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            <title type="main">Dienstag, der 14. November 1978</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_01">Dienstag, 14. November 1978<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_02">Der Fachverband der chemischen Industrie wünscht eine Kunst<lb break="no"/>stoffrohr-Kennzeichnung, damit die Importe, 300 Mio Schilling,<lb/>
die grösstenteils aus Überschussproduktionen von anderen Län<lb break="no"/>dern kommen, womöglich eingedämmt werden. Von den 2.000 Be<lb break="no"/>schäftigten in dieser Branche werden durch solche Importe 800<lb/>
Arbeitsplätze gefährdet. Die Normung soll aufgrund der Ö-Norm<lb/>
vom Bautenministerium entsprechend so schnell als möglich ein<lb break="no"/>geführt werden. Das Bautenministerium hat schon für den Wasser<lb break="no"/>wirtschaftsfonds und sonstigen öffentlichen Auftragsgebern Qua<lb break="no"/>litätsrichtlinien erlassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_03">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97819">PLESCH</rs>: Bitte mit Bautenministerium so schnell als<lb/>
möglich die notwendigen Vorarbeiten leisten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_04">Dir. <rs type="person" ref="#per__97782">Neubauer</rs> von der Firma Austromineral bringt ein Schreiben<lb/>
des philippinischen Ministers <rs type="person" ref="#per__116953">Quiazon</rs>, wo dieser ersucht für<lb/>
eine Ferrochromanlage eine feasibility study zu erstellen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97782">Neubauer</rs> würde für diese Studie 4 Mio Schilling benötigen,<lb/>
die aus der Entwicklungshilfe bezahlt werden sollten. Die An<lb break="no"/>lage, welche die VOEST bauen könnte, wird 400 Mio Schilling<lb/>
kosten und für 50.000 Jato ausgelegt sein. Die Vereinigten<lb/>
Edelstahlwerke würden allein 20.000 Tonnen im Jahr brauchen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97782">Neubauer</rs> ist einverstanden, dass wenn die VOEST den Auftrag be<lb break="no"/>kommt, selbstverständlich dann die Studie im Preis einkalkuliert<lb/>
wird und damit die 4 Mio Schilling der Entwicklungshilfe, BKA,<lb/>
wieder zurückgezahlt werden. Für das grosse Kohleprojekt Semirara,<lb/>
800 Mio Schilling-Auftrag für die VOEST, waren auch Vorlaufkosten<lb/>
von 6 Mio Schilling von der Austromineral aufgewendet worden.<lb/>
Die Philippinen sind für uns ein richtiges Entwicklungsland, wo<lb/>
noch Grossaufträge zu bekommen sind.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_05">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97819">PLESCH</rs>: Die Industriesektion soll sofort die entspre<lb break="no"/>chenden Verhandlungen mit BKA – Entwicklungshilfe – aufnehmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_06">Ich verständigte GD <rs type="person" ref="#per__113069">Weiser</rs>, EVA, dass <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> die grössten Be<lb break="no"/>denken hat, wenn er seine Kernkraftwerkbereitstellungpläne in<lb/>
der Pressekonferenz mitteilt. Wir einigen uns darauf, dass er<lb break="no"/>doch mit allen Betroffenen Kontakt aufnimmt. <rs type="person" ref="#per__107956">Satzinger</rs> verstän<lb break="no"/>digt sowohl die Arbeiterkammer als ganz besonders den ÖGB, <rs type="person" ref="#per__114075">Schmidt</rs>,<lb/>
von dem neuen Konzept <rs type="person" ref="#per__113069">Weisers</rs>. Dieser zieht auch Abg. <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> zu<lb/>
der Aussprache mit <rs type="person" ref="#per__113069">Weiser</rs> hinzu. Schön langsam wird es vielleicht<lb/>
gelingen, zwischen <rs type="person" ref="#per__113069">Weiser</rs>, der sich immer als regierungsfern be<lb break="no"/>zeichnet und auch so verhält, einen engeren Kontakt mit unseren<lb/>
Leuten aufzuzwingen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_07">Der Ministerrat kann nur verspätet beginnen, weil eine Antikern<lb break="no"/>kraftwerksdelegation <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> einen Blumenstrauss überbringt und ihm<lb/>
