Montag, 13. November 1978

Präsident Benya verständigt mich, dass Weiser jetzt ein Energiekonzept ausgearbeitet hat, was nicht, wie er sich ausdrückt, auf meinem Buckel ausgetragen werden darf. Weiser hat dieses Konzept mit Sekretär Schmidt vom ÖGB besprochen, sich aber interessanter Weise geweigert, Satzinger oder irgend jemand anderem vom Ministerium diesen Entwurf zu zeigen. Er war sehr erstaunt, dass Satzinger und ich dann bei einer Aussprache mit ihm, gleich dieses Papier, welches uns Schmidt sofort geschickt hatte, als Diskussionsgrundlage verwendeten. Seine Ausrede, das Papier von Schmidt musste in vielen Punkten korrigiert werden und etliche handschriftliche Korrekturen, die wir alle fotokopierten. Satzinger hat mir vorher bei flüchtiger Lesung seines Entwurfes mitgeteilt, dies kann man ohne weiteres akzeptieren, denn darin gibt es einige Ideen, die ganz gut sind und etliche, die man halt nicht verwirklichen wird können. Weiser, mit dieser Tatsache konfrontiert, meint, er hat immer schon bei seinen Vorschlägen damit gerechnet, dass sie nicht alle verwirklicht werden können. Seine Forderungen werden auch von der Öffentlichkeit oft gar nicht ernst genommen. Dies stört ihn gar nicht, seine Funktion und Aufgabe sieht er darin, als regierungsferne Organisation, eben seine Meinung die er – und insbesondere seine Mitarbeiter – erarbeitet haben, die präsentieren. Er kommt auch zu mir, um mit mir die Ideen zu besprechen, weil ich Vizepräsident seiner Organisation bin und nicht als Handelsminister. Die Sparmassnahmen, welche er vorschlägt, werden wahrscheinlich so wie auch die des Handelsministeriums bis jetzt an den Kompetenzfragen scheitern. Er hat jetzt auch erkannt, dass die Landeskompetenzen hier die grössten Schwierigkeiten bereiten werden. Die Elektrizitätswirtschaft ist nämlich eindeutig in dieser Frage Kompetenz der Länder. Sein revolutionärster Vorschlag ist, das Kernkraftwerk weder zu verkaufen, noch abzureissen, noch einzumotten, sondern für den Verbalfall? als Energiereserve zu halten. Die Betriebskosten dafür hat er mit 70 Mio Schilling in der ersten Festlegung gesetzt. Wagenschab hätte ihm eine solche Information gegeben, jetzt steht er nicht mehr dazu, weshalb er 180 Mio Schilling annimmt, die der Bund bezahlen müsste. Auf den Strompreis umgerechnet ergäbe dies 1/10 %. Kreisky, den ich beim Abendempfang beim Bundespräsidenten über diesen Punkt informierte, meinte, wenn Weiser dies präsentiert, muss er sich dagegen aus sprechen. Es kann und darf in der Öffentlichkeit auch nicht nur im Entferntesten der Eindruck entstehen, dass die Regierung die Inbetriebnahme entgegen der Volksabstimmung bereits einkalkuliert. Unser Verhalten müsste dasselbe sein, wie die schwedische Regierung bei der Nichtinbetriebnahme der in Schweden fertiggestellten Kernkraftwerke gehandhabt hat. Kreisky wollte wissen, ob dort die Brennelemente vorhanden waren, ob sie im Reaktor eingebracht wurden resp. wo sie gelagert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort über Aussenamt oder sonstige Kanäle feststellen.

Kreisky hat unter vier Augen mir gegenüber die Bemerkung gemacht, dass er so wie ich überzeugt ist, dass in 2 Jahren das Kernkraftwerk nach einer neuerlichen Volksabstimmung, die die Befürworter dann gewinnen werden, in Betrieb gehen wird. In meinen Augen ist jetzt nur die grosse Frage, wie man diesen Zeitraum überbrückt. Die ÖVP wird kaum mehr ihr politisches Süppchen daran kochen können, wenn wir nicht den Fehler machen und durch ungschickte Bemerkungen dafür Anlass geben. Man wird deshalb nach einer Rücksprache mit dem ÖGB über das Energiepapier von Weiser neuerdings mit ihm sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Unterlagen sofort der Energiesektion, Heindl, ÖGB, AK vertraulich zur Verfügung stellen.

