Freitag, 9. Juni 1978

Gen.Dir. Fremuth, Girozentrale, und Dr. Denk, Geschäftsführer von Verbundplan, die allerdings nur aus zwei weiteren Prokuristen, zwei Sekretärinnen besteht, wünschen eine grössere Unterstützung für Aktivitäten im Ausland. Die Verbundplan hat eine Reihe von in- und ausländischen Projekten als Manager- resp. als Consultingbüro organisiert. Weltweit verlangt man aber jetzt, wie das schöne neudeutsche Wort heisst, turn-key-job, d.h. schlüsselfertige Anlagen. Die Verbundplan möchte nun, dass die Verbundgesellschaft und ihre Sondergesellschaften, die alle an dem 3-Mio-Gesellschaftskapital beteiligt sind, auch diese Funktion übernehmen. Dazu bedürften sie meiner Unterstützung, die ich ihnen zusagte. Fremuth und Denk stellen sich vor, dass jetzt eine Arbeitsgemeinschaft, von Porr hat Dir. Pöchhaker die Organisation aller Lieferfirmen übernommen, 49 % des Gesellschaftskapitals bekommt. Die Girozentrale würde eventuell 15 % übernehmen und dann als Treuhänder für die 29 Firmen der Arbeitsgemeinschaft auftreten. Die Idee ist sehr gut, wenn es Fremuth gelingt, mit den anderen Kreditinstituten sich darüber zu einigen. Ich misch mich in den zu erwartenden Streit garantiert nicht hinein. Für mich ist es gar keine Frage, dass es insbesondere die Creditanstalt, Länderbank, Bawag, Zentralsparkasse und die Erste Österreichische sich sicherlich auch daran beteiligen wollen resp. sicherlich nicht bereit sind, die Girozentrale dort allein zu lassen. Das Mindeste, was geschehen wird, ist, dass die Firmen, wie z.B. Voith, Andritz, Porr, die alle nicht Kommittenten der Girozentrale sind, von ihren Hausbanken zurückgepfiffen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Die Idee unterstützen, doch nicht in den Bankenstreit einmischen, der sicherlich kommt.

Fremuth meint, der Verein zur Förderung der Kleinkraftwerke sollte ebenfalls aktiver für Investitionsmittel der Kleinkraftwerke eintreten, denn hier gibt es noch hohe Energiereserven. Die Giro- Zentrale wäre bereit, Kredite, Leasing usw. zu geben, wenn die Tariffrage endlich geregelt wäre. Die Landesgesellschaften zahlen für den zu übernehmenden Strom einen sehr schlechten Preis. Einmal mehr habe ich bestätigt bekommen, wie gut es war, dass ich mich entschlossen habe, den Landeshauptleuten diese Tarifgestaltung zu delegieren. Voraussetzung, dass es dort zu einer entsprechenden Regelung kommt, ist allerdings, dass endlich die Landeselektrizitätsgesetze, wie sie Wien und ein zweites Bundesland hat, von den Ländern verabschiedet werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass prüfen, woran diese Gesetzwerdung bis jetzt gescheitert ist.

Beim Symposium "Soll Österreich Automobile bauen" war viel Prominenz und eigentlich wenig Zuhörer. Prof. Lenz, der das Ganze organisiert, hat mir beim Mittagessen dann erklärt, dass im Herbst mit der KostenNutzen-Rechnung sie fertig sein werden. Diese Arbeit wird angeblich ein Unikat sein, nirgendwo in der Welt wurde bis jetzt eine solche Analyse gemacht. Scheinbar wollte er damit besonders ausdrücken, dass das Handelsministerium, welches ja diesen Studienauftrag gab, aber auch finanzierte, Bedeutendes geleistet hat. Enttäuscht ist Lenz, dass das Finanzministerium sein neues Steuerberechnungssystem für die Kraftfahrzeugsteuer nicht akzeptieren will. Da der Finanzminister bei der Tagung anwesend war, hätte er längst alle Möglichkeiten gehabt, es mit ihm zu besprechen.

