Ein Film über die Seychellen vorgeführt in Anwesenheit des Wirtschafts- und Planungsministers Ferrari produziert vom Österreichischen Fernsehen war wirklich ungeheuer beeindruckend. Am Beispiel zweier junger Frauen wurde das Leben auf den Inseln dargestellt. Sehr sozialkritisch als Kontrast dazu die Tochter des Generalkonsuls Dr. Pisec und die Tochter des Dr. Ferrari, allerdings ohne sie namentlich zu erwähnen. Natürlich die große Sehnsucht der Einheimischen in der weiten Welt ihr Glück zu versuchen, in der falschen Annahme, dort geht es den Arbeitern so wie den Touristen, wenn sie nach Seychellen kommen. Angeblich hat die Seismik ergeben, daß in 6 - 8 Meter Tiefe offshore Erdöl gefunden werden könnte. Wird dieses ausgebeutet, dann ist die Ferien-Insel für den Tourismus verloren, für die 60.000 Einwohner allerdings dann ein wesentlich höherer Lebensstandard gesichert. Diese Problematik wurde in Film selbstverständlich nicht dargestellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Österreichische Fremdenverkehrswerbung soll sich mit den Produzenten zusammensetzen, wenn sie wieder einmal einen Film über Österreich drehen will.

Die Ausstellung "Sicher bauen, sicher wohnen, sicher leben" im Wohnforum in der Wohnwelt war für mich überraschend gut organisiert. Der Veranstalterin Frau Dr. Dürler ist es gelungen, die verschiedensten Interessenten von der Unfallversicherung über Polizei, Feuerwehr, Brandschutzbekämpfung bis zur Apothekerkammer an dieser Ausstellung zu interessieren. Mischek, der Besitzer der Wohnwelt hat mir zugegeben, daß es äußerst schwierig ist, die Trennung zwischen kommerzieller Tätigkeit und wirklich uneigennützigen Dienst für die Öffentlichkeit, d.h. das Ziel von Wohnforum zu unterscheiden und strikte einzuhalten, daß dies aber notwendig ist, hat er mir unumwunden zugegeben. Burian wurde jetzt in das Kuratorium vom Wohnforum berufen und hat damit gewisse Einflußmöglichkeiten, ich bin darüber sehr froh, denn abgesehen, daß es für ihn persönlich auch ein großer Vorteil ist, er wird mehr bekannt und kommt mit Kreisen zusammen, die man sonst wahrscheinlich kaum ansprechen würde. Der Branddirektor von Wien hat beim Essen Dr. Dürler und mir vorgeschlagen, man sollte Firmen mit ihren Angehörigen zum Besuch und zur Diskussion sowie Seminar einladen. Diese Idee halte ich für richtig, da Firmen sicherlich bereit sind bei ganztägigen Seminaren dort auch die Verpflegung zu bezahlen. Wenn das Essen annähernd so gut, wie dies was wir dort bekommen haben, können solche Ausstellungen dann ein voller Erfolg sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Habt Ihr Euch ein längerfristiges Ausstellungsprogramm schon erarbeitet?

Der Branddirektor von Wien hat mir auch seine Schwierigkeiten erzählt, die Ergänzung der 1.500 Berufsfeuerwehrleute durch freiwillige Feuerwehrmänner, wie er seit längerer Zeit beabsichtigt. Die Politiker sind jetzt alle dafür und gerade im Gefolge des Gerngross-Brandes wäre es ein leichtes jetzt eine solche ungefähr 3.000 Mann umfassende freiwillige Feuerwehr in Wien aufzubauen. So wie überall gibt es Schwierigkeiten mit den Juristen, die wie nicht anders zu erwarten, große rechtliche Bedenken dort und da haben. Abends habe ich durch Zufall den Generaldir. Hintschig von der Messe getroffen, der für den Zivilschutz in Wien verantwortlich ist und der meinte, jetzt müßte man die Gelegenheit nützen. Auch Stadtrat Schieder, der politisch Verantwortliche, ist jetzt so weit, daß er sich eine freiwillige Feuerwehr sozusagen von der öffentlichen Meinung, sprich Massenmedien abringen lassen will. Schieder sieht darin eine Möglichkeit der politischen Beeinflussung der 3.000 Mann. Ihm schwebt scheinbar etwas ähnliches vor, wie bei der Rathauswache, dies ist allerdings wieder eine bezahlte Truppe.

