Montag, der 10. Juli 1978

Montag, 10. Juli 1978

Beim Jour fixe mit der Handelskammer hat Mussil auf die unterschiedliche Situation des Frächterstreiks in Chile und Österreich hingewiesen. In Chile wurde bei einer 300%igen Inflation der Tarif der Frächter nicht entsprechend erhöht. Allende hat ihnen gedroht, nachdem sie zuerst eine Demonstration ausschliesslich wegen einer Tariferhöhung geführt haben, sie zu verstaatlichen. Daraus wurde dann dort die grosse Boykottbewegung in die schliesslich das Militär eingriff und putschte. In Österreich ging es tatsächlich nur um die zusätzliche Steuerbelastung. Der Handelskammer ist die ganze Fachgruppe sozusagen aus der Hand geglitten. Ich glaube auch, dass vorerst die Antiregierungsstimmung der Handelskammer und allen anderen recht war, dann aber wirklich die die Geister, die sie riefen, wie beim Zauberlehrling, nicht mehr bändigen konnten, ihnen dann selbst unheimlich wurde. Mein Hinweis, dass eben die Gewerkschaften eine jahrhundertlange Tradition haben und daher besser wissen, wie man Kampfmassnahmen einleitet, setzt, dann aber auch wieder zurückführt, konnte und wurde nicht widersprochen. Der Wunsch der Handelskammer war, dass man den Frächtern eine Art Dienstnehmerbefähigungsnachweis gibt, wurde von mir abends in der Regierungsbesprechung an Lausecker weitergegeben. Für diese Berufsgruppe ist das Güterbeförderungsgesetz zuständig und nicht die Gewerbeordnung.

Die Milch- und Getreidepreisregelung wurde – auch was die Auswirkungen betrifft – von der Handelskammer positiv zur Kenntnis genommen. Grosse Schwierigkeiten sieht Mussil in der Festlegung für das nächstjährige Normalweizen-Mahlkontingent. Da wir nur 70.000 Tonnen maximal nächstes Jahr Normalweizen für die Mahlzwecke brauchen, was ungefähr bei einer guten Ernte 10% und ansonsten 15% der Gesamtmenge wäre, wird die Aufteilung sehr problematisch sein. Mussil sieht aber auch keine andere Lösung als eine Art Kontingentierung. Der Getreidehandel wird unter allen Umständen zu Schaden kommen, denn die Bauern werden, wenn der Normalweizenpreis auf den Futterweizenpreis zurückfällt, nicht wie jetzt der Fall, das Getreide über den Handel oder Genossenschaft zuerst verkaufen und dann als Futterweizen wieder zurücknehmen, wodurch der Handel seinen Umsatz hat.

Der Landwirtschaftsminister Haiden, mit dem ich dieses Problem abends sehr eingehend besprochen habe, wird noch in dieser Woche die erste Sitzung einberufen.

ANMERKUNG FÜR Plesch: Bitte mit Landwirtschaftsministerium unverzüglich die Beamtenverhandlungen führen lassen.

Ich berichte Sallinger und Mussil über die regen Kontakte in der letzten Zeit mit Ägypten, Vizeministerpräsident Sultan als Energiezuständiger und Wirtschaftsminister Sayeh als Vorsitzender der Gemischten ägyptisch-österr. Kommission. Mein grosses Interesse den Ägyptern gegenüber ist hauptsächlich durch die Möglichkeit der Schliessung der Entsorgungskette Kernkraftwerk gegeben. Mussil sieht dies vollkommen ein, macht sich sicherlich auch jetzt Gedanken, dass wir Milliardenbeträge nach Ägypten geben werden und diese dem Waldviertel oder einer sonstigen Gegend in Österreich fehlen werden. Das Hauptproblem wäre nur, dass momentan die Amerikaner noch nicht zustimmen und vielleicht Ägypten irgendwann einmal unter Sowjeteinfluss kommt. Eine schwache Hoffnung habe ich, ohne dass ich dies natürlich beim Jour fixe sagte, dass doch vielleicht in Österreich eine Region oder Gemeinde sich überlegt und diese hunderte Millionenbeträge für eigene Infrastrukturmassnahmen bekommen könnte. Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat nach der Regierungsbesprechung – von mir informiert – auch diese Meinung geäussert.

