Dienstag, 16. Jänner 1979

Direktor Bandhauer, Verbund, und Nentwich, GKT, berichten Satzinger und mir, dass die SAFE beschlossen hat, auf Weisung des Landeshauptmann Haslauer bei der nächsten Hauptversammlung der GKT die Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich anzuerkennen. Die Klagenotwendigkeit fällt dadurch weg. Ich verlange, dass im Protokoll ausdrücklich genau diese Vereinbarung aufgenommen werden muss und mir dann die entsprechende Mitteilung sofort zukommt. Das Handelsministerium wird dann eine diesbezügliche Aussendung machen, sodass in der Öffentlichkeit genau bekannt wird, wie Haslauer aus allein politischen Gründen dieses Manöver vor der Volksabstimmung und vor allem vor den Landtagswahlen in Salzburg veranlasst hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die entsprechenden Aussendungen sofort veranlassen.

Bandhauer sieht für die 200 Beschäftigten bei der GKT derzeit keine Verwendungsmöglichkeit. Ich schlage ihm vor, er soll unabhängig – wie sie sich mit den Ländern bezüglich einer Beteiligung an dem kalorischen Kraftwerk 430 Megawatt einigen, oder nicht – unverzüglich einen Grund neben dem GKT-Gelände kaufen und dort mit dem Bau beginnen. Bandhauer überlegt nämlich falls die Länder nach wie vor Schwierigkeiten machen, diesen kalorischen Kraftwerksblock bei dem derzeit bestehenden in Korneuburg zu errichten. Dies halte ich nicht nur aus optischen Gründen sondern auch vor allem wegen der furchtbaren Rückwirkung auf die Kernkraftgegner für falsch. Bei diesen würde der Eindruck entstehen, dass man sich doch gar nicht ernstlich mit einen Ersatzenergiebau in Zwentendorf beschäftigt, sondern jetzt bereits klar auf die Inbetriebnahme von Zwentendorf hin arbeitet. Nentwich teilt mit, um die Dokumentation abschliessen zu können, müssen jetzt 2,2 Mio. Schilling für Komponentendokumentation dem TÜV, Hr. Salcher zur Verfügung gestellt werden. Von den 200 Beschäftigten sind 20 Lizenzträger. Diese müssen jetzt nach Ablauf ihrer Lizenz im Oktober neuerdings in andere Kernkraftwerke eingesetzt werden, damit sie gegebenenfalls dann irgendwann einmal als GKT in Zwentendorf arbeiten können. Die Kraftwerksunion ist nach wie vor bereit, einen Kommissionsvertrag über die Verwertung von Zwentendorf abzuschliessen. Dies erscheint mir als die beste Lösung, weil damit gegenüber den Kraftwerkgegnern gezeigt wird, dass eine Verwertung angestrebt wird. Wie sie dann ausgeht ist eben eine zweite Sache. Der Cogema- Vertrag konnte günstig verkauft werden, so dass 70 Mio. Schillinge jetzt an die Gesellschaft zurückfliessen. Nur für Zinsen und Manipulationsverluste muss man 2 Mio. Schillinge abschreiben. Die nächsten 50 Tonnen Uran in diesem Jahr abzunehmen, werden nicht abgenommen, können natürlich von der Gesellschaft geliefert, sofort günstig weiterverkauft werden. Wichtig ist nur, dass die GKT nach wie vor im Vertrag bleibt. Grosse Schwierigkeiten bereiten nur die Anreicherungsverträge. Mit Amerika besteht die Kündigungsmöglichkeit und Rücktritt. Dann müssten allerdings 200 Mio. Schillinge bezahlt werden, wenn es nicht als Force Majeure, d.h. höhere Gewalt, anerkannt wird. In der UdSSR gibt es keine Kündigung und Rücktrittsmöglichkeit in den Vertrag, was mir vollkommen unerklärlich ist. Dadurch würde sogar dieser Vertrag 2 Mia. Schilling die Gesellschaft belasten. Auch hier geht es primär darum, dass die höhere Gewalt anerkannt wird. Ein Team der Gesellschaft hat in Moskau Verhandlungen geführt, ohne wie ich später erfuhr, die Botschaft in Moskau davon zu verständigen. Eine solche Vorgangsweise halte ich für ausgesprochen schlecht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, dass in Hinkunft die Botschaft unter allen Umständen gegebenenfalls vom Handelsministerium verständigt wird.

Die offenen 2 Mio. Schillinge für die Aktion für Zwentendorf wird jetzt auch von den Wiener Stadtwerken mitfinanziert. Ich habe Bandhauer und Reisinger vereinbarungsgemäss zusammengebracht und sie einigten sich, dass die Stadtwerke 1 Mio. Schilling über den Verband der Elektrizitätswirtschaft mitbezahlen.