Zum Essen, das Kreisky für die Landeshauptleute gegeben hat, sind ein einziger, nämlich Wagner von Kärnten erschienen, sonst waren ungefähr zwei Drittel der Eingeladenen entweder durch Landesräte oder die Beamten vertreten. Nur Landeshauptmann Haslauer ist später gekommen und meinte nur, er wünscht höchstens einen Kaffee. Ich konnte mir nicht verkneifen, neben Leodolter sitzend, auch Moser war noch als Minister erschienen, zu behaupten alle hätten wahrscheinlich angenommen, daß Kreisky wieder den üblichen internationalen Schlick serviert, den niemand so recht will und der auch wahrlich nicht gut ist. Diesmal aber hat Kreisky eine Idee verwirklicht, nämlich aus den Bundesländern jetzt Wirte aufzufordern, die Verpflegung zu übernehmen. Diesmal war Burgenland, Großhöflein dran mit einem exzellenten und überaus üppigen Essen. Ich fürchtete schon, daß dann auch zur Landeshauptleute-Besprechung mit Kreisky so wenige kommen werden, doch dort stellte sich heraus, daß sowohl ihr Sprecher Maurer als auch Ratzenböck erschienen waren, wer mir wirklich fehlte war der Wiener Vertreter.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle bitte fest, wer von Wien überhaupt dort war?

Nach einer umfangreichen Einleitung von Kreisky wo er darauf verwies, daß für ihn nur die kooperative bundesstaatliche Regelung d.h. der Artikel 15 a für jedwede Energiepolitik mit Ländern in Frage kommt, also ganz dezidiert eine Verfassungsänderung ablehnte machte er den von mir erwarteten Vorschlag. Die Bundeshandelskammer soll aus dem Zinsertrag der Außenhandelsförderungsbeiträge- Rücklage ca. eine Milliarde 60 Mio. S zur Verfügung stehen, der Bund wird ebenfalls 60 Mio. geben und die Länder sollen sich auch daran beteiligen. Auf diesen Vorschlag ging gar niemand in der Diskussion ein, weil man ihn sicher von der anderen Seite als politischen Gegner betrachtet. Kreisky erwähnte dann noch alle Aktivitäten der Bundesregierung insbesondere auch ERP-Zinsenzuschußaktion der Bundesregierung und die 10 Mio. S für die Fernwärme in meinem Budget, sowie die Meßgeräte für die Industrie um 15 Mio. S und zuletzt auch noch die Tätigkeit der IAA "net urassen!", wobei[er] wieder einmal die EVA besonders erwähnte. Überraschend für mich war, daß er das Referat wortwörtlich heruntergelesen hat, also deutlich sichtbar keine Zeit gehabt hatte, sich darauf im einzelnen vorzubereiten, obwohl er am Vortag von mir alle Unterlagen verlangte, weil er erklärte, er müsse alles genau studieren und hätte dies schon vor längerer Zeit gerne gehabt.

