Donnerstag, der 14. Dezember 1978

Donnerstag, 14. Dezember 1978

Beim Kapital Handel in der Budgetverhandlung im Nationalrat den ganzen Tag auf der Regierungsbank sitzen ist auch ein wenig ermüdend. Da Handel gleichzeitig mit Finanzen behandelt und letzten Endes auch abgestimmt wird, ergab sich so wie im vergangenen Jahr diese lange Zeitdauer der Verhandlungen. Angefangen hat Sallinger als Hauptsprecher der ÖVP und hat sich selbstverständlich auch mit dem Handelsministerium beschäftigt. Die Angriffe richten sich aber – und das ist der Vorteil – bei der Verquickung mit Finanzen stets in der Hauptsache gegen den Finanzminister. So war es dann auch bei allen anderen Rednern. Interessant war es für mich dann nur, dass der Abg. Stix von den Freiheitlichen für das Wort Fremdenverkehr die Bezeichnung Gastwirtschaft setzen möchte. Er verpflichtete sich in Hinkunft wird er einen Schilling mir bezahlen, so oft er noch das Wort Fremdenverkehr verwendet. Während seines ganzen Beitrages ist ihm dies kein einziges Mal passiert. Richtig ist, dass ich selbst auch vor Jahren schon gegen das Wort Fremdenverkehr polemisiert habe. In der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung hatten wir sogar eine Studie ausgearbeitet und durch Umfragen feststellen wollen, welches bessere Wort ankommt. Wahrscheinlich gibt es gar kein anderes als das englische Tourismus, obwohl gerade Fremdwörter, wie ich immer sage, nicht das Ideal für einen deutschen Ausdruck sind. Dabei mache ich immer noch den Gag, dass bei Fremdwörtern sowieso ein Glück ist, ob ich das richtige finde. Von der Aussprache möchte ich erst gar nicht reden. Das Wort Gastwirtschaft würde sich sicherlich einbürgern, wenn es von allen Stellen systematisch verwendet wird. Ich fürchte aber, dass dies nicht der Fall sein wird. Bei dem viel jüngeren Begriff Fremdarbeiter, der für die Jugoslawen, Türken und Griechen vor nicht allzu langer Zeit geprägt wurde, als wir diese Arbeiter nach Österreich eingeladen hatten, wurde sehr bald der Begriff Gastarbeiter verwendet. Dieser ist jetzt so selbstverständlich – ich glaube, wir sollten auf alle Fälle in der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung neuerdings das Problem aufnehmen und nach einen besseren Begriff zumindestens suchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse das Entsprechende.

Attackiert wurde ich eigentlich bei den vielen Diskussionsrednern nur von Abg. Zittmayr. Dieser hat seit eh und je als Agrarvertreter immer kritische Bemerkungen zum Handelskapitel gemacht. Diesmal aber glaubte er, mir die alten Vorwürfe ganz besonders hart präsentieren zu müssen. Der erste und formell richtige war, dass ich mich viel zu wenig in Brüssel umsehe. Nach Auffassung der Landwirtschaft hätte ich seit dem Abschluss des EG-Vertrages wahrscheinlich zumindestens einige Male pro Jahr in Brüssel auftauchen sollen. Dass ich dort überhaupt nichts erreicht hätte, steht auf einem anderen Blatt. Formell bin ich aber in einen wirklichen Dilemma. Ich glaube daher, dass ich auf alle Fälle im nächsten Jahr nach Brüssel fahren muss. Die diesbezüglichen Vorbereitungen sollte der Botschafter Seyffertitz, den ich bei der EFTA-Tagung in Genf schon beauftragt hatte, finden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Meisl bei der nächsten Sektionsleitersitzung besprechen.

Unverständlich für mich war, dass er auch das Ölsaatenprojekt im offenen Haus zur Sprache brachte. Im Ausschuss hatte er die entsprechende Information verlangt, die ich ihm freimütigst gegeben habe. Ich habe sogar dann, veranlasst durch seine Anfrage, den genauen Wortlaut der Briefe und die ganze Aktenlage schriftlich zur Verfügung gestellt. Zittmayr war also daher sehr genau informiert und hätte, wenn ihm an dem Ölsaatenprojekt wirklich so viel gelegen ist, alles unternehmen müssen, damit in der Öffentlichkeit gegen die Amerikaner insbesondere keinerlei Detailinformationen hinausgehen. Ich habe mich daher bei der Beantwortung dieser Angriffe, dass ich schlecht verhandelt habe, zu spät begonnen habe und gar nicht entsprechend mich einschaltete, nur hindeutend geantwortet, dass wir eigentlich vereinbart haben, im Hohen Haus darüber nicht zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte vereinbare eine Sitzung mit den im Handelsministerium betroffenen Beamten bei mir.

