Dienstag, der 11. Juli 1978

Dienstag, 11.7.1978

Im Ministerrat hat Kreisky wieder von Staatssekretär Löschnak verlangt, eine Aufstellung über die Reisetätigkeit der Ministerien im ersten Halbjahr. Diese Auslandsfahrten sind für Kreisky scheinbar ein rotes Tuch. Keine Sitzung vergeht, wo er nicht immer wieder darauf hinweist, dass die Budgetziffer unter gar keinen Umständen überschritten werden dürfen. Unser Glück im Handelsministerium liegt darin, dass wir seinerzeit von den EG-Verhandlungen einen sehr grossen Budgetpost noch haben.

Löschnak hat mir anschliessend noch erzählt, dass jede Auslandsdienstreise unter allen Umständen vom Bundeskanzleramt genehmigt werden muss. Kreisky selbst lässt sich scheinbar auch hier immer wieder berichten, vielleicht sogar noch einzelne Fälle vorlegen. Löschnaks Brief wegen der nicht genehmigten Reise von Dr. Luchinetti nach Paris ist deshalb von ihm nicht als Eigeninitiative zu betrachten, sondern eben in Durchführung eines Kanzlerauftrages. Mir war es unerklärlich, dass Ottahal nicht die notwendige Genehmigung eingeholt hat. Die Aufklärung über das Büro hat viel zu lange gedauert, weshalb ich Ottahal persönlich ersuchte, unverzüglich festzustellen, wieso es zu dieser Unterlassung gekommen ist. Luchinetti hatte eine genehmigte Dienstreise nach Paris für zwei Tage mit Genehmigung des Bundeskanzleramtes. Anschliessend daran war eine zweite Sitzung, ebenfalls 2 Tage, 6. u. 7. Juli beantragt worden und hier wurde scheinbar nicht abgewartet, bis die Genehmigung erfolgte. Der Antrag wurde aber von Ottahal gestellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft bitte auf die Genehmigungen unbedingt warten und zeitgerecht stellen.

Bürgermeister Gratz hatte mich früh morgens angerufen, um mir mitzuteilen, dass er sich ausserstande fühlt, einer Informationskampagne, die ihm finanzielle schrittmässige Zuschüsse abverlangt, zuzustimmen. Die anderen Länder können über ihre Landesgesellschaften ohne weiteres finanzielle Zuschüsse übernehmen, weil sie in den Landesbudgets nicht aufscheinen. In Wien ist die Regelung aber so, dass die Stadtwerke über das Budget abrechnen, dadurch scheint jeder Betrag automatisch im Wiener Budget auf. Vor der Wiener Landtagswahl sieht sich Gratz ausserstande, hier eine Entscheidung zu treffen und lehnt deshalb jedwedes finanzielles Arrangement ab. Kreisky machte im Ministerrat selbst eine diesbezügliche Bemerkung, dass eben die Gemeinde Wien nicht mit kann, ohne eigentlich Details zu erklären, weshalb meiner Meinung nach im Protokoll, wenn überhaupt, nur sehr unzulänglich berichtet wird. Ich habe sofort GD Erbacher von der Verbundgesellschaft, der auch jetzt Vorsitzender des Verbandes der Österreichischen Elektrizitätswerke ist, angerufen und über den Sachverhalt informiert. Ich schlug ihm vor, man sollte, ohne den Betrag jetzt zu nennen, einen prinzipiellen Beschluss über die Notwendigkeit einer solchen Informationskampagne, bezahlt sollte dann diese ganze Kampagne von den Unternehmungen werden, die am Kernkraftwerk Zwentendorf beteiligt sind. Erbacher teilte mir zu meiner grössten Verwunderung und zum ersten Mal überhaupt mit, dass eine solche Idee auch bereits der Landesvertreter der NEWAG, GD Gruber, gehabt hat. Eine Aussprache dann mit Erbacher und Altziebler, Generaldirektor der STEWEAG, gab mir die Gelegenheit dieses Problem dort anzuschneiden. Mein Interesse und vor allem das der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere der beteiligten Gesellschaft, muss es sein, dass diese Mittel, 45 Mio Schilling, dafür bereitgestellt werden, ohne dass es aber zu einer Diskussion innerhalb der Elektrizitätswirtschaft selbst kommt. Auch die notwendigen Beträge könnten nicht vorher im Detail beschlossen werden, sondern man sollte einen generellen Beschluss und eine generelle Ermächtigung in dieser Frage von seitens des Hauptverbandes aussprechen. Altziebler meinte, dass er meine Auffassung teilt, denn auch er sieht nicht ein, dass die Städte und Gemeinden, die alle im Verband der Elektrizitätsunternehmer organisiert sind, zur Zwentendorf-Inbetriebnahme etwas beitragen müssen resp. sollen. Zu dieser Auffassung war die Frage soweit vorbereitet und abgestimmt, dass tatsächlich dann, wie mir Erbacher am Abend berichtete, der Hauptausschuss des Verbandes für 5 Mio Schilling eine Kampagne, die alle bezahlen und sich ausschliesslich nur über den Bedarf von Strom und allen Alternativenergien, die der Verband unterstützt, bis zur Sonnenenergie durchgeführt wird. Für die Information Aufklärung und ganz besonders Inbetriebnahme Zwentendorf-Kampagne wurde eine generelle Ermächtigung dem PR-Ausschuss gegeben. Dieser Beschluss konnte einstimmig auch mit der Zustimmung der Gemeinde Wien-Vertreter gefasst werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER :Bitte sofort Kunz verständigen.

