Donnerstag, der 23. November 1978 bis Sonntag, der 26. November 1978

Donnerstag, 23. November bis Sonntag 26. November 1978

Die EFTA-Tagung in Genf auf Ministerebene war eine Routinesitzung wie alle anderen auch. Ich kann mich nicht durchsetzen, dass nur einmal im Jahr diese Minister-EFTA-Tagung stattfindet und vor allem in einem Tag erledigt ist. Die Tagesordnung wird schrecklich langwierig gezogen, nur damit man wenigstens bis Freitag mittags etwas zu besprechen hat. Auch die informelle Zusammenkunft hat sich jetzt institutionalisiert. Ursprünglich hatte ich, als ich dies entrierte, beabsichtigt, man sollte sich formlos zusammensetzen, ohne dass es zu einer Übersetzung, Protokoll usw. weiter kommen sollte. Einige Male wurde dies auch gemacht, indem man ein gemeinsames Frühstück eingenommen hat und dabei eben informelle Gespräche geführt hat. Jetzt geschieht alles im Rahmen und in der Organisation im EFTA-Gebäude und ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine zweite normale Sitzung. Meistens werden sogar die Gegenstände im informellen besprochen und dann genauso im formellen Teil.

Bei der jetzigen Tagung war der einzig interessante Punkt der Abschluss mit Spanien. Dabei musste ich dann im Laufe der Zeit feststellen, dass Österreich eigentlich auf der einen Seite ganz gut abgeschnitten hat, bei Schokolade dagegen ausgesprochen benachteiligt wird. Bei den bilateralen Verhandlungen über den Agrarbereich wurden für die wichtigsten Produkte der Spanier, wie z.B. Südfrüchte, eine Zollbindung angeboten und dafür auch entsprechende Gegenkonzession erzielt. Im weiteren Verlauf dann mit anderen Staaten war insbesondere Finnland daran interessiert, den Schokoladeexport nach Spanien aufrecht zu erhalten und verlangte deshalb eine gewisse Senkung der festen Teilbeträge, im Klartext eine Zollsenkung. Schweden erhielt diese Konzession dann ebenfalls, angeblich sogar nur dadurch, dass sie sich bereit erklärt haben, für den bilateralen Teil einen spanischen Text als authentisch zuzulassen. Österreich hat bei seinen Verhandlungen auf diese Frage Schokolade nicht entsprechend hart reagiert und wir hätten jetzt als einziger Staat, nachdem auch alle anderen diese Senkung erreichten, den höchsten Zollsatz zu bezahlen. Botschafter Nettel, der die Verhandlungen führte, hatte ausdrücklich sowohl den MR Reisch vom Landwirtschaftsministerium als auch den Vertreter der Handelskammer Dr. Schwarz gefragt, ob alles jetzt unter Dach und Fach sei und für alle akzeptabel ist. Dies wurde ihm bejaht. Jetzt sind alle sehr betropetzt[Wienerisch für bestürzt, konsterniert, niedergeschlagen]. Ich selbst erklärte sofort, hier müsste man neue Schritte unternehmen. Gegebenenfalls, drohte ich, würde ich mich im Ministerrat gegen den Abschluss querlegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Situation akzeptieren, wo genau nur unsere Süsswarenindustrie benachteiligt ist. Bei einer Vorbesprechung riefen wir sofort den Österreichischen Botschafter in Madrid an und beauftragten ihn, er sollte bei der spanischen Regierung intervenieren. Ich selbst erklärte, würde mir sofort den spanischen Botschafter in Wien kommen lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Unterlagen von Steiger verschaffen und dann den Botschafter noch diese Woche vorladen.

Mit Bundesrat Honegger besprach ich die Möglichkeit Weizen aus Österreich nach der Schweiz zu exportieren. Die Schweizer kaufen bis zu 400.000 Tonnen Qualitätsweizen aus Kanada. Sie waren sehr erstaunt von uns zu erfahren, dass Österreich auch eine solche Qualität liefern kann. Exporteur Fritz Mauthner hat mich bei meiner Abreise informiert, dass jetzt die Landwirtschaftskammer, Dr. Slezak eine Probe nach der Schweiz nimmt, Slezak habe ich in Genf getroffen. Er hat wirklich eine grössere Menge hinübergeschmuggelt und sie bei der eidgenössischen Getreideverwaltung abgegeben. Ich versuchte den Schweizern Honegger, Staatssekretär Jolles und den dafür zuständigen Beamten Sommaruga klarzumachen, welche handelspolitischen Vorteile es für die Schweiz bringt, wenn sie bei uns das Getreide kaufen. Auch neutralitätspolitische Gesichtspunkte würden hier eine grosse Rolle spielen. Besser beim Nachbarn langfristige Verträge zu haben als aus Kanada im Kriegsfall vielleicht nichts zu bekommen. Die Schweizer werden es sich genau überlegen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Schweizer die Tara, d.h. die Verpackung, zur Abschöpfung gewichtsmässig heranziehen. Dadurch wurden unsere Keksimporte von Walde, Innsbruck, in die Schweiz unmöglich. Ein diesbezüglicher Wunsch wurde von Honegger sofort zur Kenntnis genommen. Man solle dies prüfen, war seine Meinung. Sein Beamter Sommaruga hatte dagegen sofort wieder die Schweizer Forderung, man müsse jetzt doch noch einmal prüfen, ob die Ursprungszeugnisse bez. Stärkeeinfuhr aus der Schweiz wirklich so streng gehandhabt werden müssen. Da die Schweiz keine eigene Stärkeerzeugung hat, wurden Exporte der Schweiz, die eigentlich Stärke aus den Oststaaten oder Weststaaten beinhaltet, bis vor kurzem in Österreich akzeptiert, jetzt aber zurückgewiesen. Die alte Schweizer Taktik, wenn man uns ein klein wenig entgegenkommt, verlangt man sofort Gegenleistung.

