Dienstag, der 5. Dezember 1978

Dienstag, 5. Dezember 1978

2 Stunden Klubsitzung und kein richtiges Thema. Klubobmann Fischer hatte bereits einleitend gesagt, über die Frage Verhältnis Kreisky–Androsch könnte nicht diskutiert werden, da darüber das Präsidium morgen erst Besprechungen führen wird. Kreisky selbst war auch verhältnismässig sehr spät erschienen, sodass richtiggehende Lücken entstanden, um die Zeit zu überbrücken. Auch ich wurde von Pansi gefragt, ob ich nicht etwas berichten könnte. Meine Antwort war dieselbe wie in der Fraktion des ÖGB, wenn der Vorsitz Schwierigkeiten hat, Zeit zu überbrücken, kann er jederzeit selbst, ohne mich zu fragen, mich auffordern, über ein aktuelles Thema zu berichten. Ich informierte den Klub über die Tagesordnungspunkte, welche heute im Plenum zur Debatte standen und über die gestrigen Verhandlungen bezüglich des EPÜ. Entweder waren meine Ausführungen so informativ oder das Thema so uninteressant, auf alle Fälle gab es darüber nicht einen einzigen Diskussionsredner.

Bezüglich des EPÜ-Beitrittes hatten mir Sallinger und Mussil, die ich in ihrem Klub besuchte, mir gegenüber versichert, sie hätten nicht erwartet, dass es sich so entwickelt. Ihre Zusage, noch heuer die Ratifizierung im Parlament beschliessen zu können, konnten sie nicht einlösen. Am meisten erschüttert aber war ich, dass sie gar nicht wussten, dass Klubobmann Mock unserem Klubobmann Fischer mitteilte, dass auch diese Frage mit den Wirtschaftsgesetzen, Marktordnungen, 2/3-Mehrheitsgesetze also, gekoppelt werden soll. Sallinger beschwerte sich neuerdings bei mir, dass wir für Cifer den Dienstpass um 2 Jahre verlängert haben, ohne dass die Handelskammer gefragt wurde. Ich verwies darauf, dass eben jetzt eine neue Vereinbarung zwischen Handelskammer und Handelsministerium besteht, nach der in Hinkunft vorgegangen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die notwendigen Schritte einleiten.

Neuerdings interveniert Sallinger, dass wir dem Institut für Gewerbeforschung nochmals 400.000 S geben sollen, dies habe ich glattweg abgelehnt, da bereits 1,2 Mill. S ausbezahlt wurden. Die Fa. Riedl soll jetzt das Staatswappen-Führungsdekret vor Weihnachten noch erhalten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte schau, ob dies möglich ist.

Sallinger will sich nach wie vor dafür einsetzen, dass die ÖFVW ein eigenes Haus bekommt und die Länder, welche sich teilweise ganz entschieden gegen eine solche Investition aussprechen, dafür gewinnen. Ich wünschte ihm viel Glück. Bei der Generalversammlung der ÖFVW, an der ich nicht teilnehmen konnte, hat dann die Frage eines eigenen Hauses eine grosse Rolle gespielt, ein diesbezüglicher Antrag von Wien wurde lange diskutiert und dann entsprechend geändert beschlossen. Ich bin fest davon überzeugt, dass vor den nächsten Wahlen eine endgültige Lösung sicherlich nicht zustandekommt.

Sallinger intervenierte für den Prokuristen der Dampfkraftwerksgesellschaft Korneuburg als Geschäftsführer. Ich erwiderte sofort, dass auchauf Vorschlag der ÖVP nicht der ursprünglich von der E-Wirtschaft vorgeschlagene Wiesinger, sondern eben der prononcierte ÖVP-Mann Sommerbauer als zweiter Geschäftsführer von der ÖVP eingesetzt werden soll. Sallinger[war] der Name nicht geläufig und er hat nach einem Telefonat mir dann mitgeteilt, es handelt sich nicht um Sommerbauer, sondern um Leupold, der jetzt Prokurist neben Moraw, der Sozialist, der ebenfalls Geschäftsführer ist, ernannt werden soll. Ich erklärte mich nur bereit, darüber mit Gen.Dir. Bandhauer zu sprechen, denn ich werde die ewigen verschiedensten Gruppeninteressen der ÖVP-Gruppe nicht weiter immer nur exekutieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Bandhauer darüber einen Termin vereinbaren.

