Im Klub der SPÖ hat Kreisky das politische Referat gehalten. Er beschäftigte sich nur mit ORF und den Wahlergebnissen. Alle anderen Probleme wird er bei der Klubtagung behandeln. Bezüglich ORF, Bacher-Bestellung, schilderte er den Hergang, allerdings von seiner Sicht. Die Bestellung Oberhammers, den er persönlich nicht kannte und der ihm von Leuten empfohlen wurde, war nicht die glücklichste. Er erwähnte, daß er schon öfter auf Personalempfehlungen reingefallen ist. Heindl und ich sind ja der Überzeugung, und diese Aussprache bestätigte es uns neuerdings, daß er sich zuerst Leute empfehlen läßt und dann über diese Empfehlung nicht glücklich ist. Da es mir bei ähnlichen, Gott sei Dank nur sehr seltenen Fällen auch schon passierte, kann ich seine Situation verstehen. Aus dieser Fehlbesetzung, in meinen Augen allerdings auch aus der Fehlkonstruktion des Rundfunk-Gesetzes ergibt sich eben dann für uns politisch gesehen eine tragische Situation. Neuerdings kann ich nur wiederholen, was ich schon öfters abdiktiert habe, es ist gar nicht wichtig, im Einzelfall bei einem Sachproblem diese oder jene Entscheidung zu treffen, wirklich von Bedeutung ist nur die richtigen Leute auf den richtigen Platz zu bringen. Sind aber dann Leute in Position und machen die nichts anderes als sachliche Fehler, dann ist es meistens so, daß sie von einer Gruppe abgelehnt, von einer anderen Gruppe gehalten werden. Geht diese Entwicklung bis in die Spitze der Parteiführung, dann kann aus dieser Gruppenbildung eine Personaldiskussion entstehen, die in Wirklichkeit verheerend sein kann. Bei Oberhammer ist sie sogar für unsere Parteiführung und Einigkeit katastrophal. Da dieser Fall seit 1968/69 der einzige ist, welcher zwischen Benya und Kreisky kein einvernehmliches Vorgehen nach außen hin dokumentierte, gibt es jetzt sehr unangenehme Spannungen. Über die Wahlergebnisse hat Kreisky nur negativ berichten können, in der Steiermark eine Katastrophe verhindert, aber doch große Einbußen im obersteirischen Raum mit unerwarteten Gewinnen in der Oststeiermark und in Wien der Erdrutsch mit den Wahlenthaltungen. In der Steiermark ist es für mich gar keine Frage, daß wir eben in kleineren Gemeinden, vielleicht auch durch unsere Agrarpolitik, gewinnen und in größeren Städten, vielleicht auch allerdings auch durch unsere Politik, bei unseren Wählerschichten verlieren. Dies gibt mir eigentlich immer mehr zu denken. Eine Politik zu betreiben, die sich gegen die Kernschichten der eigenen Partei, zumindestens in deren Augen, richtet und solche Wahlergebnisse zeitigt, ist genau das, was ich immer befürchtete. Regierungsverantwortung heißt selbstverständlich, daß man nicht ausschließlich für seine eigenen Leute oder Wählerschichten arbeiten darf. Da man aber doch immer wieder dann glaubt Entscheidungen treffen zu müssen, die von den eigenen Leuten verstanden werden, obwohl sie sich direkt oder indirekt gegen deren Interessen richten, gehen eben nur bis zu einem gewissen Grad. Wo die Grenze ist, läßt sich aber sehr schwer feststellen. Kleine Grenzüberschreitungen werden sogar wahrscheinlich auch noch akzeptiert. Kommt es aber dann zu größeren, dann kann es einem passieren, daß die Reaktion in einer Aktion bei den nächsten Wahlen sich niederschlägt: Stimmenthaltung oder, wo es gar Wahlpflicht wie in der Steiermark gibt, Protestwahl. Unerklärlich ist es mir nur, und dies müßte eben dann wirklich eine genaue Analyse einmal herausarbeiten, wohin sich diese Protestwähler wenden. In Wien war es ganz klar, da haben sie sich der Wahl enthalten.

