Montag, der 11. September 1978

Montag, 11. September 1978

Die gemeinsame Sitzung des Wiener SPÖ-Vorstandes mit dem Wiener Klubvorstand des Gemeinderates war nicht aus besonderem Anlass, sondern nur aus Zweckmässigkeitsgründen wegen der ausserordentlichen Gemeinderatssitzung, die die ÖVP verlangt hat. Die erklärte Absicht, den angeblichen Grundstückskandal bei dieser ausserordentlichen Gemeinderatssitzung vor den Wiener Wahlen zu diskutieren, wird durch eine Mitteilung von Stadtrat Nittel insoferne unterlaufen, dass dort entsprechende Massnahmen dann verlangt werden. Materialisierter Gewinn ? durch Umwidmung soll abgeschöpft werden. Nittel teilte mit, dass die Aktenprüfungen keinerlei Anhaltspunkt bei den Grundtransaktionen ergaben. Nur bei einer Holdingprüfung wurde jetzt festgestellt, dass die GESIBA, Dr. Muchna, der jetzt schon in Pension geschickt wurde, ein billigeres Angebot für den Rudolfsplatz gehabt hätte, was er unerklärlicher Weise nicht angenommen hat, sondern zu einem späteren Zeitpunkt teurer kaufte. Der Gemeinderat beginnt diesmal auch erstmalig mit einer Fragestunde. 27 Fragen liegen vor. Wenn die Gemeinde so die Fragestunde abwickelt wie beim Nationalrat, kommt es wahrscheinlich nicht einmal zur 8. Frage, wo Schaumayer wegen der Consultatio frägt.

Gratz teilt mit, dass er Neunteufel, dem Gemeinderat, der jetzt von der ÖVP abgesprungen ist, empfohlen hat, er soll sich dies genau überlegen. Bei einer Aussprache, die er im Juli mit ihm hatte, er meinte, er wird es nervlich nicht durchstehen und er soll daher lieber auf diesen Schritt verzichten. Jetzt hat er ihm auch empfohlen, auf gar keinen Fall zu der Gemeinderatssitzung zu kommen. Gawlik, der seinen Vater sehr gut kannte, empfahl ihm ebenfalls diesen spektakulären Schritt nicht zu tun. Als Renegat wird er sich furchtbar schwer in Zukunft tun, den letzten Endes wird er von seinen Freunden in der ÖVP mißachtet werden. Von so viel Menschlichkeit sowohl Gratz' als auch Gawliks war ich sehr überrascht.

