Bezüglich der parlamentarischen Verhandlung vom Europäischen Patentübereinkommen und des Antidumping-Gesetzes fürchtet Sallinger und Mussil, daß es im Parlament mit den Abgeordneten Fiedler und auch mit dem Bundesrat Pisec, die primär nur Händler-Interessen vertreten, große Schwierigkeiten geben wird. Ich bin neugierig, wie Sallinger diese Probleme lösen wird. Mussil steht zu seiner Zusage, daß sowohl dieses Europäische Patentübereinkommen jetzt im Herbst beschlossen werden muß als auch im Antidumpingverfahren keine Neunwochenfrist, wo noch ungehindert Waren einfließen könnten, akzeptiert wird.

Beim Journalisten-Frühstück werde ich gefragt, wie es jetzt mit dem Verbot der Einwegflaschen steht. Ich kann Gott sei Dank darauf verweisen, daß jetzt das Institut für Verpackungswesen auch ein Selbstbeschränkungsmodell ausarbeiten will. Die Zusage der Industrie, daß sie ein solches mir vorlegen wird, wurde bis jetzt nicht eingehalten.

Eine weitere Anfrage, ja fast eine leichte Kritik besteht darin, daß jetzt scheinbar die vorgesehenen Rabatte für Ofenheizöl 20 Groschen und Heizöl schwer 30,– S pro Tonne nicht kommen, weil die Regierung, sprich Androsch mit der Mineralölsteuererhöhung dies torpediert. Ich gebe zu, daß die Ölindustrie eine solche Verbilligung jetzt ablehnt, wofür ich Verständnis habe, wenn sie jetzt die neuzubeschließende Mineralölsteuererhöhung aus ihren bisherigen Preisen tragen muß.

Meisl berichtet über die Verhandlungen mit der Bundesrepublik, d.h. eigentlich nur das Treffen mit der Gemischten Kommission, das in Wirklichkeit auch so wie alle Gemischten Kommissionen nichts bringt, Fälbl über die Tschechoslowakei, wobei er eine Bemerkung macht, daß für eine Papierfabrik in Paskov um 4 Mrd S zwei österreichische Firmen sich beteiligen, d.h. eigentlich gegenseitig unterlizitiert, Fabrizii über die Technologietransfer, d.h. über unsere Tätigkeit in der Arbeitsgeminschaft für Patentförderung. Diese ist sehr aktiv, kommt allerdings mit ihrem Budget im nächsten Jahr nicht aus, was Fabrizii in der Pressekonferenz nicht sagte. Mit der Handelskammer einigte ich mich, dass eine Budgetaufstockung im nächsten Jahr von meiner Seite nicht mehr möglich ist, der Budgetansatz ist schon im Detailheft gedruckt, die Handelskammer wird uns einen Brief schreiben, wo sie ihrer Erhöhung nächstes Jahr ausnahmsweise zustimmt und wir werden bestätigen, dass ab 1980 wir wieder ebenfalls eine Budgeterhöhung durch Mitgliedsbeitragserhöhung akzeptieren.

Bei der Überreichung des Staatswappens an die Fa. Schiedel erklärt der Senator, er sei bereit, in Herzogenburg, der Südsteiermark oder Oberösterreich eine Basaltschlacken-Schmelze zu errichten, woraus Mineralwolle erzeugt werden soll.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte verfolg dieses Projekt.

