Donnerstag, der 15. Juni 1978

Donnerstag, 15. Juni 1978

In der ersten 1/2 Stunde der Fragestunde gelang es mir 5 restliche Fragen, die gestern nicht mehr durch die lange Beantwortung von Leodolter erledigt werden konnten, im Einzugstempo diesmal abzuwickeln. VP-Abg. Wiesinger und König hatten sich vorgenommen, die Cogema-Aussage Kreiskys, dass er den Vertrag für unzweckmässig hält, gegen mich zu verwenden. VP-Abg. Keimel wieder wollte mich ideologisch festlegen, weil Staatssekretär Nussbaumer sich mit der sozialen Marktwirtschaft auseinandergesetzt hatte. Diese Diskussion behagte mir am wenigsten. Es blieb mir nicht anderes übrig, als zum Gegenangriff zu starten und die sozialdemokratische Marktwirtschaft ins Spiel zu bringen. Zum Glück hatte mir Reim einige Zitate von Busek und Taus gegen die soziale Marktwirtschaft herausgefunden. Entgegen meiner Gewohnheit die erste Frage ganz kurz zu beantworten, las ich diese Stellungnahmen herunter und zum Schluss natürlich die Autoren. Dies war ein Gag, der alle überraschte. Ich hätte mich natürlich aus der Affaire ziehen können, dass dies alles gar nicht Angelegenheit der Vollziehung ist und ich sie daher gar nicht beantworten müsste. Dies wieder aber widerspräche meinem Prinzip, da ich ja stets auf dem Standpunkt stehe, man kann mich fragen was ich will, eine Antwort weiss ich auf alle Fälle. Abg. Fiedler wollte wieder meine Stellungnahme zum Handelskammerideologiekonzept, welches er als die magna charta des Gewerbes bezeichnete. Bisher hatte ich leicht zu behaupten, dass ichimstande? bin, auf der Basis dieses Konzeptes weitere Verhandlungen zu führen, doch grundsätzliche Einwände auch dagegen vorzubringen seien. Da er keine Zusatzfrage mehr hatte, konnte er mich nicht mehr mit dieser Problematik konfrontieren, indem er Details dazu wissen will. Ich hätte darauf verwiesen, dass die Beschäftigungsfrage viel zu sehr ausgeklammert wurde. Vor allem nach meinen Begriffen ist das Problem der Priorität der Vollbeschäftigung in dem Konzept überhaupt nicht vorhanden. Dieser Einwand mag zwar in der Theorie gar nicht die Bedeutung haben, die ihr heute sicherlich in der Praxis zukommt. Von der ganzen Diskussion habe ich den Schluss gezogen, dass es dringend notwendig ist, mehr theoretische Fundierung auch im Handelsministerium zu erarbeiten, wenn möglich wirklich unter dem Titel "Begriff trade mdade?", wie immer man es bezeichnen will, sozialdemokratische Marktwirtschaft.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Leider habe ich jetzt bestätigt bekommen, was ich immer forderte, wir hätten uns mit dieser Frage schon länger gründlicher auseinandersetzen sollen.