Edlinger berichtete über die Aktivitäten des Gemeinderatswahlkampfes und daran entwickelte sich eine riesige Diskussion. Teils war man mit den Aktivitäten auch der Spitzenpolitiker unzufrieden. teils wurden insbesondere die Passagendiskussionen kritisiert. Diese seien nur Propagandaplattform für die kleineren politischen Gruppen und gleichzeitig Angriffsmöglichkeiten für Querulanten usw. Ich empfahl die Passagendiskussionen eben nicht nur bei den Wahlen zu machen, sondern unangekündigt während der ganzen Legislaturperiode. Dadurch kommen nicht die Querulanten so leicht zu den Plätzen, die sie jetzt überall lesen können und mit den paar Betrunkenen, die immer dabei sind, wird man schon fertig. Eine harte Diskussion gab es dann auch noch, weil die junge Generation mitteilte, Extrablätter, die oder deren Inhalt sie nicht goutierten, nicht auszutragen. Sie meinten zuerst müsste man über den Inhalt diskutieren und eben nicht nur über die Verteilungsmodalitäten. Da kamen sie bei manchen Genossen sehr schlecht an, denn mit Recht sagten diese, im Wahlkampf verlangt man Disziplin, die materielle Seite des Wahlkampfs läuft optimal. Ob es tatsächlich dann aber den Erfolg bringt, den man erwartet, nicht zu viele Mandate zu verlieren, wird sich erst zeigen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Hönlinger von der BÜRGES neuerdings über die gigantische Ausweitung. 1 Mia 1970, 6 Mia heuer, das ist ein maximales Kreditvolumen von 12 Mia, das gefördert wird. Müller berichtete über die Wurstpreiserhebung in 5.000 Lebensmitteleinzelhändlergeschäften, wo bis zu 100% Preisdifferenz festgestellt wurde. Vorarlberg mit 5 Sorten an der Spitze, die restlichen 4 Sorten in Tirol am teuersten. Wien schneidet äusserst günstig ab, da es die niedrigsten Durchschnittspreise hat. Der nächste Schwerpunkt, der jetzt von den Preisbehörden erhoben wird, sind Schulartikel, eben bei Schulbeginn. Da wir bei einer Preiserhebung für Fleisch mit dem berühmten Schnitzelpreis in den Gaststätten einen riesen Krach auslösten, weil tatsächlich statistisch falsch der Mindestpreis und der Höchstpreis in den einzelnen Bundesländern verglichen wurde, wurden diesmal die Detailziffern nicht vorgelegt. Trotzdem erwarte ich, wie ich bei der Pressekonferenz mitteilte, einen neuerlichen Sturm der Entrüstung von den betroffenen Ländern. MR Gröger schilderte die Idee eine vernünftige Beschilderung für den Fremdenverkehr durch Semantik ? der gleichzeitig auch für Alu- und Eisenindustrie helfen könnte. Das Vorbild für mich ist Italien, wo die Kunstgegenstände entsprechend für den Touristen leicht erkenntlich geschildert werden. In Österreich aber soll das mit seinem Schilderwald entlang der Strasse führen, in Italien insbesondere durch die Reklame. Ich erklärte, kein Schilderwald, sondern nur eine vernünftige Beschilderung, ohne dass natürlich dasoft sehr komplizierte Genehmigungsverfahren auch nur in einem einzigen Punkt von uns abgeändert wird. Eine Studie und ein Arbeitskreis soll nichts anderes als entsprechende Empfehlungen ausarbeiten.

Anschliessend hat der Redakteur von HELP[mit] Jagoda und mir noch einmal die Heiratsvermittler besprochen. Heiratsvermittlung ist laut ABGB, wie ich ihm erklärte, als Kuppelei verboten. Die Eheanbahnung aber ist ein freies Gewerbe. Obwohl zur grössten Überraschung von Jagoda sich herausgestellt hat, dass die beiden grossen Firmen Schlütter und Bernard angeblich gar keinen Gewerbeschein besitzen. Da sie aber selbständige Unternehmen sind, immer wieder dieselbe Tätigkeit ausüben und auf Gewinn ausgerichtet sind, sind sie selbstverständlich verpflichtet einen Gewerbeschein sich zu lösen. HELP kritisiert vor allem, dass bei einem Rücktritt oft ein Pönale von 20.000 Schilling verlangt wird. Wir einigten uns darauf, dass wir jetzt durch Verordnung versuchen, die Adressenvermittler zu erfassen und dann uns nach entsprechenden Vorlegen von Material durch die Sendung HELP mit dem Problem der Eheanbahnung beschäftigen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nimm mit dem HELP-Redakteur Kontakt auf. und lass Dich über die weitere Tätigkeit ständig informieren.

