Mittwoch, 12. Juli 1978

Die Firma Kriechbaum ist der grösste Industriebetrieb für Schirmeerzeugung, übrigens auch der einzige, der überhaupt sich aus kleinsten Anfängen, Schirmreparatur, zu dieser Grösse entwickelt hat. 1945 gegründet, ein typischer Familienbetrieb, jetzt schon in der dritten Generation die eigenen Familienangehörigen beschäftigend, immerhin 120 Beschäftigte, 1/3 davon Ausländer. Die Schirmgestelle werden in Österreich überhaupt nicht mehr erzeugt und daher auch von Kriechbaum importiert. Die Qualitäts- und insbesondere modischen Garten- und Regenschirme kann er sogar bis Italien, Deutschland und in die Schweiz exportieren. Aus Frankreich hat er von Cardin Lizenz und erzeugt doppelt so teure und meiner Meinung nach gar nicht so elegante Schirme. Der Name Cardin muss eben, wenn er am Schirm drauf ist, entsprechend bezahlt werden. Die Familie, dessen Gründer übrigens in der illegalen Zeit auch für die sozialdemokratische Partei gearbeitet hat, war sichtbar erfreut, von mir persönlich das Staatswappen überreicht zu bekommen, der Freie Wirtschaftsverband, dass ich ihm seinen Wunsch erfüllte, glücklich.

SChef[?] Cohen aus Tel Aviv kam mit dem israelischen Botschafter Doron und dem israelischen Handelsattache, der allerdings in Zürich sitzt, um mir eine Bitte vorzutragen. Die Israeli möchten bei der EFTA denselben Status den jetzt Jugoslawien hat. Sie stellen sich vor, dass eine Gemischte ad hoc Kommission von Experten zusammengerufen wird, damit alle Fragen, die Israel und EFTA Staaten betreffen, freimütig besprochen werden können. Cohen hat sich an mich gewendet, weil er weiss, dass ich seinerzeit bei der EFTA, als über die Mittelmeerländer gesprochen wurde, versucht habe, Israel in diese Verhandlungen so einzuziehen, wie eben Griechenland und die Türkei, Spanien usw. Damals hatte ich aber keinen Erfolg, sondern ganz im Gegenteil, die anderen Staaten haben dies entschieden abgelehnt. Jetzt hofft Israel, dass es nach Rücksprache mit den nordischen Staaten, insbesondere Norwegen und Schweden, mehr Unterstützung für diese ad hoc-Gruppe bekommen würde. Mit den Europäischen Gemeinschaften wird Israel seine bisherige provisorische Regelung um 2 Jahre verlängern und damit bis 1981 abgedeckt sein. Ich erklärte selbstverständlich, dass ich diesen Wunsch Israels unterstützen werde, dass aber bereits der Vorsitz in der EFTA von Österreich mit 1. Juli an die Finnen weitergegangen ist. Entscheidend ist aber, das Cohen mit Gen.Dir. Müller vom EFTA-Sekretariat spricht, damit dieser die entsprechenden Vorbereitungen trifft. Cohen, der in Genf Israel bei anderen internationalen Organisationen vertritt, wird dies unverzüglich in Angriff nehmen. Botschafter Doron teilte mir mit, dass ein eigener Handelsattache nach Österreich jetzt endlich geschickt wird. Shamir hat mich seinerzeit bei meinem Israel-Besuch begleitet und wird sehr bald in Österreich eintreffen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unverzüglich unsere Mission in Genf durch Dr. Weiser verständigen lassen.

Der österr. Gesandte in Sofia, Bukowski, berichtet mir, dass er hofft, vor dem Schiwkow-Besuch im September in Österreich doch einige konkretere Geschäfte verhandeln zu können. Er glaubt, dass insbesondere für die Seilbahnen, also auf dem touristischen Gebiet Möglichkeiten bestehen. Bulgarien und Rumänien werden ausserdem ein Donaukraftwerk errichten, wo vielleicht österreichische Firmen als Lieferanten herangezogen werden. Ich gebe mich beim Letzteren keiner Illusion hin, denn da die Finanzierung nur über die UdSSR oder vielleicht die Weltbank erfolgt, wird im ersteren Fall nur die sowjetische Lieferung in Frage kommen und im letzteren eine internationale Ausschreibung erfolgen, wo wir sicherlich durch die harte Konkurrenz kaum einen Zuschlag bekommen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Verbundplan soll prüfen, ob es Möglichkeiten gibt.