den Dank für die Möglichkeit der Volksabstimmung ausspricht.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__112992">Löschnak</rs> berichtet, dass jetzt in Deutschland ein Seminar<lb/>
über Verwaltungsakademie von 20.–25.11. stattfindet, wobei ein<lb/>
1/2 Dutzend Sektionschefs daran teilnehmen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> macht die<lb/>
hämische Bemerkung – und damit wird die österreichische Bürokratie<lb/>
stillgelegt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_08">Bei der Vorsprache der Betriebsräte von GKT und KKWP teilen mir<lb/>
diese mit, dass sie überhaupt nicht von ihren Direktoren über<lb/>
Massnahmen informiert wurden. Die Auflösungsbeschlüsse wurden,<lb/>
ohne dass man sie verständigt hat, gefasst. Sie befürchten eine<lb/>
Kurzschlusshandlung in jeder Beziehung. Ich versuche ihnen klar<lb break="no"/>zumachen, dass aus politischen Gründen ich beim besten Willen ge<lb break="no"/>gen solche Auflösungsbeschlüsse nichts unternehmen kann. Selbstver<lb break="no"/>ständlich erscheint mir nur – und dies werde ich mit aller Deutlich<lb break="no"/>keit den Direktoren sagen – dass die 4 Arbeiter und 41 hochqualifizier<lb break="no"/>ten Angestellten der KKWP und die 78 Arbeiter und 100 Angestellten<lb/>
der GKT in die Elektrizitätswirtschaft übernommen werden müssen.<lb/>
Am späten Nachmittag habe ich dann mit den Fraktionsvertretern der<lb/>
Elektrizitätswirtschaft in Anwesenheit von <rs type="person" ref="#per__118718">Laichmann</rs>, dem Angestell<lb break="no"/>tensekretär, und <rs type="person" ref="#per__118720">Wurnberger</rs>, Arbeitersekretär, ebenfalls über dieses<lb/>
Problem eine längere Aussprache. Die Genossen sind erschüttert,<lb/>
dass so lange die sozialistischen Direktoren überhaupt keinen Kontakt<lb/>
<pb n="45-1319" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band45/45_1978-11-14_1319.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>mehr mit den Arbeitnehmern haben. Wohl wird festgestellt, dass<lb/>
natürlich jedes Unternehmen mit den einzelnen Betriebsräten Ge<lb break="no"/>spräche führt, dass aber die seinerzeit vorgesehene Aussprache min<lb break="no"/>destens im 1/2 Jahr jetzt unterbleibt. <rs type="person" ref="#per__107956">Satzinger</rs> wird Entspre<lb break="no"/>chendes veranlassen. Die Idee, man sollte die KKWP als Ganzes<lb/>
übernehmen und auch die GKT in der Elektrizitätswirtschaft deren Tätig<lb break="no"/>keit fortführen, halte ich offiziell für unmöglich. In diesem Fall wür<lb break="no"/>den die Kernkraftwerksgegner sofort die entsprechenden Informationen<lb/>
bekommen und dann erklären, es hat sich gar nichts geändert, die<lb/>
Elektrizitätswirtschaft arbeitet nach wie vor an der Fertigstel<lb break="no"/>lung des Kernkraftwerkes. Die KKWP muss aufgelöst werden. Die einzige<lb/>
Möglichkeit besteht darin, innerhalb der Elektrizitätswirtschaft<lb/>
dann gewisse andere Arbeiten offiziell diesen Ingenieuren zu über<lb break="no"/>tragen. Der FPÖ-Obmann <rs type="person" ref="#per__112569">Götz</rs> hat angeblich vorgeschlagen, sie<lb/>
sollten sich mit Alternativ-Energiefragen beschäftigen. Mir er<lb break="no"/>scheint nur wichtig, bis zu den nächsten Wahlen nicht den Eindruck<lb/>
zu erwecken, dass entgegen der Volksabstimmung die Bundesregierung<lb/>
doch das Kernkraftwerk womöglich still und leise in Betrieb setzen<lb/>
möchte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_09">Mit <rs type="person" ref="#per__114380">Nischkauer</rs>, <rs type="person" ref="#per__114385">Kasamas</rs> und NR <rs type="person" ref="#per__112931">Köck</rs> wird die weitere Vorgangsweise<lb/>
im Verbundkonzern nach dem Ableben <rs type="person" ref="#per__112014">Erbachers</rs> besprochen. Schön<lb/>
langsam gelingt es mir alle zu überzeugen, dass wir mit dem Zweier<lb break="no"/>vorstand die optimalste fraktionelle und auch führungsmässige Lösung<lb/>
getroffen haben. <rs type="person" ref="#per__114380">Nischkauer</rs> möchte nur unbedingt von mir ein Schrei<lb break="no"/>ben haben, das bei der nächsten Hauptversammlung der Zweiervorstand<lb/>
auch im Statut verankert wird. Derzeit sieht die Regelung 2–4<lb/>