Mit Blaha, AK, Schmidt, ÖGB, Rief, Handelskammer, Wejwoda, Präsidentenkonferenz und gleichzeitig Obmann des Milchwirtschaftsfonds, besprach ich die Milchpreisproblematik. Alle haben sofort eingesehen, dass wir nicht davon ausgehen können, was der Erzeuger wirklich bekommen soll und und wie wir dies dann auf den Verbraucher umlegen, sondern dass wir wirklich umgekehrt festlegen müssen, welche Preisbelastungen können wir, ohne dass der Umsatz zurückgeht, den Verbrauchern versuchen durch amtliche Höchstpreisregelung aufzubrummen. Bei allen Milchprodukten konnten wir uns mit Belastungen zwischen 1, 2 und auch 4 Schilling einigen, nur nicht über die Trinkmilch. Dort glaubt die Arbeiterkammer mit maximal 4% den jetzigen Lebensmittelhaltungskosten Durchschnittsindex auszukommen. Dies würde eine Erhöhung um 32 Groschen, von derzeit 8 Schilling, bedeuten. Wejwoda hatte zuerst den Ansatz von 80 Groschen, den er aber sicherlich nicht ernstlich meinte. Leider war er hier überhaupt nicht ermächtigt, konkreter vorzugehen. Ich verwies darauf, dass ich mir maximal 40 Groschen vorstellen könnte. Da Wejwoda nicht bereit war, diese zu akzeptieren, hat Verhandlungstaktikverhandlungstaktisch? richtig die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund erklärt, sie würden jetzt eine Berechnung vorlegen, wo der Trinkmilchpreis überhaupt nicht erhöht werden muss. Dadurch müssten sie allerdings die Milchprodukte mehr erhöhen, als wir zuerst schon einvernehmlich festgelegt haben. Mit aller Deutlichkeit stellte ich fest, dass der Wunsch der Landwirtschaft auf Senkung des Grundpreises beim Erzeugermilchpreis und dafür Erhöhung der Fetteinheit von mir ganz entschieden abgelehnt wird. Die Begründung war verhältnismässig einfach, weil sich tatsächlich einige kluge Bauern und ganz besonders Milchfunktionäre schon ausgerechnet hatten, wenn sie nur 93% ihrer bisherigen Milch abliefern dürfen, die restlichen 7% zu entrahmen, die Magermilch zu verfüttern und die Fetteinheit zu der 93%igen abzuliefernden Milch dazuzurühren. Wenn wir den Fetteinheitspreis daher erhöhen, bekämen sie für diese Vorgangsweise noch eine Prämie. Zugestimmt habe ich, dass für Babymilch der seit Jahrzehnten festgelegte Zuschlag von 50 Groschen für den Erzeuger um 10 Groschen erhöht wird. Wejwoda wird veranlassen, dass der Milchwirtschaftsfonds jetzt genaue Berechnungen über diesen Bedeckungsvorschlag durchführen wird. Rief nahm zur Kenntnis, dass keine Möglichkeit besteht, die Handelsspannen aufzustocken.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Da Du die Details sehr genau kennst, bitte informiere den Milchwirtschaftsfonds-Geschäftsführer.

Bezüglich des Getreidepreises, wofür allerdings dieses Komitee überhaupt nicht zuständig ist und nicht eingesetzt wurde, um eine Lösung zu suchen, kam es trotz einer Diskussion darüber zu keinerlei Annäherung. AK und ÖGB verharren auf die Aufhebung der Preisregelung für Nicht-Mahlweizen, die andere Seite lehnt ganz entschieden einen solchen Vorschlag ab. Im Anschluss an die offizielle Sitzung habe ich dann mit Schmidt, Blaha, Plesch besprochen, dass wir natürlich an dieser Taktik festhalten. Sollte es aber nicht möglich sein sie durchzusetzen, was ich ehrlich gestanden befürchte, dann müsste der Versuch dahingehend gemacht werden, dass der Normalweizenpreis nicht erhöht wird und die Landwirtschaft mehr konkretisiert die Minkowitsch-Zusage, dass sie sofort bereit ist, über dieses Problem konkrete Verhandlungen im September zu beginnen. Jetzt wäre es als erster Schritt dringendst notwendig zu trennen, Mahlweizen und Futterweizen. Ich weiss nur keinen Weg, wie man in der Definition und in der praktischen Durchführung diese Trennung herbeiführen könnte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Frage bitte eine Reihe von Fachleuten, vielleicht fällt diesen etwas ein.

Präs. Hrdlitschka von der ÖIAG wird der Delegation nach Moskau angehören. Gen.Dir. Grünwald wird sie führen und versuchen eine Lösung für Assemblierung von Lada oder gar eine Teilfertigungsproduktion von sowj. Autos in Österreich zu erreichen. Die Idee Kreisky's beim Kossygin-Besuch, welche meiner Meinung nach damals nicht all zu viel Aussicht auf Erfüllung hatte, soll jetzt durch intensivste Verhandlungen weitergetrieben werden. Ich fürchte, dass wir letzten Endes mit der sowjetischen Seite kaum zu einem sichtbaren Ergebnis kommen können. Hrdlitschka befürchtet auch, dass der Verdacht dann entstehen wird, man hat mit den Sowjets nur verhandelt, weil man auf die Firma Chrysler, wo ebenfalls sehr enge Verhandlungen jetzt stattfinden, sozusagen mit einer Automarke aufstacheln will, so schnell als möglich mit Österreich zu einem Abschluss zu kommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wanke soll sich von Hrdlitschka nach seiner Rückkunft genau berichten lassen.

