Dienstag, der 26. September 1978

Dienstag, 26. September 1978

Der österr. Botschafter in Bonn, Pein, informiert mich über seine Aktivitäten, um in Norddeutschland entsprechende Absatzmöglichkeiten zu erschliessen. Er hat eine Konsularkonferenz einberufen. Ausser den 4 Generalkonsulen Mühlbacher, München, Fitz, Düsseldorf, Schwarz, Hamburg, Kußbach Berlin, kamen auch die 12 Honorarkonsule, bedeutende Männer der deutschen Wirtschaft wie Krupp, Bahlsen usw. Pein glaubt, wir müssten in Norddeutschland mehr Aktivitäten entfalten. Die Firmen, so stellte ich fest, müssten, wie der deutsche Botschafter Grabert mir mitteilte, wesentlich mehr auf das dortige Marketing und die Mentalität dieser Leute Rücksicht nehmen. Wichtig erschien Pein, dass ich endlich in Deutschland meinen offiziellen Besuch abstatte. Wir einigten uns darauf, dass der beste Zeitpunkt Donnerstag vor Pfingsten wäre. Pein möchte auch mit den Fremdenverkehrszweigstellenleiter der ÖFVW, 6 Stück an der Zahl, und den Direktor Zolles ein Gespräch führen. Zolles soll bei dieser Gelegenheit und auch bei meinem Besuch entsprechende österreichische Fremdenverkehrsaktivitäten organisieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details alle bereits jetzt ein leiten.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky über das argentinische Panzergeschäft berichtet. Vom Völkerrechtsstandpunkt wäre dagegen nichts einzuwenden, da sich Argentinien nicht im Krieg befindet. Die Schweden und die Schweizer wollen aber nicht liefern. Die Vereinigten Staaten haben ein Embargo gegen argentinische Waffenlieferungen festgelegt. Österreich wird deshalb sowohl von der Welt, aber noch viel mehr innerösterreichisch ungeheure Proteste auslösen. Trotzdem möchte Kreisky eher liefern, um dem Vorwurf, man hat für die Beschäftigten in Steyr nicht vorgesorgt, zu entgehen. Die Idee, dass das Bundesheer vorliefert, ist unmöglich, dafür wäre ein eigenes Bundesgesetz, da es sich um eine Veräusserung von Bundesvermögen handelt, notwendig. Bundesobmann Taus hat Kreisky gegenüber bei Abendessen für Schiwkow seine Verhandlungsbereitschaft erklärt. Kreisky meint aber, bei der Verhandlung wird dabei kaum etwas herauskommen. Sein Vorschlag war deshalb, wir sollten jetzt zuwarten, bis die argentinische Regierung eine Verpflichtungserklärung abgibt, dass sie die Panzer nur für die Landesverteidigung braucht resp. verwenden wird. Rösch verwies dann noch besonders darauf, dass Steyr-Daimler-Puch die Vorlieferung von 50 Panzern wollte. Maximal aber kämen dafür 17 in Frage, das ist eine Panzerkompanie. Selbst diese aber, glaubt Rösch, würden niemals lautlos im Parlament beschlossen werden. Die Opposition im Inland, aber auch in der Welt würde dies ganze als ein Geschäft von Regierung zu Regierung betrachten und nicht als eine gewöhnliche Lieferung von SteyerDaimler-Puch nach Argentinien. Bei bisherigen Vorleistungen, die das Bundesheer schon erbracht hat, wurden 2–4 Panzer zur Offertlegung zur Verfügung gestellt und dann als Reparatur getarnt. SteyrDaimler-Puch hat dann neue Panzer in diesem Reparaturverfahren zur Verfügung gestellt. Da ich derzeit den Aussenminister vertrete, wurde mir auch bezüglich der argentinischen Panzerlieferung ein diesbezüglicher Akt vorgelegt. Meine Entscheidung war klar, ich habe handschriftlich vermerkt, dass der Herr Bundeskanzler die Mitteilung der argentinischen Regierung abwarten will.

