Mittwoch, 31. Jänner 1979

Mit den Finanzausschuss-Genossen und vor allem denen des Handelsausschusses wurde von Klubobmann Fischer eine Energiebesprechung abgehalten. Ich erörterte die beabsichtigten Massnahmen, da der Initiativantrag von Kurt Heindl im Unterausschuss des Handelsausschusses liegt, besteht die Möglichkeit, dass wie Heinz Fischer immer sagt, Transportlokomotive anderes Gesetzesformulierungen daran aufzuladen. Die im Heindl-Entwurf vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten, nämlich Wärmeschutz und Heizungsanlagen zu bestimmen und kontrollieren, werden von der ÖVP kategorisch abgelehnt, da es sich hierum Gesetz mit Verfassungsbestimmung handelt, besteht also keine Möglichkeit, diesen Weg zu beschreiten. Die ÖVP hat noch die gute Ausrede, über diese Probleme wird ja jetzt mit den Ländern wegen eines 15 a) Staatsvertrages verhandelt. Mit Hilfe dieses Gesetzentwurfes aber wollen wir jetzt eine Regelung bezüglich der Freischwimmbäder anschliessen. Hier soll ein Verbot statuiert werden, wenn das Schwimmbad nicht mit Solarheizung oder Wärmepumpen oder Wärmerückgewinnung ausgestattet ist. Dies gilt für die zukünftig zu bauenden aber auch für die jetzt bestehenden soll überprüft werden, ob nicht doch Auflagen ähnlicher Art gemacht werden können. Da im 10-Punkte-Programm der ÖVP ein Punkt Verbot von Freischwimmbädern, wenn sie nicht Solarheizung haben, enthalten ist, hoffen wir, dass die ÖVP mitgeht. Denn auch dieser Gesetzentwurf hat eine Verfassungsbestimmung. Ohne Verfassungsbestimmung daher eigentlich auf alle Fälle möglich von uns zu beschliessen ist die Aufhebung der Anschlusspflicht für Direktheizung und Klimaanlagen. Darüber hinaus werden etliche Punkte vorgeschlagen, welche budgetäre Verbesserungen vorsehen und wie z.B. für Fernheizungen 10 Mio. S ein Entschliessungsantrag zu prüfen, ob Diesel für Wärmepumpen nicht mineralölsteuerfrei gemacht werden kann, wie Heinz Fischer mit dem Finanzminister besprochen und vereinbart hat, vorgeschlagen. In der Debatte stellte sich dann heraus, dass die Abgeordneten, aber natürlich ganz besonders die zwei Vertreter der Energieverwertungsagentur Weiser und Fantl nicht sehr zufrieden sind mit den Vorschlägen. Sepp Wille meinte, die ganze Konzeption der Energieversorgung müsste nicht so angelegt werden, wieviel braucht der Konsument und vor allem die österr. Wirtschaft, sondern wieviel werden wir haben. Auch Weiser meinte, die Zielvorstellung müsste geändert werden. Statt der jetzt vom Wirtschaftsforschungsinstitut errechneten 5,7 % Zuwachs an Elektrizität sollten wir dem Wifo die Zielvorstellung mit 2,5 % geben. Ich griff diesen Vorschlag sofort auf, denn mir erscheint es wichtig, allen zu beweisen, welche verheerende Konsequenz dies in der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem einmal in dem Verbrauch haben wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort veranlassen, dass die 2,5-%-Variante gerechnet wird.

