Dienstag, der 5. September 1978

Dienstag, 5. September 1978

Vizekanzler a.D. Häuser hatte ich seinerzeit versprochen in privaten Angelegenheiten meine Verträge betreffend nichts zu unternehmen, ohne ihn vorher kontaktiert zu haben. Häuser ein alter KZ-ler und guter Freund von mir, war nämlich erschüttert, wie wenig ich mich in der Sozialpolitik wirklich auskenne und wie noch weniger ich meine eigenen Angelegenheiten vertrat. Als ich durch ein Versehen – ich will es so bezeichnen – in der Arbeiterkammer zeitweise nicht einmal versichert war, als ich durch Quittieren des Dienstes in der Arbeiterkammer dann ausschied, hat er sogar ohne meine Initiative mit Präs. Benya meine Anstellung beim Gewerkschaftsbund zwecks Weiterverbleiben in der Gebietskrankenkasse alles für mich geregelt. Damals schon war Häuser's Standpunkt, ich bin jahrzehntelang Funktionär der Gewerkschaftsbewegung, mein Dienstverhältnis geht nur den ÖGB etwas an und sonst niemand. Ich schilderte ihm den Fall bis ins letzte Detail und er meinte seelenruhig, wie ich ihn kannte, hier hat die Wiesinger aus gerechter Empörung einen Fehler gemacht, dass sie mit Tozzer überhaupt gesprochen hat, aber sein Standpunkt bleibt nach wie vor unverändert, dies geht niemand etwas an. Ich erklärte Häuser, dass ich die ganze Angelegenheit mit Benya aber auf alle Fälle besprechen werde, was er für gut empfand. Vor der Regierungsklausur habe ich dann Benya den Fall auch im Detail geschildert und alle Unterlagen gezeigt, der übrigens genau dieselbe Meinung wie Häuser vertrat, die übrigens alle, mit denen ich darüber sprach, teilten, ich habe Tozzer nicht geantwortet und ich sollte daher gar nichts mehr unternehmen. Ich werde mich deshalb an den Rat aller dieser meiner Freunde halten.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky selbstverständlich für ihn, teilweise sicherlich auch für uns, mit der Auseinandersetzung Israels begonnen. Er hat einem ansehnlichen Journalisten ein einwandfreies Interview gegeben, nachher aber noch weitere Ge– spräche geführt. Dort hat er festgestellt, dass ein kleinlicher Krämergeist in Israel herrscht, eine Million Araber man nicht in einen Staat einschliessen kann, da muss ein Polizeistaat werden und sich nicht auf Soldatenstärke verlassen soll, dies sei eine kurzsichtige Politik. Begin hat durch einen persönlichen Angriff darauf reagiert. Kreisky hat in Mallorca Gelegenheit gehabt mit verschiedensten Leuten zu sprechen, denn Camp David ist jetzt die letzte Chance. Begin will sich darauf überhaupt nicht vorbereiten, nur hingehen. Oppositionsführer Peres wollte mit ihm Vereinbarungen treffen, aber man hat sich nicht – wie Begin behauptet – auf die 5 Punkte geeinigt. Sadat hat eine generöse Formel schon akzeptiert, dass international anerkannte Grenzen Israel sichern sollen. Der Negev würde bei Israel bleiben. Eine nicht international anerkannte Grenze ist die Westbank, wo man einvernehmlich eine Grenze festlegen müsste. Der Streit bei der UNO- Resolution 242 ist, ob die Territorien zurückzustellen sind oder Territorien zurückzustellen sind. Über diese Schwierigkeiten könnte man hinwegkommen. Begin dagegen möchte nur eine beschränkte Autonomie für 5 Jahre Überwachungsphase zugestehen. Ist Camp David ein Erfolg, dann wird sich Kreisky selbstverständlich entschuldigen. Ist es ein Mißerfolg, dann hat er mit seiner Argumentation recht und gar keinen Grund sich zu entschuldigen. Die Volkspartei wünscht einen aussenpolitischen Ausschuss, der für 15. September vereinbart wird.

