Mittwoch, 7. Juni 1978

Dir. Berchtold von den Vorarlberger Kraftwerken erkundigte sich bei mir, wann er den Orden, welchen ihm der Bundespräsident vor längerer Zeit verliehen hat, überreicht bekommt. Ich erklärte ihm, dass ich noch immer kein Untersuchungsergebnis wegen der Beschuldigung, die Vorarlberger gegen ihn erhoben haben, besitze. Er behauptete, dass sein Nachfolger Dr. Reich von den Illwerken dieses Material nur deshalb mir übergeben hat, damit er meine Stimme bei der Vorstandsbestellung bekommt. Ich sollte den Rechtsanwalt Dr. Schönherr, der die Materie wegen der Auseinandersetzung mit den Deutschen RWE genau fragen. Ich habe mit diesem Kontakt und Berchtold sieht ein, dass das Schiedsgerichtsverfahren RWE Vorrang hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte wenn Frank das nächste Mal bei mir ist, erinnern.

Bei meiner Begrüssungsansprache zum Jubiläumsverbandstag 25 Jahre Elektrizitätswerke ging ich selbstverständlich auf die Kernkraftwerksdiskussion ein. Ich ersuchte, man sollte diese sachlicher führen, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Sicherheit des Kernkraftwerkes. Selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Die Sicherheit aber wurde in den 65 Stunden Unterausschuss-Diskussion eindeutig klargestellt. Selbst die grössten Atomgegner haben erklärt, dass die Betreiber in Deutschland erklären, die österr. Aufsichtsbehörde, das Gesundheitsministerium ist das strengste, das sie kennen. Ich achte die Meinung der Atomgegner, auch dann, wenn sie meistens nur emotionell begründet werden kann. Nur gewisse Fakten sollte man ausser Streit stellen, wie dies ja auch innerhalb des Unterausschusses geschehen ist. Gen.Dir. Erbacher ging dann in seiner Festansprache auch auf das Problem Kernkraftwerke ein und meinte, wenn Tullnerfeld nicht in Betrieb geht, dann hätte dies für die Elektrizitätswirtschaft die Folge, andere Projekte zurückstellen zu müssen. Mein Vorschlag ihm gegenüber, der Bauindustrie klarzumachen, dass dies selbstverständlich Konsequenzen in ihrer Beschäftigung in der E-Wirtschaft hat, wurde so wenigstens andeutungsweise von ihm erwähnt. Mit Präs. Weiss der Verbundgesellschaft, führte ich ein Gespräch über diese unglückselige Diskussion und Entwicklung. Weiss versicherte mir, er hätte sein Möglichstes getan, allerdings jetzt mit Abg. König gesprochen und dieser sei sehr beeindruckt gewesen und hätte seine Meinung, fast würde ich sagen "wieder einmal", geändert.

Gen.Dir. Wolfsberger verständigte mich abends, er hätte mit Taus eine Aussprache gehabt und ihn auch auf die besondere Schwierigkeit hingewiesen. Taus erklärte ihm, er würde jetzt Bundeskanzler Kreisky besuchen und dort würde man den Weg zu einer Formulierung der Entschliessung des Handelsausschusses zu kommen, besprechen. Taus würde bereit sein, ein Formulierungskomitee einzusetzen. Selbstverständlich berichtete ich sofort Kreisky über diese Aussprache. Kreisky war darüber sehr erfreut und erkundigte[sich], was es in meinem Ressort Neues gibt. Ich erzählte ihm von der Festveranstaltung der Elektrizitätswerke, weil mir die Kernenergiefrage als die derzeit wichtigste erscheint.