Kreisky berichtet, dass mit den ORF-Kuratoren der sozialistischen Seite vereinbart wurde, zur Interimslösung stimmen alle für Oberhammer. Damit ist die Kontinuität aufrecht erhalten, die Benya fordert. Für die neu dann auszuschreibende Wahl sei alles offen. Die einzelnen Gruppen haben sehr unaufrichtig, ja sogar unfair gearbeitet. Drohungen wurden ausgesprochen, der Vertreter des Finanzministeriums Mauhart von Kreisky sogar speziell genannt. Slunsky, der Vorsitzende im Kuratorium, ist frei jeder Weisung, es war aber ein Fehler, dass er Zilk vorgeschlagen hat. Letzten Endes berichtet Kreisky, wird der Parteivorstand über den Kandidaten entscheiden müssen. Bei unserer Sektionsleitersitzung am Abend wurde dieses Problem auch eingehend besprochen und selbst ich kritisiert, dass ich gar keine wirkliche Entscheidung ihnen mitteilen konnte, sondern nur hoffe, dass wir über die Runden kommen. Die von der AZ behauptete Meinungsvielfalt der Kuratoren sei Schwäche, Ratlosigkeit, die SPÖ mache sich damit lächerlich. Die berechtigte Kritik konnte ich weder entkräften, noch eigentlich entgegentreten. Ich glaube auch, obwohl ich in die un- mittelbaren Verhandlungen Gott sei Dank gar nicht eingeschalten bin, dass hier in dieser Frage ein untragbarer Zustand sich heraus entwickelt hat. Personalentscheidungen sind die schwierigsten Entscheidungen, Personalentscheidungen bringen Personen gegeneinander auf.

Personalentscheidungen können für gewisse Personen tödlich sein. Ich fürchte, dass wir uns wieder einmal nach 10 Jahren Ruhe in einer solchen Situation derzeit befinden.

Leodolter berichtete, dass sie jetzt der GKT einen Brief schreiben möchte, wo ihr Ministerium festhält, dass mit dem Kompaktlager, dem Cogema-Wiederaufbereitungsvertrag und der Lagerung in Ägypten die Versorgungskette geschlossen ist. Kreisky verlangte sofort, dass man mit der Atombehörde Prof. Grümm Kontakt aufnehmen soll, damit diese und diese uns die adviser opinion mitteile. Ich habe unverzüglich auf Wunsch Leodolters und Kreiskys den Kontakt mit Grümm hergestellt. Dieser schlägt vor, wir sollten zuerst mit den neuen Reaktorreferenten Laue, er war bisher im Kernkraftwerk Karlsruhe beschäftigt, und dann mit seinem Abteilungsleiter, dem Russen Schepilow Gespräche führen. Letzten Endes entscheidet natürlich der Generaldirektor Eklund. Frank hat Satzinger aber vorgeschlagen, er wird jetzt zuerst mit Nentwich zu Ecklund gehen, um gegebenenfalls diese Information resp. Bestätigung zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Grümm darüber unbedingt verständigen.

Innenminister Lanc hat vor der Ministerratssitzung mir auch mitgeteilt, er ist von seinen Beamten informiert, gegen die Ö-Norm Änderung zu stimmen. Wir einigten uns aber dann dahingehend – und ich habe das im Ministerrat selbst vorgeschlagen – dass die Meldung an die Informationsstelle nur bei Auslandsgeschäften über 1 Mio Schilling erfolgen soll. Lanc verlangt ausserdem ein bundeseinheitliches Formular.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Entsprechendes sofort veranlassen.

Kreisky hat im Ministerrat bei einer Auslandsreise wieder darauf hingewiesen, dass die Budgetpost nicht überschritten werden darf. Sollte aber auf andere Konten verbucht werden, dann wird er mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht dies verhindern und Konsequenzen ziehen. Löschnak teilt mir allerdings dann mit, dass das Bundeskanzleramt nicht keinerlei Mittel mehr frei hat, sondern dass die Reisetangente 104.000 Schilling pro Monat ausmacht und dass sie jetzt aber nur mehr eine Summe von 266.000 Schilling zur[Verfügung] haben für 3 Monate, wenn man so sagen will, 2 1/2 Monate Reisetangentendeckung.

