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            <title type="main">Dienstag, der 17. Oktober 1978</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_02">Die Besprechungen mit dem Komitee pro Zwentendorf zeigt, daß dort<lb/>
wirklich eine ungeheure Aktivität entfaltet wird. Ich <choice><choice><sic>trage</sic><corr>frage?</corr></choice></choice> mich<lb/>
allerdings, wie die Kampagne ansonsten gelaufen wäre, wenn nicht<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97627">Kienzl</rs>, <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> und andere sich wirklich mit ihrer ganzen Kraft<lb/>
dahinter gesetzt hätten. Jetzt ist es auch so, daß durch das<lb/>
Einschwenken der ÖVP-Spitze mit Nein zu Zwentendorf die Industrie<lb/>
schockiert ist. <rs type="person" ref="#per__98102">Wolfsberger</rs> von Siemens, der natürlich größtes<lb/>
Interesse daran hat, daß diese Volksabstimmung positiv ausläuft,<lb/>
hat jetzt <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> gegenüber versichert, daß die Industrie bereit<lb/>
ist, alle Kosten, die aus dieser Kampagne entstehen, zu übernehmen.<lb/>
Das Schlimme dabei ist nur, daß jetzt verhältnismäßig wenig Zeit<lb/>
mehr für wirklich systematische Aufklärungsarbeit verbleibt. Die<lb/>
Atom-Gegner nützen die scheinbare Unterlegenheit, um sich überhaupt<add>[über]</add><lb/>
alle fairen Wahlkampf-Methoden hinwegzusetzen. Dabei wird immer<lb/>
wieder festgestellt, daß die eigenen Genossen die Plakate von<lb/>
uns nur überkleben, daß sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden<lb/>
unfairen Methoden gegen diese Aktivität für pro-Zwentendorf arbeiten.<lb/>
Die wichtigste Frage scheint mir, daß <choice><choice><sic>ich</sic><corr>sich?</corr></choice></choice> die Sympathisanten<lb/>
für Zwentendorf zumindestens Stimmkarten wählen, wenn sie, wie ich<lb/>
annehme, zu den 5 schulfreien Tagen für die Pflichtschüler sich<lb/>
außerhalb Wiens begeben. Das Kinderplakat für pro Zwentendorf<lb/>
war graphisch sehr gut gelungen, doch wurde sofort von den Gegnern<lb/>
in zweifacher Hinsicht unterlaufen, ein ebenfalls graphisch ge<lb break="no"/>schicktes Kinderplakat, nur mit Angstimage hat, glaube ich, das<lb/>
unsere mehr als kompensiert. Dazu wurde noch von den Atomgegnern<lb/>
sofort auf das Ja Nein drübergeklebt. Von dem Plakat, das<lb/>
jetzt 68 Universitätsprofessoren für pro Zwentendorf unter<lb break="no"/>schrieben haben, erwarte ich mir bei den Leuten eine Ver<lb break="no"/>stärkung des Gefühls, es sind nicht alle Wissenschaftler dagegen.<lb/>
Auch über die Enquete über die Atomangst, welche in der nächsten<lb/>
Woche durchgeführt wird, kann es für gewisse positive Impulse<lb/>
geben, trotzdem spielt sich unser Atom-Wahlkampf noch verhältnis<lb break="no"/>mäßig ruhig ab, wenn ich an die Schlachten der Atomgegner in<lb/>
Deutschland denke. Der Pressereferent vom Bundeskanzler, <rs type="person" ref="#per__114464">Kunz</rs>,<lb/>
ersuchte mich ausdrücklich, im Pressefoyer nach dem Ministerrat<lb/>
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zu nehmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_03"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> hat in diesem Pressefoyer, nachdem er über die Beamtenver<lb break="no"/>handlungen gefragt wurde, auch sofort auf die Plakataktion der<lb/>
ÖVP verwiesen. Dort hat er mit Recht festgestellt, dass die ÖVP<lb/>
falsche Behauptungen über die Regierungspolitik skrupellos plakatiert.<lb/>
Da gewisse Länder vielleicht diese Art das Kampagne nicht mitmachen,<lb/>