Sallinger ersucht mich, dass wegen der Ausdehnung Arbeitsgemeinschaft Management Schulen ich noch nicht endgültig entscheiden sollte, sondern vorerst alle Beteiligten feststellen sollen, wer dafür aller infrage kommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Gröger soll Gruppen fragen und eine Liste aufstellen.

Das Kabinett des Bundeskanzlers hatte mich ersucht festzustellen, wie die Firma Karasek, Viehimporteur, der ausschliesslich bis jetzt ungarische Importe durchgeführt hat und jetzt von der DDR ebenfalls als Importeur herangezogen wird, zu dieser Sonderstellung gekommen ist. Die berechtigte Vermutung liegt nahe, dass er für eine kommunistische Organisation entsprechende Provision bezahlen muss. Der Tatbestand, nicht nur wegen der Firma Karasek, sondern auch wegen anderen Firmen, ist der Handelskammer sehr wohl bekannt, sie haben diesbezüglich auch schon in der DDR einmal versucht zu verlangen, dass andere Firmen ebenfalls eingeschaltet werden. Da weder in der Vergangenheit, noch in der Zukunft diesbezüglich ein Erfolg zu erwarten ist, stellen wir den Tatbestand nur fest. Ich erkläre sofort, ich werde nicht bei der DDR, sei es Aussenhandelsminister Beil oder gar Dr. Mittag intervenieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Frage mündlich mit Kabinett besprechen.

Sallinger wollte mit den Klubobmännern eine grosse Südamerika- Besichtigungstour der Aussenhandelsstellen starten, hat aber jetzt wegen der Frächterauseinandersetzung davon Abstand genommen. Er hofft, dass er dies im Frühjahr nachtragen kann. Mussil teilt mir mit, dass wegen der Teilnahme des Aussenhandelsobmannes Wien, Bundesrat Dr. Pisec, durch die Aussenhandelsstelle in Moskau bei den Russen intervenieren lasst.

Im Pressegespräch berichte ich über die Getreide- und Milchpreisregelung und Situation. Interessanter Weise knüpft sich daran keine Diskussion. Gröger informiert über die Papierförderung, 3 Mia Kreditvolumen, 120 Mio Schilling Budgetbelastung, die zu den 1,7 Mia, die der Finanzminister angekündet hinzukommen, Buchmann über die Befähigungsnachweise für technische Büros und Sprengung, insgesamt also schon 30 Verordnungen auf Grund der Gewerbeordnung, Jagoda über Chemisch-Putzer, Fälbl über die Ägyptenverhandlung. Hier ergänze ich, dass wir die engen Kontakte Wirtschaftsminister Sayeh, Vizeministerpräsident Sultan, Präsident Sadat dazu nützen, um die Entsorgungsfrage zu klären. Aber auch selbst bei so brisanten Themen gibt es keine Diskussion. Entweder sind die Journalisten schon urlaubsmüde oder die Fragen sind wirklich so eindeutig klar, dass niemand mehr dazu sprechen will. Zolles berichtet dann noch über den Einfluss des Frächterboykotts auf dem Fremdenverkehr. Da muss ich aber bereits zum Flughafen fahren, um den Minister der Elfenbeinküste Ekra abzuholen.