Nach wie vor gehen die Gespräche zumindestens der einzelnen Fraktionen im Parlament wegen der Lösung wegen des Kernkraftwerk-Entschliessungsantrages weiter. Obmann Fischer hat im Anschluss an den Taus-Besuch bei Kreisky über die Präsidiale, d.h. mit Besprechungen Präs. Minkowitsch versucht, ein Gipfelgespräch zustande zu bringen. Minkowitsch, der zuerst zusagte und deshalb für nächsten Mittwoch einen Parteigipfel – Kreisky, Androsch, Fischer, Staribacher – vereinbart worden war, hatte dann grosse Bedenken, diesen abzuhalten. Da bereits einmal ein solcher Parteigipfel geplatzt ist, fürchtet er, dass auch diesmal nichts herauskommt. Wenn ein solcher Parteigipfel aber dadurch abgenützt wird, dass er zu Gespräche zusammengerufen wird und nachher nichts herauskommt, meinte er es wäre zweckmässig, diese Sitzung nicht abzuhalten. Nach der am heutigen Tag neuerdings durchgeführten Parteivorstandssitzung der ÖVP wurde in einem Kommunique aber wieder erklärt, man könne über die Formulierung der Entschliessung der ÖVP zu dieser Frage verhandeln. Bevor noch die Ergebnisse dieses Parteivorstandbeschlusses der ÖVP bekannt wurde, hat König sich bei Heindl gemeldet und meinte, man sollte doch die Gespräche zwischen den beiden wieder aufnehmen. Heindl taktierte sehr geschickt in der letzten Zeit, indem er auf Interventions-Dritterauf Intervention Dritter? immer zu verstehen gab, dass er natürlich verhandlungsbereit sei, aber er könne von seiten der ÖVP doch nicht annehmen, dass ihr Entschliessungsantrag nach der Methode friss Vogel oder stirb behandelt wird. Fischer, Heindl und ich einigten uns darauf, dass unsere einzig konkrete Verbindung, nämlich König – Heindl, weitere Formulierungsgespräche führen sollte. Völlig zwecklos wäre es auf höherer Ebene, z.B. mit Gen.Sekr. Mussil oder Präs. Sallinger irgendwelche konkreten Formulierungsgespräche zu führen. Mein diesbezüglicher Versuch ist vor Wochen bereits gescheitert. Das Ergebnis der Verärgerung der Handelskammer kommt am deutlichsten dadurch zum Ausdruck, dass sie nicht einmal mehr, obwohl sie Mitglied des Handelsausschusses sind, dort erscheinen. Die Nabelschnur bleibt also daher wirklich nur König – Heindl. Ich muss gestehen, dass mir die Formulierung der Entschliessung im Grund genommen ganz egal ist. Wenn es gar nicht anders geht, werde ich ganz einfach die 6 konkreten Punkte telquel von der ÖVP übernehmen. Ich sehe nämlich die viel grössere Gefahr, wenn es zu keiner wie immer gearteten Lösung mit der ÖVP kommt, dass Kreisky – und die Androsch-Aussage zeigt schon sehr deutlich darauf hin – dann wirklich nicht bereit ist, einen Alleingang zu machen. Dies würde aber bedeuten, dass wir innerhalb unserer Partei neben der jetzt schon so unleidigen Steuerfrage auch noch die Diskussion über die weitere Vorgangsweise zur Genehmigung des Betriebes des Kernkraftwerkes Tullnerfeld bekommen würden. Dieser Streit innerhalb unserer Partei würde wesentlich mehr uns schaden, als selbst die feigste Formulierung gemeinsam mit der ÖVP. Natürlich habe ich volles Verständnis, dass Fischer jetzt auf die Rückkehr von Kreisky warten möchte, weshalb auch der nächste Handelsausschuss für Freitag nächster Woche für 9.30 Fraktion, 10.30 Handelsausschuss von der Präsidiale festgelegt wurde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort mit GD Bauer, ÖMV, verbinden, da ich den Gasminister nicht betreuen kann.