hat sofort Frau <rs type="person" ref="#per__113082">Schmitz</rs> dieselben Plakattexte übernommen und nur<lb/>
ÖVP-Signet weggelassen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> sieht darin zurecht eine Plakat<lb break="no"/>aktion beider Gruppen, nur unter einem anderen Aspekt. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
hat auch vorgeschlagen, es sollte jetzt eine Diskussion im Fern<lb break="no"/>sehen zwischen ihm, <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> und mir auf der einen Seite und <rs type="person" ref="#per__98003">Taus</rs> mit<lb/>
einem von ihm noch zu nominierenden Fachmann oder einem Vertreter<lb/>
der Wirtschaft stattfinden. Dazu könnte man noch ein oder zwei<lb/>
Experten, wie er sich ausdrückte, auf die Seite setzen. Ich erörterte<lb/>
der Presse die letzten Erkenntnis von Univ.Prof. <rs type="person" ref="#per__116401">Bauer</rs> von der<lb/>
Technischen Hochschule Wien. Dieser hat eindeutig festgestellt,<lb/>
dass eine Umrüstung des Kernkraftwerkes teurer käme, der Strom<lb break="no"/>preis würde aus diesem Werk gegenüber dem Kernkraftwerksstrompreis um<lb/>
50 % teurer sein. Die näheren Details habe ich für mein Pressefrüh<lb break="no"/>stück kommenden Montag durch Prof. <rs type="person" ref="#per__116401">Bauer</rs> selbst angekündigt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_04">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Bitte die Preis- und Kostenansätze genau<lb/>
detailliert vorlegen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_05">Im Bundesvorstand des ÖGB wurde in das Pressekommunique ein Satz<lb/>
aufgenommen, dass der ÖGB sich positiv zur Kernenergie sich<lb/>
stellt und dass er die Bevölkerung auffordert, zur Volksabstimmung<lb/>
zu gehen. Ich hatte noch bei diesem Satz dazwischengerufen und mit<lb/>
Ja zu stimmen. Dies ist deshalb aber nicht in die Resolution<lb/>
gekommen, weil die christlichen Gewerkschafter ansonsten dieser<lb/>
Resolution nicht zugestimmt haben. <rs type="person" ref="#per__113374">Gassner</rs>, der Sprecher dieser<lb/>
Gewerkschafter, hat allerdings nach wie vor seine positive Einstellung<lb/>
zu Kernkraft Zwentendorf ausgedrückt. Wenn man bedenkt, dass jetzt<lb/>
der Parteiobmann der ÖVP, <rs type="person" ref="#per__98003">Taus</rs>, auf eine eindeutige "Nein"-Position<lb/>
gegangen ist, dann hat <rs type="person" ref="#per__97627">Kienzl</rs> vollkommen recht, wenn er in seinem<lb/>
Diskussionsbeitrag dies besonders hevorgestrichen hat. Eigentlich<lb/>
waren expressis verbis nur die Vertreter der kommunistischen<lb/>
Fraktion, <rs type="person" ref="#per__117018">Streiter</rs>, die Gewerkschaftliche Einheit, <rs type="person" ref="#per__116408">Zingler</rs>, dagegen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_06">Auch deren Gegenstimme war mehr so zu verstehen, dass sie im<lb/>
Prinzip auch gegen ein Kernkraftwerk nicht einzuwenden haben, sondern<lb/>
ganz allgemein gegen die Resolution stimmten, weil die Lohnsteuer<lb break="no"/>frage und andere Probleme nicht in ihrem Sinne gelöst werden<lb/>
konnten. Der freiheitliche Sprecher <rs type="person" ref="#per__113375">Kindl</rs> dagegen stimmte der<lb/>
Resolution zu, so wie die christlichen Gewerkschafter. Der Obmann<lb/>
der Chemiearbeiter <rs type="person" ref="#per__98010">Teschl</rs> ersuchte mich, man sollte eine Arbeit<lb/>
vorlegen, wo die Strukturveränderung seit 1970 in der Industrie<lb/>
dargelegt wird. Die Gewerkschafter, meint er, hätten von ihrer<lb/>
Branche ein verhältnismässig gutes Bild über diesen Strukturwandel,<lb/>
aber über die Gesamtindustrie und Gewerbe wären sie nur unzureichend<lb/>