Kammeramtsdirektor Zöllner wollte von mir wissen, ob wir tatsächlich unseren Vertreter im Milchwirtschaftsfonds, Staudinger, durch den ehemaligen Betriebsrat der MIAG, Huber, ersetzen wollen. Huber hat keine Möglichkeit in der NÖM, welche die MIAG übernommen hat, zu kandidieren und ist deshalb einer schweren, auch finanziellen schwierigen Situation. Staudinger ist bereit auf seinen Nebenverdienst Obmannstellvertreter, 17.000 Schilling zu Gunsten Hubers zu verzichten. Dieser wird dann ganztägig Zeit haben im Milchwirtschaftsfonds alle die Wünsche, die die AK und ÖGB, aber auch natürlich die Lebensmittelgewerkschaft haben, gewissenhaft zu verfolgen und entsprechende Unterlagen immer wieder zu verschaffen. Zöllner hat nur Bedenken, dass Huber nicht die Potenz von Staudinger mitbringt. Dies stimmt sicher, doch wir haben keine andere Wahl, nachdem Staudinger von sich selbst aus diesen für ihn sehr ehrenden Vorschlag gemacht hat.

Bei der Festversammlung 25 Jahre Hoteliervereinigung ist ihr Präsident Skardarasy, vielleicht andeutend, Sallinger schon massiver, gegen die Steuerpolitik der Regierung aufgetreten. Ich habe dann natürlich indirekt dagegen polemisiert, dass ich das Forderungsprogramm der Hotliervereinigung Punkt für Punkt als Beweis verwendete, was alles schon für die Unternehmer tatsächlich geschehen ist. Ich dachte mir, nie mehr wieder bekomme ich diese hunderten Personen zusammen. Als Kirchschläger dann seine Festansprache hielt, meinte Kreisky zu mir, es ist erfreulich, wie dieser Bundespräsident, wie kein anderer, sich durch sehr gescheite und inhaltsreiche Reden auszeichnet. Insbesondere war Kreisky, wie auch abends dann beim Essen des Bundespräsidenten in der Tischansprache bemerkte, sehr beeindruckt und sehr glücklich über die Ausführungen zum 60. Geburtstag der Republik. Kirchschläger hatte bei dieser Gelegenheit bei seiner Tischansprache darauf verwiesen, wie einsam sich eigentlich jedes Staatsoberhaupt von Hainisch beginnend bis auch zu seiner Person in der Funktion als Bundespräsident fühlt. Kreisky meinte, man müsste ihn vielmehr besuchen. Ich erwähnte, das Beste wäre, ich schicke ihm meine Aufzeichnungen, da kann er wenigstens lesen, was im Handelsministerium geschieht.

Bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der Privatangestellten hat Weissenberg in seiner Begrüssungsansprache – nur diese habe ich mir angehört – erwähnt, dass in der Sozialpolitik die Arbeiter den Angestellten angeglichen werden sollen, ohne dass deshalb der Angestelltenbegriff verschwinden sollte und sich für die Solidarität bedankte, die die Angestelltengewerkschaft in dieser Frage immer wieder zeigt. Dallinger hat vom Vorsitz darauf gleich die geantwortet und meinte, dass die Angestellten diese Politik fortsetzen werden, allerdings unter einem Atemzug dafür auch ihren Ausbau ihrer Sozialrechte fortsetzen, d.h. weiterkämpfen werden, soweit es die wirtschaftliche Lage ermöglicht. Den Beifall, den Dallinger dabei bekommen hat und der nicht enden wollte, zeigte mir ganz deutlich, dass die Delegierten zwar diese Solidarität aufbringen nicht gegen die Gleichstellung der Arbeiter zu sein, aber eindeutig den Vorsprung, den sie jetzt haben, unter gar keinen Umständen aufgeben wollen und werden. Die Hoffnung der Arbeiter einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff zu schaffen, ist meiner Meinung nach vom Standpunkt der Angestellten eine Illusion. Vielleicht kann man den Unterschied ein wenig verringern. Dies wird aber sicherlich schon alles sein.