Anschließend an Kreisky hat dann Androsch sein Budgetproblem und natürlich einleitend ein wenig die wirtschaftliche Lage besprochen. Anschließend mußte dann noch Pansi die Fragestunde erörtern und die Redner einteilen, so daß sich letzten Endes überhaupt keine Möglichkeit für eine Diskussion ergab. Fischer fand dies selbst als äußerst unbefriedigend, weshalb er vorschlug am nächsten Tag eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eine Diskussion abzuführen. Wenn unsere Genossen in dem Klub und ich weiß nicht wo sonst noch in Spitzengremien keine Möglichkeit bekommen ihre Meinung zu sagen, wenn man auch so will den Dampf abzulassen, wird dies auf die Dauer nicht gut gehen.

Die Aussprache Androsch und ich mit der Ölwirtschaft verlief wie erwartet. Bauer hat mich vorher noch einmal konsultiert und meinte, er bräuchte noch entsprechende Zeit, um mit den Internationalen die endgültige Vorgangsweise zu besprechen. Androsch hat deshalb auch einleitend auch nur gesagt, ja er erwartet eine Kooperation, wie dies auch ganz besonders bei der Mehrwertsteuer-Einführung der Fall war. Dort dürfte er damals den Ölfirmen entsprechende Zugeständnisse gemacht haben. Er erklärte auch im Einzelnen, warum die Regierung eine Mineralölsteuer-Erhöhung vorsieht, obwohl er davon budgetmäßig gar nichts hat, durch die Zweckbindung geht alles in den Straßenbau. Er schlug den Ölfirmen auch vor, daß jetzt[um] 30 Groschen die Mineralölsteuer erhöht werden soll, wobei er bemerkte, über die Höhe könne man eventuell noch kleinere Korrekturen vornehmen. Die Regierung erwartet, daß trotzdem der de facto Preis, sprich Super-Benzin von 7.– S im nächsten Jahr unverändert bleibt. Dies Ganze gilt mit der clausula sic stantibus. Gen.Dir. Bauer, aber auch dann andere Sprecher meinten, das müsse man sich alles noch genau überlegen. Die Multis-Vertreter sehen aber keinerlei Möglichkeit eine solche Mineralölsteuer-Erhöhung aus ihren Spannen zu tragen. Sie erwarten außerdem eine Rohölpreiserhöhung durch die OPEC und vor allem ein Anziehen des Dollars. Hier gilt eben, meinte Androsch, die clausula sic stantibus. Gen. Dir. Bauer verwies dann noch auf die Mitteilung der Handelskammer, daß eine Belastung des Handels, sprich Tankstellen usw. durch eine Mineralölsteuer-Erhöhung nicht erfolgen dürfe, da über dieses Problem noch in der Bundeshandelskammer Gespräche stattfinden, außerdem aber die Ölfirmen unter sich jetzt über die Wünsche der Bundesregierung beraten wollen und müssen, wurde die Sitzung für Freitag, 9.00 Uhr, Finanzministerium vertagt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vormerken!

Sekt.Chef Kazda teilt mir mit, daß sie jetzt unser Budget für Inlandsreisen erschöpft ist. Er wird daher neuerdings mit den Sekt.Chefs Verhandlungen aufnehmen, um diese Reisen mehr und stärker einzuschränken. Bei Inlandsreisen haben wir zwar die Möglichkeit durch Virement die notwendigen Gelder aus anderen Budgetposten zu nehmen. Über die Entwicklung bin ich aber gar nicht erfreut. Selbstverständlich kriegt Kazda von mir jedwede Unterstützung, um diese verheerende Entwicklung zu bremsen.

