Dienstag, 31. Oktober 1978

In der Ministerratssitzung berichtete Kreisky über seinen Eindruck von der Klubtagung der ÖVP. Seiner Meinung nach ist die Linie bezüglich der Kernkraft vollkommen desorientiert. Es wurde keine neue Empfehlung beschlossen, sondern der ursprüngliche Beschluss der ÖVP-Bundesparteileitung wiederholt. Der Energiesprecher König hat zwar die Inbetriebnahme im jetzigen Zeitpunkt durch ein nein zur Volksabstimmung ebenfalls bekräftigt, meint aber, wenn die Sicherheitsfragen geklärt sind, könnte man Zwentendorf in Betrieb nehmen. Für mich ist die Situation vollkommen klar. Die ÖVP kann ihre eigenen Leute genauso wenig wie die Sozialistische Partei auf eine Linie vergattern. Die Meinungen in der Frage Kernenergie gehen eben klar durch alle Parteien. Soweit ich mit Leuten ins Gespräch komme, und dies geschieht jetzt bei doch einigen Bezirkskonferenzen, so wird mir zwar teils in der Diskussion, aber vielmehr noch in kleineren Kreisen immer wieder gesagt, dass es falsch war, von der Sachentscheidung auf eine politische Entscheidung umzuschwenken, Kreisky hat in diesem Fall sicherlich nach Meinung vieler Genossen einen grossen Fehler begangen. Ich beurteile die Situation insoferne anders, als meiner Meinung nach von der Politisierung einer solchen Frage niemals Abstand genommen werden kann. Es ist eine Illusion zu denken, dass es innerhalb einer Demokratie Fachfragen gibt, die nicht automatisch politisiert werden. Allein durch die Tatsache, dass die Parteiführer früher oder später gezwungen sind, freiwillig oder durch entsprechende Reporterfragen in den Massenmedien irgendeine Stellung zu beziehen, ergibt sich automatisch, dass dann die Frage verpolitisiert wird. Die Demokratie, insbesondere in der letzten Zeit entwickelt sich immer mehr zur Personenpolitik, weshalb Aussagen dieser Personen automatisch eine Stellungnahme der Partei inkludieren und damit eine Verpolitisierung eintritt. Erschütternd für mich, in welch rapidem Masse die Sachdiskussion jetzt durch eben politische Diskussion und, wenn man so sagen will, dann auch immer mehr demagogische Diskussion abgleitet. Gesundheitssprecher Wiesinger behauptet glattwegs, dass durch die Inbetriebnahme von Zwentendorf die Arbeitsplätze von St. Andrä und Voitsberg gefährdet sind. Er berücksichtigt nicht, dass wir gerade in Voitsberg III mit dem neuen Kraftwerk und der Neuerschliessung des Kohlengebietes wirklich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Bei einer Preisverleihung in der Ersten treffe ich Sinowatz, der mir triumphierend mitteilt – und dies zu recht – dass jetzt die Bundespartei die burgenländischen Zwentendorf Ja-Plakate übernommen hat. Die zentrale Parteiorganisation hat hier nach seiner Meinung und auch vieler anderer leider versagt.

Weissenberg teilt mit, dass die ersten Hochrechnungen ergeben haben, dass wir mit Ende Oktober 54.602 Arbeitslose verzeichnen, um 14.517 mehr als im Vormonat und um 5.898 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate ist 1,9 %, um + 0.2 % mehr als im Vorjahr. Die Ergebnisse sind meiner Meinung nach noch immer äusserst günstig. Gastarbeiter wurden um 2.500 im Oktober weniger beschäftigt als im Vormonat und um 17.000 weniger als im Vorjahr. Diese Gastarbeiterreserven können daher meiner Meinung nach auch für inländische Arbeitsplätze im nächsten Jahr herangezogen werden.