Vorstände vor. Mit dieser Formulierung hat <rs type="person" ref="#per__114380">Nischkauer</rs> die grössten<lb/>
Probleme mit den Technikern innerhalb der Verbundgesellschaft.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_10">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Bitte entsprechende Schreiben von <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs> für<lb/>
nächste Aufsichtsratsitzung vorbereiten lassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_11">Im Lastverteilungsbeirat überreiche ich <rs type="person" ref="#per__97333">Bandhauer</rs> das Dekret als<lb/>
Bundeslastverteiler und ich verlange eine Diskussion über die Ener<lb break="no"/>giesicherung nach Ablehnung der Kernkraft. <rs type="person" ref="#per__118709">Wagensonner</rs>, TIWAG, und<lb/>
<rs type="person" ref="#per__118726">Hochwimmer</rs>, OKA, verweisen auf die Schwierigkeiten, in die wir kommen<lb/>
werden. Sonst beteiligt sich leider niemand, zumindestens solange<lb/>
ich dort war, an der Problematik, die sich jetzt für die Versorgung<lb/>
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denn im Lastverteilerbeirat sind alle Interessensvertretungen<lb/>
und alle Energieträger.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_12">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Die Energiesektion soll Dir berichten, wie<lb/>
es weitergegangen ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_13">Mit Komm.Rat <rs type="person" ref="#per__98035">Vockenhuber</rs> und seinem Betriebsratsobmann <rs type="person" ref="#per__118867">Fadler</rs><lb/>
besprechen <rs type="person" ref="#per__98063">Weissenberg</rs> und ich, wie es in der EUMIG wegen der Ent<lb break="no"/>lassung der 1.000 Beschäftigten weitergehen soll. Im Neudorfer<lb/>
Werk von 3.300 300, in Fürstenfeld aber von 1.800 in der ersten<lb/>
Phase 450 und im Frühjahr dann weitere 150 für 1/2 Jahr gekündigt.<lb/>
Polaroid hat den Jahresproduktionsvertrag von 150.000 Stück zuerst<lb/>
auf 60.000 für nächstes Jahr reduziert und jetzt erklärt, die<lb/>
Kamera überhaupt nicht produzieren zu lassen. Es muss eine neue ent<lb break="no"/>wickelt werden, da die alten in Europa nicht zu verkaufen sind.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98035">Vockenhuber</rs> sitzt daher auf einem riesigen Lager. Der Amerikaexport<lb/>
ist durch den 32%igen Dollarverfall und durch die 29.5%ige Lohnerhöhung<lb/>
seit 1.2.1976 fast unmöglich geworden. 1 Woche mehr Urlaub, weitere<lb/>
2.2% Belastung, 1 Woche Pflegeurlaub 0.2%. Auf der Kostenseite also<lb/>
grosse Steigerungen und der Durchschnittserlös 1977 mit 2.068 Schil<lb break="no"/>ling ist in den ersten 9 Monaten auf 1.946 Schilling gesunken. Die<lb/>
Umsatzziffer von 2 Mia Schilling wird zwar erreicht, aber die Erlös<lb break="no"/>situation ist katastrophal. Durch das hohe Lager spielen die<lb/>
Kreditkosten 100 Mio Schilling und vor allem aber die Entwicklungs<lb break="no"/>kosten mit 140 Mio Schilling eine wesentliche weitere Belastung.<lb/>
Für das nächste Jahr müssen Gemeinkosten für 160 Mio Schilling ein<lb break="no"/>gespart werden. Fohnsdorf hat 400 Mio Schilling gekostet, für Be<lb break="no"/>triebsmittel müssten 140 Mio aufgebracht werden. Das Bundeskanzler<lb break="no"/>amt hat 70 Mio zugesagt und bis jetzt aber kann und will scheinbar<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> diese Zusage nicht einlösen. Das Sozialministerium hat<lb/>
dafür kaum Mittel. <rs type="person" ref="#per__98035">Vockenhuber</rs> möchte die Arbeiterinnen – 90% werden<lb/>
Frauen gekündigt – in Mitte nächsten Jahres wieder einstellen.<lb/>
Sie bekommen dann eine Einstellungsprämie, die Differenz zwischen<lb/>
Nettogehalt und Arbeitslose. Dafür sind 15 Mio Schilling, wovon<lb/>
7.5 Polaroid bezahlt, vorgesehen. Die Redakteurin <rs type="person" ref="#per__118868">Palme</rs> vom Kurier,<lb/>
hat jetzt die Länderbank, die Hausbank <rs type="person" ref="#per__98035">Vockenhuber's</rs>, aufgescheucht.<lb/>