Kreisky legte auch einen mündlichen Ministerratsvortrag über seine Ungarn-Reise vor. Darin behauptet er zwar falsch, dass er für die Bergbauförderung zuständig ist, mündlich ergänzte er, dass mit diesem ungarischen Kohle-Elektrizitätsproblem nicht zuletzt auch wegen der Finanzierung und wegen Raumplanung und ich weiss nicht was sonst noch, er als Bundeskanzler zur Koordinierung verpflichtet ist, weil eben mehrere Ministerien davon betroffen sind. Er schlägt deshalb ein kleines Ministerkomitee, Bundeskanzler, Finanzminister, Handelsminister vor. Verärgert ist er scheinbar über die Verbund, weil seiner Meinung nach die nicht entsprechend expeditiv arbeiten. Ich hörte fast die Stimme von Frank aus ihm sprechen. Die Verbund hätte auch nicht die politische Kraft und die Motivation so schnell als möglich zu einem Abschluss zu kommen. Ähnlich war es auch bei er seinerzeitigen Verhandlung mit den Polen. Die Koordination wird jetzt sehr schnell erfolgen und momentan wird der Finanz- minister als Vizekanzler diese Koordination führen. Mich stört dies insoferne nicht, weil ich überzeugt bin, dass das Hauptproblem sein wird, die riesigen Kohlenmengen, welche die Ungarn liefern wollen und liefern müssen, in Österreich unterzubringen. Die Elektrizitätsgesellschaft wird höchstens einen Teil davon verarbeiten können. Den Rest muss dann die verstaatlichte Industrie irgendwie verkraften. Darüber hinaus wird es äusserst schwierig sein, die finanziellen Mittel für dieses ganze Projekt aufzubringen. Der Finanzminister wird, davon bin ich überzeugt, ähnlich wie mit den Polen diesbezügliche Verträge abschliessen müssen. Kreisky für die Verstaatlichung, der Finanzminister für die Österr. Kontrollbank werden daher auch letzten Endes die Verantwortung so wie bei Polen zu tragen haben.

Moser berichtete mir, dass er vom ORF angesprochen wurde und er müsse jetzt wegen der 30 Groschen Mineralölsteuererhöhung ein Interview geben. Er wird von Einnahmen von 1 bis max. 1.2 Mia Schillinge reden, in Wirklichkeit aber müssten es mehr sein, denn 10 Groschen bringen weit über 400 Mio Schilling.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre, wieviel jetzt 10 Groschen Mineralölsteuer wirklich bringen.ca 1,4 Mrd S [Paraphe Satzinger]

Vor der anschliessenden Industriekommissionssitzung hatte ich Gelegenheit mit Vranitzky, Creditanstalt, Igler, Industriellenvereinigung, Zöllner, Arbeiterkammer, zeitweise hat sich sogar Mussil dazugestellt, dann aber, als er das Problem erfasste, sich sofort entfernt, mit Grünwald und Wanke über die Frage der Beschäftigung von Rieser Herderzeuger in Stumm zu sprechen. Igler möchte die grosse Lösung herbeiführen. Firma Tirolia, sein Freund Heiß, soll sich endlich mit Elin arrangieren, damit Elin nicht immer nur Herde importiert für ihr Verkaufsprogramm. Kommt es zu dieser grossen Lösung, dann ist das Problem für die Beschäftigten in Stumm geklärt. Da diese Frage aber sicherlich nicht von heute auf morgen entschieden wird, haben wir im Handelsministerium versucht, mit dem Konkursverwalter und dem Bürgermeister Kontakt aufzunehmen, um eine Lösung herbeizuführen. Alle Gespräche ergaben, dass in Wirklichkeit die AEG sich stärker engagieren muss. Wenn die AEG, die den Betrieb Rieser de facto beherrschte, manche behaupten auch sogar besass, einsteigt, gibt die Bank sofort weiter Geld. Der Bürgermeister meint, es werden dafür nicht 30 Mio Schilling Betriebsmittel benötigt, sondern 5 Mio. Ich habe mit einem eigenen Brief die AEG jetzt zur unverzüglichen Stellungnahme bezüglich dieser Vorschläge aufgefordert.