Die Aussprache mit Erbacher und Altziebler wurde von mir verlangt, um klarzustellen, wie jetzt beschleunigt die Arbeiten an der Energieplankorrektur weitergeführt werden sollen. Zwischen dem Verband und der Sektion V, sprich Erbacher und Frank, gibt es einen umfangreichen Briefwechsel. Die E-Wirtschaft kann sich nicht zur gewünschten Korrektur ihrer Ausbauprogramme entschliessen. Die Landesgesellschaften haben dort Investitionen von Gasturbinen vorgesehen. Frank verweist mit Recht darauf, dass die Internationale Energieagentur verlangt, es müssten auf dem Ölsektor Einsparungen erfolgen und nicht ein Ausbau dieser Kraftwerkstypen. Altziebler für die Landesgesellschaften meint, dass die Charakteristika der Gasturbinen aber so sind, dass sie durch Speicherkraftwerke nicht ersetzt werden können. Frank hat nämlich vorgeschlagen, die Länder sollen sich stärker am Ausbau der Speicherkraftwerke der Verbundgesellschaft beteiligen. Wir einigten uns darauf, dass jetzt eine Aussprache der Länder mit Frank sofort erfolgen soll, damit spätestens September mit der Korrektur des Energieplanes begonnen werden kann.

Der Hochspannungsnetzausbau durch die Verbund und teilweise durch die Landesgesellschaften wird keinerlei Schwierigkeiten bereiten und kann auch den Frank-Wünschen entsprechend motiviert werden.

Die Frage der Fernwärme und Kraftwärmekupplung aber ist nach Berechnungen der Landesgesellschaften unrentabel. Das Fernheizwerk Graz hat 180 Mio Schilling Verlust. Ab 77 können sie wieder ausgleichend gebaren. Neudorf und Werndorf liegen nur 12 km von Graz entfernt, könnten 300 MW mit Fernwärme koppeln, doch die Berechnung, dass der Tarif um 50% höher sein müsste als jetzt, diese Stadt mit Fernwärme versorgt wird. Voitsberg III, wo 30 km entfernt die notwendigen Abnehmer wären, kann daher überhaupt nicht rentabel ausgelegt werden. Überall stossen wir auf das Phänomen, dass die Energie behauptet wird in Zukunft knapp zu sein, die Preise aber noch immer so tief liegen, obwohl sie in der letzten Zeit wesentlich erhöht wurden, dass rentable, theoretische Modelle nicht gefunden werden können. Altziebler erklärte im Prinzip sich aber bereit, z.B. an der burgenländisch-ungarischen Kohle durch ein grosses Elektrizitätswerk an Ort zu beteiligen. Frank hat befürchtet, dass auch hier aus Widerstandsüberlegungen der Elektrizitätswirtschaft nichts weitergeht. Erbacher erklärte, dass die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, weil die Ungarn eine so grosse Kohlenmenge wollten, dass wir abnehmen, dass dies nur in Form von Vergasung möglich gewesen ist. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Investitionen zu gross sind, eine Vergasungsanlage daher in absehbarer Zeit nicht in Frage kommt, weshalb die Ungarn jetzt wieder bereit wären, auf unser ursprüngliches Projekt, nur ein Elektrizitätswerk zu bauen, eingeschwenkt sind. Erbacher wird dieses Projekt daher auch jetzt beschleunigt verfolgen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank informieren.

