Montag, der 23. Oktober 1978

Montag, 23. Oktober 1978

Beim Jour fixe übergab ich Sallinger und Mussil einen neuen Entwurf für eine Rhodesien-Aussenhandelsverkehrs-Verordnung. NR Ettmayer vom ÖAAB hatte uns hart attackiert, dass wir die UNO- Resolution nicht einhalten. Abgestellt kann der Warenverkehr mit Rhodesien nur dann werden, wenn nicht – wie in der jetzigen Verordnung – nur der direkte Handelsverkehr, sondern auch der Verkehr über Drittländer ausdrücklich verboten wird. Dieses Türl, hat seinerzeit die Handelskammer verlangt, muss unbedingt offenbleiben. Mussil war natürlich sofort erschüttert und meinte, dieser Entwurf dürfte unter gar keinen Umständen Gesetz werden. Ich verlangte, dass er den jetzt genau prüft und mir dann Bescheid gibt. Ebenso habe ich ihm den Artikel von Dipl.Ing. Wohlmeyer, Österr. Agrarindustrie AG Gmünd, gegeben. Dort wird von diesem in einem Leserbrief in der Raiffeisen-Zeitung behauptet, ich möchte mit meiner Konsenspolitik nur die Importeure schützen gegen die berechtigten Interessen der Agrarier. Mussil wird als Waldviertler Abgeordneter diesbezüglich mit Wohlmeyer sprechen. Seine Angriffe bezeichnet er wirklich als unqualifiziert.

Bezüglich des Antidumping- und Antimarktstörungsgesetzes ist die Handelskammer bereit, jetzt auf die Frist, wo nach Feststellung des Dumpings trotzdem noch verschiffte Waren eingeführt werden können, zu verzichten. Voraussetzung dafür ist aber, dass bei den Textileinfuhren 4.000 S derzeit auf 10.000 S, wie die Handelskammer ursprünglich vorgeschlagen hat, nun aber auf 20.000 S Freigrenze von mir zugestimmt wird. Eine ähnliche Lösung sollte auch bei der Stahleinfuhr kommen. Min.Rat Fischer, den ich sofort telefonisch kontaktierte, hat mir erklärt, dass insbesondere für Stahl eine solche Regelung vollkommen unmöglich ist. Ich habe sie deshalb sofort Mussil abgelehnt. Bei Textilien resp. Bekleidung meint Min.Rat Fischer, dass es sich hier primär darum handelt, ob die Ländervertreter einer solchen Regelung überhaupt zustimmen. Die bisherigen Verhandlungen mit den Ländern haben ergeben, dass sie das derzeitige System nicht ändern wollen, die Länderreferenten haben bei den letzten Besprechungen sich eindeutig diesbezüglich ausgesprochen. Ihnen schwebt vor, dass eine finanzielle Abgeltung der Länder für diese Mehrarbeit erfolgen müsste. Ich schlug Mussil daraufhin vor, er möge mit den Ländern entsprechende Verhandlungen führen. Wenn diese einverstanden sind, würde auch ich eine solche Regelung akzeptieren. Den Textil- und Bekleidungsimporteuren, sprich also dem Handel, wurde auch von Seiten der Handelskammer zugesichert, dass sie in die Vidierungsunterlagen Einblick bekommen. Dies ist eine kammerinterne Angelegenheit, von der ich, wie ich Mussil ausdrücklich sagte, gar nichts wissen will, ebenso die Zusage der Bundeskammer, keine kumulierenden Massnahmen gegen den Handel zu setzen. Was er sich darunter vorstellt, hat man mir nicht im Detail erklärt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass diese Wunschliste der Handelskammer prüfen.

Die Handelskammer wird nun den Veredlungsverkehr über das Aussenhandelsstatistische Gesetz so gestalten, dass keine AHF-Gebühren bezahlt werden müssen. Mussil meinte, ob wir diesbezüglich einen Initiativantrag einbringen werden. Ich bevorzuge eigentlich eine Regierungsvorlage, die Min.Rat Bachmayer jetzt ausarbeitet. Er wird eine interministerielle Kommission damit befassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Entwurf so schnell wie möglich in die Begutachtung schicken.