Die LKW-Frächter werden am 15. September mit Androsch und Lausecker mit der Handelskammer die Refundierung, die eigentlich schon im Prinzip vereinbart ist, endgültig fixieren. Lausecker berichtet, dass die freien Verbände auf Härte spielen und die Abschaffung der Steuer verlangen. Kreisky besteht aber darauf, dass deren Führer Bosch zumindestens über die Handelskammer zugezogen wird. Wenn die Handelskammer ihn nicht in die Delegation aufnimmt, dann ist eben Angelegenheit der Handelskammer. Kreisky befürchtet ausser den Frächtern weitere poujadistische Bewegungen der Unternehmer. Bei Lanc hat der Verein der LKW-Fahrer ein Statut eingereicht, wo er als überbetriebliche Gewerkschaft sich bezeichnen will. Bis 12.9. muss Lanc entscheiden und möchte diesen Passus verbieten. Kreisky meint, mit Vereinsstatuten hätte man noch niemals einen Kampf gewinnen können. Mit Vereinsgesetzen könnte man ihnen nicht beikommen. Ich verwies darauf, dass ein Verfassungsgerichtshofentscheid hier bereits schon sich für den Gewerkschaftsbund entschieden und günstig präjudiziert hat. Broda dagegen meint unbedingt, man sollte nicht untersagen, sondern wie Kreisky nur eine Rechtsbelehrung geben.

Firnberg regt auf Anfrage Kreisky an, es soll nicht die Studiengesellschaft Seibersdorf die schwach und mittelaktiven Abfälle verarbeiten, sondern ein eigener Verein gegründet werden. Kreisky betont neuerdings, wie gut es war, dass man mit Iran über Müllablagerung nicht konkret abgeschlossen hat, denn die Entwicklung in Persien bestätigt seine Auffassung, dass der Schah nicht imstande sein wird, dieses Problem, aus inner- und aussenpolitischen Gründen seine schwache Position betreffend, durchzustehen. Trotzdem soll aber selbstverständlich weiter mit Iran verhandelt werden. Die Amerikaner haben ja bekanntlicher Weise nur Iran als mögliche Lagerstätte uns gegenüber bezeichnet.

Kreisky fragt mich, wie es mit Glanzstoff St. Pölten weitergehen soll. Ich bemerke, dass unsere Industriesektion sich sehr bemüht hat, die Investorenberatung aber bisher kein positives Ergebnis zeitigte. Kreisky meint, zwei neue Betriebe müssten anstelle der Glanzstoff nach St. Pölten kommen, da diese nicht mehr zu retten ist. Kabinettschef Gehart von ihm macht mich anschliessend aufmerksam, dass der Generaldirektor der Glanzstoff 10 Mio Schilling als Überbrückungshilfe vom Bund verlangt hat und dies ihm angeblich zugesagt wurde. Eine Aussprache mit Weissenberg ergab, dass dieser aus den Arbeitsmarktförderungsmitteln ausserstande wäre, einen solchen Betrag freizumachen. Er hat grosse Schwierigkeiten, die 70 Mio, die Kreisky Eumig versprochen hat, flüssig zu machen, er sieht sich auch ausserstande die Wünsche von der Firma Heid auf Zuschüsse zu erfüllen. Weissenberg hat jetzt schon kein Geld mehr, obwohl wir eine äusserst günstige Arbeitsmarktsituation haben. Über 2,805.000 Beschäftigte, 14.000 Inländer mehr als im Vorjahr, 15.000 Gastarbeiter weniger, d.h. in Summe also 30.000 Inländer heuer mehr beschäftigt als im Vorjahr. Mit 35.000 Arbeitslosen, 1,3% eine optimale Lösung. Wenn sich im nächsten Jahr die Arbeitslosenziffer verschlechtert, dann braucht er die ganze Reserve des Arbeitslosenfonds, um Arbeitslosengelder auszuzahlen.

Auf Anfrage Kreisky, was mit der Obersteiermark jetzt bezüglich der Strassen endlich geschehen soll, schlägt Moser vor, 500 Mio Schilling pro Jahr, Androsch meint ein 5-jähriges Prinzipium. Auch mit der steirischen Landesregierung sollte endlich diese Probleme da oben lösen. Die steirische Landesregierung möchte aber keinerlei Verpflichtungen eingehen, je nicht einmal für die Umfahrung Kapfenberg, ähnlich der Judenburg-Kindberg und Mürzzuschlag, irgendwelche Zuschüsse geben.

Nussbaumer ersucht, dass jetzt die Investitionsgenehmigung mit Zinsenzuschuss und sowie heuer 50 Mio, nächstes Jahr 60 Mio ERP-Kredit genehmigt werden. Insgesamt macht die Investition für die Videorecorderfabrik 1,2 Mia Schilling aus. Androsch verlangt das nächste Mal vom ERP-Büro eine bessere Vorbereitung. Als Nachtrag wird aber selbstverständlich diese äusserst wichtige Investition, wo der Aufsichtsrat am 15. extra nach Wien kommt, um hier alles zu beschliessen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte die AFM-Zuschüsse und Industrieinvestitionenansätze zusammenstellen lassen.