Zittmayr hat dann auch ganz besonders die GATT-Verhandlungen kritisiert. Seiner Meinung nach müsste das Käsemindestpreisabkommen schon wieder ergänzt werden, weil neue Käsepreise in Österreich im Juli in Kraft gesetzt wurden und jetzt im Jänner ebenfalls wieder Preiserhöhungen zu erwarten sind. In diesem Punkt hat er recht, wir müssen hier diese Mindestpreisverordnung stets sofort ergänzen. Ich bin zwar überzeugt, dass dies nicht so einfach gehen wird, als es sich Zittmayr vorstellt, doch glaube ich, dass wir hier wirklich von unseren Beamten eine schnellere Reaktion verlangen müssen. Die weitere Forderung von ihm, dass wir nämlich bei GATT die entsprechenden schnellen Kündigungen und Sicherungen der österreichischen Verarbeitungsindustrie eben durch diese GATT-Kündigungen durchsetzen müssten, ist natürlich eine reine Propagandasache. Ich erwiderte ihm sofort, da müsste die Landwirtschaft die entsprechenden Gegenpositionen mitteilen, die anstelle der gekündigten GATT-Positionen zu setzen wären. Die Landwirtschaft war bis jetzt nicht imstande mir diesbezügliche Vorschläge zu machen. Der Hinweis Zittmayr's, dass wir eine Neutralitätspolitik-begründende Anträge stellen sollen, zeigt mir, dass er von Wohlmeyer[von] der Gmünder Kartoffelindustrie informiert wird. Dieser hat nach wie vor die Meinung, er müsste als Retter der Landwirtschaft, insbesondere gegen das Handelsministerium, wie Don Quichotte kämpfen. Wohlmeyer beginnt also jetzt die Politiker zu mobilisieren. Darauf muss ich mich einstellen.

Die für mich lustigste Beantwortung war die Frage des Bundesparteiobmanns Taus, was denn eigentlich die Branchenkommission macht. Taus war einmal zu einer Sitzung der Industriekommission zu Kreisky geladen und bezeichnete diese als einen netten Kaffeeplausch. Ganz unrecht hat er insoferne nicht, als Kreisky, der ja mit der Industriekommission nicht das Richtige anzufangen weiss. Er hatte seinerzeit, als er den Austro-Porsche gefordert hat, gehofft mit dieser Industriekommission eine breite Basis für dieses Projekt zu bekommen. Als das Projekt danebengegangen ist, ist natürlich auch die Industriekommission entsprechend angeschlagen von ihm dann wieder vergessen worden. Taus hat gehofft, er kann dies auch auf die Branchenkommission des Handelsministeriums ausdehnen. Hier konnte ich ihm aber antworten, dass die Branchenreferate von der Wirtschaft selbst gefordert wurden und der Fachverband der Industrie – Mussil korrigierte mich sofort – so etwas gibt es nicht, also die Fachverbände der Industrie mit den Vertretern der Industriesektion der Bundeshandelskammer sich stets lobend über unsere Aktivitäten äussern. Sogar ein Bericht des Wirtschafts- und Sozialbeirates, der ja diese Forderung 1970 erhoben hat, hat jetzt in einer Studie bestätigt, dass wir nicht nur dieser Forderung Rechnung getragen haben, sondern sich die Branchenreferate positiv auswirken. Ich konnte dann darauf hinweisen, dass sowohl für den Aussenhandel als auch für die Studienuntersuchungen als ganz besonders für die Industrieförderung Papier, auch Öffentliche Ausschreibung, Ö-Norm A 2050, die für die Industrie und im Interesse der Industrie geändert wurde, und die Studien für Email und Besteck und dann ganz besonders die Kontakte, Investorenberatung und letzten Endes dann eine Reihe von Betrieben, die sich in Österreich ansiedelten, sehr anschaulich beweisen, wie positiv sich diese Reorganisation im Handelsministerium ausgewirkt hatte. Da ich mit meiner Gewohnheit sehr schnell – manche sagen ja, das Maschinengewehr des Nationalrates – antwortete, hat unser Klubobmann Fischer dazwischengerufen, bitte langsamer, auf die Stenographen Rücksicht nehmen. Genau diese schnellen, harten und doch sehr verbindlich mit lächelndem Gesicht vorgebrachten Attacken verfehlen nie die Wirkung. Die ÖVP nimmt sicherlich mit Unbehagen, insbesondere von manchen Abgeordneten meine Antworten zur Kenntnis, die ÖVP randaliert eigentlich bei mir niemals, macht nur viele Zwischenrufe, die ich wieder brauche, um sofort dagegen zu polemisieren, und die sozialistische Seite unterhält sich köstlich und spendet mir auch immer entsprechenden Applaus. Dass ich nur immer furchtbar aufpassen muss, ist, dass ich mich in meinen Angriffen nicht so sehr persönlich mit einzelnen Abgeordneten verscherze. Dies habe ich in der Vergangenheit nicht getan und will es auch in Zukunft nicht tun. Das typischste Beispiel dafür ist für mich Generalsekretär Mussil. Dieser polemisiert stets gegen mich, manchmal auch sogar sehr hart und dennoch haben wir uns niemals persönlich irgendwie beleidigt. Manchmal gebe ich zu, bewegt sich dies aber schon an der Grenze. Ich muss immer versuchen, ihn ja nicht lächerlich zu machen. Er hat jetzt sowieso in unserer Fraktion schon den Ruf, dass er eigentlich – wie Rösch dies sogar einmal ausdrückte – ein Parlamentskasperl wird. Dies verdankt er seinen ständigen Zwischenrufen, die manchmal ganz gut sind, aber manchmal wirklich sehr unpassend. Ich habe auf Grund meiner jahrzehntelangen Erfahrung im Parlament die Überzeugung gewonnen, dass eine lockere Art sehr gut ankommt, dass sie auch bei den Gegnerdem Gegner? den Gegnern? nicht allzu hart beurteilt wird, dass man aber dabei furchtbar aufpassen muss, um ja nicht persönlich beleidigend zu wirken. Weder Arroganz noch Beleidigung sind für das Parlament die richtige Art des Polemisierens.