In der Sitzung der Industriekommission hat Kreisky einen schriftlichen Bericht über die Investitionsförderungsmassnahmen vorgelegt. Ergänzt hat er ihn dann durch aktuelle Industrieprojekte, primär natürlich das BMW-, Steyr-Daimler-Puch-Projekt mit dem List Dieselmotor. Der Generaldirektor von BMW hat ihm mitgeteilt, es werden nicht nur 100.000 Stück erzeugt werden, sondern wesentlich mehr. Die Oberösterreicher geben nur 86 Mio Schilling, wenn es nach Ratzenböck, dem Landeshauptmann geht, die SPÖ Oberösterreichs, Landeshauptmannstellvertreter Hartl, verlangt 200 Mio Schilling. Die Steirer sind bereit 500 Mio zu geben und 150.000 qm Grund zur Verfügung zu stellen. Wie weit es sich hier nur um ein wahltaktisches Manöver handelt, LH Niederl, aber auch LHStV. Sebastian werden diesbezüglich bei Kreisky vorsprechen, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Alle bezweifeln, dass die Steirer wirklich 500 Mio haben. Kreisky verlangt, wenn es tatsächlich nach Steiermark kommt, dann müsste es in ein Industriegebiet kommen, z.B. Obersteiermark, keinesfalls dürfte man überhaupt irgendwo auf die grüne Wiese dieses Werk stellen, denn es muss damit auch ein schwaches Industriegebiet gestützt werden.

Prof. Andrae verwies darauf, dass man seinerzeit in Deutschland Opel auch auf diese Art und Weise nach Bochum gezwungen hat. Damit sich die Länder nicht überbieten und den Deutschen immer noch bessere Konditionen geben, sollte man kartellmässig Absprachen durchführen. Die Regierung sollte dies einleiten. Wenn sich die Länder nicht daran halten, sollte man ihnen den Finanzausgleich entsprechend kürzen. Kreisky verwies darauf, dass es Landtagswahlen gibt, eine solche Vorgangsweise unmöglich ist und selbst bei Beamtenverhandlungen die Regierung zwar mit den Gewerkschaften verhandelt, dann aber die Länder ihre Beamten wesentlich besser honorieren als die Vereinbarung lautet. Sallinger versucht ebenfalls immer wieder bei solchen Aussprachen darauf hinzuweisen, wie sehr die Handelskammer sich auch, sei es um grössere Exporte im Zuge der Autozubehörlieferung, sei es um Handelsdelegationen in Staatshandelsländern usw. bemüht, ihr Möglichstes dazu beizutragen. Dieses Spiel Kreisky – Sallinger, wer leistet sozusagen mehr, belustigt mich. Für mich ist die Erkenntnis interessant und wichtig, dass natürlich alles zum Höchsten, d.h. Bundeskanzler strebt. Dieser bekommt also alle Offerte, macht auch entsprechende Zusagen auf Unterstüztung, worauf sich dann letzten Endes bei der Durchführung natürlich entsprechende Schwierigkeiten ergeben. In der Ministerratssitzung wurden der VOEST über 5 Mia Schilling für Alpine- Betrieb Zinsstützung zugesagt. Ich bin gespannt, was BMW letzten Endes wirklich herausreissen wird. Die beabsichtigte Koordinierung von Andrae sehr sehr schön, erklärte ich, nur könne sie nie funktionieren, wie ich bei der Investorenwerbung im Handelsministerium immer wieder feststellen kann.