informiert. Ich habe ihm zwar keinerlei Zusagen gemacht, könnte mir<lb/>
aber vorstellen, dass tatsächlich eine kleine Arbeit, vielleicht<lb/>
5–10 Seiten von uns vorgelegt werden könnte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_07">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97819">PLESCH</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und mir die ganze Frage be<lb break="no"/>sprechen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_08">Im Bundesparteivorstand hat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> <rs type="person" ref="#per__116415">Ackermann</rs> zu seinem 80. Geburts<lb break="no"/>tag die Viktor Adler-Plakette überreicht. <rs type="person" ref="#per__116415">Ackermann</rs> ist ein ver<lb break="no"/>dienter Genosse aus der Ersten Republik, der bereit den Vater<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs> beim Militär kennengelernt hat. Dieser hätte ihm durch<lb/>
die Aufforderung, das Parteiprogramm der Sozialisten zu lesen,<lb/>
zur Sozialdemokratischen Partei gebracht. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> hat dann aus<lb/>
seiner Erlebniszeit mit <rs type="person" ref="#per__116415">Ackermann</rs> berichtet. In der illegalen Zeit<lb/>
sei er unmittelbar nach der Februar-Aufstand 1934 von der illegalen<lb/>
Zentralkomitee-Sitzung, der auch <rs type="person" ref="#per__116415">Ackermann</rs> angehörte, nach Brünn<lb/>
geschickt worden, um <rs type="person" ref="#per__115580">Bauer</rs> klarzumachen, dass die Parteiführung<lb/>
jetzt in Wien ist und nicht vielleicht von ihm in Brünn geführt<lb/>
werden kann. <rs type="person" ref="#per__115580">Bauer</rs> hat aber damals bereits klar und deutlich,<lb/>
bevor <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> überhaupt sich äussern konnte, erklärt, dass<lb/>
selbstverständlich jetzt die Hauptverantwortung und auch die ganze<lb/>
Entscheidung bei den Genossen in Wien liegt. <rs type="person" ref="#per__116415">Ackermann</rs> hat dann<lb/>
aus seinem Leben erzählt, wobei er anfangs so aufgeregt war, dass<lb/>
er kaum sprechen konnte. Hier haben wirklich zwei alte Genossen<lb/>
sozusagen aus der Schule geplaudert. Umso mehr hat mich in der<lb/>
Nachtsendung Club 2 dann überrascht, wie <rs type="person" ref="#per__97354">Pauli Blau</rs>, als Anti<lb break="no"/>atomsprecher hinlänglich bekannt, erklärte, er hätte eine viel<lb/>
längere Zeit innerhalb der Soz. Partei verbracht als <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97354">Blau</rs> streicht dies wirklich penetrant immer wieder heraus, wenn<lb/>
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ich nämlich wirklich auch nichts, oder er sei länger in der<lb/>
Partei als <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_09"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> selbst hat seinen politischen Bericht dann mit der<lb/>
Feststellung eingeleitet, er soll vor dem Parteivorstand nicht<lb/>
so umfangreich sein und man soll sich auf gewisse Fragen konzen<lb break="no"/>trieren. Als Wichtigstes bezeichnete er die Volksabstimmung zum<lb/>
Kernkraftwerk Zwentendorf. Nachdem er die Entwicklung, wie es zu<lb/>
der Gesetzwerdung gekommen ist, welche lange Diskussion, für<lb/>
die er sich mitverantwortlich fühlt, vorangegangen ist, wie es<lb/>
dann letzten Endes geglückt ist, einstimmige Beschlüsse in der<lb/>
Partei sowohl im Parteivorstand als auch letzten Endes sogar im<lb/>
Parteiprogramm zu fassen, stellte er letzten Endes dann den<lb/>
Antrag, ein eindeutiges "JA" für Zwentendorf diesmal zu beschliessen.<lb/>