Gen.Dir. Scheichenost vom Metro, die jetzt auch Carrefour gekauft haben, zeigte mir bei der Aussprache über meine Aktion "Kauft österr. Waren", dass seine Zentrale in Deutschland dem österr. Generalkonsul einen Brief geschrieben hat, wo diese sich bereit erklärt, mehr österreichische Waren auch im Ausland zu kaufen. In der Schweiz gibt es die internationale Einkaufsorganisation in Zug, wo die Artikel, die woanders preiswert angeboten werden, den anderen Ländern fast kaufverpflichtend mitgeteilt werden. Diesen Brief hat Branchenreferent Goldmann durch Zufall in der Aussenhandelssektion entdeckt. Dieser Organisationsmangel muss bei uns abgestellt werden. Zwischen den einzelnen Sektionen besteht viel zu wenig Kontakt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf die Tagesordnung für die nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Scheichenost hat uns eine ganze Liste von Firmen und Artikeln gegeben, die er sofort kaufen würde, um sein Cash and Carry-Sortiment abrunden zu können. Bei Textilien, Ski, Skischuhe, Puch- Fahrräder, wo über die internationale Einkaufsorganisation hunderttausend Stück verkauft werden könnten, weigern sich aber die österr. Produzenten Metro zu beliefern. Ich erklärte ihm, ich werde einen Brief an alle diese Firmen schreiben. Im Zuge der Aussprache mit den österr. Grosshandelsorganisationen hat sich gezeigt, dass es zweckmässig ist, österr. Firmen auf gewisse Liefermöglichkeiten aufmerksam zu machen. Scheichenost stellte mit Befriedigung fest, dass es erst in der letzten Zeit geglückt ist, österr. Bier in seine Metro-Märkte zu bekommen. Dadurch ist der Import von deutschem Bier bei ihm um 80 % zurückgegangen. Natürlich kam er auch auf die Ladenschlussregelung für SCS, insbesondere Carrefour zu sprechen. Er meinte, diese Einkaufsstadt war für den Abendverkauf konzipiert und kann daher niemals den Erfolg bringen, den sich die Geschäftsleute dort erwarten. Carrefour hat 170 Mill. S Verlust in den eineinhalb Jahren und viele kleine Geschäftsleute sehen auch keine Möglichkeit, länger dort noch Mieter zu sein. Ich liess ihm, wie bei der seinerzeitigen Vorsprache vor zwei Jahren, keinen Zweifel, dass ich an der Ladenschlussregelung nichts ändern werde, was er mit grossem Bedauern zur Kenntnis nahm.

Der Schweizer Journalist Bigler, der insbesondere für die Kronen-Zeitung immer Interviews macht, interessierte sich bei meinem Interview wie alle Schweizer, mit denen ich bis zu tun gehabt habe, insbesondere über die Kriegserlebnisse. Er selbst meinte, er sei zum Unterschied von mir kein Pazifist, bewundert scheinbar aber meinen Lebensgang und war besonders interessiert an meiner militärischen Tätigkeit auch als Hilfskrankenpfleger. Das Interview sollte wegen des österr. Fremdenverkehrs erfolgen, und ich bin sehr gespannt, was letzten Endes dabei herauskommen wird. Erfreulich für mich war, dass er erklärte, die ÖFVW ist die beste der Welt.

In der Paritätischen Kommission, wo ich den Vorsitz für Kreisky führen musste, standen ursprünglich nur zwei Lohnfreigaben für Metallarbeiter, Chemiearbeiter und Lebensmittelarbeiterbranchen zur Debatte. Die Tagesordnung wurde aber dann mit einer ganzen Reihe von Baustoffpreis-Anträge ergänzt. Da die Präsidenten vorher schon genau festgelegt hatte, auf welchen Prozentsatz sie sich einigten, im Grossen und Ganzen ca. 3 %, war es für mich auch als Vorsitzender ein Leichtes, die Tagesordnung sehr schnell abzuwickeln, da ich diese Organisation seit ihrem Bestehen genau kenne, ist es mir natürlich überhaupt ein Leichtes, die Verhandlung zu führen und die einzelnen Stellungnahmen schon bevor sie ausgesprochen sind, zu erahnen.