Bezüglich Beitritt Österreichs zum Europa-Patent hat Staudinger jetzt eine Enquete im ÖVP-Klub vorgesehen. Die Industrie und die Industriellenvereinigung, aber auch die Handelskammer ist nach wie vor der Meinung, dass wir unbedingt beitreten müssen. Ursprünglich war vorgesehen, nach den Wahlen in Wien diesen Beitritt sofort zu vollziehen. Jetzt wird von der Wiener Handelskammer, der Abg. Fiedler handelt hier angeblich nur im Auftrag von Präs. Dittrich, der Widerstand immer grösser. Die Bundeshandelskammer steht nach wie vor zu ihrer Zusage. Da es sich hier um ein 2/3-Gesetz handelt, muss die ÖVP zustimmen, ansonsten kann es nicht zu diesem Gesetz kommen. Dies zwingt die ÖVP, sich endgültig zu entscheiden. Mussil war sehr erfreut, von mir zu erfahren, dass die Dänen nicht endgültig abgelehnt haben beizutreten, sondern nur den Beitritt bis jetzt hinausgeschoben haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Der Präsident oder Vizepräsident des Patentamtes soll die Handelskammer im Detail noch informieren.

Mussil hat grösste Bedenken, die Berghauptmannschaft Innsbruck aufzulösen. Ich erklärte ihm, dass ein solches Verlangen, nämlich die Konzentration der Berghauptmannschaften vom Rechnungshof schon sehr, sehr lange verlangt resp. die mangelnde Auslastung kritisiert wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hat Sterk schon mit den Tirolern gesprochen?

Das Institut für Gewerbeforschung, welches 1,5 Mill. S von uns bekommen soll, hat nur 300.000 S bis jetzt erhalten. Die Handelskammer ersucht um eine grössere Akkontierung.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie schaut dieser Fall aus?

Die Handelskammer kann sich bezüglich der OECD-Richtlinie Fragebogenbeantwortung der multinationalen Unternehmungen nicht durchringen. Mussil möchte allen Ernstes, dass das Handelsministerium eine solche Vorgangsweise zur Kenntnis nimmt. Ich erklärte ihm, dies ist ganz unmöglich und verlangte, dass Dr. Melis, der dafür verantwortlich ist, mit unseren Herren Kontakt aufnimmt, um das Problem zu lösen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die diesbezüglichen Gespräche sofort beginnen.

Die Milchpreiserhöhung soll in Hinkunft mehr Milch- und Molkereiprodukte entweder freigeben oder die Handelsspannen erhöhen. Der nächste Schritt ist, wie Mussil selbst zugegeben hat, dass immer mehr jetzt Mindestpreise für sozial kalkulierte Artikel verlangen. U.a. verlangt jetzt auch A&0 eine diesbezügliche Lösung. Der Landwirtschaftsminister soll für Mais 17 Mio S für Sperrlager endlich freigeben. Ich habe keinerlei Zusage gemacht da Haiden ja ein Milch- und Getreidekonzept verlangt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass beides prüfen.

Ich habe der Handelskammer mitgeteilt, dass ich für die Wirtschaftstreuhänder den Tarif jetzt um 10 % erhöhen möchte, nachdem der ÖGB 7 %, die AK 10 % und auch die Handelskammer mit den 10 % einverstanden ist.