Die SJ und die Junge Generation erinnerte er an ihre Verantwortung.<lb/>
Er habe den Verdacht, dass es einzelne Funktionäre dort gibt,<lb/>
die auf dem Standpunkt stehen, es wäre besser, wenn die Sozia<lb break="no"/>listen nicht die Regierung führen würden, dann könnten sie in der<lb/>
Opposition wahrscheinlich eine bessere, radikalere Politik ver<lb break="no"/>langen, als sie in der Regierung imstande sind durchzuführen.<lb/>
Wenn nämlich von diesen Gruppen Beschlüsse nicht beachtet werden,<lb/>
wenn diese Leute insbesondere selbst im Parteivorstand und<lb/>
in sonstigen Gremien sitzen, dann ist es schon eine grosse<lb/>
Anforderung an die Toleranz der Partei, dies zu akzeptieren.<lb/>
In der Diskussion, wo sich über zwei Dutzend Genossinnen und<lb/>
Genossen beteiligten, kam auch die Verbitterung über das<lb/>
Verhalten der Sozialisten als Atomgegner zur Sprache. Nur der<lb/>
Obmann der soz. Jugend <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs> versuchte zu erklären, dass sie<lb/>
mit dieser Antiaktion auch der Sozialistischen Partei nützen wollen.<lb/>
Die Parteireform, die Ideologiediskussion, die offene Partei,<lb/>
die Demokratisierung schaffe neue Akzente und man müsse daher<lb/>
die sozusagen klare Linie weiter verfolgen. Sie wollten nicht<lb/>
verunsichern, sondern nur die Reinheit sozusagen dieser Partei<lb break="no"/>reform, anders ausgedrückt vielleicht sogar der <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky'schen</rs><lb/>
Idee weiter wahren. Der Vertreter der Jungen Generation <rs type="person" ref="#per__114541">Konecny</rs><lb/>
wieder verwies darauf, dass die so kritisierte Broschüre<lb/>
der Wiener JG nicht aus Parteimitteln finanziert wurde, sondern<lb/>
aus Spenden. Jetzt wird diese Broschüre entgegen den Intentionen<lb/>
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von Parteigegnern. Der Vertreter des Landes Vorarlberg, <rs type="person" ref="#per__114957">Heinz</rs>,<lb/>
meinte wieder, sie könnten sich der Pro-Zwentendorf-Aktion nicht<lb/>
anschliessen, sie hatten auch, als es in den Fünfzigerjahren gegen<lb/>
den Mieterschutz Plakate gab, diese in Vorarlberg nicht affichiert.<lb/>
Er kündigte aber gleichzeitig an, er wird bei der Abstimmung<lb/>
den Sitzungssaal verlassen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> verwies in seinem Schlusswort<lb/>
darauf, dass die Jugend weder von der SJ noch von der JG<lb/>
erfasst wird. Neuerdings strich er lobend heraus, dass in<lb/>
Wirklichkeit nur die Gewerkschaftsjugend stärkere Aktivitäten<lb/>
entfaltet. Hier glaube ich, überschätzt er diese auch ein wenig.<lb/>
Den jungen Freunden müsste es zu denken geben, wenn sie jetzt<lb/>
in einer Kampffront sind, die von ganz rechts – <rs type="person" ref="#per__116417">Burger</rs> über<lb/>
<rs type="person" ref="#per__113082">Schmitz</rs>, <rs type="person" ref="#per__112569">Götz</rs> und <rs type="person" ref="#per__98003">Taus</rs> bis zu den linkesten Kräften, Bund<lb/>
der Kommunisten usw., eingereiht sind. Ich fürchte, dass es<lb/>
die Kernkraftgegner auch in unserer Partei gar nicht allzu<lb/>
sehr stört. Sie sind fest davon überzeugt, dass nur auf diese<lb/>
Art und Weise die reine Linie der Partei gewahrt werden kann.<lb/>
Bei der Abstimmung stimmte <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs> dagegen und <rs type="person" ref="#per__114541">Konecny</rs> enthielt<lb/>
sich der Stimme.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_10">Der zweite Punkt war die Bestellung des Generalintendanten.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte, hier wird ihm eine Führungsschwäche vorgeworfen.<lb/>