GSekr. Dr. Mussil, Dr. Skene, Dr. Ertl von der Handelskammer, Dr. Smolka, Fachverband Nahrungs- und Genussmittelindustrie, wollten Willenpart und mir unbedingt einreden, dass wir für die Kosten des Fonds auf Grund des internationalen Zuckerabkommens aufkommen müssten. Amerika und die Schweiz haben aber schon eindeutig entschieden, dass dies die Importeure resp. Exporteure zu zahlen haben. Wenn das Finanzministerium diesen Fonds finanzieren soll, so wäre dies reine Subvention. Der Finanzminister müsste dazu ein eigenes Durchführungsgesetz schaffen. Der Mitgliedsbeitrag für das Internationale Zuckerabkommen wird sowieso vom Handelsministerium bezahlt. Der Fonds, der Zinsenzuschüsse und Lagerhaltung auf Grund des Artikel 51 leisten wird, kann aber nur von der Zuckerindustrie selbst finanziert werden. Für die 80.000 Tonnen Rohzucker, entspricht 70.000 Tonnen Maisszucker, den sie exportieren würden, wird dies 7 Mio Schilling im Jahr ausmachen. Auch das Aussenministerium lehnt eine staatliche Subvention ab. Die Einigung mit den Sozialpartnern, habe ich der Handelskammerseite mitgeteilt, bestünde darin, dass da die fixen Kosten sowieso von inländischen Verbraucher übernommen werden, wenn die variablen Kosten durch den Export gedeckt sind, dann die Zuckerindustrie auf alle Fälle diese 7 Mio Schilling bezahlen kann, bevor theoretisch die Zuckerindustrie diesen Überschuss abgeschöpft bekommt. Der untere Interventionspunkt ist 11 Cent, ca 4.20 Schilling, der Kostenpreis bei uns 4.80 Schilling, derzeit liegt aber der Zuckerpreis bei 7 Cent, das sind nicht einmal 3 Schilling.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte verfolge, was die Zuckerindustrie tatsächlich jetzt dann mit dem Finanzminister besprechen wird und wie.

Mussil hat dann unter 4 Augen sich bei mir bitter beschwert, dass die Handelskammer bei der Begutachtung der BÜRGES-Kredite durch dieses neue Mitteilungsblatt ausgeschalten werden soll. Er glaubt, dass dies ein taktischer Zug ist, um die Arbeiterkammer einzuschalten. Ich erklärte sofort, ich misch mich in die bürokratische Abwicklung der BÜRGES nicht ein, denn was dort erreicht werden müsste, ist eine Vereinfachung. Natürlich hat er mir diese Erklärung nicht abgenommen. Ich versprach ihm nur, mit SChef Jagoda, von dem er behauptet, dass dieser die Herausgabe des Merkblattes nach der alten Regelung verhindert, zu reden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf Sektionsleitersitzung setzen.

Vorstanddirektor Zach von der Verbund begann seine Aussprache mit Satzinger und mir wegen Reorganisation des Elektrizitätsförderungsbeirates. Dieser prüft die Wirtschaftlichkeit und die Vertreter der Landesgesellschaften wollen der Verbund in ihrem Projekt nicht weh tun und umgekehrt. Oft werden von den Landesgesellschaften Projekte genehmigt, wo über 100 Tage Wasser über das Wehr läuft, während die Verbund wenigstens nur 33 Tage durch die Grössenprojektion des Kraftwerkes akzeptiert. Zach meint, es müsste daher in Hinkunft der Kalorienverbrauch bei Öl- und Kohlekraftwerken mehr berücksichtigt werden, die grossen Kraftwerke gegenüber den kleineren bevorzugt, siehe Dorferspeicher und Gemeindekraftwerk Matrei und vor allem die Kraftwerke früher zur Begutachtung kommen und nicht, wenn sie schon fast fertig sind. Die Wirtschaftlichkeit muss aber festgestellt werden, um die steuerlichen Begünstigungen zu bekommen. Ich habe ihm vorgeschlagen, er soll entsprechende Vorschläge uns schriftlich mitteilen.

Ein zweiter Punkt war, dass er untersucht hat, dass wir in Österreich teurer bauen als im Ausland, insbesondere in Deutschland. Dies liegt seiner Meinung nach an der starken Baukontrolle und an der Überwachung und an den Auflagen der Behörden. Für die obere Drau wurde ein Modellversuch verlangt, der 10 Mio Schilling kostet, für das Osttiroler Speicherkraftwerk ein ökologische Gutachten, was ebenfalls 10 Mio Schilling koste. Die Feuerwehr, die Gewerbepolitiker, die Arbeitsinspektorate, alle machen nichts als Auflagen. Ich erklärte ihm sofort, dass aus Sicherheitsgründen ich gar nicht daran denke, hier einzugreifen, schlug ihm aber vor, er soll mir ruhig alles schriftlich mitteilen, damit wir genau überprüfen, was wirklich geschehen soll oder geändert werden könnte.