Im Wiener Vorstand berichtet Gratz, dass eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen soll. Dies wird zwar immer wieder gemacht, hat aber meiner Meinung nach noch niemals wirklich entscheidende Ergebnisse resp. Änderungen ausgelöst. Entscheidend ist die Grobanalyse bereits jetzt, dass nämlich 100.000, davon der allergrösste Teil Sozialisten, nicht zur Wahl und die Mitglieder oder zumindestens Sympathisanten von uns waren. Diese Einzelentscheidungen waren nicht organisiert, was uns die Hoffnung gibt, dass wir sie doch wieder bei der nächsten Wahl mobilisieren können. Gegenüber der ÖVP wird festgehalten und beschlossen, keine Koalition offerieren. Der Stadtsenat wird rasch bestellt, der Bürgermeister dazu vom Vorstand und auch vom Wiener Ausschuss aufgefordert, die Verhandlungen zu führen. Nächste Woche wird am Montag bereits endgültig entschieden und am Dienstag ein Landesparteitag dazu Stellung nehmen. Bezirksinterventionen sollten womöglich unterbleiben, denn Gratz wird sein Team mehr oder minder so wie Kreisky ausschliesslich allein bestimmen. Dieses neue Team soll dann aber auch noch einmal den Budgetentwurf, der auf Beamtenverhandlungsergebnissen beruht und vom alten Stadtsenat nicht mehr genehmigt werden soll, sofort beschliessen. Die Stadtsenat-Anzahl wird 10 plus 5 sein, also um eines mehr als derzeit. Alle Stadtssenatsmitglieder incl. des Bürgermeisters werden auf ihr Landtagsmandat verzichten. Dadurch wird es möglich, die ansonsten zu reduzierende Gemeinderatsliste – vier Mandate Verlust – noch über die Runden zu bringen. Gratz meinte, er hat sich alles genau überlegt und weiss auch, dass jetzt ein Vorsitzender des Gemeinderates sein wird, der nicht Bürgermeister ist. Dies ist aber bereits jetzt schon der Fall, wenn es sich um Fragestunden handelt. Dieser erste Vorsitzende des Gemeinderats wird daher auch in Hinkunft Repräsentationsaufgaben übernehmen können und damit den Bürgermeister entlasten. Für mich ist gar kein Zweifel, dass es sich hier um den ehemaligen Stadtrat Hofmann handeln wird, obwohl überhaupt kein Namen in einer Besetzungsfrage genannt wird. Da ich mit dem System sehr einverstanden bin, habe ich mich sofort ausnahmsweise als erster gemeldet und darauf verwiesen, dass ich dies bereits bei der Bundesregierung seit 1971 auf verlange, dort allerdings erfolglos. Da es nachher tatsächlich Bedenken gibt, NR Schranz, die Stadträte Mayr und Nittel und andere noch, bin ich sehr froh, dass ich sofort klar und deutlich meine Meinung deponiert habe. Nach der Sitzung habe ich noch mit Gratz und Edlinger das 6-Augen-Gespräch wegen Gemeinderatsmandat Sevcik. Obwohl wir darauf keinen Anspruch haben, die Vereinbarung lautete, wenn wir auf Grund des alten Wahlsystems dieses 4. Mandat bekommen würden, welches wir aber nicht erreichten, werden Gratz und Edlinger doch für Sevcik Verbleiben im Gemeinderat stimmen.

Bezüglich Schiedsgerichtsverfahren Muchna wird Skritek als Vorsitzender vorgeschlagen. Ich bin sehr froh, dass dieser Auftrag an mich, wie das Präsidium seinerzeit beschlossen hat, jetzt nicht mehr zur Debatte steht. Ich hätte wirklich zeitmässig nicht diese Aufgabe bewältigen können. In der Mitgliederbewegung haben wir im August erstmalig 438 plus gehabt und damit 245.697. Edlinger glaubt, dass jetzt eine Trendumkehr eingetreten ist. Bezüglich der Mehrleistungen in den Bezirken wird jetzt, so wie bei jeder Wahl, ein Monatslohn ausgezahlt. Auch im Wiener Ausschuss gibt es natürlich dann wegen des Wahlergebnisses eine umfangreiche und lebhafte Diskussion. Übereinstimmend wird festgehalten, dass wir nicht kapitulieren und der Kampf gegen die ÖVP muss verschärft werden und unsere Organisation insbesondere gestrafft.