GD Wolfsberger von Siemens berichtete mir über seine Kontakte und Unterstützungsmassnahmen für die Aufklärungskampagne der Elektrizitätswirtschaft zur Inbetriebnahme von Zwentendorf. Er möchte, dass eine schweizerische Agentur, die auch dort die entsprechende Aufklärungskampagne durchführt, herangezogen wird. Ich habe sofort festgehalten, dass ich mich in die Details nicht einmischen kann und schon nicht einmischen will. Wenn die beiden österreichischen Agenturen, die für diese Aufgabe von der Elektrizitätswirtschaft herangezogen werden, dies für notwendig befinden, wird es geschehen. Ich möchte in keiner Weise irgendeinen Einfluss darauf nehmen, wer diese Kampagne durchführt.

Wolfsberger hatte mir dann auch mitgeteilt, dass jetzt Siemens selbständig in Deutschlandsberg eine Vielschichtkondensator- Produktion aufnimmt. Die Verhandlungen mit der amerikanischen Firma AVX haben sich zerschlagen, die gehen nach Irland. Siemens befürchtet jetzt eine irrsinnig harte Konkurrenz, weshalb sie in Deutschlandsberg mit ERP-Mitteln 36 Mio Schilling investieren wollen und müssen. Siemens wird diese Frage bei Kreisky-Vorsprache erwähnen.

Wolfsberger hat mir dann auch gestanden, dass sie mit Lieferungen für Moskau Olympiade in Verzug sind. Sie werden zwar ihre TV- Schaltzentrale zeitgerecht liefern. Sie waren aber gleichzeitig auch für die Ungarn Unterlieferanten für Bauelemente. Dort hat sich, weil wieder ihre Lieferanten AEG, Texas Instruments und die Amerikaner, Fairchild, sie hängen lassen hat, mit 2 1/2 Monaten Verspätung geliefert. Wolfsberger wird mir den Brief, den er an den russischen Botschafter gerichtet hat, übersenden, falls dieses Problem in Moskau zur Sprache kommt. In Wirklichkeit geht es bei diesen Fragen weniger darum, wer, wo schuldig ist, sondern das letzten Endes sich natürlich alle dann auf irgend jemanden ausreden, wegen der Pönale wahrscheinlich sogar auch tatsächlich ausreden müssen.

