Im Parteivorstand hat Marsch zuerst über die Unterbringung der 20 %-igen Parteinotwendigkeiten in den einzelnen Bundesländern referiert. Als neue Abgeordnete mit teilweiser guten Aussicht werden die zwei Gewerkschafter Schmidt volkswirtschaftlicher Referent und Verzetnitsch als Jugendreferent von mir angenommen. In Wirklichkeit wird natürlich das Wahlergebnis die möglichen Mandate die wir letzten Endes ins Parlament schicken können entscheidend sein. In manchen Bundesländern wird es zu einer starken Ablöse der bisherigen Nationalräte kommen, in Wien aber werden die alten alle wieder kandidieren. Für Hatzl kommt jetzt sofort Arbeiterkammerpräsident Czettel und in Wr. Neustadt für Heßl der Gemeindebedienstete Zottl. Heßl hat wegen einer läppischen Affäre als er Obmann wurde, hat er sich die Abfertigung von 60.000 S selbst genehmigt, die ihm nach seiner Meinung als Sekretär zugestanden sind, das Vertrauen seiner Funktionäre verloren, wurde als Obmann abgewählt und verliert damit auch das Nationalratsmandat.

Kreisky berichtete über die Wirtschaftslage und da im Besonderen über seine Bemühungen zur Sanierung von Judenburg. Seiner Meinung nach haben die Banken in ihrer Konzernpolitik überhaupt keine Konzeption. Erst seit Vranitzky in der CA ist, ist eine leichte Besserung festzustellen. Für die Firma Eisert gibt jetzt zwar die Länderbank einen Kredit, dieser aber ist garantiert durch Niederösterreich und das Sozialministerium wodurch eigentlich der Gen.Dir. der Länderbank Erndl keinerlei Risiko eingeht. Kreisky meint, ohne daß sich der Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig in Positur setzen kann, da ja sie jetzt ebenfalls mitwirken, hätte Erndl dies schon längst tun müssen. In Judenburg hat der Vorstand vollkommen versagt, man darf doch nicht ernstlich eine Konzeption entwickeln, wo 1.200 Arbeiter überflüssig werden. Stadtrat Mayr meinte, man hätte jetzt in VEW Vereinigte Edelstahlwerke Konzern die Parole herausgegeben, der Wiener Betrieb wird stillgelegt. Dazu meldete sich dann der Zentralbetriebsratsobmann von VEW Landesrat Gruber und meinte, dies sei nicht der Fall, doch war es ein großer Fehler von Böhler seinerzeit die Trauzl-Werke zu erwerben und Produktionen von Kapfenberg nach Wien zu geben. Kreisky hofft die Sanierung mit den zu erwartenden großen Autoproduktionsstätten von General Motors in Judenburg durchführen zu können. Das wirkliche Problem ist aber, wie mir Weissenberg versicherte, daß man in Judenburg um 10,- S einen höheren Lohn bezahlt als er sonst in den Vereinigten Edelstahlwerken und in der gesamten Stahl- und Eisenindustrie üblich ist. Niemand wird dort also eine preiswerte Produktion, wenn nicht gleichzeitig eine Lohnreduzierung erfolgt durchführen können. Neue Betriebe, die hinkommen werden nicht bereit sein diese hohen Stundenlöhne des VEW Judenburg zu bezahlen.

Neuerdings hat Kreisky auf seine Konzeption basierend auf die Meinungsumfrage nichts ist unbeliebter als eine Regierung Taus - Götz verweisen wonach niemand auch nur andeuten sollte, daß eine Koalition mit irgend jemand geben kann. Er ist davon fest überzeugt, wir müssen die absolute Mehrheit verlangen, nach der Propaganda wie Charly Blecha dann noch im einzelnen erörterte, den österreichischen Weg fortsetzen mit einem Wort Kreisky wählen. Blecha kündigte an, daß nicht mehr die Großinserate die sehr kostspielig sind, aufgegeben werden sondern lieber eine ganze Serie von Kleininseraten. Hauswurfsendungen wird es nur zwei geben, eine schwarz-weiß und eine dann vor den Wahlen eine bunte, dafür aber größere Plakat-Aktionen. Die Plakatflächen müssen nämlich für die ganze Zeit gemietet werden und es kommt gar so teuer, wenn man auf die teureren Plakatflächen dann die neuen Plakate, die ja nur mehr Druckkosten verursachen anbringt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche diese Kostenaufgliederung zu bekommen.