Von zwei Seiten wurde mir konkret mitgeteilt, dass der ägyptische Vizeministerpräsident Sultan sehr enttäuscht ist, dass wir jetzt während seiner Anwesenheit nicht den Vertragsentwurf, den Frank in Kairo ausgearbeitet hat, zwischen den Regierungen jetzt unterzeichnen. SChef Frank dürfte hier bei seinen Gesprächen den Eindruck erweckt haben, als ob es möglich wäre, diese Formulierungen im kürzesten Wege in Österreich durchzuberaten und dann unverzüglich zu beschliessen. Abgesehen davon, dass aber natürlich vorerst die Kernkraftgesellschaft GKT sich dazu bereiterklären müsste, gibt es auch viele völkerrechtliche Probleme innerösterreichisch noch zu lösen. Ich kann und will nicht dasselbe Debakel erleben, wirwie? jetzt beim Cogema-Vertrag. Dort behauptet der Verfassungsdienst, es ist unbedingt notwendig, dass der Briefwechsel im Parlament beschlossen wird, während die Opposition mit Recht – wenn sie erst einmal in Details eingedrungen sein wird resp. die Information von der ÖVP-Seite der Kernkraftgesellschaft bekommt – wahrscheinlich feststellt, dass bei anderen europäischen Staaten Cogema sich vollkommen damit begnügt, eine Regierungserklärung zu akzeptieren. Vizepr. Sultan war so verärgert, dass er angeblich erklärt hat, er wird die Koffer packen und sofort abreisen. Ich hoffe, dass es gelingt, eine Briefwechselformulierung zu finden, die Sultan noch befriedigt, die GKT akzeptieren kann und insbesondere Botschafter Herndl, der ja vom Aussenamt die völkerrechtlichen Verhandlungen führt resp. führen muss, ebenfalls zustimmen kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir genau berichten.

Die Fraktionsobleute Wiesmüller und Krehlik kamen nachträglich zu mir, um mir ihre Gründe für die Ausgabe ihres Fraktionsflugblattes zu erklären. Sie meinen, sie müssen unbedingt gegen die ÖAAB-Fraktion stärker auftreten, weil sie dadurch diese in eine zwielichtige Lage bringen. Der ÖAAB-Personalvertreter hat ohne einen Beschluss die Personalversammlung verschoben, weil sowohl ich, der eingeladen wurde, als auch der Referent Gewerkschaftsobmann Sommer zu diesem Zeitpunkt nicht kommen konnte. Dies wird im Flugblatt angeprangert, bringt natürlich politisch gar nichts und ist in Wirklichkeit nichts anderes als wie kleinkarierte Kritik. Der Personalvertretungsobmann Herold, der ihrer Meinung nach unbedingt den Personalvertretungsausschuss zusammenrufen müssen, um die Verschiebung beschliessen zu lassen. Allen Ernstes glaubten die beiden, mit dieser Taktik, sie bezeichnen es als schärfste Angriffe, mich in meiner Politik zu unterstützen, nämlich die Angelegenheit Plesch leichter bereinigen zu können. Selbst Plesch bestätigte mir, dass ich recht habe, dass mit dieser Methode sein Fall nur eskaliert wird und sicherlich nicht dazu beitragt, eine Bereinigung auf stillem Wege herbeizuführen. Plesch wird sich überlegen, ob es nicht zweckmässig ist, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, da "seine" sogenannten strafrechtlichen Gesetzesverletzungen? nach seiner Meinung höchsten eine Verwarnung ergeben könnten. Diese Ansicht teilen auch andere. Mit einem durchgeführten Disziplinarverfahren würde ich erstens Zeit gewinnen, ausserdem wäre das Ergebnis einer Verwarnung wirklich das mindeste und einfachste. Vorher muss ich allerdings klären, ob die Disziplinarkommission auf mein Ersuchen bereit sei, ein solches Verfahren abzuwickeln, weil ja Plesch kein Beamter ist. Bevor ich diese Idee aber in Angriff nehme, möchte ich schon, dass Plesch, der im Prinzip damit einverstanden ist, sich die ganze Sache überdenkt. Auch hier gilt mein alter Grundsatz, alles einmal überschlafen.

Dr. Degischer teilt mir mit, dass er jetzt neuerdings vom Verwaltungsgerichtshof erstrangig vorgeschlagen wird. Er hofft, dass es diesmal klappt. Ich selbst versprach ihm jedwede Unterstützung.