Durch reinen Zufall traf ich den österreichischen Botschafter in Peking, Gredler, der auch sofort wieder fragte, ob ich nächstes Jahr doch nach China kommen würde. Auch dies habe ich sehr in Frage gestellt und auf die zu erwartenden Wahlauseinandersetzungen im nächsten Jahr verwiesen.

Bei der 10-Jahresfeier der israelisch-österreichischen Handelskammer hat der neue Wirtschaftsrat, wie er von Israel genannt wird, über die Aussenhandelsbeziehung und Importmöglichkeiten Österreichs gesprochen. Er verwies auch darauf, dass die jetzt mit einem EFTA-Land eine Gemischte Kommission bilden und er hofft, dass Österreich auch bald diesen Weg beschreiten wird. Gerade gegen diesen Wunsch – und nur gegen diesen Wunsch – habe ich polemisiert. Ich verwies darauf, dass Gemischte Kommissionen keine Geschäfte machen und sie auch mehr oder minder nichts bringen. Wenn er den israelisch-österreichischen Handel beleben will, dann muss er mit einzelnen Firmen Kontakt halten, einzelne Firmen finden, die exportieren oder importieren und sie mit den entsprechenden israelischen Firmen zusammenbringen. Die Entscheidung der israelischen Regierung jetzt endlich einen Handelsrat nach Österreich zu schicken und Österreich nicht von Zürich aus bearbeiten zu lassen, kann nur dann erfolgreich sein, wenn diese Firmenkontakte durch ihn hergestellt werden. Gemischte Kommissionen freuen Beamte, schon allein wegen der Auslandsreisen, bringen aber gar nichts. Der neue Präsident der Handelskammer, Elsner von der BAWAG, hofft die Geschäfte auch für die BAWAG damit anregen zu können und vor allem aber doch die einzelnen Firmen zur Mitgliedschaft und noch viel mehr zu einem intensiven Handelsverkehr veranlassen zu können. Der bisherige Präsident Kahane sagte zu recht, wenn es jetzt zum Friedensvertrag mit Ägypten kommt, werden viele Firmen aus ihrer Reserve herausgehen. Shamir erwähnte auch, dass in Israel viele international renommierte Firmen trotz des Boykotts der arabischen Staaten aktiv sind. Seine Hauptaufgabe würde es meiner Meinung nach sein, österr. Firmen Mittel und Wege zu zeigen, wie man diesen Boykott entweder ausweichen kann oder wie man trotz dieses Boykotts durch gute Geschäfte mit Israel auf den arabischen Markt, zumindestens in einzelnen Staaten, verzichtet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass dieses Problem besonders prüfen.

In der Betriebsversammlung bei Ankerbrot wurde vom Betriebsratsobmann gewünscht, ich sollte auch auf die spezifischen Fragen der Vereinigten Nahrungsmittelindustrie eingehen, was ich selbstverständlich tat. In der Diskussion, die sich auf 4 Leute beschränkte, wurde dann auch die Frage angeschnitten, was die Regierung zur Erhaltung der Ankerbrotfabrik unternimmt, vor allem aber wie sie in österreichischen Händen gehalten werden kann. Da mir nicht bekannt ist, dass ein ausländischer Konzern sich für dies Firma interessiert, ja auch nicht einmal bekannt ist, ob das Haus Schöller wirklich verkaufen will, konnte ich den Genossen keine befriedigende Antwort geben. Der wirklich interessanteste Beitrag war aber, dass ein Arbeiter meinte, jetzt seien 8 Jahre sozialistische Regierung und noch immer seien die Arbeiter diskriminiert. Über die wirtschaftliche Entwicklung ist man scheinbar zufrieden, nicht aber, dass es noch immer die starke Differenz zwischen Arbeiter und Angestellten gibt. Mein Hinweis, dass der Gewerkschaftsbund sogar einen eigenen Fonds geschaffen hat, um die Benachteiligung der Arbeiter oder, anders ausgedrückt, die Verbesserung des Images der Arbeiter zu lösen, ist zwar eine Antwort, die aber sicherlich nicht befriedigt. Ich glaube auch, dass schrittweise anpassen schneller erfolgen soll. Ich sagte in meiner Beantwortung aber, dass dafür zuerst die Gewerkschaften in ihrer Kollektivvertragspolitik den Durchbruch z.B. bei Abfertigung und sonstigen differenten Bestimmungen erzielen muss. Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft versucht hier zumindestens ihr Möglichstes.

Zu meiner grössten Überraschung stellte sich das Jubiläum für 25 Jahre Bandgerätewerk heraus als ein ausschliessliches Firmenjubiläum für den Betriebsleiter. Natürlich wurde dies auch nicht vor einer Vollversammlung gefeiert, sondern in kleinerem Kreis, allerdings unter Anwesenheit von dem gesamten Philips-Vorstandes, wobei sogar einige Leute aus Eindhoven gekommen waren. Am meisten überrascht war ich, dass auch Präsident Sallinger eingeladen war und erschien. In der Rednerliste war er zwar nicht vorgesehen, doch hat er sehr geschickt, auch ohne aufgefordert zu werden, das Wort ergriffen und dem Jubilar gedankt. Anstelle des Essens und eines Kabaretts habe ich sofort vorgeschlagen, ich möchte mir den Betrieb ansehen. Die Bandproduktion geht so gut, dass jetzt sogar in Schicht gearbeitet werden muss. Mit GD Koning besprach ich die weitere Vorgangsweise bezüglich der Videorecorderproduktionsaufnahme. Die Philips haben jetzt auch die Öffentlichkeit über diese Grossinvestition in Liesing verständigt. Koning rechnet mit weiterer Unterstützung von der Abwehr der japanischen Konkurrenz. Ich versprach ihm, dass wenn auch die Deutschen nicht bereit sind, Österreich bei den GATT-Verhandlungen im Zuge der Tokio-Runde den österreichischen Vorschlag auf Beibehaltung der Zölle zu unterstützen, d.h. eine Ausnahme zu verlangen, wir diese Politik unverändert weiterführen werden. Ich bin nämlich auch davon überzeugt, dass man die Firma Philips, aber auch Grundig, die in Österreich diese Produktion grosszügig aufbauen werden, nicht im Stich lassen darf. Wenn wir jetzt eine Zollsenkung akzeptieren würden, müssten wir dann sicherlich, ähnlich wie dies beim Farbfernseherröhrenwerk in der Steiermark der Fall war, dann wieder eine GATT-Kündigung durchführen, um die entsprechenden Zollmassnahmen zum Schutze der österreichischen Produktion wieder einzuführen.