Toch der in der Arbeiterkammer eine Ausstellung über die Judenverfolgung auf Vorschlag von Hrdlitschka gemacht hat, diese Ausstellung dann den Schulen zur Demonstration übergeben wurde, hat unbedingt mit mir reden wollen um einen angeblichen Skandal zu vermeiden. Diese, seine Ausstellung wurde letzten Endes vom Dokumentationsarchiv abgelöst, für die Ausstattung von Auschwitz hat Toch dann mit einer Gruppe von Widerstandskämpfern und Juden versucht bei Kreisky eine entsprechende Subvention zu bekommen. Angeblich nach seiner Mitteilung haben feste Zusagen bestanden, daß sein Verein eine solche Subvention von Kreisky resp. einem dafür zuständigen Ministerium bekommen könnte, daher sind Ausgaben erwachsen und vor allem Architekten und Firmen wünschen jetzt, da eine andere Gruppe diese Auschwitz-Gedenkstätte errichtet hat 5 Mio. S Ablehnungshonorar, doch hat keine Möglichkeit mehr mit dem Bundeskanzler zu reden und meinte, ich sollte entsprechend intervenieren. Eine Rückfrage beim Bundeskanzler-Büro ergab, daß keine konkreten Zusagen gemacht wurden sondern nur erklärt wurde, wenn sich ein Verein konstituiert, würde Kreisky versuchen eine Subvention dafür zu erreichen. Jetzt ist von einzelnen Mitgliedern dieses Proponenten-Komitee, das einmal bei Kreisky unter Führung doch vorgesprochen hat, ein Zivilprozeß anhängig. Solange dieser nicht erledigt ist, kann überhaupt mit niemand mehr weiter gesprochen werden. Ich habe doch dezidiert erklärt, daß ich mich dafür weder zuständig fühle noch beabsichtige mich einzumischen.

Bei der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter kam nach entsprechenden Berichten der Gruppen resp. meinem Wirtschaftsbericht die Diskussion wieder auf das leidige Problem, wie und welche Gruppe für einen Betrieb wie z.B. die Konsumgenossenschaft zuständig sein soll, wo mehrere Produktionsbetriebe vereint sind. Die Fleischer sagen der jetzige Fleichbetrieb der KGW mit 300 Beschäftigten sollte eigentlich von ihr betreut werden. Serini sagt mit Recht, er hat alle diese Leute bei sich organisiert und steht auch auf dem berechtigten Standpunkt, daß er sie alle vertritt. Demgegenüber sagte der Betriebsratsobmann von Unilever, Bayer, daß auch er im Unilever- Konzern mehrere Branchen vereinigt, dafür haben sie eine Arbeitsgemeinschaft aller Betriebsräte der einzelnen Produktionsbetriebe. Deshalb verlangen die Fleischer und Fettgruppe, er ist nämlich Mitglied dieser Gruppe, mit Recht die Betreuung des Fleischbetriebes, unabhängig daß selbstverständlich der Zentralbetriebsrat vom Konsumgenossenschaft die Betriebe im einzelnen gegenüber dem Unternehmen vertritt. Innerlich amüsiert mich dieser an und für sich sehr ungute Streit, weil wir bei uns in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft genau dieselben Probleme haben, wie sie im großen Gewerkschaftsbund zwischen den einzelnen Gewerkschaften schon seit längerer Zeit existiert. Überall wird vom Industriegruppenprinzip gesprochen, also eine Gewerkschaft vertritt alle Beschäftigten ob Arbeiter oder Angestellter in einem Betrieb und in unserer Gewerkschaft haben wir genau dieselbe Problematik bezüglich des Industriegruppenprinzips, auch hier wollen wie im Gewerkschaftsbund viel Gewerkschaften dort in einem Betrieb mitreden und organisieren und bei uns auch viele Gruppen in einem Betrieb mitreden und organisieren. In beiden Fällen ist dieses Problem in Wirklichkeit unlösbar.

Die COOP und Süßwarengruppe-Vertreterin hat sich sehr beschwert, daß jetzt neuerdings von der Konsumimport Karamellen aus Polen eingeführt werden, die dann in Österreich nur abgepackt werden. Serine begründete dies dann damit, daß eben die Zuckerln dadurch entsprechend billig kommen und nur so der Konsum konkurrenzfähig ist. Die Süßwarenvertreter sind der Meinung man müßte die Arbeitsplätze sichern und vor allem verhindern, daß importierte Ware in Österreich abgepackt wird und dadurch der Eindruck entsteht, es handelt sich um österreichische Produkte. Bei mir wurde urgiert, wieso wir über die DDR Eierzuckerlimporte und abgepackt in Konsumsackerln noch immer keine Entscheidung getroffen haben. Ich habe unverzüglich danach mit Pleschiutschnig geredet, der mir auch keine befriedigende Antwort geben konnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll dies sofort jetzt prüfen.