Im Wirklichkeit hat er zwei Gruppen vorgefunden, die sich<lb/>
nicht über den Generalintendanten einigen konnten. Es blieb<lb/>
ihm daher gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, eine Lösung<lb/>
durch Vorschlag, man sollte <rs type="person" ref="#per__114975">Oberhammer</rs> provisorisch bestellen<lb/>
und dann sich um einen neuen Mann umsehen, aus diesem Dilemma<lb/>
herauszukommen. Alle 16 Kuratoriumsmitglieder hatten ihm und<lb/>
allen anderen in der Sitzung zugesichert, so sollte man vorgehen,<lb/>
man war sich daher vollkommen einig, dass <rs type="person" ref="#per__97326">Bacher</rs> nicht gewählt wird,<lb/>
sondern dass man als Provisorium den <rs type="person" ref="#per__114975">Oberhammer</rs> weiter bestellt.<lb/>
Drei hatten sich an diesen Vorschlag, dem alle einstimmig zuge<lb break="no"/>stimmt hatten, nicht gehalten. Jetzt war es Aufgabe von <rs type="person" ref="#per__97356">Blecha</rs>,<lb/>
der nach wie vor als Mediensprecher fungiert, mit <rs type="person" ref="#per__97326">Bacher</rs> das<lb/>
neue Führungsteam auszuhandeln. <rs type="person" ref="#per__97356">Blecha</rs>, <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs>, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wurden<lb/>
in diesem Fall immer wieder kontaktiert. <rs type="person" ref="#per__97326">Bacher</rs> wollte zuerst<lb/>
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von kaufmännischen Direktor wegbringen wollte für seinen Freund<lb/>
<rs type="person" ref="#per__116418">Lenhardt</rs>. Fürs FS 2 war von ihm <rs type="person" ref="#per__116419">Marboe</rs> vorgesehen. Die Verhandlungen<lb/>
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das 1. FS <rs type="person" ref="#per__116420">Podgorski</rs> bekommt und <rs type="person" ref="#per__114503">Skala</rs> als kaufmännischer Direktor<lb/>
bleibt. Über den weiteren Vorgang, insbesondere die Wahl <rs type="person" ref="#per__97326">Bachers</rs><lb/>
zum GI, wird der übernächste Parteivorstand, also knapp vor der<lb/>
Kuratoriumssitzung, vornehmen. Dies erscheint <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> deshalb<lb/>
notwendig, um <choice><choice><sic>den Gegner</sic><corr>dem Gegner? den Gegnern?</corr></choice></choice> nicht jetzt schon wieder durch unsere<lb/>
Diskussion Möglichkeiten zu geben, sich auf diese Wahl entsprechend<lb/>
vorzubereiten. Über diesen Punkt gab es fast keine Diskussion.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> bemerkte nur, dass jetzt die wirtschaftspolitischen In<lb break="no"/>formationen im ORF verstärkt werden und dass man daher äusserst vor<lb break="no"/>sichtig dieser Aktion gegenüber sich verhalten soll. Es darf nicht<lb/>
so kommen, dass die Handelskammer und Industriellenvereinigung<lb/>
diese monopolisiert. Ich glaube nicht, dass eine solche Gefahr<lb/>
besteht, denn die erste grössere Sendung wurde im engsten Ein<lb break="no"/>vernehmen mit allen Sozialpartnern gestaltet.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_11"><rs type="person" ref="#per__110998">Eisenberg</rs> kam mit seinem ständigen Vertreter und einer Frau, die<lb/>
ich nicht genau kannte, mit <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> zu mir, um wegen der Ein<lb break="no"/>ladung eines indischen Stahl- und Bergbauministers zu intervenieren.<lb/>
Er hat mit diesem für Rumänien ein 5-Mia-$-Projekt abgeschlossen.<lb/>
Er meint nun, man hätte, als<add>[sich?]</add> dieser Minister geäussert hat, wahr<lb break="no"/>scheinlich auf Intervention von <rs type="person" ref="#per__110998">Eisenberg</rs> sofort den Mann nach<lb/>