In der Regierungsklausur, die sehr verspätet begann, weil Kreisky noch andere Besprechungen, u.a. auch mit dem Bundespräsidenten, hatte, gab er zuerst eine politische Analyse. Die Zeitungskampagne, die Massenmedien, die sich im Sommer immer mehr aufschaukelten, wenn einer ein Problem schon als erledigt betrachtete, hat eine andere Zeitung darüber geschrieben und das Ganze neuerdings aufgerührt, ist in seinen Augen nur eine Bestätigung der Wahlkampfführung, die er immer vorausgesagt hat. Unsere Beschäftigungssituation 2,8 Mio ist äusserst günstig, die Inflation, lieber gesagt Indexsteigerung, mit 3% einmalig, der Aussenhandel, wo es jetzt sogar gelingt in die EG stärker zu exportieren, beachtenswert. Die Amerikaner belegen jetzt den Osten mit Embargo, wo auch wir entsprechende grössere Absatzmöglichkeiten dadurch bekommen könnten. Cincinnati hat jetzt in Österreich investiert, Rotax bekommt eine Aufgabe, die bis jetzt die Kanadier hätten erfüllen sollen. Nur Vöslau sei fraglich und daneben gegangen. Steyr-Daimler-Puch und BMW wird jetzt eine Dieselmotorfertigung aufnehmen mit Unterstützung der Arbeitsmarktförderung. Philips Videorecorder, 1,2 Mia Schilling Investition, für Wien und für Wiener Wahlkampf von grösster Bedeutung. Für all diese Massnahmen braucht man viel Geld, weshalb eine Steuersenkung, die der ÖGB zwar berechtigt fordert, nur sehr klein ausfallen kann. Er möchte trotzdem sein Steuerguthabenprojekt, welches in Deutschland sich gut bewährt hat, weiter untersucht haben, denn in 2-3 Jahren, meint er, stellt sich dieselbe Frage. Wenn die Steuer zu gering ist, dann wird sie eine kontraproduktive Wirkung haben. Androsch soll ermächtigt werden, mit dem ÖGB darüber zu verhandeln. Die Budgetsituation hat die Arbeit von Seidel genau gezeigt, die übrigens Androsch dort erstmalig verteilt, aber der Beirat bringt nichts Neues. Androsch hat ihm vorgeschlagen, was er dann übrigens auch im Detail noch wiederholt, dass es notwendig ist, damit ja nicht der Eindruck entsteht, dass wir nur mehr das 79er Budget machen, ab 1980 jetzt eine Budgetkonzeption auszuarbeiten. Kreisky selbst wird den Vorsitz in einer Kommission führen. Die Budgetsanierung, davon soll man allerdings nicht mehr sprechen, sondern Konsolidierung, könnte nur durch eine verstärkte Eigenvorsorge herbeigeführt werden. In der Vergangenheit war dies nicht möglich, weil Österreicher keine Reserven gehabt haben wie die Schweizer, Amerikaner oder Schweden. Jetzt ist es aber ganz anders. Siehe die steigenden Sparguthaben. Eigenversorgung wäre bei der Sozialversicherung bei Abbau der .........stützung bei Grundnahrungsmitteln innerhalb 3 Jahren. Nächstes Jahr werden z.B. die Pensionisten wieder 6,5 % Rentenerhöhung bekommen bei knapp über 3% Lebenshaltungskostensteigerung, weshalb man so schnell als möglich die Subventionen wegbringen müsste. Ein wichtiger Punkt sei auch die Ausgliederung von Eisenbahn, Post aus dem Budget. Hier ist eine Kommission mit Kreisky, Androsch, Löschnak, Lausecker usw. zu bilden. Auf dem Budgetsektor und in der Budgetpolitik müsste eine Trendumkehr sichtbar werden. Einsparung bei Schulbüchern, die von 465 Mio 72 auf 980 Mio 78 angewachsen sind, obwohl Sinowatz mit Recht sagt, dass hier schon wesentliche Einsparungen durchgeführt wurden. Ähnlich ist es bei Schulfahrten, die 140 Mio Schilling 71 und jetzt 2 Mia 370 Mio betragen. Hier werden allerdings Gemeinden, u.a. auch Wien, mit ihren Verkehrsproblemen teils saniert. Zuletzt werden 2 Kommissionen für die Steuer beschlossen: eine, die beim Finanzminister tagen wird und entsprechende Vorschläge über Steuersenkung 1.1.1979 ausarbeiten und eine zweite grosse Steuerreform, die Kreisky führt und wo auch über Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 62% derzeit verhandelt werden soll. Den zweiten Vorsitz soll man sogar Broesigke von der FPÖ anbieten. In der grossen Steuerkommission will Kreisky aber mindestens 3 junge, an dem Programm der Sozialistischen Partei mitwirkende – wie ich sagen würde – Linke aufgenommen werden.