Überraschend wurde für 8 Uhr abends der erweiterte Wiener Vorstand einberufen. Durch die Wahl Bacher's zum provisorischen Generalintendanten hat es in den Bezirken eine so starke Unruhe gegeben, dass Gratz sich veranlasst sah, über dieses Problem im Vorstand Blecha berichten zu lassen. Viele der Vorstandsmitglieder wurden zum ersten Mal mit dieser Materie konfrontiert. Die Situation ist wirklich fatal. Von den 16 SPÖ- oder ihr nahestehenden Kuratoriumsmitgliedern, wobei ich glaube, alle sind auch Parteimitglieder, müssen 2 für Bacher gestimmt haben. Man weiss nicht, wer es ist. Gawlik rief sofort dazwischen, die müssen gekauft sein und Blecha konnte dies nicht bestreiten. In diesem Fall wären es eigentlich nur die sozialistischen Betriebsräte. Erschütternd für mich war aber die Mitteilung, dass Parteiobmann Peter lange vor der Sitzung, vor einigen Tagen schon, darauf verwiesen hat, dass Bacher ihm versicherte, er hat bereits die Mehrheit mit 2 sozialistischen Stimmen. Die sozialistischen Kuratoriumsmitglieder haben vorher bei einer Sitzung Kreisky gegenüber einzeln versichert, dass sie zwar nicht für Oberhammer sind, eine diesbezügliche Abstimmung ging einmal 10 für Zilk und 5 für Oberhammer aus, dass sie aber selbstverständlich in der Ablehnung Bacher's einheitlich auftreten werden. Natürlich hat diese Mitteilung resp. Information und dann auch das Gefühl aller Anwesenden, dass hier die sozialistische Führungsspitze gespalten ist, einen ganz schlechten Eindruck und Stimmung erzeugt. Alles fürchtet auf Rückwirkungen für die Wiener Gemeinderatswahlen. Unsere Funktionäre in den Bezirken und insbesondere unsere Mitarbeiter sind über die Situation empört. Einmal mehr wurde mir bestätigt, dass es eben notwendig ist, dass die Partei eine klare Linie und eine klare Weisung herausgibt. Die offene Partei und die ganze Konzeption der Meinungsbildung, insbesondere aber die Disziplinlosigkeit wurde von allen Debattenrednern bis spät in die Nacht hinein hart kritisiert. Einhellig wurde aber festgehalten, dass man jetzt nicht mit Geschäftsordnungstricks, eine theoretische Möglichkeit wäre, keine Intendanten für das Fernsehen und Rundfunk zu bestellen, wodurch allerdings dann das Programm eingestellt werden müsste, die Leute noch mehr zu reizen. Entweder man nimmt jetzt die Bestellung Bacher's zur Kenntnis, weil man befürchtet, dass auch bei der Definitivbestellung wieder Sozialisten für Bacher stimmen werden, oder man einigt sich eben auf einen Kandidaten von der sozialistischen Seite, der dann die Unterstützung aller tatsächlich findet. Bacher selbst – davon bin ich überzeugt – wird jetzt beweisen wollen, dass er einen objektiven ORF machen will und wird deshalb der sozialistischen Seite sehr entgegenkommen. Verschlimmert wird die Situation insoferne noch, als sowohl Benya, Parlamentsdelegation in Bulgarien, als auch Kreisky, Sozialistische Internationale in Paris, nicht anwesend sind. Dadurch können die beiden nicht unmittelbar die weitere Vorgangsweise nach dieser Wahl festlegen. Wenn daher ein nicht zwischen beiden abgesprochener Weg und Vorschlag jetzt in der Zwischenzeit sich herausstellt oder heranreift, dann wird dies einen neuerlichen Streitpunkt geben. Darin sehe ich die grösste Gefahr, wesentlich grösser als die Tatsache, wer immer im ORF letzten Endes, wie das schöne blöde neue Wort "das Sagen hat", wirklich bestimmt. Zentralsekretär und gleichzeitig Mediensprecher Blecha ist in einer sehr schlechten Verfassung. Ich glaube, sein grösster Fehler war, dass er nicht zeitgerecht mit Benya kontaktierte und diesen über die Entwicklung im Rundfunk informierte. Wieweit Kreisky dies unterlassen hat, kann ich nicht feststellen. Dass es hier aber grosse Informationsmängel gegeben hat, steht für mich ausser Zweifel. Vielleicht ist aber auch wirklich die Kritik berechtigt, dass man im Kuratorium die einzelnen Vertreter viel zu lange hat ihre Politik, manche sagen sogar ihre Intrigen hat spielen lassen und dass dies eben jetzt die Folgen für die Partei – und was für mich viel schlimmer ist – für die Zusammenarbeit an der Spitze sind.