In der Ministerratsvorbesprechung analysiert Kreisky die Ergebnisse in der Steiermark und in Wien. Da er sich bei seiner Prognose total geirrt hat, er glaubte ja, in Wien kriegen wir eine kleine Schramme und in der Steiermark ein schwere Niederlage, begründet er dies und meint, vor 10 Tagen war in der Steiermark wirklich alles verloren. Nur durch die letzten Moment begonnene Methode, die Folgen aufzuzeigen, was ein solcher Verlust an Mandaten, Regierungsmitglied und Bundesrat bedeutet hätte, hat die Wahl dann entsprechend beeinflusst. Dies glaube ich wieder überhaupt nicht, denn für mich steht mehr oder minder fest, es müssten ganz katastrophale Ereignisse eintreten, um 10 Tage vor der Wahl noch etwas zu ändern. Die Analyse ergibt, dass die Verluste in der Obersteiermark katastrophal insbesondere in Mürzzuschlag angehalten haben. In Judenburg, in Fohnsdorf, insbesondere aber in Kindberg, wo so viel Wirtschaftliches von der Bundesregierung geschehen ist, waren schlechte Wahlergebnisse. Die Aussagen Kreiskys erinnern mich an verlorene Wahlen, als noch Waldbrunner Verstaatlichungsminister war, auch der hat immer im Bezirk auf der Landstrasse dann bei uns geklagt, dass er sich so anstrengt in Gebiete Hilfe zu geben und dass dort dann die Bevölkerung nicht durch bessere Stimmenergebnisse für die Sozialisten honorieren. Damals habe ich mich schon keiner Illusion hingegeben, Dankbarkeit gibt es nicht in der Politik und daher schon gar nicht bei den Wählern. Wenn etwas falsch gemacht wird, dann gibt es nur eine ganz harte Wahlauseinandersetzung. Dies hat sich in der Steiermark und in Wien wieder einmal bewiesen. Unsere Genossen denken nicht daran, und dies sogar zu recht, aus Dankbarkeit Fehler in der Spitze zu überdecken. In Wien muss nach Meinung von Kreisky der Parteiapparat mobilisiert werden – wem sagt er das! 3 Prozent Stimmenverlust in Wien ist ein Erdrutsch. Das Plebiszit über Kernkraftwerk muss ein politischer Erfolg werden. Auch hier hat er grosse Bedenken, denn in Wählerversammlungen hat die Junge Generation die Situation benützt, um gegen das Kernkraftwerk Stellung zu nehmen. Durch die Tatsache der Kernkraftwerksinbetriebnahme meint Kreisky haben wir auch 1–2 Prozent mindestens soz. Stimmen verloren. Lanc versuchte eine Analyse der Wahl und meinte, höhere Angestellte und Akademiker, die beurteilen können, wie etwas gemacht werden kann, sind mit der Gemeindeverwaltung unzufrieden. Deshalb hätten in den Arbeiterbezirken 22. und 11. diese bei der Wahlniederlage, d.h. Stimmenverluste nicht so schlecht abgeschnitten wie in anderen Bezirken, wo eben die Arbeiter weniger und die Angestellten und Akademiker überwiegen. Ziffernmässig stimmt das aber nicht, z.B. in Favoriten, hier teilt er aber gleich wieder den Bezirk unter und meint, Arbeiter gibt es nur mehr bis zum Laaer Berg, unterhalb des Laaer Berges seien schon immer neue Siedlungen, wo insbesondere die Angestellten schon überwiegen. Kreisky kritisierte daran, dass es sich hier nur um ein Faktum handelt und nicht um eine Analyse. Die Verwaltung der Stadt sei aber nicht optimal, dies müsse man feststellen. So wie in Kopenhagen beherrschen eigentlich die Kommunalbeamten die Partei, weshalb auch im Norden nicht nur Kopenhagen, sondern Stockholm und Oslo usw., d.h. die grossen Städte dort an die Konservativen verloren wurden. Kreisky fürchtet auch dieselbe Entwicklung in Österreich.