Spanische Journalisten interessierten sich auch für unser soziales Klima, die Sozialpartnerschaft und waren daher sehr interessiert an der gerade vorher abgewickelten Sitzung der Paritätischen Kommission deren Funktionsweise kennenzulernen. Bezüglich der Verhandlungen Spaniens mit der EFTA habe ich mich über Michitsch und Raaber, die bei den Journalisten anwesend waren, genau informiert. Obwohl Österreich den Vorsitz in der EFTA jetzt führt und sehr bestrebt war, die besondere Vereinbarung mit Spanien durchzubringen, ist es letzten Endes an der mangelnden Verhandlungsinstruktion der spanischen Regierung an ihre Delegation nach Meinung Michitsch's gescheitert. Zwischen dem Aussenministerium und dem Handelsministerium in Spanien gibt es scheinbar grosse Differenzen. Die Journalisten haben bestätigt, dass es grösstenteils an der spanischen Seite lag, dass trotz Vorsitz Österreichs Aussenminister Pahr, [der] an einer Lösung brennendst interessiert ist, nicht gelungen ist, eine solche zu finden. Für Paper-pulkPaper-pulp? wollten die Spanier im letzten Moment 12.000 Monatstonnen Kontingente gegenüber den Skandinaviern einführen, das ist die Hälfte der jetzigen Lieferungen. Bei landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten wollen sie 12 Positionen, darunter Schokolade u. Backwaren, ausnehmen. Nicht bereit waren sie, eine EFTA- Regelung für Wettbewerbsfragen, was geschieht mit staatlichen Beihilfen, mit der Umsatzsteuer usw. aufzunehmen. Die EFTA war bereit, über alles zu reden und selbstverständlich auch die Zollkonzessionen, die man in der Tokio-Runde machen wird, als Basis anzuerkennen. Was nottut wäre, jetzt sofort schriftliche Vorschläge für die Ende Juni stattfindende Sitzung von spanischer Seite vorzulegen, damit noch unter unserem Vorsitz vielleicht doch ein Arrangement möglich ist. Die Finnen als nächste Vorsitzende sind nicht so brennend interessiert mit Spanien zu einer Lösung zu kommen wie gerade Österreich. Ich erklärte den Journalisten, dass die hauptsächlich auf politischem Background beruht. Österreich und insbesondere die Gewerkschaftsbewegung, der ich angehöre, hat sich gegen eine Regelung mit dem Franco- Regime ganz entschieden ausgesprochen. Der jetzigen demokratischen Regierung und dem demokratischen Spanien müsste man aber die Chance unbedingt geben. Die Journalisten wollten auch meine Stellungnahme zur spanischen Gewerkschaftsbewegung, ich unterschied streng zwischen den demokratischen Organisationen, die wir auch von der internationalen Union der Lebensmittelarbeiter in der Franco-Zeit entsprechend unterstützten und den autoritären. Mit dieser Teilung waren sie sehr einverstanden. Sie haben mit den kommunistischen Gewerkschaften, die natürlich die stärksten in Spanien sind, jetzt ganz grosse Schwierigkeiten.

Mit Plesch erörterte ich die Frage, wie wir aus dem Dilemma Untersuchungsbericht, Beruhigung der Personalvertretung, herauskommen könnten. Die formellen Fehler sind geschehen, lassen sich nicht mehr aus der Welt schaffen und bringen mich in eine sehr schwierige Lage. Alle, die direkt und indirekt davon betroffen sind, müssen jetzt ein einziges Ziel haben, wie diese Frage gelöst werden kann, ohne dass es zu einem offenen Krieg kommt. Persönliche Ressentiments müssen zurückgestellt werden. Um erfolgreiche Politik, auch Personalpolitik machen zu können, muss eine Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten – Büro, Sektion, Personalvertretung, zumindestens bei einem Minimum gefunden werden. Momentan sehe ich eine solche Lösung nicht. Die ganze Frage wird mir noch grosse Schwierigkeiten bereiten.