Kreisky hat dann seine Ausführungen im Klub damit begonnen, dass der Arlberg eine gigantische Leistung ist, die viel zu wenig beachtet wurde. Obwohl an einem Wochentag die Eröffnung stattfand, haben viele Leute daran teilgenommen, auch die Übertragung im Fernsehen, welche ab mittags live war, wurde von hunderttausenden gesehen. Wenn man bedenkt, wie der Klub interessiert wäre, das brennendste Personalproblem Kreisky–Androsch gelöst zu hören, kann man sich vorstellen, wie diese Information aufgenommen wurde. Kreisky erklärte auch, warum die Staatsanwaltschaft den Prozess Anklage des Kurier wegen Demokratieverschmutzungsvorwurf gegen Kreisky verlor. Der Presserichter Weiss hat erklärt, es handelt sich nur um eine Äusserung Bergmanns und der Kurier hat eben nur berichtet. Bergmann wieder erklärte, Kreisky als Demokratieverschmutzer nicht als Bundeskanzler, sondern eben in der Eigenschaft als Parteiführer so bezeichnet zu haben. Im Laufe seiner Ausführung kam dann Kreisky aber doch auf aktuelle Probleme zu sprechen. Er berichtete über sein Zusammentreffen mit Götz, er hat es sich vorgenommen, mit dem keinen Kontakt aufzunehmen und dies ist ihm auch gelungen. Die Freiheitlichen sind brennendst daran interessiert, dass Kreisky noch vor den Wahlen mit Götz und damit der FPÖ in Gespräche eintritt. Nur so können sie dann im Wahlkampf erklären, dass sie nach beiden Seiten offen sind. Bei den Freiheitlichen gibt es nämlich eine grosse Anzahl von Wählern nach dem Motto lieber rot als schwarz. Kreisky hofft, dass diese, wenn er nicht klar und deutlich eine FPÖ-SPÖ Koalition durch sein Verhandeln, Reden und Gebaren möglich erscheinen lässt, dann lieber rot wählen, als eine FPÖ und ÖVP-Koalition zu schaffen.

Die Wahlen sollen nach Kreisky am 7. Oktober 1979 stattfinden.

Über die Unvereinbarkeit berichtet er, dass die Schweizer Regelung ihm am meisten entspricht, er möchte eine milde, klare, saubere Lösung. Darüber wird aber das Erweiterte Präsidium am Mittwoch letzten Endes entscheiden.

Wichtig erscheint ihm auch, dass ausser dem Privilegienabbau die höchsten Einkommen auch anderer eingeschränkt werden, auch dann, wenn dies nicht durch ein Gesetz erfolgen kann. Die Aufsichtsräte in der Verstaatlichten Industrie seien viel zu gross. Wenn Einsparungen bei Spitzengehältern auch natürlich nicht einen Betrieb sanieren können, sie werden diese Beträge sicherlich so gross sein, wie jetzt manchmal Sozialeinrichtungen wie z.B. Einsparungen bei Betriebsküchen als Sanierungsmassnahmen vorgesehen sind. Köck, der neben mir sass, meinte, in der Elektrizitätswirtschaft hätten wir schon die Reduzierung der Aufsichtsräte vorgenommen.