Der wichtigste Grund, warum er aber kam, war, mir mitzuteilen, dass die jetzt von der ÖVP beabsichtigte Lösung, den Verbundvorstand nach Ausscheiden von Arthold durch DoKW-Vorstandsmitglied Hermann zu ersetzen, unzweckmässig ist. In diesem Fall würde Hermann in einer Mutter, nämlich Verbund, und gleichzeitig einer Tochter DoKW arbeiten und natürlich in Konfliktsituationen kommen. Was die Verbundgesellschaft braucht, ist stärkere Kontrollrechte in der Gebarungskontrolle der Sondergesellschaften, auch in der Frage der Personalentscheidung. Diesbezüglich möchte er einen Brief von mir an die Verbundgesellschaft mit einem diesbezüglichen Auftrag, um alle Kontrollen stärker durchführen zu können. Was die Verbund aber gar nicht braucht, ist eine Vermengung von Führertätigkeit mit den Sondergesellschaften. Sein Vorschlag war, stellvertretende Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig Hauptabteilungsleiter allerdings bleiben. Ihm schwebt vor Oberleitner den Bau, HauptabteilungsleiterBauhauptabteilungsleiter? in der Verbund, oder Sommerbauer, der das Sekretariat macht. Ich erklärte sofort, dass die Idee, Hermann zum zweiten Vorstandmitglied der ÖVP in der Verbund zu machen, von der ÖVP stammt. Ich selbst wurde damit noch nicht befasst, sehe das auch, wenn überhaupt, nur für eine Übergangslösung an, denn mein Ziel ist es, so wie in der Donau nur 2 Vorstandsmitglieder zu machen, wie heuer auch geschehen wird und wenn übernächstes Jahr Erbacher ausscheidet, dann auch in der Verbundgesellschaft nur mehr 2 Vorstandsdirektoren zu bestellen.

Zach kam auch auf das Problem Osttirol zusprechen und meinte, man sollte eine Mantelgesellschaft zwischen TIWAG und TKW 50:50 machen, ähnlich wie die Verbund dies auch in Korneuburg, Dampfkraftwerk, allerdings mit anderen Beteiligungsverhältnissen tat. Auch diesen Plan erklärte ich für nicht zielführend, ich sehe die einzige Möglichkeit, dass sich, so wie Vorarlberg bei den Illwerken, Kärnten bei der ÖDK, jetzt Tirol eben bei der TKW stärker beteiligt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte achte, dass Du sobald als möglich die schriftlichen versprochenen Unterlagen bekommst.