Prof. Nowotny machte den Vorschlag, man sollte die Tarife entsprechend erhöhen, um den Verbrauch einzuschränken. Ebenso müsste man bei den Kraftfahrzeugen zur tatsächlichen Verbrauchsbesteuerung kommen. Prof. Matzner wollte, dass Anschlussverweigerungen gegeben werden und gegebenenfalls Kontingentierungen Platz greifen sollen. Wenn die EVUs durch weniger Abgabe von Elektrizität, weil wir sie ihnen nicht ermöglichen, gegebenenfalls in betriebswirtschaftliche Verluste kommen, macht dies weniger, volkswirtschaftlich ergibt sich durch den geringeren Verbrauch ein Gewinn. Wenn, wie ich dann sofort erweiterte, die EVUs der Versorgungspflicht enthoben, theoretisch keine neuen Kraftwerke mehr bauen oder zumindestens nicht so viele wie wir für die Verbrauchsdeckung benötigen, sozusagen dann auf ihren alten Kraftwerken sitzenbleiben, dann wird sich ihre betriebswirtschaftliche Situation nur verbessern. Die alten abgeschriebenen Kraftwerke bringen Gewinn, nur durch den Neubau kommen die Elektrizitätsversorungsunternehmungen stets in höhere Kosten und brauchen immer mehr Geld. Gegen die beabsichtigte Tariferhöhung oder Kontingentierung haben sich dann sowohl der Arbeiterkammer-Vertreter Mauerer als auch ÖGB-Vertreter Tumpel ganz entschieden ausgesprochen. Die Kontingentierung von Elektrizität für Mindestmengen, die zum alten Preis geliefert werden, um dann für jede kWh, die mehr verbraucht wird, einen höheren Preis zu verlangen, wehrt sich die AK in Wien ganz entschieden. Im Prinzip wäre sie damit einverstanden, da aber die Wiener 1.600 kWh pro Haushalt verbrauchen, die Tiroler aber 3.500 ergibt sich, dass keine einheitliche Kontingentmenge festgelegt werden kann. Den Wienern will man andererseits aber nicht zumuten, dass sie weniger als die Hälfte zu billigen oder derzeitigen Preisen verbrauchen dürfen als die Tiroler. Die Installierung von entsprechenden Zählern würde auch einen Milliardenaufwand brauchen, um in jedes Spezialgerät oder entsprechende Mehrverbrauchsgeräte einzeln einfassen zu können.

Ich beabsichtige jetzt, um endlich diese Diskussion über den Tarif alles regeln zu können, Preisgespräche neuerdings einzuleiten. Es ist zwar mit der E-Wirtschaft vereinbart, dass bis Jahresende keinerlei Preiserhöhungen durchgeführt werden, doch sollte unsere Vorprüfungskommission mit Min.Rat Burian an der Spitze alle die jetzt herumgeisternden Ideen neuerdings prüfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht möglich sein wird, eine Vereinbarung auf Konsensbasis mit den Interessenvertretungen und den EVUs zu schliessen. Trotzdem sollte man aber die Untersuchungen sofort einleiten, um dem Angriff der EVA und sonstiger Gruppen und Grüppchen mit hieb- und stichfesten Ziffern entgegentreten zu können. Immer wieder musste ich auch bei dieser Enquete feststellen, dass romantische Ansichten leicht unter das Volks zu mischen sind, diese dann auch geglaubt werden und in der Praxis sich eine Durchführung als unmöglich herausstellt. Dr. Kienzl hat nachgewiesen, dass in England Elastizitätsberechnungen erstellt wurden, wo bei jährlichen Preissteigerungsraten von oft über 50 % trotzdem die Elastizität sich fast nicht geändert hat und 0,1 bis plus 0,2 betragen hat. Natürlich wurden diese Abgaben von Nowotny und Matzner, also wenn ich so sagen darf, den Theoretikern auf den Universitäten sofort als unzutreffend abgelehnt. Vielleicht ist es auch zweckmässig, diese Wissenschaftler zu den praktischen Gesprächen über die Tarifgestaltung heranzuziehen. Natürlich müsste man dann auch noch ÖVP-Universitätsprofessoren bitten, damit nicht uns sofort der parteipolitische Drive [?] vorgeworfen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: ??

Weiser behauptete bei der Enquete, dass die Aussagen von mir, dass die Konsumenten zu wenig sparen, falsch ist. Nach seinen Berechnungen, aufgebaut auf die Unterlagen des Handelsministeriums, ist die Primärenergie von 4,6 auf 3,5 % Steigerung zurückgegangen. Durch den kalten Winter im Jänner sei der Verbrauch bei Elektrizität mehr gestiegen, aber auch hier in keinem Verhältnis zu den Aussentemperaturen, hier gibt es so Kälteberechnungen, wonach nach seiner Meinung um 30 % hätte der Verbrauch steigen müssen. Diese Relation oder Korrelation besser, ist vollkommen falsch, doch hat sie ihm niemand eindeutig widerlegt. Auch die Primärenergie- Rückgänge im Jahre 1977 waren auch hauptsächlich darauf zurückzuführen, weil die Konjunktur nicht den erwarteten Aufschwung genommen hat, der Industrieverbrauch war wesentlich geringer als die Prognose angenommen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort eine diesbezügliche Aufstellung machen lassen, damit ich sie Weiser schicke.

