekturen an dieser Stelle unklar, Anm.] und in Zwettl 11 %. Zwischen Czettel und SiegmundLudwig ergab es dann einen heftigen Disput, weil dieser erklärte, was die Regelung Eisert für die nächsten 3 Monate eine Lösung zu finden und jeder kriegt 10.000 S um bei der Arbeitsmarktförderung den Anspruch zu erreichen, als unzulänglich dargestellt wurde. Czettel meinte, man sollte den Wahlkampf hier heraussen lassen, es handelt sich hier nicht um eine Wirtshaus-Diskussion. Kreisky hat dann SigmundLudwig hart attackiert, weil dieser erklärte bis 1985 bräuchte man im Waldviertel 12.000 neue Arbeitsplätze, die Tabakwerke hatten die Feuerzeuge von Bic gekauft und Waffen die Eisert auch erzeugen könnte, hat das Verteidigungsministerium dort nicht bestellt. Man sollte eine Werkzeugfabrik errichten für die ÖMV und eine Lokomotivfabrik für die ÖBB oder zumindestens Bestandteile im Waldviertel produzieren. Kreisky erwiderte mit Recht, Schuld an dieser Entwicklung sei, eindeutig die Privatfirma, wie eben die Strumpffabriken und jetzt Eisert. Der Streit bringt aber nichts, man muß eine Konzeption entwickeln. Moser berichtet, daß der Wasserwirtschaftsfonds 550 Mio. in der nächsten Zeit drauflegen wird von der Bund allein 470 Mio. beisteuert. In Karlstein soll ein Zubau zur Schule erfolgen, der 20 Mio. S kostet. Gleichzeitig müßte das Land jetzt endlich das Internat in Angriff nehmen; die Gasleitung, die jetzt gebaut wird, wird Zwettl und andere Orte mit Gas versorgen. Ich habe darauf verwiesen, daß es richtig ist, daß die Gasleitung jetzt gebaut wird und dann auch die einzelnen Orte anschließt, daß aber niemand die Garantie übernehmen kann, daß dieses iran-sowjetische und daher sowjetische Austauschgas nach Westeuropa, wofür 2 Mrd. m³ für Österreich bliebe auch geliefert wird. Vom Fremdenverkehr bin ich der Meinung, daß der Vorschlag Czettel, eine eigene Gesellschaft zu gründen, wobei die öffentliche Hand allein sondern eben gute Wirtschaftsunternehmen sich daran beteiligen müßten.

Nach Erfahrung von einigen Ärzten, könnte das raue Klima im Waldviertel sehr wohl eine größere Fremdenverkehrs-Saison als derzeit 60 Tage, wenn es sich um eine Kur handelt erreicht werden. Ich selbst schlug vor, nachdem jetzt Harbach die weiteren 20 Mio. ERP- Kredit bekommt und damit 40 Mio. mindestens in Niederösterreich erwartet dann erhalten haben, man sollte hier gewisse Aktivitäten durch Investorenberatung aber vor allem auch durch entsprechende Konzentration beim Fremdenverkehr neue Hotels usw. erweitern. Kreisky meint, er selbst könne aus Wörishofen die Erfahrung beisteuern, daß dort auch nichts als wie Wasser sogar nicht von besonders hervorragender Qualität die Grundlage für den Aufschwung gewesen ist. Das Wasser allerdings wäre vollkommen nutzlos, wenn nicht gleichzeitig Kneipp die Wasserkuren dort eingeführt hätte. Kreisky hat für das Waldviertel den Architekten Grünberger, der sogenannte Bäderpapst, dafür gewonnen, daßder? auch für Treffpunkt eine Art Freizeitkonzentrationszentrum für Horn und Gmünd entworfen hat. Die Studie die ich mir dort allerdings angesehen habe, war nichts anderes wie von einer kleineren Freizeitzentrum und dann ringartig über diese Halle sich das Zentrum ausdehnen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir die Unterlagen von Gehart geben!