Österreich einladen müssen. Eine solche Möglichkeit sah ich<lb/>
persönlich nicht, denn nach Informationen der VÖEST war diese gar<lb/>
nicht daran interessiert, <rs type="person" ref="#per__110998">Eisenberg</rs> als Vermittler zwischen<lb/>
indischen Geschäften und sich einschalten zu lassen. Die VÖEST wird<lb/>
den Minister zur gegebenen Zeit selbst einladen, ohne dass <rs type="person" ref="#per__110998">Eisen<lb break="no"/>berg</rs> zwischengeschaltet wird. <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> hat dann auch noch spezifisch<lb/>
dargelegt, dass zu diesem Zeitpunkt ich keine Möglichkeit ge<lb break="no"/>habt habe, den indischen Minister zu empfangen. <rs type="person" ref="#per__110998">Eisenberg</rs> hat einen<lb/>
Briefentwurf vorbereitet, wo ich dem Minister erklären soll, warum<lb/>
es diesmal nicht möglich war, den von <rs type="person" ref="#per__110998">Eisenberg</rs> vorgesehenen Be<lb break="no"/>suchstermin abzuwickeln. Da er auch in diesem Schreiben immer<lb/>
wieder als Firma und Vertreter erwähnt werden will, habe ich<lb/>
erklärt, dass ich im Prinzip bereit bin, an den indischen Minister<lb/>
zu schreiben, doch die endgültige Formulierung dem Sekt.Chef <rs type="person" ref="#per__108322">Meisl</rs><lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_12">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte prüfe, wie weit man <rs type="person" ref="#per__110998">Eisenberg</rs><lb/>
in diesem Schreiben erwähnt und damit sicherlich unterstützt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_13">Die norwegische Ministerin für Konsumentenfragen <rs type="person" ref="#per__116422">Myklevoll</rs><lb/>
hat mit ihrem Staatssekretär und einigen anderen Vertretern<lb/>
eine Studienreise nach Österreich unternommen. Sowohl die<lb/>
Handelskammer als auch insbesondere unsere Ministerialvertreter<lb/>
haben sie über alle Details informiert. Zuletzt hat noch<lb/>
Dr. <rs type="person" ref="#per__97860">Rauter</rs> vom Konsumverband sie über die Aktivitäten in<lb/>
Österreich und ganz besonders über das österr. Sozial- und Wirt<lb break="no"/>schaftssystem aufgeklärt. Das Hauptproblem, glaube ich, besteht<lb/>
aber darin, dass es sehr schwer war, über Englisch, sogar über<lb/>
eine verhältnismässig schlechte Übersetzerin ins Norwegische<lb/>
wirklich Details zu vermitteln. Es stellt sich für mich immer<lb/>
mehr die Frage, dass die Hauptschwierigkeit in der Sprachenbarriere<lb/>
liegt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_14">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte für nächste ausländische Minister<lb/>
dafür sorgen, dass doch Dolmetscher zur Verfügung stehen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_15">Der ausserordentliche Wiener Landesparteitag in der Stadthalle<lb/>
war verhältnismässig gut besucht, die Delegierten waren zu meiner<lb/>
grössten Überraschung zahlreicher erschienen, als ich erwartet<lb/>
hatte. Da bereits in den Zeitungen und Rundfunk angekündigt wurde,<lb/>
dass doch keine wesentliche Änderung in der Mannschaft der<lb/>
Gemeinde bis Februar vorgenommen wird, hatte ich eigentlich<lb/>
befürchtet, dass sich wenige Vertrauenspersonen für diesen<lb/>
Landesparteitag interessieren. <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> hielt ein verhältnis<lb break="no"/>mässig sehr kurzes Referat, wo er die Gründe dieses Beschlusses<lb/>
von ihm persönlich und dann vom Präsidium, Vorstand und Ausschuss<lb/>
darlegte. Da <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> 8 Tage vorher noch auf dem Standpunkt gestanden<lb/>
