Beim Ring deutscher Autobusunternehmer fuhren wir zwar gegen eine provisorische Einbahn, um zeitgerecht zum Kongreßhaus zu kommen, doch war dort die Veranstaltung nicht, sondern nur der Work Shop. Im Parkhotel, wo ich dann hineilte, war ebenfalls nicht die Eröffnung, sondern im Stadttheater, dort gab es eine Reihe von Reden und natürlich entsprechende Wünsche, insbesondere der deutschen Redner. Den wichtigsten Punkt, die schnelle Grenzabfertigung, am meisten zu erreichen, wenn ein bilaterales Abkommen über die Umsatzsteuer zwischen Deutschland und Österreich bestehen würde, konnte ich vorweg nehmen und erklären, das liegt jetzt nur am deutschen Finanzminister. Österreich ist nämlich verhandlungsbereit.

Das Journalistenfrühstück im Parkhotel war schlecht besucht, dies war gar nicht anders zu erwarten, weil außerhalb Wiens die Journalisten sehr ungern gehen und noch dazu, wenn in Wien höchste Aktivität und etliche Pressegespräche an diesem Montag stattfanden. Überhaupt wundert mich, daß man mir solange den Montag gelassen hat, sollten sich jetzt mehrere Minister auch auf diesen Montag festlegen, wenn auch dort von ihnen nicht gleichmäßig ständige Pressekonferenzen abgehalten werden, dann müßte ich überlegen, gegebenenfalls auf den Freitag vormittag auszuweichen. Überhaupt muß ich mir längerfristig eine neue Pressekonzeption überlegen und mit meinen Freunden erarbeiten.