Der Sohn des Ministers musste mit einer anderen Maschine kommen, wodurch ich Gelegenheit hatte, vorher mit ihm über sein Land zu sprechen. Er ist Direktor einer Ananasbearbeitungsfabrik mit 600 Beschäftigten. Seinem Vater gehört die Fabrik, der gleichzeitig aber jetzt Minister für die verstaatlichte Industrie wurde. Dieser hat, wie er mir nachher erzählte, das grosse Dilemma, dass die Manager der verstaatlichten Industrie Sicherheit wie ein Beamter wünschen – also Fixanstellung – und gleichzeitig aber entlohnt wie die Privatindustrie werden möchten. Ausserdem klagt er über den mangelnden Einsatz dieses Managements. In Österreich, erklärte er, möchte er primär die Verhältnisse studieren. Ausser VÖEST Alpine und Vereinigte Edelstahlwerke, die er auch besuchen wird, hat er dann auch den Wunsch einer Papierfabrik, Nahrungsund Genussmittelfabrik sowie wegen der Düngererzeugung Chemie-Linz. Da er und sein Sohn, aber auch seine Begleitung das erste Mal in Österreich waren, haben wir dann auch noch in Wien eine Stadtbesichtigung eingefügt. Obwohl er im Hilton wohnt, wurde dann das Mittagessen im Imperial gegeben. Dr. Leupold sagte, das Protokoll, Ottahal, hätte dies verlangt, weil das Büro des Ministers erklärt hat, ich wollte nicht im Hilton essen, sondern bevorzuge das Imperial, so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch niemals gehört. Ich kann mir ungefähr schon ausrechnen, wie oft etwas behauptet wird, das ich will oder nicht will, obwohl ich davon gar nichts weiss und die Entscheidung genau entgegengesetzt meiner Absicht erfolgt. Bei den blöden Repräsentationsessen ist dies nur ganz egal. Ich hoffe nur, dass es nicht bei wirklich entscheidenden Sachfragen auch solche Behauptungen gibt.

Der japanische Botschafter hatte eine diplomatische Demarche, wie er selbst sagte, wegen der mengenmässigen Beschränkung gewisser japanischer Waren bei der Einfuhr. Ähnliche Demarchen sind auch in Schweden und Norwegen schon erfolgt. Die Japaner möchten, dass wir jetzt unverzüglich alle diese Beschränkungen aufheben, damit dann umso leichter die japanische Regierung einer Schutzklausel, die im Rahmen der grossen Verhandlungen jetzt mit den Amerikanern, EG und einem starken Entwicklungsland durchgeführt werden, um so leichter zugestanden werden können. Solange die endgültige Formulierung der Schutzklausel für uns nicht vorliegt, solange aber insbesondere die Japaner sich dagegen wehrten, uns bilateral, wie den Benelux[-Staaten], Frankreich und Grossbritannien, bis 1964 eine Schutzklausel gegeben hat, nicht auch uns bilateral ein diesbezügliches Angebot gemacht wird, sehe ich keine Möglichkeit irgendwelche Zusagen zu machen. Trotz unserer Kontingente hat im Vorjahr Japan für 4,6 Mia Schilling Waren nach Österreich gebracht und wir nur für 700 Mio ausführen können, in den ersten 5 Monaten 1,5 Mia zu 320. Ein bisschen hat sich die Situation verbessert, ist noch immer aber sehr unbefriedigend. Die Beschwerden der Firma Rögelsperger, Importeur, welcher die Verordnung vom 14.3.78 wegen der Importbeschränkung bekämpft, muss abgewartet werden. Ohne diese Verordnung hat der Verwaltungsgerichtshof in 5 Fällen gegen uns entschieden. Die Japaner – und dies hat der Botschafter klar und deutlich gesagt – möchten eben jetzt im Zuge der Verhandlungen im Rahmen des GATT alle Massnahmen, die sie benachteiligen, ausräumen.

ANMERKUNG FÜR Haffner: Bitte Informationsbrief von mir an Österr. Mission in Genf entwerfen lassen.