Vertreter der Obersteirer-Gasversorgung Dr. Huber und Herr Wessely von der Firma Integral intervenierten bei mir, da die Letzverbraucherpreisfestsetzung so lange dauert. Sie müssen bereits mit 1.1.78 von der Steirischen Ferngas das Gas wesentlich höher beziehen, können es aber nicht weiter verrechnen, weil sie noch keinen Bescheid haben. Der zuständige Referent Dr. Neuhold war krank, ist jetzt auf Urlaub, weshalb sich die Verhandlungen so lange hinzögern. Obersteiergas[?] ist mit 2.88 Schilling wesentlich billiger als Niederösterreich, um ca 15%, und vor allem im Vergleich zu Wien mit 3.63 äusserst preisgünstig. Eine Erhöhung muss deshalb erfolgen. Die Energiesektion, SChef Frank, hat ihnen auch deshalb zugesichert, dass sie rückwirkend eine Preiserhöhung bekommen werden. Dies kann ich mir zwar nicht genau vorstellen, doch wird Obersteirer-Gasversorgung eine Mitteilung an die Abnehmer schicken, dass sie mit 1.1.78 mit einem höheren Gaspreis zu rechnen haben. Sie wollten von mir die Zustimmung zu dieser Massnahme, welche ich aber abgelehnt habe. Ich erklärte nur freimütig, wenn sie eine solche Mitteilung rausgeben, kann ich dies nicht verhindern. Die Firma sagt, sie hat im Jahre 1977 schon 1 Mio Schilling Defizit gehabt und wird, wenn man die normalen Abschreibungen berücksichtigen würde, sogar 3 Mio Schilling Verlust haben. Insgesamt hat sie 35 Mio Schilling in ihrem Gebiet investiert, die sie jetzt durch den tiefen Preis nicht einmal annähernd decken kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Arbeiterkammer informieren.

Der stellvertretende Handelsdelegierte der UdSSR Malinow hat eine dringende Aussprache verlangt, um mir dann nichts anderes mitzuteilen, als dass an der Gemischten Kommission neben Patolitschew Vizeminister vom Gasministerium, Elektro-Maschinenbauministerium und Autoproduktionsministerium teilnehmen wird. Die unnötige Sitzung hätte ich mir wirklich ersparen können. Da wir aber stets grössten Wert darauf legen den Russen immer wieder unser ganz besonderes Interesse zu zeigen, wird es auch in Hinkunft nicht möglich sein, solche Gschaftlhuber-Sitzungen abzusagen. Meistens ist es ja so, dass er vom Aussenhandelsministerium einen direkten Auftrag hat, dies alles dem Minister persönlich zu übermitteln.

Bei des Überreichung des Staatswappendekrets in Baden an die Firma Industrie-Bau waren eine Menge Leute eingeladen. Auch überall, wie selbst die Redner sagten, ist nur die zweite Garnitur gekommen. Der Landeshauptmann war durch den Bezirkshauptmann vertreten, der Bürgermeister durch einen Vizebürgermeister, der Handelskammerpräsident durch einen Vertreter der Baugruppe, übrigens einer Konkurrenzfirma Lang & Menhofer aus Wiener Neustadt. Trotzdem war die Feier nach meinem Geschmack, nur waren leider zu wenig Angehörige der Firma selbst anwesend. In Libyen hatte ich Kontakt mit Ing. Nemetz und konnte daher auch persönliche Beziehungen in meiner Festansprache erwähnen. Unwahrscheinlich erscheinen mir die Umsatzziffern. 76 auf 77 hat sich das Volumen von 720 Mio auf 790 erhöht. Im Jahre 78 sollen es 1 Mia Schilling sein. Angeblich gibt es Anschlussaufträge für 2 1/2 Jahre. In diesem Fall wäre die Firma wirklich eine seltene Ausnahme, wenn diese Angaben stimmen. Ich bezweifle sie. In meiner Unterlage wurde auch erwähnt, dass 2.600 Beschäftigte die Firma hat, in Wirklichkeit hat aber der Firmeninhaber selbst dann bei seiner Begrüssung mitgeteilt, dass 1.820 Beschäftigte derzeit arbeiten. Da die Unterlagen sicherlich aus der Zeit stammen, wo das Staatswappen eingereicht wurde, muss in der letzten Zeit eine starke Verringerung der Beschäftigtenanzahl erfolgt sein. Da ich aber über Umsatzziffern so- wieso nie spreche, schon allein wegen der eventuell anwesenden Konkurrenz, konnte ich und wollte ich daher die Differenzen nicht aufklären. Die Firma selbst hat zur Überraschung mir eine Riesen- Torte mit dem Staatswappen überreicht, die ich natürlich teils für die dortige Belegschaft aufteilen liess und einen Teil für mein Büro mitnahm. Solche nette Überraschungen freuen mich eigentlich sehr, sie zeigen, dass sich die Firma doch auch dabei etwas denkt.