LR Ferrari und Prof. Newole, der Fremdenverkehrszuständige in Kärnten, wollten eine Änderung der Richtlinien für die Kanalanschlussgebührensubvention, die zwischen 15 und 30% schwankt. Dass die Unternehmungen daran zugrunde gehen. Jetzt möchte Ferrari, dass nicht nur die, welche daran zugrunde gehen, sondern jeder diese Subvention bekommen soll, dass sie einfach zu handhaben sind und deshalb so gut angekommen....? durch die komplizierten cash flow Berechnungen bei der Kanalaktion gibt es grössere Schwierigkeiten. Ich selbst bin auch über diese komplizierte Art nicht glücklich, doch haben diese Berechnungsmethoden die anderen Ländervertreter verlangt, die diese Aktkion für Kärnten auch für sich haben wollten resp. kein Interesse haben, dass sie zu gross ausgedehnt wird. Newole muss daher versuchen bei seinen Kollegen in den anderen Ländern einen entsprechenden Umschwung deren Meinung herbeizuführen. MR Würzl wird die Richtlinien nicht ändern, wohl aber eine Aufklärung in einigen strittigen Punkten durch authentische Interpretation geben

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Man sollte wirklich die ganzen Aktionen nach Vereinfachung überprüfen.

Bei den Aussenhandelsstellenleitern in Osteuropa gab es zwar eine lange Diskussion über die einzelnen Länder, aber eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Die Staatshandelsländer gehen jetzt in immer stärkerem Masse dazu über bilateral für jedes Geschäft womöglich über 100% hinausgehende Kompensation zu verlangen, also wenn man will, Ware gegen Ware zu tauschen. Innerhalb des COMECON haben sie sowieso immer nur bilateral gedacht und durch überhöhte Überschuldung jetzt gegenüber dem Westen auch bei ihren Importen dieses System in immer stärkerem Maße angewendet. Daß damit der Handelsstrom und die Vorteile, die sich der Westen in den vergangenen Jahren zunutze macht, im Osten niemals wirksam wird, steht für mich fest. Der jetzige Zeitpunkt ist wahrscheinlich auch der denkbar schlechteste, um dieses System zu ändern, das sie übrigens gar nicht ändern wollen. Die Frage, die sich nicht nur für Österreich, sondern für alle europäischen Staaten ergibt, ist, wie die Oststaaten ihre Kredite zurückzahlen werden. Der österreichische Handelsdelegierte in Polen berichtete, dass überhaupt keine Vorkehrungen getroffen werden, um durch Errichtung neuer Elektrizitätswerke die 400 Megawatt dann in den 80er Jahren auch tatsächlich zu liefern.

Ich selbst hatte ja immer gewisse Zweifel, bin aber überzeugt, dass wenn es zu Stromlieferungen kommt, die eben aus den jetzt bestehenden Werken ganz einfach genommen werden, auch dann, wenn dadurch die inländische polnische Versorgung sehr leiden wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, wenn wir aus den Oststaaten keinerlei Energiebezüge mehr in dem Ausmass bekommen, wie wir es geplant haben und vereinbart sind, wird man mit dem Kernkraftwerk irgend etwas unternehmen müssen. Die Unterlagen, welche die Aussenhandelssektion diesmal zur Verfügung stellten, zeichnen sich dadurch aus, dass die einzelnen grösseren Kooperationen zusammengestellt wurden. Ich habe die Handelsdelegierten aufgefordert ihre Bemerkungen darauf handschriftlich zu machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dränge bei allen Aussenhandelsstellenbesprechungen auf solche Unterlagen.