Das Programmgespräch mit Schmidt, ÖGB, der letzten Endes die Koordination und auch Initiative tragen soll, sowie Kienzl, Wirlandner, Wanke und mir ergab, dass meine ursprüngliche Absicht, bei dieser Gelegenheit für den Gewerkschaftskongress im nächsten Jahr eine Art sozialdemokratisches Marktwirtschaftskonzept zu entwickeln, nicht möglich sein wird. Einleitend stellte ich sofort fest, dass ich auf Intervention von Kienzl die Initiative und Durchführung selbstverständlich Schmidt gerne überlasse. Er muss als volkswirtschaftlicher Referent der Gewerkschaftsbundes, so wie dies in der Vergangenheit immer Kienzl getan hat, jetzt bei dieser Arbeit deutlich sichtbar in Erscheinung treten. Betrüblich ist nur, dass Kienzl und ganz besonders Schmidt eine Stärkung des planwirtschaftlichen Elementes in diesem Programm verlangt. Im Einzelfall, z.B. bei der Energie, diskutierten wir dann, wie wenig tatsächlich eine planmässige gelenkte Wirtschaft die Probleme lösen kann, die zugegebener Massen auch nicht der Markt befriedigend löst. Gegen eine weitestgehende Information, wie sie Wanke vorschlägt, hat niemand etwas einzuwenden. Die Frage ist nur, was wurde bis jetzt aus der Idee der indikativen Planung z.B. in Frankreich. Meiner Meinung nach ist ein starker Einflussschwund all dieser planwirtschaftlichen Instrumente, Ideen, Konzepte festzustellen. Vielleicht irre ich mich aber.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Gibt es objektive Berichte?

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky festgehalten, dass am 5.9. um 9.30 Ministerrat und dann gleich anschliessend Regierungsklausur bis 6. Nachmittag18 Uhr? stattfindet.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort eintragen.

Die Aussprache mit Landeshauptmann Maurer und der NÖ Landesregierung über Landesprogrammwünsche soll am Freitag um 10 Uhr schon erfolgen. Ein Wunsch ist Erhöhung für Zuschüsse von 20.000 für Dauerarbeitsplätze, die das Land NÖ gibt, auf 100.000 Schilling je Arbeitsplatz, wenn der Bund auch die Hälfte bezahlt. Kreisky meinte, dies liegt in meiner Kompetenz. Ich verwies sofort darauf, dass hier nur aus der Arbeitsmarktförderung das Sozialministerium Zuschüsse geben könne.

Die politische Akademie soll für hardware 3,5 Mio Schilling zugeschossen bekommen. Dies müsste in einem Budgetüberschreitungsgesetz fixiert werden. Laut Androsch wäre dies insoferne sehr recht, dass die Ausgabe ab ja[?] Partei 3,5 Mio nicht allzu gross ist, aber damit bewiesen, dass die Oppositionsparteien, wenn es um ihre Zuschüsse geht, sehr wohl sofort zustimmen, was sie dem Finanzminister ansonsten immer verwehren.

Auch für die Presseförderung soll für 1979, insbesondere für die Ausbildung der Journalisten, wie Nenning immer fordert, verhandelt werden, ob eine höhere Budgetpost möglich wäre.

Ein österr. Filmkonzept wird von Kreisky neuerdings urgiert, insbesondere im Hinblick auf die vielen Förderungswünsche der aktiven Österreicher. Androsch sagt, wäre der Frächterboykott nicht gekommen, hätten schon zwischen Unterrichts-, Handelsministerium und ihm die entsprechenden Gespräche stattgefunden. Er glaubt nämlich jetzt eine Lösung auf finanzieller Art gefunden zu haben.

Das Ergebnis des Symposiums über Austro-PKW soll, wie Prof. Lenz fordert, nicht mit einer grossen Publikation enden, wohl aber über den Bundespressedienst eine sehr nette und schöne Broschüre hergestellt werden.

Die sozialistische Fraktion, ein gewisser Petschnik, den ich nicht kenne, verlangt, dass Prof. Grümm, der jetzt zur internationalen Atomenergie als stellvertretender Generaldirektor kommt, nicht karenziert, sondern entlassen wird. Dagegen spricht sich sowohl Kreisky, Firnberg, als überhaupt die gesamte Regierung ganz entschieden dagegen aus. Grümm hat uns sehr unterstützt, ist ein exzellenter Fachmann, wird jetzt in eine ehrenvolle Position der Internationalen Atomenergie berufen und gleichzeitig soll man ihn nicht wie üblich karenzieren, eine solche Vorgangsweise wird einheitlich ganz entschieden abgelehnt.