Die Stromversorgung ist äusserst kritisch. Die Tschechen und Polen werden die 100 Megawatt, die sie jetzt liefern sollten, nicht liefern. In der Niedertarifzeit müssten die Tschechen, in der Hochtarifzeit die Polen diese Menge nach Österreich liefern. Ausrede ist natürlich, dass die technischen Voraussetzungen momentan nicht zutreffen. Ab 1.2. müssten die Tschechen ausserdem die Tauschenergie 50 Megawatt liefern, die wir auch nicht erwarten können. Derzeit sind die Speicher noch mit 700 GWh gefüllt. Damit könnte man bis zum 31. März auskommen, wenn nur 8 GWh pro Tag entnommen werden. Derzeit können wir diese Richtlinie einhalten, wochentags 9 GWh, Samstag, Sonntag 3 GWh. Im April müssten nämlich noch als eiserne Reserve 75 GWh in den Speichern sein. Wenn eine grössere Einheit ausfallen würde, müsste es jetzt eigentlich auf längere Sicht gesehen, zu Stromzusammenbrüchen kommen. Für den nächsten Winter sieht Bandhauer derzeit noch keine Möglichkeit den Bedarf tatsächlich zu decken. Ich schlage ihm vor, er soll sofort den Bundeslastverteilerbeirat einberufen.

Mister Hoxter aus New York, möchte von mir wissen, warum die österreichischen Firmen sich so wenig um Amerika kümmern. Meine Antwort ist sehr einfach – der schlechte Dollarkurs gibt den österreichischen Exporteuren kaum eine Chance. Hoxter ist vor allem von GD Vak von der "Z" sehr begeistert, der in Amerika sich als Kreditinstitut bestens eingeführt hat.

Im Ministerrat berichtet Leodolter über die Pest in Kenia, die keinerlei Gefahr für die österreichische – ja nicht einmal für die europäische Bevölkerung darstellt.

Die Aussprache mit Klubobmann Fischer, Heindl, Ostleitner und Satzinger über die Vorgangsweise im Unterausschuss für die Energiefragen ergibt den Wunsch, wir sollten positiv versuchen, mit eventuell einfachgesetzlichen Regelungen Energiesparmassnahmen vorzuschlagen. Ideal wäre es, wenn es gelänge, die ÖVP zu einer Zustimmung für irgendwelche Massnahmen zu gewinnen. Ich persönlich glaube, dass es an dem Widerstand der ÖVP an jedweden "dirigistischen Massnahmen" scheitern wird. Den Initiativantrag von Heindl, der mit Verfassungsbestimmungen, die Verlängerung der jetzt bestehenden Energiesicherungsmassnahmen resp. der Möglichkeit im Heizöl- und Wärmedämmungssektor, Landeskompetenzen an das Handelsministerium zu übertragen wird, davon bin ich fest überzeugt, bis zum letzten Beistrich vom Anfang bis zum Ende von der ÖVP abgelehnt. Die Versuche, eine einfachgesetzliche Regelung für irgendein Energieproblem zu finden schlagen fehl, nachdem Dr. Zluwa, unser Jurist in der Energiesektion, auch nicht imstande ist, auch nur einen einzigen Fall uns aufzählen zu können, den wir einfachgesetzlich regeln könnten. Um Dir. Weiser von der Energieverwertungsagentur die Chance zu geben, seine Ideen dem Parlament mitzuteilen, wird für 31.1., 9.30 Uhr eine Aussprache im Klub angesetzt, wo die Handelsausschuss, Verkehrsausschuss und Finanzausschussmitglieder eingeladen werden sollen. Ich soll dort einleitend über die Energiesituation und meine Energiekonzeption berichten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte zweckmässigerweise so wie für die Regierungsklausur entsprechende schriftliche Unterlagen vorbereiten lassen.