ist, man müsse sehr schnell handeln, um dem Gegner nicht die Mög<lb break="no"/>lichkeit zu geben, die Führungsschwäche zu behaupten, war es jetzt<lb/>
umso überraschender, dass <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> nach reiflicher Überlegung, und<lb/>
das glaube ich ihm sogar, zu der Auffassung gekommen ist,<lb/>
personell bis Februar nichts zu ändern. Seine Absicht ist, und<lb/>
dies wurde ihm dann letzten Endes auch vom Landesparteitag be<lb break="no"/>stätigt, dass es zweckmässiger ist, erst eine Sachdiskussion<lb/>
zu führen, wie denn in den restlichen 4 1/2 Jahren der neu<lb/>
<pb n="45-1207" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band45/45_1978-10-17_1207.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>zusammenzusetzende Stadtsenat arbeiten soll. Die Bezirke werden<lb/>
aufgefordert, unter Vorsitz des Bezirksobmannes Arbeitsgruppen<lb/>
zu bilden und dort alle Kritiken und Vorschläge genau zu prüfen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> wird dann bis Jänner entsprechend auch eine solche Arbeitsgruppe<lb/>
für Wien schaffen und unter seinem Vorsitz dann alle Vorschläge<lb/>
durcharbeiten. Erst auf Grund dieses neuen Sachprogrammes soll<lb/>
dann die personelle Besetzung der Stadträte erfolgen. Ich bin<lb/>
nicht überzeugt, dass wir wirklich in Ruhe jetzt diese Diskussion<lb/>
bis zum Februar abführen können. Ich glaube eher, dass die ÖVP<lb/>
und insbesondere die Massenmedien ständig personelle Vorschläge<lb/>
und Kritiken bringen werden. Ich bin auch gar nicht so überzeugt,<lb/>
ob es <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> dann noch im Februar gelingen wird, wenn der Schock<lb/>
dieser Wahl vorüber ist, wirklich noch die grossen personellen<lb/>
Veränderungen durchzuführen. <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> ist davon fest überzeugt, weil<lb/>
er meint, auch bei einem Sieg, d.h. bei Halten des Wahlresultates<lb/>
hätte er personelle Änderungen vornehmen müssen. Die Erneuerung<lb/>
des Stadtsenates verlangt dies. In der Diskussion, die diesmal<lb/>
sehr umfangreich war und sich stundenlang hinzog, hat auch <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
das Wort ergriffen. Dies war deshalb notwendig, um die sonst scheinbar<lb/>
ausgeklammerte Volksabstimmung den Delegierten vor Augen zu führen.<lb/>
Beifall bekamen die Redner, welche freimütig die Situation in<lb/>
der Partei kritisierten, <rs type="person" ref="#per__97552">Hindels</rs> bezüglich der ORF-<rs type="person" ref="#per__97326">Bacher</rs>-Bestellung<lb/>
und Bundesrätin <rs type="person" ref="#per__115582">Heinz</rs> über die Frage der Atomabstimmung und Verhalten<lb/>
der Jungen Generation und SJ. Andererseits aber konnten auch Jugend<lb break="no"/>vertreter mit Beifall rechen, wenn sie die Parteispitze, insbesondere<lb/>
aber das Verhalten einzelner Genossen und zwar ihr persönliches<lb/>
Verhalten und Lebensstil kritisierten. Erfreulich für mich war,<lb/>
dass in der Konferenz 5 junge Leute das Wort ergriffen, dort verhält<lb break="no"/>nismässig wenig demagogisierten, sondern sich sehr zurückhaltend mit<lb/>
ihren Problemen und Verhältnis zur Partei beschäftigten. Ich hatte<lb/>
schon befürchtet, dass es ähnlich wie im Parteivorstand ansonsten<lb/>
zu harter Konfrontation gekommen wäre. Dies hilft in der jetzigen<lb/>
Situation aber weder der Partei noch der Jugend. Ich glaube, dass<lb/>
tatsächlich die Jugendfunktionäre jetzt selbst ein wenig geschockt<lb/>
sind über die Entwicklung der KKW-Debatte. Anfangs mögen sie überzeugt<lb/>
gewesen sein, hier wirklich im Interesse der Partei-Linie und der,<lb/>