Weiser hat auf einen Hinweis Heindls, was er behauptet, die Verhandlungen mit den Ländern jetzt flott zumachen und durchzuführen, lächerlich ist, denn bevor sein Verein noch gegründet war, hat das Handelsministerium schon die Besprechungen mit den Ländervertretern geführt. Durch falsche Angaben wird jetzt in den Zeitungen dies so dargestellt, als ob das Handelsministerium nichts mache und alles die EVA. Weiser entgegnete, dass er bei seinem Start in der Presse lächerlich gemacht wurde, weil niemand angenommen hat, dass er etwas erreichen wird. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, man gewinnt zu EVA Vertrauen, wenn der Bericht des Energiesparbeirates, der im Handelsministerium seit 1975 arbeitet, umgesetzt wird, dann sei er damit sehr zufrieden. Was Weiser dann wieder sehr geschickt machte, er griff einzelne Fälle heraus. Er hat z.B. mit Städten verhandelt, ob sie nicht in der Nacht das Licht ausschalten können. Dabei stellte sich heraus, dass diese einen Pauschalvertrag mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat und nicht daran denkt. Die Möglichkeit, durch dunkle Strassen Unfälle oder Kriminalität zu fördern, lässt er vollkommen ausser Acht. Mit Burgenlands Landesrat Vogl hat er wegen einer besseren Verwertung von Erdgas verhandelt. In Neudörfl wollte er eine diesbezügliche Regelung schliessen. Vogl hat aber ihm glattweg erklärt, er ist interessiert, dass sein Gas verbraucht wird, das er eben auch als BEWAG-Vorsitzenden so verwendet, wie es ihm lukrativ erscheint. Alles meint Weiser will jetzt leitungsgebundene Energie, ich sollte verordnen, dass 25 % feste Brennstoffe verwendet werden müssen, damit auch in Notzeiten eine gewisse Energieversorgung gegeben ist. Ich habe Weiser sofort gefragt, mit welcher gesetzlichen Grundlage ich dies tun sollte und ob jemand verstehen würde, wenn ich dekretiere, wer muss einen Kohlenofen oder eine Holzheizung verwenden. Die Aussprache war sehr langwierig und in Wirklichkeit für niemanden sehr fruchtbar. Die Abgeordneten wollen, dass spektakuläre Massnahmen gesetzt werden, Abg. Teschl z.B. meinte, man müsste sich halt immer wieder von der ÖVP ablehnen lassen, alle Gesetzesvorschläge, die wir mit 2/3-Mehrheit machen müssten und die ÖVP niemals zustimmt. Ich versuchte den Genossen klarzumachen, dass eine Politik auch nicht darin bestehen kann, ständig im Parlament Niederlagen zu erleiden.

In der anschliessenden Pressekonferenz haben Heindl und ich über die acht Punkte, die in einem Papier festgehalten waren, referiert, ein Interesse bestand dabei sehr wenig. Alles war gespannt, was Klubobmann Fischer zur Aufhebung der Arbeiterkammernovelle zu sagen hat.

Bei Siemens wurden die ersten Teile der Fernsehschaltzentrale für die Olympiade 1980 dem sowj. Botschafter übergeben. Da ich in dieser Urkunde auch genannt wurde, musste ich blitzartig hinfahren, dem Botschafter die Hand schütteln und dann wieder blitzartig ins Parlament zurück.

Die grosse italienische Klimafirma-Fabrik Hiross hat in Gross-Enzersdorf eine neue Lagerhalle und Betriebsstätte und vor allem auch ihr Zentralbüro errichtet. Ursprünglich ein Drei-Mann-Betrieb haben die beiden Geschäftsführer sehr geschickt durch Übernahme von Generalvertretungen letzten Endes Hiross vor ein paar Jahren bekommen. Jetzt haben sie 48 % des österr. Anteils und weiten sich gigantisch aus. Wie mir der Präsident Rossi aus Italien erzählte, hat die Tatsache, dass wir in Österreich ein gutes soziales Klima haben und in Gross- Enzersdorf mit Hilfe der Grenzlandförderung von NÖ und vor allem einmal der Grundbeistellung durch die Gemeinde die Firma, die Absicht, in Österreich mehr noch zu produzieren. Derzeit wird für Klimakästen die für die Computer dringendst in West- aber vor allem auch in den Oststaaten gebraucht werden, nur assembliert. Trotzdem sind 60 Mann beschäftigt und ein 100-Mill.-Umsatz im vergangenen Jahr möglich gewesen. Bei dieser Veranstaltung traf ich auch Dr. Sommerbauer von der Verbundgesellschaft. Er bestätigte mir, dass jetzt die Schulden von Pro-Zwentendorf endgültig bezahlt werden können. Damit sind die gegebenen Versprechungen von Heindl, Kienzl und mir endgültig erfüllt. Wie der Nachfolgeverein, der jetzt unter Führung von Prof. Klenner steht, finanziell weiterkommt, ist noch nicht endgültig besprochen. Hier wird es, fürchte ich, grössere Schwierigkeiten mit der Finanzierung geben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe mit Kienzl bitte besprechen.