Donnerstag, 21. Dezember 1978

Am Schlachthof im Mistelbach überreichte ich der WÖV die Genehmigung zur Führung des Staatswappens. Dort wurde seit der Inbetriebnahme 1971 das millionste Schwein geschlachtet. Die WÖV hat diesen Schlachthof zur besseren Nutzung der Bauern- Tierverwertung und vor allem aber als Konkurrenz zum Wiener Markt errichtet. Natürlich berichtete der Vorstand Stolz über die Ergebnisse der WÖV. Ich hatte ziemlich brutal darauf verwiesen, dass zwei Seiten für mich dieses Problem charakterisieren. Auf der einen Seite die starke Ausdehnung der Landwirtschaft in die Produktionsbetriebe der Industrie, am typischsten jetzt bei Zucker, die genossenschaftliche Leistung, also gerade in den letzten 10 Jahren sehr beachtlich. Ich als Konsumgenossenschaftler stehe mit meinem Herzen auf der Genossenschaftsseite. Andererseits aber die berechtigte Beschwerde von Industrie, Gewerbe und Handel über diese expansive Entwicklung, die mit allen Arten Konkurrenzmethoden sich auf den Markt ausbreitet. Jetzt wird jedermann erkennen, wie wichtig es war, dass wir Anfang der 70er Jahre die Gewerbeordnung geschaffen haben und eine saubere rechtliche Grundlage für die Genossenschaften, aber auch für die Privatindustrie, Gewerbe und Handelsbetriebe geschaffen haben. GD Lunacek versicherte mir neuerdings, dass er im Frühjahr bereit ist, das Ölsaatenproblem gemeinsam mit Unilever, Landwirtschaftsminister und mir anzugehen.

Die sozialistischen Betriebsräte der Agrarindustrie, Gmünd, mit dem sozialistischen Abg. Haas, beschwerten sich bitter über die schlechte Behandlung durch Wohlmeyer. Direktor Wohlmeyer hat auf der einen Seite versucht eine gemeinsame Liste für die Betriebsratswahlen zu erstellen, ist damit aber bei unseren Leuten nicht durchgedrungen. Das Stärkeverhältnis ist 3:3. Seit einem Betriebsbesuch von Gewerkschafter Gassner wird nun ganz einseitige Personalpolitik für den ÖAAB betrieben. Wer aufgenommen wird, muss dieser Organisation beitreten. Selbst sozialistische Betriebsräte wurden auf schlechtere Arbeitsplätze versetzt. Andererseits geben aber die sozialistischen Betriebsräte zu, dass Wohlmeyer sich für die Gmünder sehr einsetzt und stets neue Ideen hat. Ich selbst habe ihnen dann, unsere letzte Aussprache, wo Wohlmeyer mir dann eine ganze neue Reihe von Projekten mitgeteilt hat, ihnen ebenfalls mitgeteilt. Ich habe ihnen versprochen, dass sie nicht nur jederzeit zu mir kommen können – was selbstverständlich ist – sondern, dass wir sie auch stets informiere werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll jetzt die Kontakte anstelle von Plesch mit allen Betriebsräten auch aufnehmen.

Direktor Hübl von den Entsorgungsbetrieben Simmering hat die Idee, Eiweissfuttermittel und Alkohol aus Mais zu erzeugen. Er hat 21 Projekte, u.a auch die Ölmühle prüfen lassen, da er von 900.000 Tonnen Dampf 450.000 Tonnen Überschuss hat, den er aus der Verbrennung und Verwertung von Kehrschlamm erzeugt. Wenn er diesen Überschussdampf der Fernwärme der Stadt Wien anbietet, so kann diese ihm nur im Winter verwerten. Im Sommer braucht er Energie, um den Dampf zu kompensieren und in die Luft abzulassen. Deshalb wird er auf alle Fälle einen nachfolgenden Betrieb, der Energie braucht, anschliessen. Die optimalste Lösung wäre, Alkohol zu Benzin zuzusetzen und den Eiweissfuttermitteln aus Mais. Die Landwirtschaft, aber auch ich als Energieverwertung bin sehr für ein solches Projekt. Die ÖMV wehrt sich aber dagegen und will wahrscheinlich diesen Alkohol als Benzinzusatz, wodurch das Benzin bleifreier gemacht werden kann, allerdings teurer wird, nicht akzeptieren. Hübl ist mit der ÖMV in einem Rechtsstreit und daher gerade nicht die richtige Person, diese Verhandlungen zu führen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND HAFFNER: Wanke kennt das Projekt, bitte weiterverfolgen.

Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die "blocpak", deutsche Firma Linnich, doch nach St. Pölten gehen wird. Im Glanzstoffwerk werden sie allerdings keine Halle gebrauchen können. Sie müssen sich eine eigene Betriebsstätte errichten. Wenn nur die Milch in Hinkunft beliefert werden soll, wird der Betrieb mit 50 Beschäftigten beginnen. Sollte es gelingen, Fruchtsäfte aber einzubeziehen oder für diese Verpackungsart zu gewinnen, dann werden weitere 50 Beschäftigte unterkommen. Dr. Schmidt, ÖGB, der sich auch von der Milchwirtschaft her für dieses Projekt sehr interessierte, meinte, die Neusiedler müsste diese sulfatdoppelbeschichtete Papiere liefern können. Derzeit wird es aus Amerika importiert, da es um 20% billiger ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll prüfen, ob wir hier die Neusiedler stärker einschalten können.

Mein Vorschlag für die Sicherung der Österreichischen Skiindustrie das Nettopreissystem aufzuheben, wurde unisono von AK- und ÖGB- Vertretern abgelehnt. Jahrelang hat dieses Nettopreissystem nicht gewirkt, weil die Skiindustrie mit ihrem Kartell dieses unterlaufen hat. Jetzt, wo es endlich wirkt und Raschek übergeht, aber auch Zentrasport, ja auch Intersport, die ehemalige Dusika- Firma, sich einen mörderischen Konkurrenzkampf liefern, kommt den Konsumenten diese Entwicklung und damit das Nettopreissystem zugute. ÖGB, Schmidt, möchte aber, dass in Hinkunft bei der Verlängerung des Nettopreissystems Möbel nicht mehr aufgenommen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die entsprechenden Vorbereitungen treffen.

Mein Vorschlag, die Buchmark gegebenenfalls ein wenig zu erhöhen, wird vom ÖGB auf das Entschiedenste abgelehnt. Derzeit ist bei einem Kurs von 7.33 Schilling die Vereinbarung, dass wenn der Kurs nicht über 7.38 Schilling steigt, dann die Buchmark-Umrechnung 7.90 Schilling bleibt. Als der Schweizer Franken erhöht wurde, haben sie ohne Kontrolle kartellartig sich verhalten und hätten 1 Mio Schilling Strafe zu zahlen gehabt, wenn die AK oder ÖGB angeklagt hätten. Schmidt ist dann sehr bald draufgekommen, dass die Gewerkschaft der Privatangestellten wegen einer individuellen Lohnerhöhung in dieser Sparte, ohne dass die Paritätische Kommission damit beschäftigt werden soll, eine Anhebung des Buchmark-Kurses wünscht. Eine solche Politik lehnt der ÖGB entschieden ab. Schmidt hat mich insoferne für diese Massnahme gewonnen, weil er mir sofort sagte, auch die Lebensmittelarbeiter haben niemals versucht, auf Kosten einer Preiserhöhung, die sie den Unternehmern zugestehen, ihre Lohnbewegung abzuschliessen.

Bezüglich der Ölpreise einigen wir uns, dass in absehbarer Zeit nicht mit einer Benzinpreiserhöhung oder gar mit einer Heizölpreiserhöhung zu rechnen ist. Die Erdgasregelung von der RAG wird zur Kenntnis genommen. Die AK erwartet, dass wir im nächsten Jahr im Herbst, wenn der neue Vertrag der RAG mit den Abnehmern abgeschlossen wird, dann letzten Endes doch zu einer Preisregelung kommen. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern erwähne nur, man wird sehen, wie es nach den Mai-Wahlen weitergeht. Da jetzt sogar der Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreichs Freyschlag mit der Lösung einverstanden ist, kann auch die Arbeiterkammer in Wien kaum etwas dagegen unternehmen.

Der Frachtkostenausgleich für Diesel und Ofenheizöl soll zumindestens noch für die weiteren 3 Monate bleiben. Die Arbeiterkammer hat zwar immer bei jeder Gelegenheit darauf verwiesen, dass der Westen gegenüber dem Osten bevorzugt ist. Dr. Zöllner vertrat immer die Meinung, der Westen hat einen billigeren Strompreis, weshalb es gerecht wäre, dort höhere Ölproduktenpreise zu ertragen. Will ich eine konkrete Massnahme wie z.B. die Abschaffung des Transportkostenausgleiches setzen, dann bekommt die AK scheinbar Angst vor ihrem eigenen Mut und meint, man soll das Ganze doch noch hinausschieben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass die Auswirkungen genau prüfen.