Zuletzt berichtet Kreisky dann über die Verhandlungen mit Ford um eine Produktionsstätte mit 8.000 Beschäftigten, 220.000 Autos, davon 200.000 im Export bei einem Investitionsaufwand von 4 Mia S, der von der Gemeinde Wien 1,5 Mia plus Grundstück, ca. 500 Mio, der Rest dann teils vom Staat zu Verfügung gestellt werden müsste. Dadurch würde unsere Handelsbilanz sich wesentlich verbessern und die Zulieferung 90.000 t Blech durch die Vöest, 1/3 der Reifenproduktion von Semperit usw. entscheidend sich verbessern. Androsch schlägt für diesen horrenden Betrag eine eigene Finanzierungsmethode vor, über die Kreisky aber im einzelnen nichts berichten konnte oder wollte. Er deutete nur an, dass es ähnlich wie bei der UNO-City man auch für dieses gewaltige Werk eine Finanzierung finden müsste. Am 13. Dezember findet eine nächste Besprechung statt und im Feber/März soll dann der Beschluss endgültig gefasst werden, wenn man zu einer Einigung kommt. Auch über diesen Bericht gab es keine Diskussion, ausser dass Teschl vorschlug, man sollte am Donnerstag vor der Haussitzung unbedingt eine Klubsitzung machen, damit die Klubmitglieder über die Präsidiumsentscheidung vom Mittwoch informiert werden. Mit Recht meinten manche spöttisch, sieht er kein Fernsehen, liest er keine Zeitung, dort wird sicherlich unmittelbar nach der Präsidiumssitzung alles bis ins letzte Detail gesagt werden.

Bei unseren Tagesordnungspunkten Gewerbestrukturverbesserung kam es zu einer harten Auseinandersetzung zwischen Mühlbacher, der die ÖVP beschuldigte, für Klein- und Mittelbetriebe viel weniger getan zu haben als die sozialistische Regierung, und Mussil, der nicht nur das Gegenteil behauptet, sondern auch mich attackierte. Allen Ernstes sagte er, ich hätte kein Herz für den Mittelstand und warf mit Gaukelei und sonstige Bezeichnungen vor. Einmal mehr will er, sagte er, nur die soziale Marktwirtschaft hätte alles so gut gemacht und der Finanzminister hat mit seiner Steuerpolitik die Unternehmer ruiniert. Jetzt kommt noch der Sozialminister und möchte durch Verordnungen die auch nicht mehr aufrechtzuerhaltende Vollbeschäftigung total demolieren, indem er die Betriebe verpflichtet, Meldungen zu erstatten, wenn sie Arbeiter abbauen. Mich provozierte er dann mit dem Hinweis, ich sollte endlich einmal sagen, was die sozialdemokratische Marktwirtschaft ist. Natürlich ging ich dann auf diese Vorwürfe im einzelnen ein, hatte den Beifall der eigenen Fraktion und das Aufheulen der ÖVP mit meinen Ausführungen erreicht.

Umso friedlicher war ich dann bei der Debatte über den Bericht der Internationalen Energieagentur. In diesem kommt Österreich wirklich schlecht weg, Heindl hat aber in eine blendenden Rede die Angriffe Königs und auch Stix's nicht nur abgewehrt, sondern im einzelnen erläutert, warum es in Österreich bei dieser Frage wirklich geht. Die Kompetenzschwierigkeit, die mangelnde Bereitschaft der ÖVP, uns im Handelsministerium die notwendige Kompetenz zu geben, und vor allem aber die Bemühungen schon seit längerer Zeit im Konkreten bei Energiesparmassnahmen usw. tatsächlich zu entsprechenden Ergebnissen mit den Ländern zu kommen.

Das Antimarktstörungs- und Antidumpinggesetz wurde sehr leger diskutiert und beim Weizenübereinkommen meldete sich überhaupt niemand. Triumphierend könnte ich wieder berichten, dass alle diese Gesetze einstimmig beschlossen wurden. Dazu hat der Abg. Graf, der mir gegenüber immer sagt, er ist ein stiller Verehrer von mir, und der mich selbst bei den härtesten Diskussionen nicht hart attackiert, eine Bemerkung gemacht, die stimmt, wie ich ihm nachher auch unter vier Augen versicherte. Er meinte, meine Konsenspolitik, die er anerkennt, führt aber dazu, dass ich Probleme, die ich eben im Konsens nicht lösen kann, ganz einfach nicht weiter betreibe. Dadurch unterscheide ich mich wesentlich von meinem Amtsvorgänger Mitterer. Dieser hat eben in jedem Fall die Interessen der Gewerblichen Wirtschaft wahrgenommen und sich dadurch natürlich oft in Gegensatz zu anderen Ministern gesetzt. Genau dies will ich nicht, ich möchte mich nicht einmal in Gegensatz zu den Interessenvertretungen oder den Ländern setzen, weshalb ich eben Probleme, die ich nicht im Konsens lösen kann, ausklammere. Dass die Probleme dadurch natürlich nicht verschwinden, ist mir vollkommen klar.