Die Besprechung mit der Elektrizitätswirtschaft bei Frank ist entfallen. Diese dürfte sich wahrscheinlich jetzt auf Grund des Volksabstimmungsergebnisses und der Notwendigkeit der Korrektur der Energieversorgung erst intern versuchen klar zu werden, wie es weitergehen soll. Ich weiss, dass es nicht möglich sein wird, den Stein der Weisen zu finden, dass aber jedwede Anregung, auch die von Weiser, man nicht durch Überheblichkeit oder durch Gekränktheit zurückweisen soll. Das schlechteste für einen Verlierer – und dies war die Volksabstimmung für uns – ist es, sich als beleidigte Leberwurst zurückzuziehen. Die Öffentlichkeit würde so etwas nicht verstehen, von den Massenmedien ganz zu schweigen. Unsere Politik kann nur sein, jetzt alles, was vorgeschlagen wird, genau zu analysieren, insbesondere zu quantifizieren, dann im Parlament – denn dies wird nach wie vor der Diskussionsboden auch mit der Opposition sein – zu besprechen und dann entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die ÖVP wird sich furchtbar schwer tun, wenn sich aus dieser Diskussion ergibt, dass die Länder nur zögernd bereit sind, tatsächlich nur Sparmassnahmen zu treffen und dass es daher eigentlich notwendig wäre, eine Kompetenzänderung herbeizuführen. Zur Aufbereitung einer solchen Politik ist es meiner Meinung nach absolut notwendig, dass jedermann in den Massenmedien seine Vorschläge wieder vorbringt, damit die Öffen- tlichkeit sensibilisiert wird. Von rein propagandistischen Standpunkt kenne ich eigentlich keinen besseren, der solche Forderung optisch wirksam, wenn auch meistens unrealistisch, vorbringt als Weiser.

Da er als regierungsferne Stelle agieren will und auch grösstenteils macht, wird, wenn er mit seinen Vorschlägen nicht durchdringt oder diese die ÖVP schädigt, wir dann in der Öffentlichkeit die Diskussion führen müssen. Da die Länder auch gleichzeitig Mitglieder seiner Organisation sind, werden sich diese dann ganz besonders dagegen wehren. Weiser selbst ist aber geschickt genug, stets mit allen Beteiligten Einzelprobleme zu besprechen und deren Zustimmung womöglich zu bekommen. Mit Sepp Wille hat er über den Vorschlag stromintensive Betrieb nur im Sommer arbeiten zu lassen, verhandelt. Angeblich erhielt er von dort die Zustimmung. Mit dem Gewerkschaftsbund besprach er die Einsparungsmöglichkeiten und hat nach seiner Meinung auch dort volles Verständnis gefunden. Ich forderte ihn immer wieder auf, er soll mit dem zuständigen Minister, insbesondere mit dem Finanzminister über die Abschreibungsmöglichkeit und über die Zinszuschüsse und was er sonst alles vorsieht Gespräche führen. Auch hier meinte er, er hätte mit Cort vom Büro Androsch Details besprochen und die Zustimmung bekommen. Was die Einsparung der Wärmedämmung usw. bei den Bauten, ganz besonders bei den öffentlichen Gebäuden betrifft, verwies ich ihn auf Bautenminister Moser, den ich auch sofort verständigte. Abends beim Bundespräsidenten habe ich dann auch noch mit Verkehrsminister Lausecker gesprochen. Ich nehme nicht an, dass Weiser sich tatsächlich immer mit dem Minister unterhalten wird. Seine Taktik wird es nach wie vor sein, irgend jemand vom Ministerium, womöglich Ministerbüros, zu kontaktieren und dann zu sagen, ich habe sowieso mit allen gesprochen. Verhandlungstaktisch und propagandistisch verhält sich Weiser sicherlich sehr geschickt, geschickter als SChef Frank, der neuerdings von Kreisky in der Regierungsvorbesprechung hart kritisiert wurde.

Kreisky erwähnte auch, dass Vockenhuber ihn Freitag abends angerufen hat und mitteilte, dass er 1.000 Beschäftigte jetzt freistellen muss. Im Radio hatte ich vorher gehört, dass EUMIG aber bereit ist, im Juni den Leuten, die er wieder aufnimmt, alle Differenzen als Einstellungsprämie zu bezahlen. Vockenhuber rechnet scheinbar fest damit, dass doch ein Teil der Leute irgendwo anders sich Beschäftigung suchen werden und auch im Wiener Raum bekommt. Kreisky forderte mich und den abwesenden Weissenberg auf sofort die Verhandlungen mit Vockenhuber zu beginnen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte unmittelbar Gespräch mit Weissenberg Vockenhuber und mir bei Weissenberg organisieren.