Das Aussenministerium, insbesondere Aussenminister Pahr selbst ersucht mich, ich sollte bei der UNCTAD-Sitzung über die Errichtung des Rohstoffonds teilnehmen. Botschafter Nettel hat mir bei der Ankunft dringst davon abgeraten. Angesehen davon, dass ich mich dann doch etliche Stunden von der zwar faden und nichts Neues bringenden formellen Sitzung der EFTA hätte entschuldigen müssen, meinte er, man erwartet, wenn ein europäischer Minister kommt, dass dieser sofort entsprechende Zusagen macht. Dies würde dem Verhandlungsverlauf nur abträglich sein und vor allem die Position Österreichs nicht stärken, sondern sein Ansehen schwächen, da ich natürlich keinerlei Zusagen hätte machen können. Die EFTA-Staaten hatten sich deshalb vorgenommen, u.zw. auf Vorschlag des finnischen Vorsitzenden, ein gemeinsames Essen mit den Entwicklungsländer-Ministern abzuhalten. Wie sich dann sehr bald herausstellte, waren ganz wenige Entwicklungsminister nur anwesend und noch weniger bereit zu diesem Essen zu kommen. Die Meinung Nettels war daher, auch dort sollte ich gar nicht teilnehmen. In Hinkunft weiss ich, dass man sich weniger auf die Informationen in Wien verlassen soll, sondern doch mehr direkten Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen müsste.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal bitte gleich mit Genf persönlich sprechen.

Ein wichtiger Punkt bei der formellen Sitzung dann war die gemeinsame Beratungen zwischen dem Konsultativkomitee und den Ministern. Der norwegische Kollege Bakke verlangte im Auftrag seiner Gewerkschaftsbewegung, dass in Hinkunft ein stärkerer Kontakt stattfinden sollte. Man dachte allen Ernstes daran eigene Tagungen wie seinerzeit in Stockholm zu organisieren. Dies konnte ich verhindern. Letzten Endes haben dann sogar die Schweizer zugestimmt, die vor allem die Interessensvertretungen ausschalten wollen und reine Ministergespräche immer auf Staatsebene führen möchten, dass vor der nächsten EFTA-Tagung auf Ministerebene in Bodø/Norw. die Konsultativmitglieder zu einem Gespräch dort hin eingeladen werden. Die Schweizer haben dann in der offiziellen Sitzung nach wirklich langen und internen Beratungen und Verhandlungen mit den Norwegern einer solchen Lösung zugestimmt, in ihrem Papier mich namentlich genannt und diesen Vorschlag als einzig möglichen und guten hingestellt. Sarkastisch und zynisch sagte ich zu unseren österreichischen Delegationsmitgliedern, das gibt mir jetzt ein grosses Erfolgserlebnis innerhalb der EFTA mit dieser Frage doch durchgedrungen zu sein. Die nächste Sitzung wird also nicht in Genf abgehalten, sondern in Norwegen, was die Norweger schon längere Zeit forderten. Ich bin zwar überzeugt, dass es landschaftlich eine Abwechslung ist, nicht in Genf oder Oslo, sondern da oben im Norden zu tagen, an dem Sitzungsverlauf und vor allem aber an der Art und Weise der gesamten EFTA- Abwicklung wird sich nichts ändern: Empfang am Vorabend, dann informelle Sitzung, dann formelle Sitzung, dann das berühmte Abendessen mit Tanz und Trinken oft bis 3 Uhr früh. Ich werde sicherlich genau wie in der Schweiz um 10 Uhr nach Hause gehen. Am nächsten Tag dann weitere Fortsetzung mit Kommunique und schliesslich dann Abflug. Dort allerdings wird dann noch die Möglichkeit sein, die Wünsche des Konsultativkomitees anzuhören resp. vielleicht sogar zu diskutieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK setzen.