Präs. Kohn von der gesamtschweizerischen Energiekommission und gleichzeitig auch Direktor der zweitgrößten schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft, einer Mischung von Kantonen und privaten, von Kreisky eingeladen, berichtete über die Situation in Europa und ganz besonders in der Schweiz. Dort hat bei einer Umfrage die Bevölkerung nur mit 7 % die Energieprobleme an erste Stelle gesetzt, die Schwierigkeit liegt darin, daß auch in der Schweiz alle Tanks voll sind und daher Maßnahmen sehr schwer durchzusetzen sind. Vier Problemkreise umriß Kohn, Sparen, Forschen, Substituieren, Vorsorgen. Die Kommission hat 2 Szenarien ausgearbeitet, das eine ist eine Sparpolitik mit vorhandener Rechtsgrundlage, hier handeln die Kantone, der Bund kann höchstens koordinieren. Dieses föderalistische System baut darauf auf, daß die Wirtschaft entsprechend aus eigener Einsicht handelt. Wärmedämmung, Prüfung der Heizanlagen, also alles das, was bei uns in Österreich auch notwendig ist, und von den Ländern zu machen wäre, Änderung des kantonalen Baurechtes durch eine spezielle Gesetzesnovelle, Steuererleichterungen, Subventionen, eventuell noch Energie-Leitbilder, Richtpläne für leitungsgebundene Energie, eine Wasserkraftpolitik wonach die Konzessionäre alte Werke umbauen, was ca. 1 1/2 Mrd. kWh bringen könnte, Ersatzenergie durch Holz, Wärmepumpen, Sonne, Fernheizwerk usw. Alles was wir also auch in Österreich jetzt beabsichtigen zu machen. Die Schweiz, die ca. 10 Mrd. Schweizer Franken Energie verbrauchen, könnte 10 % damit einsparen, also eine Milliarde Schweizer Franken. Dafür sind aber 600 Mio. Schweizer Franken Investitionen notwendig, diese Aufwendung wird also durch die Ersparnis leicht gedeckt ja sogar übergedeckt und könnte die Baukonjunktur in der Schweiz wesentlich beleben. Die Kommission ist aber mehrheitlich der Auffassung, daß es damit nicht das Auslangen finden würde und auch die Schweiz nicht auf die Dauer dieses Problem in Griff kriegen kann, weshalb zusätzliche Kompetenzen dem Bund gegeben werden müssen und er wörtlich sagte, die Kantone müssen an die Kandare gelegt werden. Dem steht allerdings entgegen, daß eine Gewerbefreiheit und die absolute Eigentumsfrage sowie insbesondere die kantonalen Selbständigkeitsbestrebungen eine solche notwendige Maßnahme frühestens, wenn der Bundesrat sie überhaupt aufgreift durch Volksabstimmung 1981 oder 1982 verwirklicht werden könnten. Erst dann würde die großen Energiesparmaßnahmen gerechtfertigt werden und könnten eingesetzt werden, den jetzt steht jedweder Anordnung, Wärme an Dritte abzugeben, entsprechende Wärmerückgewinnung zu veranlassen, den Energieverbrauch zu beschränken, ja sogar den Benzin-Verbrauch zu reglementieren, immer wieder die Gewerbefreiheit und das Eigentumsrecht entgehen. Auch eine beabsichtigte Zwecksteuer von 6 % die 7 Mrd. S bringen könnte, bedarf in vielen anderen Maßnahmen erst einer gesetzlichen Fundierung mit Volksabstimmung und man weiß nie, wie die in der Schweiz ausgehen. Von der EVA berichtete dann noch Dr. Fantl, der die bekannten Vorschläge brachte insbesondere die Nutzung von Holz und andere Bio-Energie. Da jetzt bereits schon über 1 3/4 Stunden geredet war, fragte mich Kreisky, wie lange ich reden würde und der neben mir sitzende Landeshauptmann Wagner ersuchte mich ebenfalls sehr kurz zu sein. Ich versprach mit 20 Minuten das Auslangen zu finden, erklärte das auch gleich als mir das Wort gegeben wurde und habe mit meiner alten Maschinengewehrmethode vom Parlament Fakten über Fakten präsentiert und gleichzeitig entsprechende Vorschläge gemacht. Der Energieverbrauch ist im Vorjahr gestiegen, Weiser meinte zu Satzinger, er hätte von Bauer[ev. Falschidentifikation, Anm.] und allen anderen ganz andere Ziffern bekommen, das Handelsministerium muß trachten diese Energie herzustellen, alle Sparmaßnahmen sind gut, aber bis jetzt nicht sehr erfolgreich. Den Ländern schlage ich konkret folgendes vor, insbesondere jetzt die 2 Staatsverträge über Wärmedämmung und Heizanlagen die Forderungen der Länder am Freitag erst von der Verbindungsstelle uns mitgeteilt könnten, was das Handelsministerium betrifft sofort in Angriff genommen werden, ich konnte sowohl die Änderung der Gewerbeordnung als auch ein Einwegflaschen-Gesetz vorlegen, die Produktdeklaration wird bereits bei 3 Waschmaschinen, Kühlschränke, Backrohre in der Begutachtung und andere können noch folgen. Die beschränkte Benützung von starken Stromverbrauchern wird durch das UWG resp. Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes geändert werden. Die Forderungen an Gewerberecht wurden also umfassend erfüllt. Im Zivilrecht hat bezüglich der Erhöhung des Hauptmietzinses für energiesparende Maßnahmen und die individuelle Heizkosten-Abrechnung der Justizminister mit einem Schreiben mitgeteilt, daß er bereit ist, diese Frage im Mietengesetz und Wohnungseigentum-Gesetz zu regeln. Konkrete Vorschläge so wie ich sie vorlegen konnte, hatte allerdings Nikischer. Im Abgabenrecht hat der Finanzminister seine Bereitschaft erklärt über gewisse Fragen, wie Bauspareinlagen, für Energiesparmaßnahmen und Auflösung der Mietzinsreserve mit sich reden zu lassen, er lehnt nur die Sonderausgabenregelung, die auch die ÖVP verlangt hat, ab. Auch dies habe ich im Prinzip mitgeteilt, ohne natürlich auf Einzelheiten einzugehen. Dies muß sich der Justizminister und Finanzminister mit den Ländern im einzelnen ausmachen. Insbesondere habe ich dann auf die Einladung der Landeshauptleute zur Förderung der Kleinkraftwerke verwiesen, die wir auch schriftlich vorgelegt haben. Nachdem Sekt.Chef Frank mir extra eine Redeunterlage geliefert hat, hätte ich mich danach gehalten, müßte ich wahrscheinlich eine Stunde referieren, so habe ich zwar die wichtigsten Punkte Wärmeschutzgruppe 4, Wunsch des Bundes gegen eine geringere der Länder und Ausmaß der Fensterflächen, Bund 25 % und Länder 30 % hingewiesen, als Kuriosa sagte ich, die Landeshauptleute-Konferenz kann aber nicht Details bestimmen, denn was können wir mit einem A-Wert von 0,16 m² - HN(PA[hs. korrigiert, Anm.]) hoch 2/3 anfangen. Was ich damit dort beweisen wollte, war nur wie seriös doch im Handelsministerium gearbeitet wird und wie die Politiker endlich zur Kenntnis nehmen sollen, was hier alles im Handelsministerium geschehen ist. Natürlich nützte ich die Gelegenheit um gleich auf die Problematik vom Ersatzkraftwerk Zwentendorf Gasöl oder Öl-Kohle hinzuweisen. Ich erklärte freiweg, wir konnten uns schon nicht einigen als die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Landeshauptleute sind meistens Präsidenten dieser Elektrizitätswerke, 1000 MW Öl und 400 MW Gas-Investitionen beabsichtigten. Jetzt im Hinblick auf Iran, wo mit Sicherheit anzunehmen ist, daß der iranisch-sowjetische westeuropäische 16-Mrd.-m²-Gasvertrag nicht zu tragen kommt, sollte man sich doch überlegen, ein Kohlekraftwerk in Zwentendorf von den 7 Landesgesellschaften und der Verbund zu errichten. In der Diskussion ging aber auch auf diese Frage niemand ein. Landeshauptmann Maurer, der Ländersprecher meinte, die Länderwünsche seien zum Teil positiv beantwortet worden, insbesondere vom Handelsministerium und er könnte sich daher vorstellen, daß sehr wohl jetzt eine Vereinbarung möglich ist. Vorerst wollte er nur gerne wissen, wie die Kosten sind, die von der EVA jetzt immer vorgeschlagen werden, z.B. die Verstärkung der Außenwände von 4 cm auf 18 cm. Moser hat dann auf den Mindestwärmeschutz der Bundesgebäude verwiesen und behauptet, ihm standen im Vorjahr 130 und jetzt 190 Mio. S für wärmeenergieverbessernde Maßnahmen zur Verfügung. 27 % der in öffentlichen Gebäuden vorhandenen Kubatur ist jetzt schon an Fernheizwerke angeschlossen. 500 Heizer wurden geschult, die Wohnbauförderung und die Wohnungsverbesserung wurde wegen Energiesparen entsprechende Novellen aufgenommen. Die ÖNORM B 8110 die erst vorsieht, daß nach 3 Jahren die Wärmemessungen erfolgen dürfen, wobei die Gewährleistungsfrist meistens nur 2 - 3 Jahre dauert, braucht, seiner Meinung nach nicht eingehalten zu werden. Er selbst zumindestens handhabt dies bei den öffentlichen Gebäuden seit eh und je so. Landesamtsdirektor Tropper meinte, bis jetzt gebe es ungleiche Verträge, da der Bund nur die Länder verpflichten will und selbst nichts macht, weshalb die Länder ihm die Gegenvorschläge erstellt hat. Tropper wollte dies ganz deutlich koppeln, sozusagen Verpflichtung der Länder und Verpflichtung des Bundes inklusive Justiz und vor allem die Forderungen an den Finanzminister. In dieselbe Kerbe Ratzenböck und Maurer neuerdings, interessant war dann nur, daß beide dann große Bedenken hatten die Einwegflaschen-Regelung zu erlassen und mich ersuchten hier zurückhaltend vorzugehen. Ich versicherte, niemand der jetzt Einweggebinde produziert soll zu Schaden kommen. Wagner appellierte an die Spargesinnung der Menschen und Landesamtsdir. Kathrein, Tirol und Rümmele wehrten sich gegen den Begriff an die Kandare nehmen, in der Schweiz meinten sie hätten die Kantone wesentlich mehr Rechte, weshalb selbst wenn sie an die Kandare genommen werden, noch immer besser dran sind als in den österreichischen Bundesländern. Fantl erwiderte dann auf Anfrage Maurer, daß die Maßnahmen die er vorschlägt, alle kostendeckend sind, um sie zu verwirklichen, braucht man nur die Bereitstellung der Finanzmittel. Kreisky ging darauf allerdings nicht mehr ein, sondern meinte nur zusammenfassend die Landeshauptleute könnte man jetzt bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz dazu bringen, daß die akkordierten Artikel-15a-Verträge beschlossen werden, Kreisky wird deshalb mit Maurer noch genauer kontaktieren. Um der Bevölkerung alle Maßnahmen zu demonstrieren, soll in Ländern entsprechende Versuche angestellt und vorgeführt werden, dies gilt z.B. für die Holzverwendung und das sogenannte Recycling, an der Kreisky einen Narren gefressen hat und sich immer an Finnland orientiert. Firnberg verwies darauf, daß die Bio-Masse in Burgenland der große Traubentrester Energiegewinnung bereits jetzt von ihr genau untersucht wird. Kreisky meinte noch abschließend, er wird mit der EVA dafür sorgen, daß jetzt kundgemacht wird, welche Förderungsmöglichkeiten es in Österreich alle gibt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte verfolge genau, was jetzt bei der EVA wirklich konkret geschehen wird?