Bezüglich der Repräsentationskostenverrechnung und der Kritik des Rechnungshofes habe ich auch die Beanstandung wegen der Rechnung Dubrovnik und unserer Weihnachtsfeier im einzelnen dargelegt. Mussil und Sallinger meinten, mit dieser Art der Kritik werden wir alles zerschlagen. In der ÖVP sind es Leitner, König und Ermacora, die die treibenden Faktoren sind. In Wirklichkeit ist dies, glaube ich, nur der Ausfluss ihrer ÖVP-Politik, die sich zu nichts durchringen kann. Ich erwähnte auch, ohne eine Frage zu stellen, dass ich ja dem Minister Avram mitgeteilt habe, wenn der ÖVP-Klub einem Paaring nicht zustimmt, ich dann nicht nach Bukarest mit dem Bundespräsidenten fahren könne. Mussil erwähnte, es sei halt sehr schwer, wenn nicht jemand gleichzeitig wegfährt. Aus dieser Äusserung konnte ich entnehmen, dass sie sich im ÖVP- Klub bezüglich des Wunsches, dass ich sehr wohl mit dem Bundespräsidenten mitfahren sollte, nicht durchgesetzt haben. Neuerdings erwähnte Mussil, dass die Abteilung von Min.Rat Thun-Hohenstein unbedingt mit einem Mann ihres politischen Vertrauens besetzt werden muss. Dagegen habe ich ganz energisch Stellung genommen. Ich denke nicht daran, einen anderen Beschluss zu fassen, als mir die Kommission vorschlägt. Mussil behauptete, alle Besetzungen im Handelsministerium waren nur durch Dirimierung möglich gewesen. Er war sehr erstaunt von mir zu hören, dass dies nicht der Fall ist und dass ich eine ganze Reihe von ihren Vertrauenspersonen in Positionen gebracht habe, wie Fischer, ehemaliger Sekretär Bock's und Mitterer's, als Abteilungsleiter am Rochusplatz, Fabrizii, ebenfalls Sekretär als Abteilungsleiter, Gröger als Gruppenleiter, ebenso Steiger, Zembsch als Abteilungsleiter und viele andere noch. Wenn die Handelskammer, wie sie ankündigt, bei der Besetzung der Abteilung Thun- Hohenstein einen entsprechenden Krach machen wird, stört mich dies, so behaupte ich zumindestens, gar nicht, da ich mich nur nach dem Vorschlag der Kommission richten werde. Sallinger meinte zu Mussil, gib auf, Staribacher ist viel zu raffiniert in seiner Personalpolitik. Mit dieser Art spielt er sogar die Betriebsräte des ÖAAB ständig aus.

Im Journalistenfrühstück konnte ich nur bei der Frage Umrüstung des Kernkraftwerkes Zwentendorf bleiben. Prof. Bauer hat berichtet, dass auf der Technischen Hochschule die Studenten mit ihnen diskutierten und sofort den Univ.Prof. Tollmann verlangten, der eigentlich gar nicht auf der Technik liest. Dieser hat dann u.a.

behauptet, die kWh des Kernkraftwerkes wird sich auf 3–7.– S stellen. Natürlich musste man dem gleich mit aller Entschiedenheit entgegentreten und ich habe dort die alten Ziffern, 40,5 g, wiederholt. Da die Entsorgung noch nicht endgültig ist, erklärte ich meine seinerzeitige Aussage, dass bis zu 50 Groschen die Stromkosten steigen könnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle bitte die Ziffern vom Erbacher- Artikel Kronen-Zeitung auf ein Blatt zusammen.