wie ich im Parteivorstand schon feststellen konnte, "Reinheit der<lb/>
Demokratie-Reform, Parteireform usw." zu handeln, jetzt aber<lb/>
dürften durch immer mehr grösseres Abrücken von der Sachfrage<lb/>
<pb n="45-1208" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band45/45_1978-10-17_1208.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>und der reinen politischen Äusserung selbst Zweifel ent<lb break="no"/>stehen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_16">Die Club 2–Diskussion, die ich mir bis in den nächsten<lb/>
Tag hinein anhörte, war für mich sehr überraschend gut. Die<lb/>
drei Pro-Leute, <rs type="person" ref="#per__97990">Staudinger</rs>, KKW-Direktor in Zwentendorf und<lb/>
gleichzeitig aber prononcierter ÖVP-ler, <rs type="person" ref="#per__116423">Binner</rs>, Österr.<lb/>
Atomreaktorsicherheit, und <rs type="person" ref="#per__114075">Erich Schmidt</rs>, ÖGB, haben sich<lb/>
wirklich gegen die drei anderen, <rs type="person" ref="#per__97354">Pauli Blau</rs> als Führer der<lb/>
Kontragruppe, dann einem Pater als Biologe und einer Frau<lb/>
"Mütter gegen die Atomkraft", sehr gut geschlagen. Wenn alle<lb/>
Diskussionen im FS, die es in der nächsten Zeit sicherlich<lb/>
noch geben wird, so gut ausgehen, dann müssten wir auf Grund der<lb/>
Sachinformation besser abschneiden, als ich befürchte. Alle<lb/>
Behauptungen, die die KKW-Gegner aufstellten und die sie aus<lb/>
Unterlagen sich zusammengesucht hatten, die dann einfach von<lb/>
den Fachleuten widerlegt wurden, werden nämlich immer wieder<lb/>
kommen. Insbesondere erscheint es mir daher wichtig, jetzt<lb/>
so schnell wie möglich die ziffernmässige Widerlegung aller<lb/>
dieser Behauptungen unseren Funktionären in die Hand zu geben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band45_1978-10-17_17">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__116423">Binner</rs> und <rs type="person" ref="#per__97990">Staudinger</rs> sofort<lb/>
die ganzen Ziffern-Unterlagen, die sie vorgebracht haben, zusam<lb break="no"/>menfassen.</p>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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               <occupation>Vermittler von Geschäften, öst. Generalkonsul in Seoul,
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               <persName type="label">Zingler, A</persName>
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               <occupation>Gewerkschaftliche Einheit</occupation>
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               <occupation>Chefredakteur AZ, ÖGB-Bildungsreferent</occupation>
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               <persName type="label">Heinz, Rosa</persName>
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               <occupation>Bundesrätin SPÖ</occupation>
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               <occupation>Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung</occupation>
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               <occupation>FPÖ-Politiker, Gewerkschafter</occupation>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
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               <occupation>Vorst. Inst. Energiewirtsch. TU Wien</occupation>
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               <persName type="label">Staudinger, Fritz</persName>
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               <occupation>Kaufm. Dir. KKW Tullnerfeld GmbH</occupation>
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