Interessant war von allen drei Vorträgen, Lenz, Fuhrmann und Grünwald, nur der letztere. Fuhrmann hat, wie er mir vorher sagte, sich sehr vorsichtig ausgedrückt, um nicht entsprechend bei den Gegnern des Austro- Porsche anzustossen und selbst die Formulierungen für den Befürworter waren sehr vorsichtig. Grünwald hat das beste Referat gehalten und wenige neue interessante Zahlen gebracht. 3 Zentren der Auto-Industrie gibt es: in den Vereinigten Staaten, wo 485 Wagen auf 1.000 Einwohner kommen, ist nur mehr der Ersatzbedarf und eventuell noch ein Zweitwagen-Geschäft. Der Export ist gering, weil die amerikanischen Firmen Niederlassungen in der Welt haben. In Japan gibt es noch eine grosse inländische Marktausweitung, die Autoindustrie ist dort ein Wachstumsfaktor. Der Import ist unbedeutend, 2 % des Marktanteils. Der dritte grosse Produktionsbereich ist Europa. Weltweit werden von ca. 2,960.000 im Vorjahr produzierten Autos 660.000 in Europa erzeugt. Dort versuchen die Staaten ständig eine entsprechende Exportausweitung. Die Exporttangente ist in Schweden von 63 auf 77 % gestiegen. In Frankreich von 38 auf 52, in Italien von 28 auf 45 und von Grossbritannien von 32 auf 36 %. Ein deutliches Zeichen dafür, dass auch hier zurückbleibt. Explodiert ist es bei den Japanern von 16 auf 55 %.

Grosse Möglichkeiten sieht Grünwald in der Zulieferindustrie. Allein im VW-Werk gibt es 7.000 Zulieferfirmen, bei Daimler-Benz sogar 16.000. Die Zuliefermöglichkeiten müssen jetzt stärker ausgenützt werden. Zweitens wäre es möglich, eine eigene Zulieferindustrie aufzubauen und in der dritten Phase käme erst eine eigene PKW-Produktion in Frage, wenn sich herausstellt, dass nach einer Anlaufzeit die Rentabilität gegeben ist. Voraussetzung dafür war, dass es gelingt, eine internationale Vertriebs- und Service- Firma als Partner mit finanzieller Beteiligung zu gewinnen. Nur GD Geist meinte, selbst ohne eine solche sollte man dies riskieren. Bezüglich der Autoproduktion in Österreich verglich er die Situation, die die Vöest gehabt hat, als sie in das Anlagenbaugeschäft eingestiegen ist. Damals hat man in Deutschland, wo er tätig war, gelächelt und Grossbritannien und die Amerikaner haben dies auch sehr skeptisch betrachtet. Nach einer Entwicklungszeit von 12–15 Jahren ist jetzt die Vöest ganz gross auch in dieser Branche weltweit bekannt. Den interessantesten Beitrag liefert Prof. List, er meint, dass mit einem Abgas-Turbo-Gebläse mit Direkteinspritzung von 50– 100 PS ganz grosse Chancen hat. Wie er mir nachher beim Mittagessen erzählte, hat seine Firma jetzt 50 Mio S investiert, um den Aufträgen, die er jetzt hat, Rechnung tragen zu können. SGP hat für die Konstruktion des sowjetisch gewünschten 180 PS-Diesel 18 Mio S Auftrag an List vergeben. Malzacher von den Steyr-Daimler-Puch bekannte sich auch zum PKW, meiner Meinung nach schon allein deshalb, weil er ja ein spezifisches Produkt, ähnlich dem Landrover, jetzt mit Mercedes-Benz gemeinsam baut. Betriebswirtschaftlich hat er eine neue Kalkulation aufgestellt, er meinte, die fixen Kosten, worin er nur die Investitionen, d.h. die Abschreibung und die Zinsen versteht, müssten durch den Deckungsbeitrag pro PKW, was wieder die Differenz aus Erlös minus der Grenzkosten ist, so sein, dass sich ein Spezialfahrzeug daraus resultiert. Massenproduktion kommt nicht in Frage. Was allerdings ein Spezialfahrzeug ist, kann nur der Kunde bestimmen und nicht der Erzeuger. GD Daimer vom ÖAF verwies darauf, dass bei Nutzfahrzeugen die österr. Produktion 40 % Marktanteil hat und bei Bussen 30 %. Mit MAN die Partnerschaft hat sich gut bewährt und Aggregate werden von MAN bezogen, wobei die österreichische Wertschöpfung bei LKW 70 % und bei Bussen 85 % ausmacht. Niemand hat sich eigentlich gegen das Austro-Porsche-Projekt ausgesprochen, im Grunde genommen war es aber kein Ja und kein Nein, wie man so schön sagt, ein Jein.