Die Aussenhandelsstellenleiter von Amerika meinen, dass die Produkthaftung, wie sie jetzt in USA die österreichischen Exporteure verunsichert, eventuell durch eine österreichische Versicherung abgedeckt werden könnten. Gen.Sekr.-Stellvertreter Walkolbinger wird so etwas prüfen. Ohne dass ich es sagte, wäre hier in Wirklichkeit die Handelskammer mit ihren Überschüssen bei den Aussenhandelsförderungsbeiträgen die richtige Stelle für eine Übernahme einer gewissen Leistung für die Exporteure. Ich bin neugierig, ob ein solcher Vorschlag von der Handelskammer auch nur erwogen wird. Die kanadischen Aussenhandelsdelegierten meinten, dass Kanada ein sehr aufstrebendes Land ist und wenn es auch zur Spaltung in ein frankophiles und ein anglophiles kommen sollte, die österreichischen Exporte sich dorthin nur gut entwickeln können. Kritisch sind dort nur die Importhemmnisse tarifarischer und nichttarifarischer Art. 93 Dumpingverfahren sind anhängig, 4 davon betrafen Österreich. Fruchtkonzentrat, Stahl, Chemikalien. Der japanische Handelsdelegierte erklärte, wieso unser Export von 975 1974 auf 706 Mio zurückgegangen ist. Österreich hat nur Chancen bei gewissen Produkten, Eisenbahnstopfmaschinen, Spezialmaschinen usw. Ähnlich ist die Situation in Australien und Neuseeland, wo ebenfalls die restriktiven Importregime die Antidumpingmassnahmen bei Käse, die Beschwerden, dass jetzt Lammfleisch in das Marktordnungsgesetz einbezogen wurde, am meisten eine Rolle spielt. Ich habe den Eindruck, dass unsere Handelsdelegierten, ausgerichtet durch Dr. Gleissner, Aussenhandelsschef der Bundeskammer, ihre ganze Berichterstattung, aber auch ihr ganzes Denken nur darauf ausrichten, zu erklären, wie die anderen Staaten durch entsprechende Hemmnisse den österreichischen Export erschweren. Wie man diese überwinden könnte, welche neuen Ideen man entwickeln müsste, darüber reden sie nicht, ich weiss aber auch nicht, ob sie darüber überhaupt ernstlich nachdenken resp. positive Ergebnisse zeitigen. In dieser Beziehung, glaube ich, gleichen sich die Handelskammerbeamten auch unseren Handelsministeriumsbeamten. Alles abwickeln so gut es irgendwie geht, und keinerlei wirkliche Vorschläge, wie wir aus dem Dilemma herauskommen. Dass daher die Unternehmungen und Exporteure sich auf ihre eigenen Wege verlassen und selbst helfen, erscheint mir sehr logisch.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht können wir ideenreiche Unternehmer diesbezüglich fragen.

Dipl.Ing. Mischek hat bei der Eröffnung von Wohnwelt schon den Verein Wohnforum angekündigt. Er stellt diesem Verein 1.000 qm Ausstellungsfläche und Seminartätigkeit zur Verfügung. Auch sein Restaurant kann gegebenenfalls herangezogen werden. Jetzt wird die ASSA über Sonnenenergie und EVA über Energieeinsparung eine Ausstellung durchführen. Dr. Dürler ist für den Verein verantwortlich. Mischek ersucht mich, ob ich so wie der Bautenminister bereit bin, dem Verein als Handelsministerium beizutreten. Wien, die Arbeiterkammer, die Handelskammer und die Ingenieurkammer werden noch weitere Vereinsmitglieder. Ich erkläre mich im Prinzip selbstverständlich dazu bereit, wenn keinerlei Kosten für das Handelsministerium erwachsen, was Mischek sofort bestätigt. Seit der Eröffnung der Wohnwelt gibt es 2 Mio Schilling Umsatz pro Tag, mehr als je erwartet. Der Ramsch, den ihm die Fachleute eingeredet haben, die er zur Eröffnung auch braucht, stellt sich als eine Fehlentscheidung dar. Die Leute wollen Qualität und kaufen Qualität. Der Tankstellenumsatz ist 20.000 Liter pro Tag, was wirklich auf einen riesen Besuch schliessen lässt. Der Preis von 6.39 Schilling Super kann bis Jahresende gehalten werden, dann fällt der 10 Groschen Sonderrabatt, den Mischek von Mieling, Shell, bekommen hat, weg. Mischek wird aber mit Mieling diesbezüglich noch weiter verhandeln. Der Preis für Benzin wird aber genau so tief sein wie bei den anderen Supermärkten, dann wahrscheinlich 6.45 Schilling.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wegen Vereinsgründung mit Jagoda und seinen Leuten dann sprechen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky, dass die steirische Landesregierung beabsichtigt, der Steyr-Daimler-Puch 500 Mio Schilling zu geben, wenn sie ihr Motorenwerk nicht in Steyr, OÖ, sondern in der Mur-Mürz-Furche errichtet. Kreisky zweifelt, dass dies zweckmässig ist. In Thondorf hat man jetzt sowieso die Mercedes-Fertigung hingelegt, hat aber, als es sich ja nur um ein Wahlmanöver der Landtagswahlen handelt, erklärt, jawohl die Regierung würde eine solche Idee dann unterstützen, wenn es in die Obersteiermark kommt, wo ein industrielles Notstandsgebiet entsteht.