Der niederländische Botschafter hat traditionsmässig die deutschsprechenden Botschafter und mich zu einem Mittagessen eingeladen. Für mich gab es dabei die günstige Gelegenheit über Anfrage die ägyptischen Lagermöglichkeiten von Atommüll zu besprechen. Da der iranische Botschafter Namdar ebenfalls dabei war, konnte ich ihm unverzüglich insoferne berichten, als ich nicht nur auf die ägyptischen Bemühungen, sondern auch auf alle anderen Bemühungen für die Atomlagerung hinwies. Der italienische Botschafter war sehr skeptisch, ich habe natürlich nicht über den konkreten Vertragsentwurf gesprochen, sondern über die Absichtserklärungen sowohl des Schah als auch Präsident Sadat. Der iranische Botschafter Namdar meinte, es freue ihn, dass das erste Offert Iran's, uns zu helfen, jetzt auch bei anderen Staaten auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Meine Erklärung gipfelte in der Aussage, dass der zu schliessende Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Land, welches dann die Lagerung übernimmt, erst dann abgeschlossen werden kann, bis die Gesellschaft, die ja letzten Endes die Lagerung durchführt und daher alles bezahlen muss, ein finanzielles und technisches Arrangement mit den betreffenden Staat abgeschlossen hat oder erklärt, sie braucht ein solches Dachabkommen, ähnlich wie wir auf anderem Gebiet mit Staatshandelsländern abschliessen. Darüber werden und müssen noch konkrete Verhandlungen geführt werden.

Alle anderen Fragen von Exportproblemen usw. waren für mich furchtbar leicht zu beantworten und zu erklären. Der schweizerische Botschafter wollte von mir nur wissen, was Österreich über die europäischen Währungsgespräche weiss und wie die Regierung dazu steht, denn er selbst hat von Bern überhaupt keine Information. Ich erklärte freiweg, dass auch ich keine besitze und die Regierung offiziell nicht informiert wurde. Der deutsche Botschafter hat mir nachher unter vier Augen erklärt, dass dies nicht stimme, sondern er hätte Bundeskanzler und insbesondere Vizekanzler und Finanzminister eine sehr genaue Information auch schriftlich übergeben. Meine Antwort an ihn war, da Währungsfragen ein äusserst heikles Problem sind und strengst vertraulich immer behandelt werden, hat eben Kreisky und Androsch diese Information ausschliesslich für sich behalten. In der letzten Regierungsvorbesprechung hat nämlich Androsch nur darauf hingewiesen, dass Nationalbankpräsident Koren bei der BIZ in Basel feststellen musste, dass die Nationalbankdelegierten aus all diesen Staaten nichts wussten resp. zu den Besprechungen überhaupt nicht zugezogen wurden. Diesmal haben die Politiker, in dem Fall allerdings auch als ehemalige Finanzminister Giscard und Schmidt, sich scheinbar von allen Fachleuten freigespielt und selbst versucht ein politisches Konzept für die Währungsfragen zu entwickeln und durchzusetzen.