Bezüglich der Spitzeneinkommen und der Politikerbezüge wird von Kreisky vorgeschlagen die Privilegienkommission, die seinerzeit den Vorschlag für die Politiker erarbeitet hat, wieder zu aktivieren. Der Präsident der Notariatskammer Wagner als Vorsitzender wird von ihm wieder aufgefordert werden, im Lichte der Entwicklung und insbesondere auch der jetzigen Diskussion zu prüfen und neue Vorschläge zu machen. Für die Inkompatibilität soll ebenfalls eine eigene Kommission eingesetzt werden, die unter Vorsitz von Aussenminister Pahr steht und[der] 3 Staatsrechtler angehören sollen. Pahr hat sich seinerzeit damit beschäftigt und es wäre unzweckmässig Beamte, freie Berufe, Richter oder gar Auswärtige mit einer solchen Aufgabe zu betrauen. Dort wäre auch zu prüfen die Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Für die nächsten Wahlen 79 soll im Frühjahr sehr zeitig ein Parteitag einberufen werden, der sich mit dem Entwurf einer Wahlplattform beschäftigen soll. Vor den letzten Wahlen soll genau wie seinerzeit in der Opposition, aber auch vor 1975 die Sozialistische Partei genau sagen, was eigentlich auch an Belastungen bevorsteht. Der Wahlkampf wird jetzt bereits vorzubereiten sein, da ihn die ÖVP jetzt schon führt, auch teils mit dieser Wahlplattformsdiskussion von unserer Seite geführt werden. Der engere Wahlkampf kann nur im September dann im nächsten Jahr abgeführt werden, weil die Wahlen wieder am ersten Sonntag im Oktober stattfinden werden.