Die Hirtenberger Betriebsräte waren bei Kreisky und wünschen jetzt eine Aussprache mit Rösch wegen der Fertigung von Munition durch die Firma Assmann in Radmer. Vorher hat mir Rösch erklärt, dass er jetzt mit der VÖEST endgültig vereinbart hat, dass nach Radmer unbedingt Assmann gehen muss und gehen soll und dass er jetzt die Fertigung zwischen Hirtenberg und Assmann so teilen wird, dass, wie er glaubt, beide akzeptieren können.

Die Industriekommission wird am 20.9. um 10.30 Uhr einberufen und Prof. Andrae und Dr. Lacina, Arbeiterkammer sollen über die Vermögensbildung Referate halten. Die Budget-Reformkommission soll so schnell wie möglich aktiviert werden. Das Problem ist die Abstimmung wegen Termine zwischen den Betroffenen resp. Beteiligten.

Löschnak berichtet über die Überstundenregelung, die im II. Quartal 78 keinen grossen Erfolg gebracht hat, keinesfalls die von Kreisky angekündigte 10%ige Einsparung für das ganze Jahr. Bundeskanzleramt minus 13%, alle anderen unter die 10%, Gesundheitsministerium sogar plus 20%, was Kreisky sehr aufregte und Leodolter fragte, wie sie sich eigentlich in ihrem Ministerium durchsetzt. Landesverteidigung plus 13%, Unterrichtsministerium plus 11%, Bautenministerium minus 6%, Handelsministerium nicht gemeldet, wie Äusseres und Inneres.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist dies möglich.

Androsch berichtet über die Budgetsituation. Die Repräsentationskosten müssten heuer maximal dasselbe Ausmass haben wie im vergangenen Jahr, womöglich aber geringer sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte achte darauf.

Die Beamtenbudgetverhandlungen hätten 46 Mia Schilling Bruttodefizit ergeben bei 18.5 Mia Schuldenrückzahlung. Abstriche wären für 10 Mia vorgenommen worden. Durch die Finanzministerverhandlungen mit den anderen Ministerkollegen seien bis jetzt 700 Mio Schilling dazugekommen. Da noch wichtige Kapitel wie Landwirtschaft und andere ausständig sind, rechnet er mit weiteren 1.5 Mia. In der Sozialversicherung sei er noch nicht ganz einig, müsste aber weiterhin von der Arbeiterpension zur Angestelltenpension und für die Ärzteversicherung könnte er 1 Mia Schilling noch profitieren. Durch Sonderfinanzierung von Strassen kann er jetzt 1 Mia sich ersparen, die allerdings dann in den 80er Jahren anfallen. Zur Bezugserhöhung, wo bis jetzt 3.5% angeboten wurden, rechnet er mit mindestens 4 Mia Schilling Mehrbelastung. Die Lohneinkommen und Gewerbesteuersenkung kosten ihm auch 3 Mia Schilling. Dies wird das Bruttodefizit auf 53.6 Mia Schilling erhöhen, ohne den Finanzausgleich. Im Finanzausgleich wird allerdings nichts wesentlich Anderes herauskommen als der jetzige, ansonsten nämlich wird ganz einfach mit einfacher Mehrheit von uns der alte Finanzausgleich verlängert. Androsch schlägt vor, dass 1% Aktivitätsaufwand, d.s. 600 Mio Schilling auf alle Fälle eingespart werden. Die Steuerschätzungen kann er ebenfalls um 1 Mia Schilling erhöhen. Trotzdem bleibt das Defizit noch zu hoch. Sein Vorschlag ist deshalb neuerdings die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. 1/2 % bei Arbeiter und Angestellten, brächten 1,5 Mia Schilling, 1% bei den Bauern und Gewerbetreibenden 260 Mio Schilling. Androsch ist nicht bereit die Krankenkasse der Gewerbetreibenden, die 600 Mio Schilling braucht, zu subventionieren. Diese legen ihre Mitglieder in die I. Klasse, zahlen Ärztehonorare, die um 40% höher sind als die anderen. Kreisky meint, die Schallmauer von 50 Mia Schilling Budgetdefizit dürfe nicht überschritten werden. Man müsse jetzt schon alle möglichen Massnahmen 1979 durchführen. Die Pensionisten bekommen 6.5%, die Steuersenkung wird eine gewisse Entlastung bringen. Es wären deshalb zu versuchen, die Lebensmittelsubventionen abzubauen. Bezüglich der Sozialversicherung meint Weissenberg, dass auch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ab 1983 einen Bundeszuschuss brauchen. Die Arbeiterpensionsverpflichtung, die die PVA durch 7.5 Jahre leisten muss, auch dann wenn der Betreffende ein Angestellter wurde, wird durch Überweisungsbeträge ausgeglichen. Auch für das Jahr 1979 und 1980 sind die Angestellten bereit, 530 Mio zu übernehmen. Interessant für mich war die Bemerkung, dass Weissenberg sagte, der ÖGB hätte niemals die 2x3 % Pensionsverbesserung 1974 und 1975 verlangt. Natürlich wirken sich diese jetzt auf die schlechte Finanzgebarung der Sozialversicherungsträger entsprechend aus. Kreisky entschied sofort, dass mit diesem Problem erst der Kontakt und die Übereinstimmung mit dem Gewerkschaftsbund herbeigeführt werden muss.