Die Casino AG hat mit den spanischen Spielbanken einen Vertrag ähnlich dem mit den Niederlanden abgeschlossen. Gen.Dir. Wallner ersuchte mich und Präs. Sallinger nicht nur bei der Vertragsunterzeichnung anwesend zu sein, sondern dann auch in der anschliessenden Pressekonferenz das Wort zu ergreifen. Ich habe wirklich gerne diese weitere Leistung von Wallner und seinen Leuten bei der Pressekonferenz entsprechend gewürdigt. Für den österr. Fremdenverkehr hat nämlich Wallner sehr viel getan.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky berichtet, dass Götz sich bei ihm anmeldete und einige Termine vorschlägt. Er steht nach wie vor auf dem Standpunkt, erst nach einer Entschuldigung ihn überhaupt zu empfangen. Minkowitsch wieder wollte wegen der Agrarpreis-Verhandlungen resp. dem Stützungsabbau im Fernsehen mit ihm diskutieren. Er hat ihn selbstverständlich an Haiden verwiesen. Bezüglich der Kernkraftwerksdiskussion steht Kreisky nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sie nur zwischen ihm, Benya und mir und entsprechenden ÖVP-Vorschlägen erfolgen könne. Er ist nicht bereit, diese Diskussion als Parteiobmännerdiskussion abzuführen. Darüber kann man zu einem späteren Zeitpunkt ohne weiteres diskutieren, wo man auch alle anderen Themen berücksichtigen könne, jetzt aber in der Atomfrage kann es nur auf diesem level eine entsprechende TV-Diskussion geben. Im Ministerrat wurde dann die Reaktorsicherheitskommission von Kreisky vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Bezüglich des Vorsitzes gab es eine Differenz bereits in der Vorbesprechung. Kreisky, Androsch, Leodolter, aber auch ich waren der Meinung, man sollte Prof. Paschke zum Vorsitzenden machen. Dieser wurde von der Technischen Universität Wien nominiert und gilt als der Vertrauensmann Taus', den er auch in ein zukünftiges Kabinett als Fachminister nehmen möchte. Da sich Paschke bereits für die Kernkraft positiv ausgesprochen hat, wäre dies vielleicht ein ganz guter Gag gewesen. Firnberg hat dagegen heftigst protestiert und den ÖVP-Professor Pöckinger auf Vorschlag der Akademie der Wissenschaften delegiert. Da sie beide kennt, ich aber keinen, glaube ich, muss man ihr wirklich die Entscheidung überlassen, vielleicht hat sie recht, wenn sie meint, man würde Paschke viel zu sehr aufbauen. Die konstituierende Sitzung wird noch vor dem 5. November stattfinden.

Bei der Klubtagung hat Kery als Hausherr referiert, in Neusiedl haben wir keinen Vize- oder Bürgermeister, weshalb Kery als Landeshauptmann die Begrüssung sprach. Er unterstrich, dass die Solidarität, die Parteidisziplin, die Entscheidungsfreude und Klarheit die Partei gross machen. Schlechte Wahlausgänge lassen sich korrigieren. 1964 haben sie 1.500 Stimmen mehr als die ÖVP, 1966 10.000 Stimmen weniger, 1968 wieder um 6.004 Stimmen mehr. Der Atomlagervorwurf gegen ihn hat ihnen bei den Wahlen keine Stimmen gekostet. Kreisky hat in seinem Referat einmal mehr die Wirtschaftskrise und seine pessimistische Auffassung dargelegt. Er bestritt allerdings, dass die Industriebeschäftigung zurückgeht, wie Taus behauptet. 1970 waren es 611.000, jetzt sind es 621.000. in Deutschland allerdings sieht es anders aus, 8,3 Mio gegen 6,9 Mill., in der Schweiz 880.000 gegen 681.000, dort sei überall ein Rückgang festzustellen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Industriezahlen-Entwicklung im Detail vorlegen.

Die Meinungsumfragen seien derzeit positiv, seiner Meinung nach zu positiv. die im Kurier aufgezeigte Meinungsumfrage, aber auch eine interne, wie Kreisky sich ausdrückte, zeigt, dass wir doch wesentlich besser stehen, als man allgemein annimmt. die Unzufriedenheit aber wird immer grösser, er bezeichnet dies als eine Malaise. Er kam dann auf die ORF-Situation und insbesondere auf die Volksabstimmung, welche er als die wichtigste unmittelbare Aufgabe bezeichnete, zu spreche. Die letzten zur Verfügung stehenden Informationen und Umfragen ergeben für die Freiheitlichen 44 pro, 41 kontra. Kommunisten 47 pro 47 kontra. VP 35 pro 48 kontra, Sozialisten 74 pro 15 kontra. Diese Meinungsumfrage dürfte aber nach seiner Auskunft dem jetzigen Stand nicht mehr entsprechen.