Im Ministerrat gab es keinerlei Probleme, interessant ist nur, dass jetzt bei den diversen Autobestellungen der einzelnen Minister oder Ministerien jedesmal der Ministerrat beschliessen muss. Unter anderem ist jetzt ein Dienstauto von der Präsidentschaftskanzlei verunfallt und nicht mehr zu reparieren, Kirchschläger wird daher seinen Wagen abtreten und sich dafür einen neuen anschaffen, wie Androsch zusätzlich berichtete. Aussenminister Pahr flüsterte Androsch zu, auch seiner wird jetzt schön langsam hin und muss ausgetauscht werden. Ich habe ihm genauso leise geflüstert, er soll sich einen Peugeot wieder beilegen, den kann ich ihm vielleicht um 105.000 S verschaffen. Der Vorgänger von Pahr, Bielka, hat nämlich tatsächlich einen Peugeot gefahren, Pahr ist aber sofort wieder auf Mercedes umgestiegen.

Beim Bezirksausschuss auf der Landstrasse berichtete ich natürlich ausführlichst über die Personaldiskussion Androsch–Kreisky. Von den 6 Diskussionsteilnehmern, darunter auch Häuser als ARBÖ-Vertreter im Ausschuss, sprachen sich alle für mehr Disziplin, geschlossene Abwehr der Partei bei Angriffen und mehr oder minder für Androsch's Standpunkt aus. Eine Kommission soll feststellen, ob er sich Unrechtmässigkeiten zuschulden hat kommen lassen und ob er den gesetzlichen Anforderungen entspricht und nach den Gesetzen gehandelt hat. Mehr oder minder kritisierten alle, dass die führenden Genossen zu wenig Disziplin sehr erkennen lassen und dass wir dadurch in die Defensive gedrängt werden und die ÖVP die Oberhand gewinnt. Unter dem Punkt Allfälliges wurde dann aber bei uns eine Diskussion losgetreten, die Heindl, der zu dieser Zeit den Vorsitz führte, nur äusserst schwer im Griff halten konnte. Ich hatte so etwas auf der Landstrasse eigentlich noch nie erlebt. Zum Schluss beruhigte sie sich ein wenig, war aber zeitweise beängstigend scharf, hart und kritisch und teilweise sogar beleidigend. Zuletzt wollte man mir, obwohl ich an der Diskussion gar nicht teilgenommen hatte, nicht einmal das Schlusswort geben, obwohl ich eigentlich dazu mich nur meldete, um allen ein fröhliches Weihnachtsfest zu wünschen. Ich konnte mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass diese Diskussion jetzt in unserem Bezirksrahmen klar und deutlich zeigte, wie es auch manchmal wahrscheinlich in den höchsten Führungsgremien der Partei zugeht. Die wichtigste Aufgabe erscheint mir, und dies ist uns diesmal im Bezirk nicht gelungen und wahrscheinlich auch in dem einen oder anderen Fall auch in dem Parteipräsidium, also der höchsten Spitze unserer Partei, auch nicht immer gelungen, eine reine Sachdiskussion zu führen. Immer wieder personifizierte sich jedes Problem, die Massenmedien bringen es vor allem dorthin und manchmal entsteht daraus ein persönlicher Gegensatz, der dann kaum mehr zu bereinigen ist. Dieser Zustand ist, fürchte ich, ist zwischen Androsch und Kreisky erreicht. Wie immer die Entscheidung auch des Präsidiums am Mittwoch ausgehen wird, es gibt dabei keine optimal gute Lösung. In jedem Fall wird die Partei und auch damit auch die Regierung Schaden erleiden.