GD Kienzl hat jetzt natürlich ständig Kontakt mit seinem Präsident Koren. Dieser lässt mich nicht nur sehr schön grüssen, was ich immer wieder erwidere, sondern bekommt noch von der ÖVP-Seite alle Informationen, die sich auf die SPÖ beziehen. Deshalb kennt Kienzl eine ganze Reihe von den verschiedensten – wie ich glaube – grösstenteils Tratschgeschichten. Kienzl ist deshalb sehr besorgt, wie Kreisky mit seinem Augenleiden den zu erwartenden Wahlkampf führen wird. Sicher wird der kommende Wahlkampf, so wie die vergangenen auch, ausschliesslich auf die Obleute der Parteien ausgerichtet sein. Wir erleben die Personifizierung der Wahlen in immer stärkerem Ausmass. Wie der Wahlkampf geführt wird, wird sich aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen herausstellen. Ebenso wird es dann abhängen, wann der Wahltermin endgültig festgesetzt wird. Dass es eine Frühjahrswahl wird, steht für mich schon eindeutig fest, nachdem sich die Sozialpartner jetzt dafür ausgesprochen haben und sofort eine positive öffentliche Meinung über die Massenmedien scheinbar festgestellt wurde. Ich hätte eigentlich nicht geglaubt, dass mit so geringem, bis jetzt ja überhaupt keinem Widerstand für eine Vorverlegung der Wahl zu rechnen ist. Das Argument, der Wirtschaft soll der lange Wahlkampf erspart bleiben, hat ganz gut gezogen. Natürlich kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Oppositionsparteien sehr wohl früher Wahlen wünschen, auch dann, wenn vielleicht die Frühjahrswahl, falls die wirtschaftliche Entwicklung nicht so läuft wie prognostiziert, doch von einem besseren kleinen Aufschwung geprägt werden.

Im Bundesrat, wo jetzt die ganzen Gesetze des Handelsausschusses zur Debatte kamen, herrschte auch schon VorkampfwahlstimmungVorwahlkampfstimmung. Ich noch niemals so harte Schreiduelle zwischen den Parteien im Bundesrat gehört. Die ÖVP ist fest überzeugt, tritt auch danach auf, dass sie die nächsten Jahre schon gewonnen hat und die Regierung Kreisky dann abtritt. Bundesrat Löffler zum Gewerbestrukturverbesserungsgesetz behauptete, dass diese Regierung für die Klein- und Mittelbetriebe nichts getan hat. Keine einzige Aktion kann man ihm nennen. Natürlich musste ich mich zu Wort melden und habe ihm dann sofort Komfortzimmer, warme Speisen, Schlechtwetterregelungen, Seeufer- Beratung, Basisorganisation, Betriebsneugründung auf den Kopf geworfen. Ausserdem konnte ich dann gleich über die Wirtschaftslage auf Grund des OECD-Berichtes der ÖVP nachweisen, dass wir sehr wohl noch immer im europäischen Spitzenfeld liegen.

Das Interessanteste war aber dann die Stellungnahme des Abg. Pisec von der Wiener Handelskammer zum AntimarktAntimarktstörungs-- und Antidumpinggesetz. Dieser warf mir vor, ich verlasse die liberale Handelspolitik, ich sollte mich mehr nach den internationalen Richtlinien, vor allem z.B. kritisierte er, dass wir die Einfuhrscheine für Textilien von der Freigrenze 4.000 Schilling nicht auf 10.000 erhöht haben. In EURO II wird eine Grenze von 37.200 Schilling genannt. Natürlich haben ich dann sofort darauf geantwortet und gemeint, Pisec hat als Handelsvertreter sich in der Handelskammer mit dem Industrievertreter Wolfsberger über ihre Gesetze sehr eingehend unterhalten. Die Lösung, die aber der Handel der Industrie aufgezwungen hat, auf alle Fälle eine Versandklausel von nicht 5 Monaten, aber doch dann immerhin von etlichen Wochen zu akzeptieren, kann ich im Interesse einer geordneten Industriepolitik nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb hat auch der Handelsausschuss einstimmig, wie seit 1970 in allen Gesetzen, diese Versandklausel jetzt aus dem Antidumping- und Antimarktstörungsgesetz herausgenommen. Auf der einen Seite wirft mir der Bundesrat vor, dass ich zu wenig liberale Politik jetzt betreibe, auf der anderen Seite wird im Nationalrat das Handelsministerium und ganz besonders ich heftigst kritisiert, dass wir Musterschüler in der Integrationspolitik sind und unsere österreichischen Interessen gröblichst vernachlässigen. Die Rede Pisecs werde ich ja noch im Frühjahr gut gebrauchen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir die stenographischen Protokolle geben.