Eine Beteiligung über 50 % wird sehr schwer zu erreichen sein. Auch in der Schweiz sind die ca. 40 Volksabstimmungen nur mit 3–4 über 50 % Beteiligung gewesen, die Ausländerbeschäftigung mit 70 %, die Fristenlösung, Steuer knapp über 50. In Zukunft gilt es die Vollbeschäftigung zu halten und dies wird sehr schwer sein, weil der deutsche Boom bei uns nicht durchgreifend wirken wird. Das Wirtschaftsprogramm müsste aktualisiert werden und der Umweltschutz nicht durch einen Kampf gegen die Grünen Listen, sondern durch bessere Vorschläge der SPÖ unterlaufen werden. Die österr. Landschaft muss erhalten bleiben, soll der Slogan sein. Die Bevölkerung müsste man mit Taus-Götz-Koalition konfrontieren, die ja in Hinkunft zu erwarten ist, wenn wir nicht die absolute Mehrheit bekommen. In der Diskussion meldeten sich die verschiedensten Leute. Gut angekommen ist aber eigentlich nur der Abg. Maier aus Salzburg, er hat diesmal so geredet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist und hat das wiedergegeben, was die Vertrauenspersonen ihn in seinem Bezirk Pongau beauftragt hatten zu sagen: mehr Parteidisziplin, mehr Solidarität und einheitliches Auftreten der Partei in der Frage des Kernkraftwerkes. Abg. Wille wieder beschwerte sich, dass man von den Arbeitern ständig Verständnis für die Wirtschaftssituation verlangt, während die Manager sich alles regeln, dies galt ganz besonderes in der verstaatlichten Industrie. Kreisky ging auf diese beiden Debattenredner besonders ein und ersuchte, man sollte ihn immer entsprechend informieren, dass er diese Tendenz, insbesondere die Verstaatlichten-Manager es sich unter mehr oder minder seiner Kompetenz ständig regeln, bekämpfen zu können. Interessant war dann für mich auch noch eine Schlussbemerkung. Abg. Hatzl, ehemaliger Obmann der SJ, hat versucht, die Stellungnahme der Jungen doch einigermassen zu entschuldigen, obwohl auch er natürlich für die Parteidisziplin plädierte. Kreisky erwiderte zu recht, dass die Jugendvertreter ständig alle Massnahmen der soz. Regierung kritisiert haben und als einziges dann halt immer zum Schluss sagen, man soll trotzdem sozialistisch wählen. Ob man mit dieser Politik bei den Jugendlichen überhaupt ankommt, bezweifelt er.

Die Bezirkskonferenz in Floridsdorf war so gut besucht wie noch nie. Ich gebe mich allerdings keiner Illusion hin, dass dies wegen meines Referates der Fall gewesen wäre. Die Bezirkskonferenz konnte eine halbe Stunde später erst beginnen, weil beim Einlass eine ungeheuer genaue Kontrolle und Stimmzettelabgabe erfolgte. Der Bezirk musste nämlich seinen Bezirksvorsteher-Stellvertreter wählen. Das Präsidium, aber auch der Vorstand, ja nicht einmal die Sektionsleiter hatten eine Empfehlung geben können. Die Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten musste also durch die Bezirkskonferenz erfolgen. Das Ergebnis war ein gesteckt voller Saal, ein aufmerksames Publikum, ein nur einziger Diskussionsbeitrag, den dann auch schnell Stadtrat Nittel mit einem politischen Beitrag unterstütze. Alles war nur interessiert an dem Wahlergebnis. Nittel meinte mir gegenüber, er ist nicht mehr im Präsidium vom 21. Bezirk, dass man niemals eine vollkommen offene Entscheidung einem Gremium übertragen darf. Das Präsidium oder der Vorstand hätte sich für einen Kandidaten entscheiden müssen. Nittel plädiert, wie er mir ausdrücklich sagte, stets für eine starke Führung innerhalb der Partei. Dies gilt von der Sektion bis zur Parteiführungsspitze. Im Prinzip hat er sicherlich recht. Im konkreten Fall getraue ich mir allerdings kein Urteil abzugeben.