Löschnak berichtete, dass 1.600 Dienstposten nächstes Jahr mehr sind, insbesondere natürlich im Inneres, Verkehr und eventuell Lehrer.

Androsch berichtet, dass Tozzer jetzt seine Recherchen weiterführt, insbesondere wer jetzt aller von den Frauen der Minister einen Dienstpass hat. Zu entscheiden wird sein, ob tatsächlich jetzt die ÖVP entsprechende Anfragen über wann die Consultatio geprüft wurde stellt. Androsch steht auf dem Standpunkt, dass auch dies unter das Steuergeheimnis fällt. Wenn es zu diesen Anfragen kommt, dann wird man selbstverständlich auch fragen, wann die Landesräte Rümmele, Mandl, die in Vorarlberg Kanzleien führen, allerdings auch Klauser in der Steiermark, wie es mit den Bezügen von Keimel und König ist, die angeblich keine Dienstleistungen bei ihren Unternehmungen erbringen und deshalb, so wie Busek beim Wirtschaftsverlag, Bezüge haben, die eigentlich gar nicht von der Steuer abgesetzt werden dürften. Fischer wird versuchen mit Mock dieses Problem zu klären.

Nach der Sitzung hatte ich mit Fischer und Leodolter eine längere Aussprache über die Inbetriebnahme vom Kernkraftwerk Zwentendorf. Nachdem Fritz Marsch schon vorher bei mir interveniert hatte, einigten wir uns darauf, dass auf gar keinen Fall, da Leodolter auch nicht bereit ist, einen diesbezüglichen Bescheid vor dem 5. November auszustellen, die Nulleistung nicht mehr gewährt wird. Der letzte Bescheid den sie jetzt herausgeben wird, ist die Genehmigung der schachbrettartigen Beladung.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie weit die GKT wirklich jetzt ist.

Die Modeschau von Fürnkranz war im schönen Schönbrunner Schlosstheater bei irrsinnig lauter Musik und nur mit lauter Vorführungsgags wie Rauch, Seifenblasen und weiss Gott was alles, angeblich modern. Ich will dazu weder was den Inhalt der Modeschau betrifft, noch die Darbietung ein Urteil erlauben.