Landwirtschaftsminister Haiden hat 3 Minister, 3 Präsidenten und den GAF zu einer kleinen Sitzung eingeladen, um über die Getreidesituation für die nächste Ernte zu beraten. Gekommen sind 2 Dutzend Vertreter aller möglichen Stellen. Dies war für Haiden sicher die erste Enttäuschung. Die zweite folgte dann unmittelbar, als die Landwirtschaftsvertreter, Präsident Lehner und Landesrat Bierbaum erklärten, sie könnten zu der seinerzeitigen Zusage, dass die Preisregelung für Futterweizen, d.h. eigentlich genau für Normalweizen, der nicht vermahlen wird und daher nur für Futterzwecke verwendet werden kann, nicht zustimmen. Nach längeren Verhandlungen, wo ich dezidiert erklärte, ich werde im nächsten Jahr nur mehr für den Mahl-Normalweizen Preise festsetzen, zeichnete sich dann eine Kompromisslösung ab. Die Bauern sind sich vollkommen klar darüber, dass nächstes Jahr nur 40.000 Tonnen Normalweizen für die Vermahlung herangezogen wird. Der Rest ist Qualitätsweizen und abklassifizierter Qualitätsweizen, der natürlich noch immer besser ist, als der Normalweizen. Um den Überschuss aber wegzubringen, schlugen die Bauern vor, man sollte jetzt schon festlegen, dass 200.000 Tonnen Normalweizen von bestimmten Sorten, die qualitätsmässig auch sehr gut sind, exportiert werden können. Dafür ist aber die Zustimmung des Finanzministers notwendig. MR Schulteiss vom Finanzministerium hat dann in einer kleinen Gesprächsrunde bei Haiden erklärt, er könne dem Vizekanzler nur empfehlen, einem solchen Arrangement zuzustimmen, wenn gleichzeitig eben eine Ersparnis auf anderen Gebieten möglich ist. Theoretisch wäre dies gegeben, denn für die 200.000 Tonnen Export, die unmittelbar nach der Ernte sofort erfolgen würden, müsste man nicht die Lagerkosten sowie die Denaturierungsabstützung auf den Futtermittelweizen bezahlen. Die 230.000 Tonnen Weizenexport nach Polen mussten mit 1.250 Schilling die Tonne gestützt werden. Das Landwirtschaftsministerium behauptet, dass die Lagerkosten ungefähr 1.000 Schilling pro Tonne im Jahr sind.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass die 1.000 Schilling einmal genauer aufgliedern.

Die ÖVP dreht jetzt in der Kernkraftfrage scheinbar durch. Gestern hat der Wirtschaftssprecher, NR Keimel, über einen offenen Brief von mir verlangt, ich soll sofort alle Informationen über die Lagermöglichkeitsverhandlungen mit Ägypten darlegen, heute hat der Gesundheitssprecher der ÖVP Wiesinger fast genau gleiche Fragen an mich wiederholt. In beiden Fällen habe ich sofort repliziert, auf falsche Behauptungen, wie dass das Kernkraftwerk Zwentendorf nur 2% anstelle der tatsächlichen 12%, wenn es im Normalbetrieb ist, liefern wird, hingewiesen. Entscheidend für mich ist – und dies habe ich GD Wolfsberger und von der KWU Barthelt erklärt – dass, wenn jetzt die Kampagne auf diesem Weg geführt wird, ich für alle weiteren Gespräche und sachliche Diskussionen keine Basis mehr sehe. Wolfsberger, der gute Beziehungen zur ÖVP hat und ständig mit ihnen in Kontakt ist, ist über die Entwicklung entsetzt. Barthelt sagt, so etwas ist nicht einmal in Deutschland geschehen. Beide haben mit Präsident Benya über die Inbetriebnahme Kernkraftwerk Zwentendorf gesprochen und seine volle Unterstützung gehabt. Bezüglich der offenen Fragen wurden Wolfsberger von mir die Wünsche des Gesundheitsministeriums mitgeteilt. Der Bescheid für das Kompaktlager ist nach Mitteilung SChef Pindur fertig und wird von ihm resp. von Frau Minister nur mehr zu genehmigen sein. Für den Bescheid für die schachbrettartige Beladung fehlen die Materialqualitätszertifikate für den Brennelementekasten, die Dokumentation für das Reaktordruckgefäss und Arbeiten noch am unteren Kerngitter und Speisewasserverteiler. Ich habe Wolfsberger noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ich auch grössten Wert darauf legen muss, dass alle Unterlagen, die das Gesundheitsministerium braucht, so schnell als möglich von der GKT beigestellt werden müssen. Die Ausrede oder auch nur die Behauptung, dass gewisse Dokumente erst bei der nächsten Teilbetriebsbewilligung notwendig sind, lasse ich nicht gelten. Wenn auch scheinbar die Unterlagen für das Reaktordruckgefäss zu einem späteren Zeitpunkt endgültig notwendig sind, soll man diese, wenn jetzt bereits das Gesundheitsministerium sie braucht, zur Verfügung stellen. Früher oder später müssen sie ja auf alle Fälle geliefert werden. Wolfsberger wird sich diesbezüglich bemühen. Barthelt hat dies sofort eingesehen.