Am 22.11. werden Parteigespräche zwischen dem Präsidium der ÖVP und SPÖ stattfinden. Drei Probleme wird Kreisky besprechen. Erstens die Eigenmittelzuführung für die Verstaatlichte Industrie, zweitens die zukünftige Energiepolitik und drittens den Taus-Brief, dass die SPÖ mit der FPÖ und ÖVP eine Rentengarantie aussprechen sollte. In dem Parteipräsidium werden deshalb Weissenberg und ich an dieser Aussprache teilnehmen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Termin reservieren.

Der Aussenpolitische Rat soll einberufen werden, um sich insbesondere mit den Waffenlieferungen zu beschäftigen. Der Landesverteidigungsrat, hat Rösch verlangt, müsste einberufen werden, um sich mit der Heeresdienstvorschrift zu beschäftigen. Am 10. und 11.1. wird im Renner- Heim wieder eine Regierungsklausur erfolgen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin sperren.

Die Wirtschaftslage sieht Kreisky sehr schlecht, denn Rella geht jetzt in Konkurs, die Vöslauer ist auch nicht zu sanieren, Moser erwähnte, dass auch die Baufirma Porr wackelt und Kreisky zählte auf, dass ausser ÖMV, Elin, Simmering-Graz-Pauker, ich ergänzte dann noch, auch Siemens, dies die einzigen positiv abschliessenden verstaatlichten Betriebe sind. Alle anderen werden auch heuer ein riesiges Defizit haben.

Lanc berichtet von der zu erwartenden Demonstration bei der Eröffnung des Arlberg-Tunnels. Er meint auf Grund des § 21a der Strassenverkehrsordnung könnte man Hindernisse wegräumen und dies sollte diesmal geschehen. Kreisky bemerkt hier viel richtiger, man soll den Demonstranten, wenn sie sich einer Anordnung widersetzen, sofort den Führerschein abnehmen. Wenn auch Lanc recht hat, dass dann die Bezirkshauptmannschaft entscheidet, ob es dabei bleibt und wahrscheinlich den Führerschein den Leuten wieder zurückgibt, so ist dies sicherlich die grösste Schockwirkung für die Demonstranten und sie werden es sich redlich überlegen, ob sie es darauf ankommen lassen.

Gratz und Kreisky sind übrigens davon überzeugt, dass auf Tiroler Seite man entsprechend gegen die Demonstranten vorgehen wird. LH Wallnöfer möchte dies nämlich unter gar keinen Umständen. Auf der Vorarlberger Seite bei Kessler ist man nicht sicher, ob man dort nichtsehr wohl mit solchen Demonstrationen gegen die Bundesregierung man wohlwollender vorgehen wird.

Fischer teilt mit, dass Rudolf von Habsburg, der erst nach dem Habsburggesetz geboren wurde, jetzt von diesen ausgenommen werden will und daher keine Verzichtserklärung abgeben möchte. Da bis zum 30.11. noch die 6-monatliche Frist der Entscheidung lauft, muss bis zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung auch tatsächlich fallen. Man kommt überein, dass er eine solche Erklärung abgeben muss.

Pahr teilt mit, dass beim Bundespräsident, und er selbst auch, wegen Begnadigung für den Mörder von Botschafterin Laube und deren Tochter an ihn gerichtet werden. Pahr hatte – ich war selbst Zeuge – zuerst bei Kirchschläger beim Rumänien-Besuch versucht zu klären, ob der Bundespräsident bereit ist, an die Türkei ein solches Ansuchen zu stellen. Botschafter Laube selbst hat Pahr mitgeteilt, er legt keinen Wert darauf, dass dieser Mann hingerichtet wird. Ich habe damals Kirchschläger schon meine Meinung gesagt und bin fest davon überzeugt, dass ein solches Vorgehen die österreichische Bevölkerung nicht begrüssen wird. Wir haben zwar keine Todesstrafe bei uns, aber niemand wird verstehen, dass wir jetzt für diesen gemeinen Mörder in der Türkei noch intervenieren. Pahr hatte deshalb auch noch mit Broda gesprochen, der natürlich schon aus grundsätzlichen Überlegungen bereit war, bei der türkischen Regierung resp. dem türkischen Justizminister, den er vom Europarat kennt, einen solchen Gnadenerlass zu erwirken. Alle sind übrigens davon überzeugt, dass die Türkei trotzdem das Urteil vollstrecken wird. Kreisky hat deshalb sofort vorgeschlagen, man soll nicht wieder alles auf Broda abwälzen, sondern es soll höchstens an die türkische Botschaft eine Note gesendet werden, wo die österreichische Seite feststellt, sie hat kein Interesse daran, dass der Laube-Mörder hingerichtet wird, Kreisky hofft, dass diese Note nicht eine grosse Publicity bekommt. Man wird sehen.