Andrae berichtete dann auch über seine Konzeptvermögensbildung in Arbeitnehmerhand über Beteiligungsfinanzierungsgesellschaften. Die neben mir sitzenden Unternehmervertreter Sallinger, Mussil, Igler wurden ganz schön nervös. Prof. Andrae hat wirklich eine romantische Vorstellung. Mussil und Igler mussten sehr vorsichtig reagieren, denn letzten Endes ist es ja scheinbar auch die neue Linie der ÖVP, zumindestens des ÖAAB. Mussil sprach von einem ehrenwerten Beginnen, man dürfe aber nur auf freiwilliger Basis operieren, nicht Fonds schaffen, sondern nur innerbetrieblich lösen, IntensivlöhneInvestivlöhne würden nur zu den normalen Lohnaufschlägen noch weitere Zuschläge bringen und die Institutionalisierung sei überhaupt von Übel. Die Form, die Andrae also vorschlägt, sei abzulehnen. Schmidt und Lacina sprachen von einem Zwangssparen und nicht Lösung dadurch der ungleichen Vermögensverteilung. Nussbaumer meinte, am besten sei eine steuerfreie Investitionsrücklage, wie wir sie bis jetzt gehabt haben, wenn man einen solchen Weg überhaupt beschreiten will. Igler meinte, in der Vergangenheit hätten die Unternehmer über Selbstfinanzierung die notwendigen Investitionen tätigen können. Derzeit und in der Zukunft sei dies nur über Fremdfinanzierung möglich und auch hier müsse man äusserst vorsichtig vorgehen. Andrae fasst dann Kritik als kurzfristig und statisch zusammen. Kreisky meinte mir gegenüber, willst Du vielleicht auch dazu etwas sagen, was mich nur dazu veranlasste, über dieses Problem hätte ich vor 20 Jahren schon vor Taus debattiert und nicht zu sagen gestritten. Als Gewerkschafter wollte ich dazu nichts sagen. Ich hätte es auf alle Fälle, wie auch seinerzeit bei Taus, abgelehnt, wenn man dadurch die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer kürzen wollte. Als Handelsminister aber habe ich gar keine Veranlassung[mich] in diesen theoretischen Streit einzumischen. Ich glaube allerdings, dass es für die sozialistische Seite eine gute Gelegenheit wäre, sowohl die Diskussion über den Mittelstand als auch über den Investivlohn usw. mehr zu schüren. Die ÖVP würde dadurch in eine ganz schöne unglückliche Situation gedrängt. Taus und der ÖAAB wurden hier immer wesentlich andere Vorstellungen haben als die Wirtschaft, Handelskammer oder Wirtschaftsbund gerade noch verkraften könnten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum nützt die Partei dies wirklich so wenig.

In der Vorbesprechung zum Integrationsausschuss wurde die Taktik festgelegt, im Integrationsausschuss selbst dann auch tatsächlich von der ÖVP genau so vorgegangen. Die Regierung, insbesondere der Handelsminister macht zu wenig, Lanner verlangt Initiative, neuen handelspolitischen Vorstoss und Gorton, Leidenfrost, Brandstätter, Huber und Feurstein kritisieren dann entsprechend. Der FPÖ-Abgeordnete Hanreich hat in diesem Fall wirklich wesentlich mehr sachlich diskutiert und vor allem mehr konkrete Informationen verlangt. Der sozialistische Abgeordenete Luptowits, der im Europaparlament auf dieser Sparte sehr tätig ist,[hat] dann die schwierige Situation erörtert. In einer Rezession erleidetleidet? die Integration, war sozusagen der Tenor aller Ausführungen. Für mich ist es gar keine Frage, dass die Abgeordneten der Opposition ja nur in den Ausschüssen Munition, sammeln, um dann in der Haussitzung entsprechend angreifen zu können.

Viel werden sie dabei nicht erreichen, denn mit Recht konnte ich immer wieder darauf verweisen, dass ja alle unsere Integrationsvorschläge und Massnahmen mit allen Interessensvertretungen abgestimmt sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte stets darauf, dass interministeriell tatsächlich alles abgedeckt wird.