Der Weltspartag hat eine richtige Völkerwanderung der Bevölkerung zu den Sparkassen und Banken, aber auch der Politiker ausgelöst. Ich habe selten so viele Politiker, insbesondere auch Minister bei einem Weltspartag getroffen als heuer. Die Institute haben die Gewohnheit, kleinere, manchmal auch wertvollere Geschenke, herzugeben. Es ist eine menschliche Schwäche, dass man hier eben, wenn man etwas bekommt, es gerne einsammeln geht. Ich nehme mich davon gar nicht aus. Mit Nationalbankpräsident Koren kam ich bei diesen Spaziergängen ins Gespräch und wir unterhielten uns über die weitere Dollarentwicklung. Er ist auch davon fest überzeugt, dass die Talfahrt des Dollars weitergeht, weil weder die Federal Reserve Bank, noch die Administration in Washington Interesse daran hat, diese Politik zu ändern. So oft Präsident Carter irgendwelche Erklärungen zur Beruhigung abgibt, ist die Reaktion, dass der Dollar besonders stark sofort weiter fällt. Mit Präs. Koren kam ich auch wegen der Gastgeschenke ins Gespräch. Koren versprach mir, er wird Auftrag geben, dass die alten Stiche, welche die Nationalbank liegen hat und von ihren Kupferstechern zur Übung geschaffen wurden, jetzt neue Drucke angefertigt werden. Diesbezüglich habe ich auch mit GD Kienzl gesprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro Koren und Kienzl weitere Gespräche führen.

Der grosse Vorteil des Weltspartages, ausser dem Geschenkesammeln, liegt darin, dass ich für die Volkshilfe Landstrasse ebenfalls immerhin einen ganz ansehnlichen Betrag von 5.000 Schilling kassieren kann.

Im Präsidium-Vorstand Sektionsleiter und Ausschussitzung mussten wir unsere personellen Probleme auf der Landstrasse endgültig regeln. Obwohl wir uns dafür verhältnismässig viel Zeit vorgenommen haben, musste ich feststellen, dass es doch nicht so sang- und klanglos über die Bühne ging, wie vielleicht viele erwartet haben. Wir hatten zum Schluss dann im Ausschuss als beschliessendes Organ die notwendige Mehrheit, es gab höchstens immer 3 Stimmen, die gegen den Vorschlag des Präsidiums waren. Entscheidend für mich aber war, dass es nicht geglückt ist, die Gewerkschaft stärker einzubinden. Im Präsidium hatten wir den Fehler gemacht, in das Klubpräsidium der Bezirksräte keinen Gewerkschaftsvertreter zu nominieren. Da sich die Gewerkschaftsfraktion sich scheinbar doch Hoffnungen machten, dass sie hier stärker berücksichtigt wurden, gelang es mir zwar noch im Vorstand auch den Gewerkschaftsvertreter NR Kapaun von den Strassenbahnern in Erdberg zu einer Zustimmung zu bringen, wobei er sich allerdings vorbehält, mit seinen Genossen noch vor der Ausschussitzung reden. Die einstimmigen Beschlüsse des Präsidiums und Vorstandes konnte ich zwar dann auch präsentieren, musste aber nach einer längeren Rücksprache mit den Gewerkschaftsleuten feststellen, dass diese auf einen Stellvertreter im Klubpräsidium verzichten. Sie sehen keine Notwendigkeit. In Wirklichkeit ist mir vollkommen klar, dass sie verärgert sind und deshalb dieses Vermittlungsangebot, welches Heindl geglaubt hat finden zu können, glattwegs ablehnten. Da ich jetzt auch in einigen anderen Bezirken Bezirkskonferenzen mit Wahlen miterlebt habe, ging es auf der Landstrasse doch verhältnismässig klanglos über die Bühne. Glücklich bin ich aber über diese Entwicklung wahrlich nicht. Zum Glück haben wir jetzt in dem neuen Bezirksrat fast die Hälfte neue Leute und ich hoffe, dass es glücken wird, aus diesen ein einheitlicheres Team zu schmieden und dann bei der nächsten Legislaturperiode die entsprechenden guten Leute in die guten Positionen zu bringen. Die jetzige Garnitur ist sicherlich nicht optimal die Beste.