Androsch berichtet, dass er gegen die Spitalfondsgestion von Leodolter, die leider in Ungarn ist und daher die Diskussion nicht mithören kann, entschieden Einspruch erheben muss. Kunze, der Berater von Leodolter, öffentl. Bediensteter des Hygenieinstituts, soll jetzt einen Werkvertrag für Verträge für Dritte für einen Rahmen von 145 Mio bekommen. Zwei Spitzenkräfte von ihm würden 400.000 Schilling pro Monat bekommen, er selbst eine 5-jährige Bindung. Dies ist vollkommen inkompatibel. Es kann nicht der Berater gleichzeitig der Mann sein, der auch beauftragt ist, die entsprechenden Verträge abzuschliessen und für sich selbst Geschäfte zu machen. Kreisky wird mit Androsch und Leodolter dieses Problem bei ihrer Anwesenheit dann bereinigen.

Bürgermeister Gratz verweist darauf, dass im Verband der Elektrizitätswerke jetzt über die PR-Aktion entschieden werden soll. Wien ist daran mit ca 5 % beteiligt. Da Wien als einziger nicht eine Landesgesellschaft besitzt, sondern die E-Werke ein Teil der Gemeindeverwaltung, hat Gratz die grössten Bedenken, dass er als politisch Verantwortlicher dafür zustimmen muss. Er möchte dies daher ablehnen. Schon während der Sitzung, aber ganz besonders nachher, erkläre ich, dass dies eine unmögliche Vorgangsweise ist. Wir haben diese Mittel verlangt, die Elektrizitätswirtschaft ist bereit sie jetzt zu geben und Gratz hat wegen der Wiener Gemeinderatswahlen jetzt dagegen diese Bedenken. Gratz verlangt, dass die Landeshauptleute schriftlich einer solchen Aufklärungsaktion zustimmen. Androsch und Kreisky versuchen mit mir ihn dazu zu bringen, dass es genügt, wenn die Landesgesellschaften Vorstände ihre Präsidenten des Aufsichtsrates fragen müssten. Der Koordinator Kunz ist über die Entwicklung sehr beunruhigt und meint, wenn die Elektrizitätswirtschaft das Geld nicht gibt, dann hat er keine Möglichkeit den Aufklärungsfeldzug zu starten. Ich hoffe, dass es mir geglückt ist, anschliessend an die Ministerratssitzung Gratz neuerdings auf diese Situation hinzuweisen und hoffe, dass er dagegen nicht Einspruch erhebt.

Kreisky möchte die Reaktorsicherheitskommission so schnell als möglich einberufen und diesbezügliche Vorschläge von Taus und Peter, den beiden Oppositionsführern, verlangen. Er stellt sich vor, dass ein Dutzend Fachleute berufen werden sollen. Ich plädiere für maximal 6 und verweise darauf, dass die ÖVP vorgeschlagen hat, je einen Vertreter der Handelskammer und Arbeiterkammer. Dadurch würden auf alle Fälle zwei Befürworter reinkommen. Kreisky meint zu recht, es dürften aber keinesfalls nur lauter neutrale oder gar Atomkernkraftwerkbefürworter sein. Ich blamiere mich insoferne, als ich nicht weiss, dass es eine solche Reaktorkommission in Amerika, England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz gibt, wie sich zusammensetzt und welche Funktion sie dort hat. In Hinkunft muss ich vielmehr aufpassen, gleich wenn solche Beschlüsse irgendwelcher Art irgendwo gefasst werden, dass ich entsprechendes Informationsmaterial von der zuständigen Sektion bekomme. Klubobmann Fischer hat z.B. von Prof. Grümm eine diesbezügliche Information besessen. In der Atomdebatte konnte der Oppositionssprecher Dr. König auf ein Gutachten der GKT verweisen, jetzt Klubobmann Fischer die Unterlage mir zeigen und der zuständige Ressortminister weiss nichts.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Unterlagen beschaffen und Problem auf die nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Androsch berichtet über die Verhandlungen wegen der Retorsionsmassnahmen Strassenverkehrsabgabe. Die bulgarische Seite wäre bereit auf jedwede Retorsionsmassnahme zu verzichten, wenn ihre 15.000 Einzelgenehmigungen, die manchmal, wie Androsch sagt, 3-5 mal benützt werden, auf 30.000 erhöht werden sollten. Österreich hat dagegen höchsten 7.500 genutzt. Lausecker fragt, wie er sich jetzt bei den Verhandlungen mit den Bulgaren stellen soll, Kreisky und Androsch, aber auch Lausecker lehnen diesen Wunsch entschieden ab. Die Bulgaren haben derzeit eine schwere LKW-Flotte von 5.000 Stück, von denen 2.000 infolge der mangelnden Einzelgenehmigungen nur ausgelastet über Österreich fahren können.