Interessant war nur, dass Teschl, der Vorsitzende des Ausschusses, zuerst bei dem Besuch von Gundelach mit Haiden eine Zusammenkunft auch der Parlamentarier vereinbaren wollte. Haiden war davon nicht sehr begeistert und meinte, der Besprechungsterminkalender von Gundelach sei übervoll. Ich habe ihm sofort vorgeschlagen, er soll am Samstag vormittags noch eine Besprechung arrangieren, wenn die Parlamentarier dies wirklich wollen. Das Interesse für Samstag war aber nicht mehr vorhanden. Die ÖVP hat überhaupt sich nicht diesbezüglich gerührt. An diesem Beispiel habe ich erkannt, wie es zweckmässiger ist beweglich auf Vorschläge der Parlamentarier einzugehen, die, wenn es eine ungünstige Zeit ist, von ihnen sowieso nicht genützt wird, als nein zu sagen und dann Vorwurf von Teschl zu bekommen, die Regierungsmitglieder wollen die Parlamentarier ausschalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte parlamentarische Wünsche immer sofort erfüllen.

Bei meinem Referat in der Fraktion des Arbeiterkammertages ging ich natürlich speziell auf die Kompetenzen und Wünsche des Handelsministeriums ein. Einmal mehr plädierte ich dafür, man sollte die starre Preisregelung, soweit wir sie überhaupt noch haben, aufgeben. Die Präsidenten haben durch Kopfnicken, allerdings nicht durch Diskussionsbeiträge meiner Meinung zugestimmt. Ich hoffe, dass dies auf Zöllner doch einen gewissen Einfluss haben wird. In der Diskussion war aber die Frage der Offenhaltszeit für das Modezentrum St. Marx und ganz besonders die Staatswappenverleihung sowie die Benzinpreise interessant. Bezüglich Staatswappenverleihung habe ich mich verpflichtet in Hinkunft bei jedem Fall, den ich überreiche, die zuständige Landesarbeiterkammer zu verständigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND WIESINGER: Bitte unbedingt darauf achten, neben Partei bei Länderaufenthalt auch Arbeiterkammer jetzt[zu] verständigen.

Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Brunauer und sein Kammeramtsdirektor ersuchten mich um Stellungnahme, ob nicht doch für Salzburg zumindestens ein Semmelkartell errichtet werden könnte. Die Firma Zrost, die sie jetzt gewerkschaftlich organisiert haben, wird ansonsten zu Grunde gehen und damit ihre grösste Bäckerei verschwinden. Ich erklärte sofort, ich sehe da fast keine Möglichkeit, da sich nicht nur die Arbeiterkammer und der ÖGB, sondern auch die Bundesinnung dagegen ausgesprochen hat.

In der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse gab es dann über die Volksabstimmung eine heftige Diskussion. Während es innerhalb unserer Partei selbstverständlich war und auch auf der Landstrasse so ist, dass die Mitarbeiter bei den Wahlen durch klare Linien eingesetze?, wirklich aktivst mitarbeiten, wird dies bei der Volksabstimmung bezweifelt. Teils in diesem Kreis wurde heftigst diskutiert, wie man und ob man einen Mitarbeiter dazu überhaupt motivieren resp. überhaupt verpflichten kann. Da ich bis jetzt verhindern konnte, dass in unserem Kreis vor der Gemeinderatswahl diese Diskussion ausbricht, war ich darüber gar nicht sehr glücklich. Ich habe daher auch ersucht – und dies wurde dann auch angenommen – dass wir diese Debatte nicht vor der Gemeinderatswahl im Oktober führen. Nachher werden wir uns sowieso klar werden müssen, wie man vorgeht. Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass ansonsten jetzt in den Sektionen und bei den Mitarbeitern, ganz zu schweigen von den Mitgliedern und Wählern ein Streit ausbricht, den wir gerade für die Gemeinderatswahlen nicht brauchen können. Zuerst muss die Wiener Wahl geschlagen sein, dann werden wir uns über dieses Problem unterhalten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL Hier müssen wir unsere Taktik noch genau festlegen.