In der Paritätischen Kommission muß ich wegen Verspätung Kreiskys den Vorsitz übernehmen. Der einzig interessante Punkt ist die Erhöhung des Semmelpreises für maschingeformte Semmeln von 1,10 S auf 1,20 S ab 1. Februar. In der Vorbesprechung der Präsidenten hat es darüber einen heftigen Streit gegeben. Die Arbeiterkammer, Dr. Zöllner, wollte nicht die, wie ich glaube, einzig mögliche Lösung 10 Groschen akzeptieren. Darüber hinaus wollte die Handelskammer bereits den 1. Jänner und nach langwierigen Verhandlungen hat man sich dann doch auf 1. Februar geeinigt.

Vizepräsident Seidl von der Handelskammer war jetzt in China und hat dort festgestellt, daß größere Aufträge nach Österreich kommen werden. Auf der einen Seite sind die Chinesen an der Ausdehnung ihrer Stahlproduktion sehr interessiert und die VÖEST wird einen größeren Auftrag bekommen. Auf der anderen Seite kaufen sie jetzt in größerem Maße, z.B. bei Lenzing, Zellwolle und weitere Halbfabrikate werden wahrscheinlich noch von ihnen, insbesondere Edelstahl usw. bestellt. Seidl sieht die einzig große Gefahr darin, daß es nicht gelingen wird die Importe aus China wesentlich zu erhöhen, dadurch muß es zu einer Unbalance im Handel kommen und die Chinesen werden dann früher oder später diese Aufwärtsentwicklung unseres Exportes wieder stoppen. Seidl meint, daß man mit Transithandel in China einiges erreichen könnte und erwartet die Unterstützung des Handelsministeriums.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesbezüglich von der Handelssektion Kontakt aufnehmen lassen.

Geschäftsführer Zolles, Österreichische Fremdenverkehrswerbung, hat den bekannten Dichter H.C. Artmann für einen Text und den Maler Bugatti für die Graphik je 10.000 S zusätzlich bezahlt und dadurch ist ein Österreich-Bücherl entstanden. Bei der Präsentation war es dann möglich nach der Abstimmung im Plenum über den Beharrungsbeschluß Arbeiterkammergesetznovelle dort schnell hinzueilen. Durch reinen Zufall hatte ich am Vortag spät abends noch einen Teil der Artmann-Sendung gesehen. Dadurch konnte ich mit den Künstlern, Bugatti hat einmal eine Ausstellung mit Lütgendorf gemacht, doch auch einige persönliche Gespräche führen. Daß Künstler es im Fernsehen auch nicht einfach haben, konnte ich dabei feststellen. Artmann beklagte sich bei mir, daß ihn der Reporter reinlegen wollte. Da er gerade von einer Reise mit seiner 18-jährigen Freundin zurückgekommen ist, die, wie er sagte, 5 Kilo bei den paar Tagen, wo sie in Triest waren, zugenommen hat, beschwerte er sich bei mir, daß der Reporter unbedingt auch darüber berichten wollte. Dies sei aber nicht wegen seiner Frau, die meint, er hat sich damit schon abgefunden, aber wegen der Schwiegereltern äußerst unangenehm. Interessant war, daß sich Artmann als gläubiger Mensch bezeichnete, geboren im Waldviertel, aber in Alt-Österreich, wie er sich ausdrückte, beheimatet. Seine Bücher werden in Ungarn, Tschechien, Italien, d.h. an die angrenzenden Staaten in deren Sprachen übersetzt und gern gelesen. Englisch meint er, kommt er gar nicht an und in Amerika verstehe man ihn sowieso nicht. Ich persönlich bin eigentlich sehr froh, daß ich mit diesen Künstlervölkchen sehr wenig, um nicht zu sagen gar nichts, zu tun habe. Auf deren Mentalität und deren Lebensweise, oft vielleicht sogar auf ihre Lebensphilosophie, von ihrer politischen Einstellung ganz zu schweigen, könnte ich mich nur sehr schwer einstellen.