Als neuen politischen Hit hat in der Frage Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf jetzt LH Haslauer, als Präsident des Aufsichtsrates der SAFE, entgegen den Direktoren, ja sogar gegen 1/3 Beteiligung der OKA, also auch gegen diese entschieden, dass unverzüglich die Zahlungen für das Kernkraftwerk eingestellt werden. Er motiviert dies damit, dass die Volksabstimmung abgewartet werden muss, dass man seiner Meinung nach den Bau sofort einstellen sollte. Dies richtet sich nicht nur gegen die Kernkraftgesellschaft, sondern auch gegen die anderen ÖVP-Landeshauptleute, die scheinbar diesen Husarenritt nicht mitmachen wollen. Das Fernsehen fragte mich, was ich zu dieser Stellungnahme sage. SChef Frank hat mir geraten, ich sollte erklären, dass die GKT resp. Verbundgesellschaft sofort die Klage gegen die SAFE wegen Vertragsbruch und Bezahlung einreichen wird, wie er auch der Verbundgesellschaft empfohlen hat. Genau dies habe ich natürlich nicht gesagt, denn diese Fragen und Entscheidungen liegen ausschliesslich bei der Gesellschaft. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass auch ein eventueller Baustopp oder Bauverzögerung ausschliesslich in der Entscheidung der Gesellschaft liegt. Das Ministerium baut nicht, das Ministerium hat auch nicht die Verantwortung für den Baufortschritt oder den Bauabschluss zu tragen. Frank lässt sich jetzt immer mehr von emotionellen Entscheidungen leiten. Da er das letzte Mal im Verbundaufsichtsrat einige Bedenken geäussert hat, die jetzt in der Wochenpresse wortwörtlich abgedruckt sind, hat er jetzt von Erbacher eine Untersuchung verlangt, wer die Aufsichtsratsberichte an die Presse weitergegeben hat. Dass bei einem Gremium von 50 Personen und wahrscheinlich ein Dutzend Leute, die in der Verbund damit zu tun haben, kaum etwas herauskommen kann, ist mir klar. Interessant für mich war, dass laut Auskunft der Verbundgesellschaft die SAFE bis jetzt nur 132.000 Schilling schuldig ist, ein Millionenbetrag für die GKT wird erst im August fällig. Die Gesellschaft muss sich also jetzt klar werden, was sie letzten Endes unternimmt. Ich werde mich hüten, als Minister oder Ministerium eine dezidierte Erklärung abzugeben. Entscheidend für mich ist nur – und darauf habe ich ganz besonders hingewiesen – dass ein eindeutiges Rechtsverhältnis besteht, dass eindeutige Verträge bestehen und dass ich hoffe, dass der ehemalige Kammeramtsdirektor Haslauer auch als Landeshauptmann weiss, was es heisst, Verträge[zu] schliessen und sie letzten Endes einzuhalten.

Der Botschafter von Polen, Karski, hat einen Abschiedsempfang gegeben. Ich habe ihn ausnahmsweise besucht, weil er ja jetzt nicht ins Aussenamt, wie er wünschte – zurückkehrt, sondern als erster stellvertretender Vizeminister ins Aussenhandelsministerium. Da ich mit ihm daher ständig Kontakt haben werde, habe ich mich sozusagen von einem Kollegen verabschiedet. Bei diesem Empfang habe ich auch den neuen nordkoreanischen Botschafter getroffen. Dieser hatte neuerdings darauf hingewiesen, dass ich seinerzeit schon eingeladen wurde und jetzt doch endlich kommen möchte, den Vertrag zu unterfertigen. Ich habe ihm als Voraussetzung gesagt, dass die finanziellen offenen Fragen zwischen Österreich und Nordkorea geklärt werden müssen. Durch Zufall habe ich dann Generaldirektor Haschek ebenfalls dort getroffen und ihn sofort mit den Botschafter bekannt gemacht. Wenn, so erklärte ich, die Österreichische Kontrollbank eine befriedigende Lösung der Zahlungen und Schulden mir mitteilt, werde ich gerne bereit sein, dann einen Besuch im nächsten Jahr abzustatten, um den Vertrag eben tatsächlich dann zu unterfertigen. Haschek und der Botschafter haben dann eine lange Diskussion über die Möglichkeiten und insbesondere über die zweckmässig Abwicklung allein geführt.