Im Wiener Vorstand kam ich zu spät und gerade noch zum Schlußwort von Gratz. Der Bürgermeister hat sich wider Erwarten entschlossen die Personaländerungen im Stadtsenat erst im Februar durchzuführen. Im November will er eine Problemliste erarbeiten und Änderungsvorschläge in der Stadtverwaltung bis zum Jänner mit allen Bezirken und sonstigen Stellen beraten. Die Entscheidung über die Sachfragen sollte dann in der zweiten Hälfte Februar erfolgen und daraus dann eine Änderung des Stadtsenates resultieren. Alle Stadträte werden daher bis Februar noch im Amt bleiben, auch der Baustadtrat Böck bis zu seinem 65. Geburtstag am 22. Februar 79. Pfoch verzichtet auf seine Vizebürgermeisterstelle, so daß nur mehr Fröhlich-Sandner Vizebürgermeister bleibt. Unbefriedigt wurde die Grundstücksfrage behandelt und wir haben deshalb die Glaubwürdigkeit verloren. Pfoch hat deshalb im Ausschuß dann auch noch einmal zusammengefaßt, daß zwischen 73 und 78 kein einziges Versäumnis nachzuweisen ist. Die sogenannten Listen, von denen ein gewisser Worm spricht, waren von der Magistratsabteilung 40 am 9.8.69 von Hintschig angeregt, von einem gewissen Kostelezky angefertigt. Pfoch wußte gar nicht, daß es solche gab. 18 Liegenschaften hatte daraufhin Machek aufgekauft, der sie aber noch immer besitzt, die Gemeinde habe sie nicht erworben. Bei Marco Polo wurden 60.000 m2 bis 1970 aufgekauft, 6.000 wurden dann noch dazu gekauft, 100.000 aber haben die Grundstücksmakler Babeck und Konsorten um 380,– S den Quadratmeter erworben, wo die Gemeinde nur 300,– S immer geboten hat. Die GESIBA mußte dann um 440,– S kaufen und die Gemeinde Wien sogar um 535,– S, da der Grundwert in der Zwischenzeit durch Umwidmung entsprechend gestiegen ist. Ähnlich ging es bei den Tamarisken zu, beim Rudolfsplatz dürfte etwas nicht in Ordnung sein, was jetzt aber noch genau untersucht wird. Das Unbehagen darüber wurde weder im Vorstand besprochen, noch im Ausschuß geklärt, die Diskussion darüber war sehr negativ. Es meldete sich allerdings nur Schreiner zu diesem Problem. Die einzig personelle Umbesetzung ist, daß Hlawka als Präsident des Landtags zurücktritt und dafür Suttner 1. Präsident und Schweda als 3. Präsident bleibt. Klubobmann wird Hofmann. Zu den 58 Grundmandaten kommen 4 Reststimmenmandate und da acht, Bürgermeister und Stadträte, zurücklegen, können 14 in den Gemeinderat einziehen, wodurch alle Bezirke befriedigt sind. Im Ausschuß gab es dann darüber eine Diskussion wegen der nicht doch sofort durchgeführten Stadtratsänderung. Viele meinten, die ÖVP und insbesondere aber die unabhängige Presse wird uns jetzt durch Monate hin durch mit dieser Personalfrage beschäftigen. Die Absicht darüber, nichts zu diskutieren, nur der Bürgermeister dürfte gegebenenfalls Äußerungen machen und sich ganz auf die Sachfragen zu konzentrieren, wird sicherlich vom Gegner durchkreuzt. Die Meinung war daher in der Diskussion sehr geteilt. Heindl hat Gratz Schützenhilfe gegeben, indem er meinte, jetzt könne man die Fragen in den Bezirken besser durchdiskutieren. Die Sachfragen werden auch dort nur eine sekundäre Rolle spielen, immer wieder wird es dann um die Personaldiskussion gehen, wer wird was? Eine große Schwierigkeit wird dann entstehen, wenn, wie Deistler erwähnte, nach vier Monaten einige Stadträte zurücklegen und dann als Gemeinderäte wieder in den Gemeinderat einziehen. Dann müssen jetzt neuernannte Gemeinderäte auch wieder zurücklegen. Er schlug deshalb vor, man sollte erst zu diesem Zeitpunkt die Gemeinderäte bestellen, die auf das zurückgelegte Mandat der Stadträte jetzt bereits einberufen werden. Gratz meinte dann in seinem Schlußwort, im Ausschuß nach den Nationalratsverlusten 66, die ebenfalls 3 % betragen haben, ist es zu einer Aufbruchstimmung in der Partei gekommen, er hofft dies auch jetzt in Wien zu erreichen, hier irrt Gratz, glaub ich, insofern, als 66 wir aus der Regierung rausgeworfen wurden, was natürlich eine ganz andere Reaktion innerhalb der Partei auslöste. Gratz hat dann auch noch vorgeschlagen gehabt, daß man das Kontrollamt den Freiheitlichen anbietet, um zu verhindern, daß alles in sozialistischen Händen ist und daher alles vertuscht werden kann, was man sowieso nicht beabsichtigt. Gratz-Vorschlag wurde bezüglich der Sachdiskussion und erst im Februar Stadtssenatsänderung gegen eine Stimme, Deistler, angenommen, die Übertragung des Kontrollamtes wurde von 7 Genossen, Gawlik, Hirsch, Pluskal usw., abgelehnt.

Sowohl im Vorstand als auch im Ausschuß gab es dann eine lebhafte Diskussion über die Kernkraftwerk-Volksabstimmung. Alles erwartet vom Bundesparteivorstand eine eindeutige Stellungnahme, Kreisky könnte sich nicht mehr in eine Warteposition begeben, dasselbe gilt auch für alle anderen Spitzenfunktionären. Die SJ und die Junge Generation hat, wie der Obmann Woller erklärte, nicht die Plakatüberklebungen der eigenen Ständer durchgeführt. Dies seien Vereinzelte, die gegen ihre Beschlüsse handeln, Bezirksobmann Hirsch vom 1. Bezirk beschwerte sich nämlich bitter darüber, daß die Busek-Plakate geschont und ihre eigenen Plakate ständig von SJ-lern und Junge-Generations-Leuten überklebt werden mit dem Plakat Sozialisten gegen Kernkraftwerk Tullnerfeld. Ich habe auch das Gefühl und dies immer wieder gesagt, daß die Partei hier längst hätte schon eine einheitliche und eindeutige Stellungnahme beziehen müssen. Die Unsicherheit, die sich hier breit macht, kann verheerend sein. Ich glaube in diesem Fall überhaupt nicht an die guten Ergebnisse der Meinungsumfrage zur Volksabstimmung.