Montag, der 18. September 1978

Montag, 18. September 1978

Beim Jour-fixe, welches mit Sallinger alleine stattfand, wurden nur wenig Details besprochen. Der Konsulentenvertrag mit dem pensionierten MR Dr. Dinzl, Handelsministerium, der für die Textilindustrie von grosser Bedeutung ist, läuft Ende des Jahres ab und Sallinger schlug vor, dass wir ihn jetzt bezahlen resp. verlängern sollten. Ich sagte sofort, dafür hätte ich keine Möglichkeit, der Fachverband ist daran primär interessiert und er soll daher den Vertrag verlängern.

Für das Staatswappen möchte er jetzt den Tiroler Gremialvorsteher Moser vorschlagen. Nachdem wir jetzt in Mayrhofen den ersten Gastwirt gemacht haben, war mir vollkommen klar, dass nun auch andere kommen werden, wogegen ich gar nichts einzuwenden habe. Neuerdings kam das abgelehnte – und 1975 zurückgezogene – Auszeichnungsverfahren der Firma Prack, 70 Beschäftigte, 75 Mio Schilling Umsatz, zur Sprache. Braun Einrichtungskontor hat gleichzeitig seinerzeit eingereicht, es bekommen und jetzt, sagt Sallinger, hält er den Druck nicht mehr aus. Natürlich erklärte ich sofort, dass die Arbeiterkammer ablehnt, ohne natürlich den Grund zu sagen. Meine Begründung ist, dass vielleicht doch nicht alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Sekretär Oder kennt den Fall natürlich genau und meinte, man könne doch einen Unternehmer nicht verpflichten, dass er einen Betriebsrat schafft. Offiziell bestritt ich, dass dies der Ablehnungsgrund sei.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo bleibt übrigens das Schreiben gegen den Rechtsanwalt, der eine solche Behauptung schriftlich mir mitgeteilt hat.bereits vorgelegt

Mit den BÜRGES-Richtlinien resp. der Neufassung der Merkblätter ist die Handelskammer, wie man auf Wienerisch sagt, sauer. Ich konnte mich rausspielen, dass ich erklärte, dies sei, so viel mir mitgeteilt wurde, im Beirat besprochen worden und nach langen Diskussionen beschlossen worden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jagoda soll doch noch einmal versuchen eine Lösung mit der Handelskammer zu finden.

Die Handelskammer macht sich Sorgen, wenn die Abfangjäger gekauft werden sollten, ob die Kompensation für Exporte dann gesichert sind. Ich verwies darauf, dass Rösch eine andere Wehrpolitik macht als Lütgendorf und dass bereits bei den Hubschraubern Agusta die entsprechenden Kompensationsvoraussetzungen von seitens des Handelsministeriums geschaffen wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit funktioniert jetzt diese Vereinbarung.

Sallinger wollte nur wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Brauereivertrag mit einer längeren Laufzeit als 12 Monate abzuschliessen. Ich sehe keine Möglichkeit, weil auch die letzte Paritätische Kommission, wo dieses Problem von Vizepräsident Seidl angeschnitten wurde, zu keinem Beschluss führte.

Sallinger hat mir angedeutet, er muss mit Präsident Mühlbacher die Streitfragen, welcher dieser in der letzten Zeit entfacht hat, besprechen, da er sonst für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in der Handelskammer grosse Schwierigkeiten sieht. Bei den Handelskammerwahlen im April 1980 besteht sonst die grosse Gefahr, dass die Freiheitlichen sowohl auf Kosten des Freien Wirtschaftsverbandes, als natürlich vor allem des Österreichischen Wirtschaftsbundes stärker werden. Daran hat er gar kein Interesse. Da Mühlbacher anschliessend zu einem 4-Augengespräch mit Sallinger kam, habe ich einleitend insoferne mich eingeschalten, als ich 1/4 Stunde, länger konnte und wollte ich nicht, bei diesem Gespräch anwesend war. Ich sagte sofort, nicht dass ich, wie jetzt Carter in Camp David, versuche die beiden Streitteile mit Druck zu einer Lösung zwingen möchte. Sallinger hat einmal mehr auf Mühlbacher seine Freundschaft verzichtet. Mühlbacher wieder versichert, dass er niemals die Handelskammer-Idee nicht auch überall verteidigt. Ich glaube und hoffe, dass doch die offenen Probleme, die letzten Endes zu dieser harten Auseinandersetzung führten, beigelegt werden können. Sallinger jedenfalls legt, sicherlich bedingt durch seine wirklich sehr schmerzhafte Krankheit, grössten Wert darauf, mit allen persönlich, ja fast freundschaftlich verbunden zu sein. Dies schafft ihm innerhalb der ÖVP sicherlich einen schweren Stand. Umso mehr glaube ich, muss man ihm wirklich entgegenkommen, was übrigens auch Mühlbacher sicherlich einsieht.