Androsch wird in der Diskussion als erster Redner von Kreisky aufgefordert Stellung zu beziehen. Er legt umfangreiches Material vor, unter anderem eine sehr gute Zusammenstellung über die Wirtschaftsdaten und die Budgetsituation. Er ist fest davon überzeugt, dass die 50 Mia Budgetdefizit zu verkraften sind und dass man, wenn jetzt entsprechende Massnahmen gesetzt werden, auch mit den 80er- Jahre-Budgets fertig wird. Das Massnahmenpaket hat gegriffen, der Aussenhandel hat sich verbessert, die PKW sind zurückgegangen, die Stabilität ist sehr erfolgreich. Dadurch ist natürlich die Budgeteinnahme entsprechend ausgeblieben. Die Mehrwertsteuer und u.a. auch die Lohnsteuer und Einkommensteuer sind zurückgeblieben. Durch Mindereinnahmen und durch Mehrausgaben bei Preisstützungen, Zinsenzuschüsse, notwendige Hochbauten und die beiden Frachtenbahnhöfe Kledering und Fürnitz in Kärnten werden Mehrausgaben von 3–4 Mia heuer noch erwachsen. Insgesamt wird daher das Bruttobudgetdefizit von 40,5 Mia um 10 Mia grösser werden, das Nettodefizit von 24 Mia ebenfalls um 10 Mia auf 34 Mia steigen. Umschichtungen muss es geben. Die Pensionsversicherung hat 60 1,6 Mia, 70 10 Mia Zuschüsse gebraucht, heuer 26 Mia. Die Beamtenforderungen, das Defizit der Betriebe ÖBB 16 Mia, alle Betriebe zusammen 17,8 Mia angestiegen, wo durch Ausgliederung 6 Mia Schilling im Budget erspart werden könnten, müsste durchgeführt werden. Der Finanzausgleich, der, wenn er nicht mit der ÖVP vereinbart werden kann, dann ganz einfach der alte verlängert werden soll. Alles das bringt zusätzliche Belastungen des Budgets. In der Diskussion wird von allen festgehalten, dass man sich bemühen wird die Probleme zu lösen. Benya meint, dies müsste möglich sein, die Lohnsteuersenkung muss nur kommen, auch dann, wenn sie einen kleinen Betrag nur erbringen wird. Für die kleineren Einkommen ist dies äusserst wichtig. Dallinger berichtet, dass es möglich war, einstimmige Beschlüsse in der Gewerkschaft zu erreichen, als die Pensionsversicherung der Angestellten 3 Mia den Arbeitern überwiesen hat und auf 875 Mio, die sie bekommen sollten, dann zugunsten der Arbeiterversicherung verzichtete. Wirklich interessant ist nur noch in der langen Diskussion die Ausführung Kerys, der meint, in der Kampagne gegen Androsch hätte es an Solidarität der SPÖ gemangelt. Dafür bekam er insbesondere von den Länder-Sozialisten demonstrativ Beifall. Lausecker und Löschnak, die sich genau im Beamtenrecht auskennen meinen, der einzige Privilegienabbau für Beamte als Politiker wäre, diese in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen. Dies ist auch die Kreisky- Idee. Im Detail muss sie aber noch verhandelt werden, denn die Gewerkschaftsfunktionäre der Bahn und Post können nicht als Pensionisten diese führen. Broda teilt mit, dass das Mediengesetz jetzt sehr bald im Parlament beschlossen werden soll, was Kreisky zur Unmutsäusserung veranlasste, dies hätte er schon so oft versprochen. Seiner Meinung nach sollten die Privilegien im Verwaltungsbereich alle fallen, mit Ausnahme von Verhaftung von Abgeordneten. Auch er stellt fest, dass in der Kampagne gegen Androsch, die eine Vernichtung nicht nur seiner politischen Karriere, sondern überhaupt ihn moralisch fertig machen wollte, zu wenig getan wurde. Dies ist eine indirekte Kritik an Kreisky, der sich dazu aber überhaupt nicht äussert. Da der Bundespräsident für 7 Uhr zu den Regierungsabendessen eingeladen wurde, Kreisky aber diesen Tagesordnungspunkt unbedingt abwickeln will, habe ich mich überhaupt nicht zu Wort gemeldet, was übrigens auch andere Regierungsmitglieder nicht taten. Der Eindruck für mich war, dass es in dieser Regierungssitzung primär um Sachprobleme gegangen ist und dies halte ich für äusserst günstig. Ausser Kery und Broda hat niemand auch nur das Problem Androsch berührt. Durch die Sachdiskussion habe ich den Eindruck erhalten – und bei mir hat sich die Auffassung verstärkt – dass dies der einzige Weg ist, über schwierige Phase, die dieser Sommer wieder einmal gebracht hat, hinwegzukommen. Auch im letzten Sommer, erinnere ich mich, war es so, dass tatsächlich Probleme ausgebrochen sind, die man gar nicht erwartet hat. Interessant für mich war, dass ja auch in diesem Sommer nicht die ÖVP eine Kampagne gestartet hat und geführt hat, sondern die Massenmedien. Wenn Kreisky nicht im Land ist, dürfte tatsächlich ein gewisser Informationsnotstand für die Massenmedien bestehen und diese greifen dann Probleme auf, dies sie natürlich breitwalzen. Infolge Kontaktmangel ergeben sich dann Situationen wie in diesem Sommer. Mit Hilfe der Sacharbeit kann man sie wahrscheinlich am ehesten überbrücken.

Auch im III. Bezirk in unserem Bezirksausschuss gibt es jetzt natürlich als Sachproblem Nr. l die Gemeinderatswahlen. Die Berichte, Vorbereitungen, Massnahmen, die zu setzen sind, überdecken alles. Mein politischer Bericht war deshalb, wie nicht anders zu erwarten, gar nicht heiss umstritten. Kritisiert wurde nur, dass wir wieder nur Kommissionen einsetzen, denen man eigentlich Aufträge erteilen sollte, und was vielleicht noch viel wichtiger ist, Termine geben müsste. Eine solche Terminisierung erscheint mir nicht sehr zweckmässig. Die Kommissionen selbst, wie z.B. die Steuerprivilegienkommission wird, so nehme ich an, ja von den Zeitungen jetzt getrieben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man nur die Politiker attackiert, solange man weiss, die Politiker müssen sich dagegen wehren und dann, wenn das ganze Problem der Privilegienkommission übertragen ist, diese in Ruhe arbeiten, oder vielleicht noch besser gesagt, ruhen lässt. Mein Eindruck ist, dass es vielleicht möglich ist, durch Versachlichung all dieser Fragen aus der schwierigen Situation, in der wir uns zweifelsohne derzeit befinden, wieder herauszukommen.