In der Fraktion des Handelsausschusses und dann im Handelsausschuss selbst gab es im Grund genommen nichts anderes als wieder das übliche Taktieren. Die ÖVP will sich distanzieren und Klubobmann Fischer hofft noch immer, sie doch irgendwie einbinden zu können. Diese Hoffnung habe ich aufgegeben, seitdem ich immer mehr bemerkte, dass sich die Handelskammer-Leute so stark schon distanzieren, dass sie nicht einmal mehr in den Handelsausschuss kommen. Sallinger und Mussil fehlen demonstrativ. König und Wiesinger und Hubinek führen das grosse Wort, deren einziges Ziel es ist, so schnell wie möglich abzustimmen. Oft habe ich das Gefühl, dass sie Angst haben, wenn es nicht bald zu einer endgültigen Entscheidung kommt, vielleicht doch stärkere Kräfte innerhalb der ÖVP und ganz besonders Interessensorganisationen wie z.B. Handelskammer, aber auch vor allem Industriellenvereinigung könnten noch einmal eine Wendung herbeiführen. Ich glaube daran nicht mehr. Taktisch war es sehr klug, dass Heindl den Antrag stellte, man sollte sich auch jetzt noch im Handelsausschuss mit der Frage beschäftigen, was geschieht, wenn das Kernkraftwerk nicht in Betrieb geht und welche Kosten entstehen dadurch. Zu diesem Zweck hat er vorgeschlagen, die Geschäftsführung Nentwich und Staudinger, aber auch gleichzeitig das Präsidium des Aufsichtsrates Erbacher und GD Gruber von der NEWAG zu hören.

Ich habe mich bei Frank bedankt, dass er mir anstelle des Dr. Hirsch den Dr. Satzinger für das Büro gibt. Er meinte, er sieht ja ein, dass ich dringend einen guten Mann brauche, aber er kommt dadurch in die grösste Verlegenheit. Gleichzeitig habe ich ihm sagen müssen, dass ich nicht bereit bin, einen Brief an Kreisky zu schreiben, wo ich diesem mitteile, dass infolge Personalmangel die Arbeiten jetzt z.B. auf dem Energiesparsektor vollkommen eingestellt werden. Frank meinte, so ist die Tatsache, ich empfahl ihm irgendeinen Beamten, der halt nicht die Qualifikation hat, die er erwartet, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Schliesslich gibt es ja, von Kreisky aus gesehen, noch den Weiser-Verein, der ja in Wirklichkeit mit viel Geld und einigen Fachleuten für Energiesparen eingesetzt wurde. Satzinger ist im Büro meiner Meinung nach ungeheuer wichtig und wie mir alle versichern und ich selbst auch überzeugt bin, ein sehr guter Mann. Da er Sekt.Chef Frank genau kennt, wird es zwar nicht weniger Reibungen geben als bisher, doch wird er sie diplomatisch, da er Frank ja auch schätzt, lösen können. Meine Unterstützung ist ihm sicher.