Beim Pressefrühstück berichte ich auf Anfrage von Redakteur Auer über meine Bemühungen zur Lösung der Rabattsenkung auf Ölprodukte, MR Fälbl über die Bulgarien-Verhandlungen, Fabrizii über die Ö-Norm-Änderungen resp. Beratertätigkeit der Industriesektion, Burian vor allem aber präsentierte unsere Arbeitstätigkeit des Handelsministeriums für Klein- und Mittelbetriebe seit 1970. Damit wurde diese Arbeit prinzipiell einmal der Presse übergeben. Durch ihren Umfang wird sie wahrscheinlich total untergehen. Wichtig wird jetzt sein, für die nächste Zeit – fast könnte man sagen als Reservethemen für Journalistenfrühstücke, wo wir nicht brandneue Informationen geben können – diese umfangreiche Studie im Detail immer auszuwerten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Abteilungen sollen entsprechende Detailinformationen liefern.

Beim Abholen von Präsident Schiwkow erfuhr ich, dass Argentinien bei Steyr-Daimler-Puch für über 4 Mia Schilling Panzerkürassiere kaufen möchte. GD Malzacher hat sich an Minister Pahr und Finanzminister Androsch gewendet. Alle haben aber grösste Bedenken, auch Kreisky und Kirchschläger. Hätte sich Malzacher an mich gewendet, was er zu meiner grössten Verwunderung nicht tat, so hätte ich ihm sofort erklärt, die Regierung wird kaum auf Grund der innenpolitischen öffentlichen Meinung, da angeblich sogar die Schweden und Schweizer ablehnen, einer solchen Ausfuhr zustimmen können. Hier hätte Malzacher müssen einen anderen Weg suchen. Betriebsratsobmann Schmidl, Präsident der Arbeiterkammer OÖ, der anschliessend telefonisch bei mir intervenierte, behauptet, dass Malzacher mit mir gesprochen hat. Ich ersuchte Schmidl seinem Chef Malzacher auszurichten, dass er zwar wegen Nigeria bei mir war und Verhandlungen führte, aber kein Wort über dieses Geschäft verlor.

Vizeministerpräsident Lukanow wollte doch noch während der Fahrt im Auto mir klar machen, dass Schiwkow ein eigenes Protokoll über die Wirtschaftsprobleme bei seinem Staatsbesuch erwartet. Ich setzte ihm auseinander, nachdem ich neuerdings vorher mit Kirchschläger darüber gesprochen habe und dieser auch aus prinzipiellen Gründen ein solches Spezialprotokoll ablehnt, dass nur die Möglichkeit besteht im Rahmen des Communique alle Wünsche, die Bulgarien besonders hat, zu erwähnen. Ausserdem wünscht Lukanow, dass wir, da wir auch eine Auslastungsgarantie für Fremdenverkehrseinrichtungen und Bäder in Bulgarien, genau wie bei den Ungarn ablehnten, doch ein Gespräch zwischen dem Hauptverband für Sozialversicherungsträger und bulgarischen Fachleuten zustande kommen sollte. Darüber habe ich anschliessend mit Minister Leodolter gesprochen, die ich dann bei der Vertragsunterzeichnung auch Lukanow vorstellte.