Da ich mir das Essen mit den Entwicklungsländern ersparen konnte, war es möglich den Jour-fixe mit AK und ÖGB doch noch durchzuführen. Dr. Kienzl, GD der Nationalbank, berichtete, dass die Leistungsbilanz jetzt garantiert im heurigen Jahr höchsten 10 Mia Schilling gegenüber 29 Mia im Vorjahr betragen wird. Auch bei einer Ölpreissteigerung von 7% und sonstigen teils restriktiven, teils steigenden Preisen wird es notwendig sein, im nächsten Jahr grössere Anstrengungen zu unternehmen, um das Handelsbilanzdefizit und dann vor allem auch das Leistungsfinanzdefizit noch weiter runterzubringen. Immerhin hatten wir bis zum Jahre 1973 10 Mia Schilling verdiente Währungsreserven gehabt, nach dem Ölschock hat sich dann unsere Situation wesentlich verschlechtert und derzeit haben wir zwar 56 Mia Schilling Währungsreserven, doch, wie Kienzl sich ausdrückt, geliehene. Nach Meinung aller werden im nächsten Jahr die Lebenshaltungskosten bei 3%, vielleicht sogar noch darunter sinken. Trifft dies zu, dann würden wir wahrscheinlich eine wirkliche stabile Wirtschaft in einem Ausmass haben, wie ich es nie erwartete und wie es im Grunde genommen auch meiner Konzeption widerspricht. Die Wechselkursänderung der vergangenen 14 Monate wurde ungefähr 4% abgewertet, hat daher für den Export keine grosse Entlastung gebracht. Auch in Hinkunft will die Nationalbank die DM mit 7.33 Schilling-Kurz fixieren. Wenn es bei dieser Stabilitätsphase bleibt, sehe ich für viele Exportbetriebe, wenn es zu keiner weiteren Abwertung kommt, bei den doch immerhin sehr schlechten Weltmarktpreisen, um ihre Ertragslage sehr kritisch.

Die Existenzgründungsaktion wird jetzt ausgeweitet, wogegen die Arbeiterkammer wegen der Beherbergungsgewerbeeinbeziehung grosse Bedenken hat. Es ist zwar in der Richtlinie vorgesehen, dass es ohne Bettenvermehrung geschehen soll und vor allem diese nur in strukturgefährdeten Gebieten akzeptiert werden, doch glaubt die Arbeiterkammer nicht daran. Sie kann sich nicht vorstellen, dass Betriebe gegründet werden, ohne dass es zu einer Bettenvermehrung kommt. Die Übernahme wird ja von der Arbeiterkammer im Prinzip abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Frage noch einmal genau prüfen.

Bezüglich der Gaspreise, RAG, erkläre ich der Arbeiterkammer, dass die Chemie Linz, aber auch die anderen grossen Betriebe die bereits sich über den Arbeitspreis von 92 Groschen plus 10 Groschen resp. 7.5 Groschen Leistungspreis geeinigt haben, jetzt, nachdem wir neuerdings die Frage auf Wunsch der Arbeiterkammer aufgeworfen haben, grosse Bedenken haben, die entsprechenden Gasmengen zu bekommen. Die Arbeiterkammer bleibt nach wie vor auf ihrem Standpunkt, ich dürfe nur 92 Groschen den Arbeitspreis fixieren. Die Gefahr, dass dann eine geringere Versorgung eintritt, sieht die Arbeiterkammer nicht oder, wie ich besser ausdrücken möchte, will sie nicht sehen. Wenn die RAG nicht jetzt bei den Verhandlungen mit Vizepräsident Seidl von der Handelskammer als Vermittler Zugeständnisse macht, bin ich gerne bereit gegebenenfalls wirklich nur den Arbeitspreis mit 92 Groschen festzusetzen, wenn mir die Arbeiterkammer schriftlich versichert, dass sie die Drohung, dann würde die Versorgung der Grossbetriebe nicht 100%ig klappen, als irrelevant bezeichnet und auf den 92 Groschen Arbeitspreis allein besteht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte besprich dieses Schreiben mit Zöllner.

Die Handelskammer lehnt den Codex für die Multinationalen, den die OECD verlangt und deshalb entsprechende Informationen wünscht, ab. Die Handelskammer ist nicht bereit, ihren Mitgliedern zu empfehlen, die Auskünfte zu geben. Da dies eine Forderung ist, die wir früher oder später im Handelsministerium besprechen müssen, wird Wanke beauftragt, er soll mit den einzelnen Multinationalen Kontakt durchführen.

Die Vöslauer mit 140 Mio Schilling Staatsgarantie jetzt neuerdings zu sanieren, wird nur durch eine Lex Vöslau geregelt werden können. Eine Novelle des FGG kommt nicht in Frage.

Der Rapsanbau soll im nächsten Jahr vergrössert werden, damit die Bauern einigermassen befriedigt sind. Bezüglich der Mittel wird die Unilever, aber auch die anderen Ölfirmen ca um 6 Mio Schilling mehr aufbringen müssen. Damit ist die Arbeiterkammer und der ÖGB einverstanden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Verhandlungen unverzüglich einleiten.

Am Sonntag hatte ich Gelegenheit mit dem Branddirektor von Wien und dem Ortskommandanten der Feuerwehr von Weidlingbach über die FlüssigkeitstransporteFlüssiggastransporte? zu sprechen. Ich bin dafür nicht zuständig, doch erklärte ich mich bereit, soweit es die Kompetenz von FlüssigkeitstankstellenFlüssiggastankstellen? betrifft, SChef Jagoda mit dem Branddirektor zusammenzubringen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Jagoda und mir eine Besprechung vereinbaren.