Löschnak erinnert neuerdings, dass die Weihnachtsbelohnung heuer nicht erhöht werden soll und dass sich die Ministerien daran halten sollten.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Wie sieht dies in unserem Ministerium aus?

Gehart und auch Klubobmann Fischer haben mir nach der Sitzung mitgeteilt, dass Bandhauer eine gesetzliche Regelung braucht, um die Abschreibung vom Kernkraftwerk Tullnerfeld entsprechend vornehmen zu können. Da Bandhauer dies in den Initiativantrag von der SPÖ reinbringen möchte, Fischer dies aber unter gar keinen Umständen will, auch Kreisky lehnt dies ab, sollte eine eigene gesetzliche Regelung vorbereitet werden. Dies betrifft zwar das Finanzministerium, doch bin auch ich daran interessiert, ob tatsächlich eine eigene gesetzliche Regelung notwendig ist. Der Handelsausschuss wird sich mit dem Initiativantrag am 12.12. um 16.00 Uhr beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin sperren.

Landwirtschaftsminister Haiden wird jetzt nach Brüssel fahren und befürchtet dort, dass er, da er auch den deutschen Landwirtschaftsminister Ertl trifft, wegen der Bier-Abschöpfung von diesem gestellt wird. Ich erkläre ihm die Entwicklung dieser Bierabgabe und verspreche ihm eine kurze Information.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort für Haiden eine solche Information ausarbeiten lassen.

Bei der Staatsbürgerversammlung auf der Wieden, die sehr gut besucht ist, sind, wie mir der Obmann Windisch mitteilt, auch etliche Nichtgenossen. Es kommt dann trotzdem zu einer verhältnismässig sehr zahmen, allerdings länger andauernden Diskussion. Dadurch komme ich natürlich zum Empfang des Bundespräsidenten zu spät, zeitgerecht aber noch für die Tischreden. Der Pressereferent von Kirchschläger hat ihm vorgeschlagen, den Empfang resp. das Essen als zur 60-Jahrfeier der Republiksgründung zu erklären. Da Kirchschläger dieses Essen aber aus ganz anderen Gründen, eventuell sogar zu einem wesentlich anderen Zeitpunkt dieses Essen vorgesehen hat, wollte er sich dieser Notlüge nicht bedienen. Er hat aber in der Wiener Zeitung vom 13.11. nachgesehen, was es damals für Ereignisse gegeben hat. Humorvoll schilderte er, wie alles andere wesentlich mehr herausgestrichen wurde als dieses so wichtige Ereignis im Parlament resp. vor dem Parlament in der Wiener Zeitung damals unter der Rubrik "aus der Monarchie" eine entsprechende unbedeutende Schilderung.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Wiener Zeitung vom 13.11.1918 auch für mich beschaffen.

Das wirkliche erfreuliche dieser Zusammenkunft war aber, dass alle Broda herzlichst zu seiner Genesung gratulierten und alle sehr erfreut sind, dass er diese sehr schwere Operation so gut überstanden hat.

Den interessantesten Vorschlag oder Bemerkung machte Kreisky Pahr und mir gegenüber, indem er meinte, er hätte sich lange überlegt und sei jetzt zur Auffassung gelangt, dass die Minister kein Angeordneten- mandat mehr behalten sollten. Für ihn ist jetzt die Frage, wie man er dies am besten regeln könnte. Ich verwies ihn auf die jetzt in der neuen Stadtverfassung der Gemeinde Wien mögliche zeitweise Rücklegung des Gemeinderatsmandates. Ein wenig triumphierend konnte ich Kreisky sagen, dass ich dies bereits immer schon, seit wir die absolute Mehrheit haben, vorschlug und dass ich der Meinung bin, dass dies aus verschiedensten Gründen die beste Lösung für den Minister, aber auch für den nachrückenden Abgeordneten ist. Ich hoffe, dass Kreisky diese Idee bald verwirklicht.