Die bulgarische Seite, Lukanow insbesondere, wünscht eine Zusammenstellung von Firmen die teils mit Unterstützung des österreichischen Staates feasibility study für ihre Wintersport- und Fremdenverkehrsattraktionen machen kann und will. Ich schliesse mich dieser Forderung insoferne an, als ich erklärte, dass z.B. Doppelmayr, der in Vorarlberg bei meinem Besuch ausdrücklich informierte, dass er sehr wohl Problemlösungen für alle die Projekte, die er letzten Endes verkaufen will, vorher anbieten muss. MR Fälbl hat dann von Handelsrat Schmidt in Sofia eine Gedächtnisstütze wie dieser sie mit Recht bezeichnet, anfertigen lassen. Fälbl wollte diese, in dieser Form den Bulgaren übergeben. Dagegen hatte ich grösste Bedenken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dann von Fälbl mit der Handelskammer eine solidere Liste mit Zustimmung der einzelnen Firmen zusammenstellen.

Das Arbeitsgespräch Kirchschläger – Schiwkow, war eine reine tour d'horizon. Schiwkow ist interessiert an neuen Formen der Zusammenarbeit, die den traditionellen Warenaustausch sprengen soll. Der Rhein-Main-Donau-Kanal gibt Möglichkeiten für den Touristentransport und aber auch Warentransport, den man gemeinsam wahrnehmen sollte. Dritte Länderaktivität für Wirtschaftszweige, die dem Export verbunden sind. Die Dokumente seien gut vorbereitet und schon unterschrieben, was zeigt, wie diese beiden, zwar auf verschiedenen Systemen beruhenden, Staaten gut zusammenarbeiten. Er sei mit der wirtschaftlichen kulturellen und sonstigen Entwicklung sehr zufrieden. Im Tourismus wird Eftimov neue Wege gehen. Man beabsichtigt in Österreich Schiffe zu kaufen oder eine gemeinsame Gesellschaft sogar zu errichten. Wo es politische Differenzen gäbe, werden sie nicht erwähnt und dies sei gut. Kontakte auf höchster Ebene genügen aber nicht, es müssten auch die Organe und die Beamten mehr zusammenkommen. Kirchschläger erwiderte dann, dass der Rhein-Main-Donau-Kanal, so Gott will, im Mitte des nächsten Jahrzehnts fertig werden soll. Er frägt, ob es ein solches Sprichwort auch in Bulgarien gibt und Schiwkow meint, jawohl, wenn Gott zulässt. Gute Bemerkung Kirchschläger's, dann ist das Noch-Nicht- System geändert, was allgemeine Heiterkeit auslöst. Die Strassentransporte seien in der öffentlichen Meinung sensibilisiert, weshalb die Regierung Frachtverkehrsbekämpfung national und international aufnehmen muss. Hier gibt es nur eine globale europaweite Lösung. Die bulgarischen Wünsche werden sehr ernst genommen. Österreich wird aber sehr zurückhaltend im Einzelfall agieren, bis eine Europalösung gefunden ist. Im Tourismus soll Eftimov von Staribacher versuchen eventuelle neue Lösungen zu finden. Dann kam Kirchschläger auf die wichtigste Frage, nämlich die humanitären Bitten zu sprechen. Mit Schiwkow hat er sich schon 6 bis 7 mal getroffen und stets hat er hier solche Wünsche übergeben und auch weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst Berücksichtigung gefunden. Anschliessend wurden dann die Beziehungen mit ihren Nachbarstaaten, sowohl von Kirchschläger als[auch] Schiwkow besprochen. Die bulgarischen Verhandlungen und die entsprechenden Essen werden auch bei diesem Staatsbesuch routinemässig verlaufen.