Frank, Zluwa und vom Gesundheitsministerium mehrere Beamte, darunter Havlasek und Vychytil, besprachen nach dem Handelsausschuss die weitere Vorgangsweise für die bescheidmässige Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes. Frank hat eine interministerielle Sitzung abgehalten und alle Schritte bis zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes festgelegt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Da die GKT erklärt, sie weiss nie, was man eigentlich von ihr verlangt, hat Frank jetzt genau festgelegt, welche Unterlagen sie noch beibringen müssen. Da Minister Leodolter derzeit bei einer Kur in Montecatini ist und Montag erst zurückkommt, habe ich den Beamten des Gesundheitsministeriums klipp und klar gesagt, sie müssten die ganze Problematik erst mit ihrer Ministerin besprechen. Ich bin ein Gegner davon, jemanden während der Abwesenheit zu überfahren. Ich habe mit Leodolter nur die schachbrettartige Beladung besprochen und da war sie vollkommen einverstanden, dass dieser Bescheid so schnell wie möglich der GKT übermittelt wird. Weitere Schritte aber, wie z.B. die Null-Leistung, von der Kreisky bis jetzt leider zu meinem Leidwesen immer wieder sagt, das sei bereits die Inbetriebnahme, kann nicht auch nur im Detail erörtert werden, solange nicht Leodolter ihre Zustimmung dazu gibt. Die Beladung des Kernkraftwerk-Reaktors hat noch nichts mit Entsorgungsfrage zu tun, in meinen Augen auch nicht die Null-Leistung. Die Regierung aber hat, nicht zuletzt auf entscheidendes Drängen Kreiskys, hier anders entschieden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte hier müssen wir vorsichtig vorgehen, um nicht Leodolter zu diskreditieren.

Der iranische Botschafter Namdar hat, wie ich auch nicht anders erwartete, angerufen, um zu fragen und indirekt sich sehr zu beschweren, dass aus den Zeitungen er erfahren musste, dass mit Ägypten ein Vertrag abgeschlossen wurde. Ich erklärte ihm, dass ich immer davon gesprochen habe und auch jetzt nur diese Information den Zeitungen gebe, dass ich fast mit einem Dutzend Staaten Verhandlungen resp. Gespräche geführt habe. Diese Staaten waren in Europa, Asien und Afrika. Mit dem asiatischen Staat Iran, so sagte ich, sind wir ein schönes Stück weitergekommen, eine ähnliche Situation gibt es mit einem afrikanischen Staat, nämlich Ägypten. Dort gibt es, ähnlich wie mit Iran, einen Vertragsentwurf, der allerdings erst durch die GKT, die der Vertragspartner sein wird, genauso wie mit Iran, akzeptiert und vor allem aber erst bezüglich der finanziellen Belastungen genau geprüft werden muss. Frank gegenüber erklärte ich, weil ich eine solche Demarche erwartete, dass ich es nicht verstanden habe, dass er selbst auch die Presse sehr detailliert informiert hat. Wäre diese Indiskretion, die auf alle Fälle zu erwarten war, von der GKT gekommen, weil ja dieser Vertragsentwurf im einzelnen in einem grösseren Kreis, nämlich Aufsichtsrat und Gesellschaft diskutiert wurde, dann wären wir ausser Obligo. Ich glaube nämlich noch immer, wenn die Bevölkerung in Österreich erfährt, dass wir für Good will allein eine Milliarde Schilling zahlen sollen, dann wird sehr bald eine Gemeinde resp. Gemeindeverbände kommen und erklären, wenn man uns diese Milliarde gibt, sind wir auch bereit, ein Zwischenlager, denn mehr wird es nirgends sein, zu errichten. Ich persönlich kann mir nur nicht vorstellen, dass die E-Wirtschaft tatsächlich 1 Mia S aufbringt, um im Ausland Infrastrukturmassnahmen, die Ägypten möchten ein Spital, zu finanzieren. Wenn man bedenkt, dass jetzt in Deutschland, in der Schweiz, um nur zwei Beispiele zu sagen, ebenfalls inländische Lager gesucht und sicherlich auch dann gebaut werden, erscheint mir dies noch immer als die einzig mögliche Lösung. Ein Ingenieur-Bau ober der Erde auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Tullnerfeld für abgebrannte Brennelemente oder gegebenenfalls, wenn wirklich aufgearbeitet wird, auch für den Atommüll als langfristiges Zwischenlager, bis es internationale Regelung gibt, erscheint mir in Grunde genommen als der einzige Weg, den nicht nur das Gesundheitsministerium, Vychytil, will, sondern den man auch gegenüber der Milliardenbeträge, die im Ausland ausgegeben werden, verantworten kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte äusserst behutsam vorgehen, weil sich daraus sicherlich ein grosses Politikum ergeben wird.