Ich verspreche mit Länderbankdirektor <rs type="person" ref="#per__118869">Koliander</rs> zu reden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_14">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98072">WIESINGER</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__118869">Koliander</rs> verbinden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_15">Mit den kubanischen Minister <rs type="person" ref="#per__118861">Trueba</rs> führe ich vor dem Essen im<lb/>
Imperial ein Arbeitsgespräch. Unsere Importe aus Kuba sind sehr<lb/>
gering, von 10 Mio Schilling 1973 auf 83 Mio angewachsen, in den<lb/>
ersten 9 Monaten aber wieder stark zurückgegangen, die Exporte von<lb/>
45 Mio Schilling auf 532, wenn Grossprojekte ausgeliefert werden<lb/>
und jetzt natürlich wieder in den ersten 9 Monaten auf 72 Mio<lb/>
zurückgegangen. Die Firma Cifer hat ein Rohrwerk mit 450 Mio Schil<lb break="no"/>ling fertig und versucht jetzt in Drittländern Afrikas, Angola,<lb/>
Mosambik usw., die dortigen kubanischen Einflüsse zu nützen, um<lb/>
grössere Aufträge zu bekommen. Die Kubaner könnten dann aus dem<lb/>
Rohrwerk 25% zuliefern. Die Vereinigten Edelstahlwerke Vogelbusch<lb/>
haben mit VOEST-Alpine 4 Futterhefeanlagen geliefert, Gesamtauf<lb break="no"/>tragswert 500 Mio. Jetzt möchten sie gerne eine Rahmenstrangguss<lb break="no"/>anlage gemeinsam mit der Glöckner. <rs type="person" ref="#per__118861">Trueba</rs> ist an allen diesen Pro<lb break="no"/>jekten sehr interessiert und insbesondere, dass wir während seiner<lb/>
Anwesenheit noch einen Kooperationsvertrag und Wirtschaftsvertrag<lb/>
abschliessen. MR <rs type="person" ref="#per__98075">Willenpart</rs> sagte, eine solche Möglichkeit be<lb break="no"/>steht, ohne dass wir vorher einen Ministerratsbeschluss dafür haben.<lb/>
Interministeriell hat er alle Ministerien auf einen – wie ich dann<lb/>
selbst feststellen kann – wenig sagenden Text festgelegt. Die<lb/>
Kubaner sind mit der Formulierung auch einverstanden. Ich kann den<lb/>
Wunsch <rs type="person" ref="#per__118861">Truebas</rs> erfüllen und morgen einen solchen Vertrag mit ihm<lb/>
gemeinsam unterfertigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_16">Dipl.Ing. <rs type="person" ref="#per__119062">Schmotzer</rs> von der KKWP wurde aus Deutschland zurückgeholt<lb/>
und steht jetzt vor der Frage, wie er in der österreichischen Elek<lb break="no"/>trizitätswirtschaft weiterarbeiten soll. Ich sage ihm frank und frei,<lb/>
dass er mit GD <rs type="person" ref="#per__97333">Bandhauer</rs> die entsprechenden Gespräche führen muss,<lb/>
weil ich es für unmöglich halte, dass von aussen jetzt <rs type="person" ref="#per__97333">Bandhauer</rs><lb/>
ununterbrochen Vorschläge bekommt, wen er nehmen soll und wie er die<lb/>
Arbeitskräfte einsetzen sollte. <rs type="person" ref="#per__97333">Bandhauer</rs> als Jurist wird es sowieso<lb/>
schwer haben, eine entsprechende Lösung mit Technikern zu finden,<lb/>
die die bisherige alleinige Herrschaft der Techniker in der Verbund<lb/>
auf der einen Seite egalisiert und auf der anderen Seite ihm die not<lb break="no"/>wendige arbeitsmässige Unterstützung gibt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_17">Bei der Überreichung von Staatswappen und Auszeichnungen gelingt es<lb/>
mir doch immer wieder – obwohl ich vorher grosse Angst habe – mit den<lb/>
Unterlagen auszukommen und sie sehr individuell zu gestalten. Ins<lb break="no"/>gesamt fast 2 Dutzend Laudationen zu halten, ist gar nicht so einfach.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_18">Bei der Vorstandsitzung in der Partei auf der Landstrasse erzählt<lb/>
mir dann <rs type="person" ref="#per__118321">Walz</rs>, der ebenfalls für die Vöslauer das Staatswappen<lb/>
übernommen hat, dass nachher ganz allgemein die Ausgezeichneten<lb/>
und die dortigen Angehörigen, die diesen gratuliert haben, über<lb/>
meine Art der Überreichung begeistert waren. Ich bekomme wirk<lb break="no"/>lich immer mehr den Eindruck, dass man mit Wiener Schmäh selbst über<lb/>
schwierigste Situationen hinwegkommen kann. Wirkungsvoller allerdings<lb/>
ist es, wenn es bei der Überreichung dieser Auszeichnungen nicht im<lb/>
Ministerium, sondern womöglich in den Firmen selbst eine grössere<lb/>