Im erweiterten Wiener Vorstand hat Edlinger über eine IFES-Umfrage gegenüber Juni berichtet. Danach hat die SPÖ einen Zuwachs von 1% und 52%, die Volkspartei aber einen von 3% und 27%. 1975 war es 3 Wochen vor der Wahl so, dass SPÖ 51 hatte, die ÖVP aber nur 23%. Zielgruppen wie die Angestellten zwischen 30 und 50 Jahren sollen jetzt von den Privatangestellten angesprochen werden, die Hausfrauen durch einen Brief Gratz'. Von den Grundstückstransaktionen haben 77% gehört. Profil wird diese neuerdings skandalisieren. Diese Grundstückstransaktionsinformationen führen nach Meinung Gratz' dazu, dass 57% der SPÖ eine Präferenz geben, aber nur 52 bereit wären, die SPÖ jetzt zu wählen. In der Diskussion gab es eine harte Auseinandersetzung und Kritik über die Verunsicherung unserer Funktionäre und Unbehagen im Funktionärskader. Aus der Sommerdiskussion innerhalb der Partei, noch mehr aber jetzt durch die Gründung von Sozialisten gegen Kernkraftwerke usw. Stadtrat Nittel klärte auf, dass das Profil wieder mit dunklen Andeutungen behauptet, dass 42 Mio Schilling direkt die SPÖ von Sozialbau resp. GESIBA bekommen hat. Grundlage sind die Vereinbarungen über die Baubetreuung, wo Sozialbau nicht 6%, aber 3% bekommen hat und GESIBA 2.5%. Mayr ergänzte, dass mit diesem Baubetreuungsprozentsatz nicht das Auslangen gefunden werden kann. Bei der Verbauung Forum Kino wurde dies von der Gemeinde im Detail geprüft. 2.5% wurden zuerst vereinbart, 2.85% musste man jetzt schon zugestehen und wenn man nicht 3% bezahlt, wird die GESIBA auch dort einen Verlust haben. Der Verband für Gemeinnützige Wohnungen hat in seinen Richtlinien festgelegt, bis 4% können verlangt werden, dann ist noch immer die Gemeinnützigkeit gewährleistet. Ein Prüfungsgericht 75/76 ergibt 17.6 Mio Schilling Verlust von der GESIBA wegen unzulänglicher Baubetreuungszuschläge. Leider musste ich dann die Sitzung verlassen, als die Diskussion über Kernkraftwerke abgewickelt wurde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Heindl kann Dich im Detail informieren.

Die Triester Handelskammer hat im Hilton einen Empfang gehabt und dort gleichzeitig Film vorgeführt und grosse Ansprachen gehalten. Ich habe dort wirklich nur guten Tag gesagt.

Mit den philippinischen Handelsminister Quiazon hatte ich bei der Eröffnung des Handelszentrums Gelegenheit sehr in Detail gehende Gespräche zu führen. Nachdem wir ein Kraftwerk Elin, VOEST mit den Philippinen abschliessen konnten, wurde jetzt noch die Aufschliessung von Kohlenfeldern im Tagbau vertraglich vereinbart und wahrscheinlich ist dort ein weiteres Kraftwerk für uns zu erwarten. In den Philippinen gibt es grosse Exportmöglichkeiten. Da wir dort keinen Botschafter haben, hat der Handelsminister den Wunsch, einen Freund von ihm zum Honorarkonsul zu bestellen. Mit Pahr habe ich dieses Problem dann abends im Detail besprochen. Da wir bereits einen Honorarkonsul dort haben, der allerdings nicht sehr aktiv ist, hat Pahr dann zugestimmt, wenn ich wegen der umlaufenden Geschäfte diesen Mann haben möchte, dann wird er ihn auch tatsächlich ernennen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle Kontakt mit den[dem?] österreichischen Partner[Partnern?] dieses Handelszentrums her.

Beim Empfang für die Generalkonferenz für die Atomenergieorganisation konnte ich mich nur kurze Zeit aufhalten, da er bereits zu Ende ging. Da alle gleichzeitig um 18.30 Uhr begannen, konnte ich natürlich nicht überall sein.

Beim Abendessen habe ich dann mit Christow noch einmal die bulgarischen Wünsche, insbesondere auch weitere ad hoc-Kommissionen besprochen. Ich versuchte ihm neuerdings klarzumachen, dass die wirkliche Entscheidung über ein Geschäft ausschliesslich durch die Firma erfolgt. Wenn seine Organisation mit den Firmen, z.B. VOEST ALPINE, eine Vereinbarung treffen, dann ist es für das Handelsministerium und für die Regierung selbstverständlich, dass sie diese Vereinbarung akzeptiert, ja sogar unterstützt. Wir brauchen dazu nicht, wie Christow sich ausdrückte, einen Schirmvertrag über alle diese Geschäfte. Die bulgarische Mentalität dürfte aber sein, über solche Schirmverträge des Staates resp. der Ministerien dann die österreichischen Firmen zu Aktivitäten zwingen, die diese eben nicht machen wollen. Ohne dass wir es aussprachen, ist dies der grosse Gegensatz zwischen den Bulgaren und uns. Eine Lösung sehe ich daher für dieses Problem in absehbarer Zeit nicht.