Präsident Dittrich hat zu einem gemütlichen Abend ins Hotel Modul eingeladen, wo ich zwar nichts mehr essen konnte, beim Schnapsen gegen Nimmerrichter Schneider wurde, dafür gegen eine Frau gewonnen habe und ihr dann sofort mein Mascherl selbstverständlich geschenkt, denn ich wollte sowieso so bald als möglich zur OPEC- Veranstaltung. Kammeramtsdirektor Kehrer von Wien, aber dann auch der Präsident Dittrich selbst erzählten mir von der Zentralen Lehrlingsstelle, die sie jetzt im Gewerbehaus eingerichtet haben. Kehrer sagte, er hätte sich nicht gewagt, mich zur Eröffnung einzuladen, er war sehr erfreut, von mir zu hören und Dittrich hat mich dann sofort eingeladen, daß ich bereit bin diese zu besuchen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin dann vereinbaren.

Bei der OPEC-Veranstaltung traf ich Feichtinger und Meszaros von der ÖMV, beide versicherten mir, ohne daß ich sie deshalb angesprochen habe, die Versorgung von Zwentendorf 430 MW kalorisches Werk mit Öl nicht garantieren zu können. Feichtinger hat mir strengst vertraulich mitgeteilt, daß er, ja wenn er 300.000 t Heizöl liefern soll, dann gar nicht wüßte, was er mit den anderen Produkten, die aus der zusätzlichen Rohölmenge die raffineriert werden muß, verwerten kann. Abgesehen also von der Frage der internationalen Situation und der Schwierigkeit, ob überhaupt das Rohöl zu bekommen ist, ist es auch noch eine Raffinerieausbeutungsproblem für die ÖMV. Ich schlug Feichtinger eine Aussprache mit Bandhauer und mir [vor].

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte so schnell als möglich Termin vereinbaren.

Bei dieser Gelegenheit traf ich auch den Gen.Dir. von Mobil Ebeling den ich wegen seiner Aussage, daß die Produktströme an Österreich vorbeigehen werden, hart angriff. Ich setze mich ständig für die internationalen Gesellschaften ein, damit sie nicht gegenüber der ÖMV benachteiligt werden und dann kommen so unverantwortliche Äußerungen. Ebeling meinte, dies beziehe sich nicht auf das Segment welches Mobil sich bereit erklärt hat zu beliefern, sondern eben auf die zusätzlichen Mengen wie eventuelle die Freien Tankstellen von ihnen verlangen werden, hier müßten sie höhere Preise bekommen. Ich stellte sofort richtig, daß in der Öffentlichkeit sowohl Shell als Mobil dezidiert erklärt haben, sie werden keine Preiserhöhung verlangen. Feichtinger selbst hat mir dann beim weggehen zugesichert, daß die ÖMV gar nicht daran denkt, Preise tatsächlich vor den Wahlen zu erhöhen. Das Ganze in der letzten Aussprache vom Fachverband dürfte also nur ein Manöver gewesen sein, um mich eventuell wieder wo reinzureiten. Feichtinger ist sehr einverstanden, wenn wir jetzt von den Ölgesellschaften das Planspiel verlangen. In meiner Briefantwort, die jetzt von der ÖMV gar nicht mehr so dringend verlangt wird, werde ich diesbezügliche Vorschläge machen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte schau trotzdem, daß der Brief so bald als möglich rausgeht.