Masse von Arbeitern und Angestellten und natürlich auch Unternehmungs<lb break="no"/>vertretungen daran teilnehmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_19">Im Präsidium der SPÖ auf der Landstrasse wird jetzt versucht, die<lb/>
Bezirksprobleme zu koordinieren. In Hinkunft muss es nämlich zwi<lb break="no"/>schen <rs type="person" ref="#per__97347">Berger</rs>, Bezirksvorsteher, und unserem Stellvertreter <rs type="person" ref="#per__113122">Schmid</rs><lb/>
sowie den Fraktionsführern <rs type="person" ref="#per__112037">Tischler</rs> und <rs type="person" ref="#per__112986">Weisbier</rs> zu einer engen<lb/>
Kooperation kommen. Wenn dies nicht gelingt, dann wird die ÖVP, so wie<lb/>
überall in der Gemeinde, auch in unserem Bezirk noch grössere Er<lb break="no"/>folge verzeichnen können. Die Attacken und Angriffe der ÖVP werden<lb/>
nämlich in der nächsten Zeit zunehmen. Dies hat allein schon die<lb/>
Konstituierung des Wiener Gemeinderates gezeigt. In den Bezirksver<lb break="no"/>tretungen wird es nicht anders zugehen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-11-14_20">Im anschliessenden Vorstand wird neben dem politischen Bericht, der<lb/>
auch diesmal eingehend diskutiert wird, eine Resolution der Sekt. 15<lb/>
eingehend behandelt, die verlangt, dass der auf dem Plakat aufgeschie<lb break="no"/>nene SJ-Obmann <rs type="person" ref="#per__114118">Woller</rs> sein Bezirksratsmandat bei uns zurücklegen muss.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114118">Woller</rs> hat aber mit recht, <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> und mir seinerzeit schon erklärt.<lb/>
solange die Partei keine Beschlüsse gefasst hat, war es für ihn selbst<lb break="no"/>verständlich sich an der Aktion Zwentendorf zu beteiligen. Nach der zu<lb/>
späten Beschlussfassung hat er dann sofort jedwede Aktivität einge<lb break="no"/>stellt. <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> wird versuchen, die Sektion von ihrem Verlangen abzu<lb break="no"/>bringen. Ich halte es für ganz unmöglich, dass man <rs type="person" ref="#per__114118">Woller</rs> für ein<lb/>
taktisch falsches Verhalten der Partei jetzt verantwortlich macht.<lb/>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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            <head>Tagesordnung 139. Ministerratssitzung, 14.11.1978</head>
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               <occupation>Grazer Bürgermeister, FPÖ</occupation>
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               <persName type="label">Löschnak, Franz</persName>
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               <persName type="label">Pleschiutschnig, Gerhard</persName>
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               <occupation>Kabinett Staribacher</occupation>
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               <occupation>Abteilungs- bzw. Sektionsleiter HM, BV-Stv. Landstraße</occupation>
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               <occupation>kuban. Minister</occupation>
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               <persName type="label">Vockenhuber, Karl</persName>
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               <persName type="label">Laichmann, Walter</persName>
               <persName><surname>Laichmann</surname><forename>Walter</forename></persName>
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               <persName type="label">Weißenberg, Gerhard</persName>
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               <persName type="label">Schmidt, Erich</persName>
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               <persName type="label">Quiazon, Troadio T.</persName>
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               <occupation>Handelsminister Philippinen</occupation>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
                  SPÖ-Landstraße</occupation>
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               <occupation>Dir. TIWAG</occupation>
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