Im ÖGB berichtet Hofstetter den Zentralsekretären und Obmännern der Gewerkschaften über die Arbeiterkammerwahlen in Wien. Die Arbeiterkammer muss sich darauf einstellen, dass doch noch der Verfassungsgerichtshof im Jänner die Beschwerde von der ÖVP über die Ausschaltung der Selbständigen berät. Bis jetzt haben 70.000 Selbständige durch Meldung ihr Wahlrecht aufgegeben. Der Verfassungsrichter Rosenzweig ist mit 31. Dezember ausgeschieden. Da die ÖVP im Bundesrat bis zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit hatte, wollte man nicht seinen Nachfolger Dr. Heller nominieren. Normal hält der Verfassungsgerichtshof im Jänner keine Sitzung ab. Da die ÖVP aber jetzt den Ersatzmann von Rosenzweig einen ÖVP-Mann über den Bundesrat schon vor längerer Zeit nominiert hat, wurde, bevor jetzt Dr. Heller vom Bundesrat neuerdings bestätigt wurde, eine Sitzung des Verfassungsgerichtshofes einberufen. Das Verhältnis 7 Sozialisten, 6 ÖVP-ler, wurde dadurch umgedreht. Wenn es auch am 30. Jänner eventuell zu keiner Entscheidung kommt, wird auch dann, wenn Dr. Heller bereits nominiert ist, der jetzt eingeschaltete Ersatzmann für diesen Fall weiter bleiben. Niemand weiss wie dieser Prozess ausgehen wird. Die Wahlen allerdings – so hofft man – werden dadurch nicht berührt. Der Verfassungsgerichtshof gibt nämlich normalerweise der Regierung 1 Jahr Zeit, um die Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft wird in der Wiener Arbeiterkammer anstelle von 5 Mandaten nur mehr 4 haben. Dies erklärt sich daraus, dass von 94 Arbeitermandaten bei der letzten Wahl, 12 an die Angestellten, die dann 83 Mandate haben werden, abgetreten werden müssen. Bei den letzten Wahlen haben die Angestellten ebenfalls schon zusätzliche Mandate bekommen und die sozialistische Fraktion konnte diese zusätzlichen Mandate bei den Angestellten erobern. Ob es diesmal gelingen wird, steht noch nicht fest. Ich glaube sogar eher, wir werden einen Verlust bei den Arbeiterkammerwahlen erreichen. Ich bin daher der Meinung, dass es gut ist, auch in dieser Beziehung, dass die Nationalratswahlen vorverlegt wurden. Für die Nationalratswahlen wird der Gewerkschaftsbund, d.h. die sozialistische Fraktion 9,5 Mio. Schillinge spenden. Dazu kommen sicherlich auch noch von den einzelnen Gewerkschaften, soweit es diesen möglich ist, entsprechende Spenden. Der Wahlkampf wird meiner Meinung nach aber viel aufwendiger sein und ich fürchte, dass dann mehr noch für den Nationalratswahlkampf aufgewendet werden muss.

Die sozialistische Presse stellt ein grosses Problem dar. Die AZ hat jetzt einen Abgang von fast 8 Mio. Schilling, verkauft nur 40.000 Exemplare und müsste eigentlich sofort eingestelltwerden. Die Fraktion ist aber der Meinung, dies dürfe nicht geschehen, man wird versuchen eine Lösung für diese Weiterführung zu finden. Die sozialistischen Gewerkschafter haben als einziges Organ neben der Arbeiterzeitung nur mehr dann noch Welt der Arbeit mit 72.000 Auflage. Eine verhältnismässig hohe Anzahl. Im Verhältnis aber zu der grossen Verbreitung der Solidarität, die allerdings gratis abgegeben wird, ist dies verschwindend klein. Ein noch einziges sozialistisches Organ zentral ausgegeben ist Die Frau, mit zwar 120.000 Stück Druck, von dem aber, wie mir die graphische Gewerkschaft – meine Freunde also – sofort mitteilen, höchstens die Hälfte verkauft wird. Die Einstellung der Arbeiterzeitung würde dieselbe Schockwirkung und vor allem dann die Langzeitfolge haben, wie dies bei den Parteiorganen in Schweden und Berlin usw. der Fall gewesen ist. Die Arbeiterzeitung ist heute aber nur mehr für Wien und Niederösterreich wirksam. Die Tiroler und Vorarlberger Ausgabe mit 3.000 ist längst schon eingestellt. Auch im Burgenland findet sie kaum Verbreitung, weil dort verständlicherweise die burgenländischen Genossen grössten Wert darauf legen, ihre Burgenländische Freiheit zu verkaufen. Dasselbe gilt für Oberösterreich und die Steiermark. Wenn man bedenkt, wie viele sich schon bemüht haben die Arbeiterzeitung und Verlag Vorwärts zu sanieren und wie sie alle gescheitert sind, so kann man erst ermessen, wie schwierig es sein wird, hier wirklich eine Lösung zu finden. Erschüttert waren die graphischen Gewerkschafter über den Verkauf von Austria-Verlag an Morawa. Dieser hat dafür angeblich 29 Mio. Schillinge bezahlt. Ohne die Gewerkschaft zu verständigen musste in einer Nacht- und Nebelaktion so schnell als möglich ein Käufer gefunden werden, weil die 8 Mio. Schilling Abfertigung der dort Beschäftigten niemand aufbringen hätte können.