BundesratLandesrat Schneider berichtet, daß er in Gmünd mit 400 Managern über die Möglichkeit von Investitionen verhandelt hat. Die wenigsten wußten, daß sie 300.000 S investieren müssen, um vom Land 50.000 S als Kopfquote und vom Bund 50.000 S durch ein Arbeitsmarktförderungsprojekt bekommen können. Bei dieser Gelegenheit haben die Manager darauf verwiesen, daß sie nicht nur die fragwürdigen Betriebe unterstützt sehen möchten, sondern daß man die bestehende Substanz erhalten müßte. Zu diesem Zweck sollte die LKW-Steuer aufgehoben werden die vorzeitige AFA die in der Vergangenheit wieder eingeführt? und auch die Exportindustrie stärker gefördert. Bezüglich Eisert ist er mit Litschauer einer Meinung, daß die Länderbank, die jetzt 70 Mio. S Kredite gewährt hat, die Gesamtsumme der Verschuldung beträgt 150 Mio. S, noch 27 Mio. S geben wird, wenn der Bund und das Land die Absicherung übernimmt. Das Land wäre dabei einverstanden, wenn es wüßte welches Ausmaß diese Kredithaftung annehmen könnte. Außerdem muß vorher noch mit dem Masse-Verwalter verhandelt werden, der die Konkursverpflichtung gegenüber den anderen Gläubigern abdecken muß. Nussbaumer berichtet, daß die Gläubiger-Versammlung stattgefunden hat, daß eine Bestandsaufnahme jetzt in 14 Tagen zu erwarten ist, nachdem 30 Angestellte daran jetzt arbeiten. Der Masse-Verwalter ist sehr positiv eingestellt, denn er hat auch die Lehrwerkstätte mit den 30 Lehrlingen weiter beschäftigen lassen. Der Verlust, aus[hs. korrigiert, Anm.] dieser neuen Produktion zu[hs. korrigiert, Anm.] der die Länderbank 27 Mio. Löhne zuschießen wird, könnte maximal 10 Mio. sein, so daß je die[hs. korrigiert, Anm.] Hälfte auf den Bund und das Land entfallen. Entweder wird der Betrieb verpachtet, oder der Masse-Verwalter wird ihn fortführen lassen. 3 Feuerzeugfabriken haben sich gemeldet und 5 andere, konkret ist die Firma Faber- KastelCastell und wie mir dann Min.Rat Gröger mitteilte, Ullmann aus Deutschland, der Rückleuchten erzeugen würde und als Zulieferer für Volkswagen in Betracht kommt, die bestmöglichen Bewerber. Kreisky faßte zusammen, daß jetzt sofort ein konkretes Projekt ähnlich Aichfeld- Murboden von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden soll, wo Glas an der Donau, Sulfatfabrik an der Donau, General Motors eventuell auf der niederösterreichischen Seite bei Enns und für Eisert eine Auffanggesellschaft geplant werden soll. Bezüglich der Glanzstoff in St. Pölten hat er mit dem Direktor Zempelin verhandelt, daß der Betrieb und die Kunstseiden-Produktion nicht nur allein bis September aufrecht erhalten werden kann, jetzt momentan ist ein richtiger Boom. Kreisky hat noch angedroht, wenn die Niederländer Glanzstoff schließen, würde eine österreichische Firma als Auffanggesellschaft vom Staat entsprechend gefördert, die den Betrieb übernehmen. Seinerzeit die Niederländer als sie das deutsche Eigentum zurückbekommen haben, haben ausdrücklich darauf verwiesen, daß die Betriebsarbeitsplätze erhalten bleiben, jetzt will[hs. korrigiert, Anm.] man die Kunststoffproduktion in Österreich einstellen, um ein deutsches Werk besser auslasten zu können.

Nach der Sitzung hat Haiden mit Landesrat Bierbaum, in dem Fall als Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreichs und mir über die Weineinfuhren gesprochen. Bierbaum sieht ein, daß eine entsprechende Einfuhr im Zuge des GATT-Kontingentes genehmigt werden muß, weil ansonsten[hs. korrigiert, Anm.] die Verhandlungen mit der Bundesrepublik über die Exportmöglichkeiten von über 15-grädigen Weinen wieder gefährdet wären. Bierbaum möchte aber, daß erstens vor dem 25. März nichts mehr geschieht, was man ihm ohneweiters zusagen konnte und daß zweitens aber dann doch letzten Endes Haiden die Entscheidung trifft. Haiden selbst möchte aber und dafür habe ich volles Verständnis, dies nur mit Zustimmung der Landes- und Wirtschaftskammer Wien resp. Niederösterreich machen.

Der ÖAMTC hat die Reisejournalisten zum Franziskaner eingeladen, um eine Schallplatte Romantik Hotels in Deutschland, Schweiz und Österreich vorzustellen. Der Generalsekretär dieser Organisation Jens Diekmann hat mir mitgeteilt es gibt 111 Romantik-Hotels in Europa und hat 30.000 Gäste. Da die Franziskaner auch ein Romantik-Gasthof zumindestens ist, war es selbstverständlich, daß dort der ÖAMTC- Reisebüro-Leiter Strouhal, dem Gen.Sekretär Veith und mir die erste Platte überreichte.

Der koreanische Botschafter Dzong ist ausschließlich mit einer Intervention zu mir gekommen, nämlich daß ich mich einsetzen soll, damit sie die 18 Vortriebsmaschinen, die Korea vor Monaten von der VÖEST verlangt hat, endlich geliefert bekommt. Sie haben zweimal über die Angebote verhandelt, die am 30. Jänner noch wegen der Preise nicht abgeschlossen werden konnten. Da die Koreaner in bar zahlen, haben sie angenommen, daß bei der anderen Besprechung am 4. Februar der Vertrag fixiert werden könnte. Bis jetzt aber haben sie noch immer keine positive Erledigung. Die VÖEST und das weiß ich verbindlich, will die 18 Bohrmaschinen deshalb nicht schicken, weil die Süd- Koreaner erwarten oder befürchten, daß damit die unter der Grenze gegrabenen Tunnels nur noch schneller und noch weiter nach Süd-Korea vorangetrieben werden können. Die Süd-Koreaner meinen, daß es sich hier zwar um Kohlenabbaumaschinen handelt, daß diese aber in keinen Bergwerken eingesetzt werden. Ich habe daher dem Botschafter auch nichts anderes zugesagt, als er meinte, ich müßte doch eine Lösung finden können, daß ich nur mit dem Gen.Dir. Apfalter darüber sprechen werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei nächster Anwesenheit Apfalter in Wien, Termin vereinbaren.