Androsch möchte die notwendigen Gesetzesbeschlüsse bezüglich des Massnahmenpaketes mit Initiativanträgen, da er ansonsten nur eine lächerlich kurze Begutachtungsfrist geben kann und trotzdem ein Zeitverlust entstehen würde durch den zu erwartenden Einspruch im Bundesrat. Androsch hat sich jetzt mit dem ÖGB geeinigt, 117.– S pro Monat Steuersenkung, für Alleinverdiener 183.– S. Die Selbständigen bekommen die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages von 40.000 auf 60.000 S. Die Handelskammer hat bei den Verhandlungen viel durchgesetzt und jetzt lehnt sie trotzdem ab. Kreisky fragt, ob für die Selbständigen dasselbe heraus kommt wie für die Unselbständigen, er ist wahrscheinlich sehr verwundert zu erfahren, dass dies sogar mehr sein wird. Androsch möchte auch noch den Kirchenbeitrag von 600.– auf 700.– Absatzbetrag erhöhen, Kreisky meint, da die Kirchenvertreter derzeit gegen uns überall Stellung nehmen, sollte man damit zuwarten. Auch für die Kriegsopfer-Amtsbescheinigung und Nazi-Opfer usw. werden die Absetzbeträge erhöht. Die Bundesmineralölsteuer soll um 25 Groschen nur erhöht werden, dafür aber die ÖMV und die Internationalen sich verpflichten, 1979 keine Preiserhöhung durchzuführen, wenn nicht die Opec Rohölpreise oder der Dollar sich wesentlich ändert. Bezüglich der Familienlastenausgleiche wird neben der Erhöhung der Ausgleichszulage um 6,5 % wie die Pensionen auch noch die Abgeltung mit 15.– S beschlossen, Androsch wollte 10.– S, Schranz – der Rentnerverband – 20.- S. Das Kindergeld soll ebenfalls um 30.– S erhöht werden. Androsch wollte 25.–, Staatssekretär Karl 40.– S, die 30.- S kosten 750 Mio. Der Pensionsaufwand mit 6,5 %, ca. 5,2 Mia, ergibt im Durchschnitt 200.– 15.- S ist jetzt die Abgeltung, die allerdings nur 75 Mio S zusätzlichen Aufwand ausmacht. Die Schülerfreifahrten sollen genau überprüft werden, die Mehrausgaben gehen nicht auf den Gelegenheitsverkehr, sondern grösstenteils auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe, insbesondere die Gemeinde Wien. Letztere hat von 444 Mio jetzt in diesem Jahr 563 Mio erhöhen können, die anderen Gemeinden insgesamt von 252 incl. Wien vom Jahr 1972 auf 650 Mio S 1977. Eine genaue Kontrolle soll durchgeführt werden.

Kreisky bespricht dann noch mit Rösch und Nussbaumer das Problem von Radmer. Er meint, jetzt könne man gar nichts mehr ändern, Assmann soll dort die Fabrik errichten und die 12,5 cm Granaten erzeugen. Hirtenberg wird die 15 cm bekommen, wo sie auch um 29 % billiger ist. Rösch glaubt, dass es sich hier nur um ein Dumpingoffert handelt, das sie auf die Dauer nicht halten können.

Kreisky hat den Nullgruppen-Arzt Vogt, der sich in der Aktion pro Kreisky für die SPÖ eingesetzt hat, versprochen, dass sie nicaraguanische Flüchtlinge in Costa Rica usw. besuchen sollen, um dort eventuell individuelle Hilfstätigkeit zu organisieren. Pahr berichtet, dass der Rote Kreuz erklärt hat, sie brauchen dort keine Unterstützung.

Beim Opec-Empfang treffe ich neben Pahr auch etliche österr. Mineralölvertreter von den Internationalen Gesellschaften und auch von der ÖMV. Alle sind sehr interessiert, so schnell wie möglich eine Aussprache mit Androsch und mir zu haben, um die weitere Vorgangsweise bei der Mineralölsteuer-Erhöhung zu besprechen. Meszaros, ÖMV, ist der einzige, dem ich verrate, dass jetzt die Regierung 25 Groschen beschliessen wird und erwartet, dass die Preise für Superbenzin bei 7.– S verbleiben. Ich bin sehr gespannt, wie sich die anderen Firmen bei der Aussprache im Parlament mit Androsch und mir verhalten werden. Androsch hat grössten Wert daraufgelegt, dass ich an dieser Besprechung teilnehme, weil er jetzt scheinbar als neue Taktik nicht mehr so autonom mit Kreisky allein all diese Probleme entscheiden möchte.