Nur Morawa war bereit den Verlag mit den Rechten der Beschäftigten zu übernehmen.

In der Fraktion des ÖGB musste ich dann über die Regierungsklausur und die wirtschaftliche Lage referieren. Entweder war ich so instruktiv, oder die anderen waren so wenig desinteressiert, es hat sich überhaupt kein einziger zur Diskussion gemeldet.

Um so heftiger war die Diskussion im Präsidium, Vorstand und dann vor allem im Ausschuss auf der Landstrasse. Zu meiner grössten Überraschung hat nämlich die Wiener Frauenorganisation über den Wiener Sekretär uns vorgeschlagen, anstelle der Genossin Tischler in unsere Kandidatenliste die Genossin Dr. Eva Preiss aufzunehmen. LAbg. Tischler war sofort damit einverstanden, weil sie erklärte, sie gelte, so wie in den vergangenen Jahren nur als Zählkandidat und hätte niemals die Aussicht, selbst wenn Heindl und ich aus den Nationalrat ausscheiden, dort einzuziehen. Bei Eva Preiss besteht aber jetzt als Parteinotwendigkeit die grosse Chance gegebenenfalls, wenn die Minister ihre Mandate zurücklegen, oder wenn eine Frau sonstwie ausscheidet, vielleicht doch ins Parlament zu kommen. Die Genossen, insbesondere im Bezirksausschuss hatten zuerst dieselben Vorbehalte die sie auch gegen Heindl und auch gegen mich vor ein paar Jahrzehnten vorbrachten. Den kennen wir nicht, die kennen wir nicht, wer ist dies, haben wir im Bezirk nicht genug, ist die Genossin Tischler schlechter als die Eva Preiss usw. – wurde heftigst und lang diskutiert. Zu guter Letzt gelang es Heindl und den anderen Präsidiumsmitgliedern und mir, unsere Genossinnen und Genossen aber von dem Vorteil, den diese Konstruktion mit sich bringt, zu überzeugen. Genauso wie letzten Endes akzeptiert wurde, dass ich nicht ein Bezirkskandidat, sondern eine Parteinotwendigkeit bin, um Heindl soweit wie möglich den Einzug im Nationalrat wieder zu sichern, genauso wie es letzten Endes Heindl geglückt ist, die Gewerkschaftsfraktion auf der Landstrasse davon zu überzeugen, dass ich auch gleichzeitig als ihr Gewerkschaftsmann gelte und dadurch der Zentralsekretär des Freien Wirtschaftsverbandes Sallaberger als vierter Kandidat auf unsere Liste kommt, genauso gelang es dann letzten Endes einen einstimmigen Beschluss für die Kandidatur für die Genossin Preiss auf der Landstrasser Liste durchzusetzen. Ich habe mich nur verpflichtet und versprochen, dass die Genossin Preiss sicherlich bei uns auf der Landstrasse mitarbeiten wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort mit Eva Preiss telefonisch Verbindung herstellen.

S.Chef Frank hat mir wieder einmal einen Brief geschrieben, den die anderen alle teils mit Empörung, teils mit Belustigung gelesen haben. Frank hat die Weihnachtsbelohnung bereits im November ausbezahlt erhalten. Dies dürfte er übersehen haben und schreibt nun, er möchte von mir gerne wissen, was ich gegen seine Arbeitsweise oder überhaupt gegen ihn habe, damit er sich danach einstellen kann, da er, jetzt dieses Jahr keine Belohnung bekommen hat. Abgesehen davon, dass ich bis jetzt ihm alles direkt gleich ins Gesichtgesagt habe was mir nicht passt und ich versucht habe ihm klarzumachen, warum er in dem einen oder anderen Fall nicht nur total schief liegt, sondern was noch viel schlimmer ist, beim Bundeskanzler und bei vielen anderen grossen Anstand erregt hat, ist es nicht meine Art auf so eine – ich würde fast sagen schäbige Methode – mich bei meinen Mitarbeitern zu revanchieren. Was mir an jemand nicht passt, bin ich gewohnt zwar in sehr höflicher aber sehr bestimmter Art ihm direkt zu sagen. Dies werde ich auch Frank mit aller Deutlichkeit klarmachen, ohne allerdings seinen Brief schriftlich zu beantworten. Mein Bestreben kann es nur sein mit jedermann auszukommen, mit denen ich vor allem immer wieder zusammenarbeiten muss. Persönliche Ressentiments, vor allem aber Autoritätsentscheidungen, die vielleicht der eine oder andere von mir erwartet, muss ich in diesem Fall auf alle Fälle zurückstellen.