Beim Jour fixe mit AK/ÖGB diskutierten wir selbstverständlich unsere Energie-Situation. AK, Zöllner, ÖGB, Schmidt und Tumpel sind der Meinung, daß die Versorgung mit Benzin bis zur Wahl gesichert ist, weil die ÖMV eben entsprechende gegebenenfalls zu teureren? Preisen durchführen müßte, falls die Internationalen tatsächlich eine Versorgungslücke herbeiführen. Das einzige Problem, das sich daraus ergibt, wären höhere Preise, die aber ab 6. Mai erst zur Diskussion gestellt werden können. Die freien Tankstellen könnten gegebenenfalls in der nächsten Zeit ihre Kunden voll befriedigen. Der Angebots-Ausfall international ist verkraftbar, die Nachfragesteigerung aber, wenn tatsächlich dann daraus ein Run auf die Tankstellen entstehen würde nicht. Die ÖMV hat im vergangenen Jahr 2,8 Mio. t für die Multis verarbeitet, die Kapazität der ÖMV würde, wenn sie entsprechende Rohölmengen bekommt ausreichen, um auch die freien Tankstellen-Bedürfnisse zu befriedigen. Die Einspar-Propaganda oder Energiesparparole hat hier nur sehr wenig geholfen. Kienzl meinte wir müßten schichtenspezifische Propaganda bei der Energie machen, noch steht das Energieproblem an erster Stelle und erst die Vollbeschäftigung die eben jetzt größtenteils gewährleistet ist und daher die Leute nicht beunruhigt an zweiter. Ich habe freimütig zugegeben, daß die öffentliche Meinung derzeit gegen mich spricht, ich glaube auch, daß mein Image dadurch sehr gelitten hat. Diese Meinung teilen die anderen nicht, Grünwald meint nur, ich müßte halt aufhören mich immer auf die Nicht-Kompetenz zu berufen. Dies ist eine falsche Politik und nur auf meine Trotzhaltung zurückzuführen. Politik wird niemals gemacht, indem man sagt, ich habe eine Kompetenz oder ich habe keine, sondern Politik wird gemacht, indem man eben eine Aufgabe an sich reißt, sie erfüllt, ganz unabhängig ob man dafür berufen ist oder nicht. Koppe meinte, in den vergangenen Jahren hätten wir immer eine Politik gemacht, wenig Kompetenz dafür viel Initiative. Nach reiflicher Überlegung muß ich sagen, daß sie recht haben, für mich ist es deshalb nur so schwer, in den Griff zu kriegen, weil ich halt leider feststellen muß, daß die ganzen Spar-Appelle nichts bringen und ich davon nichts halte. Grünwald meinte mit Recht, diese letzten Sätze dürfe ich mir zwar denken, aber dürfte sie nie aussprechen.

Grünwald bestätigt, daß eine Aluminium-Einfuhr aus Ungarn überhaupt nicht in Frage kommt. Derzeit bezieht Ranshofen von den Ungarn Tonerde, die 80.000 t, die sie produzieren können, resp. die 33.000 t, die sie aufgrund des Vertrages von RinholdReynolds in Hamburg noch dazukaufen müßten, reichen auf lange Sicht aus, um ihren Bedarf hinlänglich zu decken.

IBM ist bereit in Österreich nicht nur Lager und eine entsprechende Vertriebsorganisation sondern auch jetzt die Reparaturen und ein Einkaufszentrum zu errichten, außerdem sucht IBM Zulieferer für Produktion nach Deutschland. Grünwald hat mir dann noch mitgeteilt, daß auch die Möglichkeit besteht, einen größeren Montagebetrieb in Österreich zu errichten. IBM hat die OECD-Richtlinien anerkannt und wird alle Unterlagen die das Handelsministerium braucht zur Verfügung stellen.

Bezüglich der Förderung für die Textilindustrie besteht jetzt von der Handelskammer der Wunsch, diese auch auf die Bekleidungsindustrie auszudehnen. Der Gewerkschaftsbund befürchtet und dies nicht ganz zu Unrecht, daß dadurch alles wieder zersplittert wird. Es gibt mehrere Branchen und nicht nur die Bekleidungsindustrie allein, die dringend einer solchen spezifischen Strukturänderungsbehandlung bedürfe. Nach Papier müsse eben jetzt erst Textil in Ordnung gebracht werden und nicht dann noch eine halbes oder ein Dutzend von zusätzlichen anderen Fachverbänden ebenfalls solche Forderungen stellen. Dies könnte der Staat finanziell nicht verkraften.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warten, wie das Finanzministerium entscheidet und welche Mittel es dafür zur Verfügung stellen könnte.