Kreisky meint, man hätte beim Frächterboykott beweisen müssen, dass mit derartigen Methoden nichts erreicht wird. Wäre es zu einem Nachgeben gekommen, dann hätte man mit Demonstrationen auch bei Kernkraftwerkentscheidungen rechnen müssen. Bei aller Beweglichkeit war es daher notwendig, in der Sache hart zu bleiben. Unerklärlich ist nur, warum Lanc, der ebenfalls im Ausland ist, den Landeshauptleuten Dank und Anerkennung ausgesprochen hat. Insbesondere der steirische Landeshauptmann Niederl hat keinesfalls eine eindeutige Haltung immer eingenommen. Allgemeine Erleichterung, aber ohne dass dies dort gesprochen wird, glaube ich, beherrscht alle, dass wir überhaupt aus dieser grössten Belastung[der?] sozialistischen Alleinregierung heraussteigen konnten. Ob tatsächlich der Kreisky-Vorschlag, Überredungsmethode der Betriebsräten mit Lastkraftwagenfahrer, die boykottieren, Erfolg gehabt hätten, bezweifle ich. Ich fürchte eher, dass es zu Zusammenstössen gekommen wäre. Auch die Androhung des Führerscheinentzuges und deren Durchführung, nachdem sie sich an der Grenze so verkeilt hatten, hätte meiner Meinung nach kein wirklich sichtbares Ergebnis gebracht. Wien hat klar und deutlich gezeigt, dass eine Strassensperre nur dann verhindert werden kann, wenn der Konvoi sofort aufgefangen wird und dort mit entsprechenden Massnahmen, die Verhaftung und Führerscheinentzug, gedroht wird und die ersten sehen, dass damit ernst gemacht wird.

Androsch berichtet, dass die BIZ in Basel über den Wirtschaftsgipfel in Deutschland nicht informiert ist. Giscard d'Estaing und Schmidt haben die Absicht einen Europäischen Währungsverbund zu schaffen, der eine Interventionsmöglichkeit von 130 Mia gegenüber USA 10 Mia hätte. Bei 4 bis 600 Mia, die herumschwimmen, wäre hier schon eine beträchtliche Stabilitätspolitik möglich. Kreisky meint, alle müssten zu dieser Frage positiv stehen, um die Dollar- Bocksprünge zu verhindern. Ob Österreich und wie Österreich mitmacht, sei eine politische Entscheidung und könnte nicht von der Nationalbank, wie Generaldirektor meint, getroffen werden.

Blecha berichtet, dass eine telefonische Umfrage wegen Kernkraftwerken ergeben hat, dass die Gegner von 20 auf 25% gestiegen sind, auf Kosten der Unentschlossenen, die 16% ausmachen. 60% sind für die Inbetriebnahme. Für Parteiempfehlung sind aber nur 27%, 71% dagegen. 21% würden eine Partei nicht mehr wählen, die sich für die Inbetriebnahme einsetzt, der höchste Prozentsatz in Vorarlberg und Wien mit 33%. Auf die Wähler gerechnet würde die ÖVP 1.8 % und die SPÖ 3.8% Wähler verlieren, wenn das Kernkraftwerk in Betrieb geht. Die Volksbefragung aber halten 62% für richtig. 24% für falsch. Die 600 telefonischen Umfrageergebnisse sind ein kleines Exempel dafür, aber da die Telefonnummern bekannt sind, immer wieder zu wiederholen und dieselben Interviewten zu befragen. Schön sieht diese Entwicklung nicht aus. Ich hoffe, sie ändert sich noch bis November.