Freitag, 28. April 1978

Die soz. Fraktion der Handelsministeriumsangestellten haben die erste Wahl durchgeführt. Nicht weniger als 6 Listen wurden angeblich aufgestellt resp. erwogen zu kandidieren. Es war daher dann notwendig, um nicht womöglich einen Fraktionskampf vor den Augen der Gegner abzuführen, einen 13-köpfigen Vorstand bei ca. 130 Mitgliedern zu wählen. Als ich dies das erste Mal hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Was einige befürchteten und ich niemals für möglich gehalten habe, ist eingetreten. Statt dass gerade eine neue Fraktion, die[es] bis jetzt im Handelsministerium nie gegeben hat, geschlossen aufzutreten, haben wir dem Gegner ein ganz schönes Spektakel gegeben. Plesch wollte mir zwar erklären, dass dies letzten Endes doch ganz anders verlaufen ist als man befürchtete, bleibt für mich doch der Eindruck, dass hier die einzelnen Gruppen und Grüppchen in linkssektiererischer Art nicht bereit sind, wirklich das Ganze zu sehen, sondern jeder nur seine unmittelbare ständige Politik machen will. Plesch hat also mit seiner ganzen Methode – Fraktionsbesprechungen, ständige Kontakte, Abteilungsvertrauenspersonen usw. – nichts erreicht. Das einzig Erfreuliche dabei ist, dass letzten Endes dann bei einem 13-köpfigen Vorstand kaum für diese kleine Fraktion von 130 Mitglieder gerade nicht sehr handelsfähig ist, ein vierköpfiges Präsidium gewählt hat, das unter Wiesmüller, Gustav Müller, Krehlik und Fischer, hoffe ich, die Probleme besser meistern wird, als ich befürchteDie Fraktionsbesprechungen sind wunschgemäß seit etwa 2 Monaten eingestellt. 6 Listen das Ergebnis, wenn man die Fraktion sich selbst überläßt. P. [Paraphe] bei einem schwachen Obmann.

Die finnischen Journalisten interessierten sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Helsinki bei mir natürlich einerseits über die wirtschaftspolitische Situation Österreichs, andererseits aber über die spezifische Standortfrage Österreichs gegenüber den COMECON-Staaten, EFTA, EG usw. Interessant für mich war vor allem die Frage, ob Österreich beabsichtigt, ein ähnliches Naheverhältnis zur SU anzustreben und zwar auf die Art wie Finnland dies seinerzeit mit einem Freihandelsübereinkommen machte. In der Zwischenzeit wurde von den meisten COMECON-Staaten dieses Freihandelsabkommen ebenfalls übernommen. Ich erklärte dezidiert, dass dies gegen die österr. Neutralität und deren Handelspolitik verstossen würde. Ausserdem konnte ich bei dieser Gelegenheit, den finnischen Kollegen mitteilen, dass ich nicht annehme, Österreich würde von der EFTA oder auch von der EG dieselbe Ausnahmeregelung wie Finnland bekommen. Letzten Endes war es ja gerade das finnische Naheverhältnis und die Entwicklung Finnlands nach dem zweiten Weltkrieg, die die westeuropäische Staaten veranlasst haben, Finnland diese Sonderstellung einzuräumen. Da ich die Journalisten nicht näher kannte, hatte ich nicht die Absicht ihnen weitere politische Details unserer Politik zu erklären, vor allem nicht womöglich Kritik zu üben, an der finnischen Politik, die manche "Kekkonens Schaukelpolitik" ganz zu unrecht bezeichnen.

Ein Filmproduzent Morawetz hatte ich bei einer FWV-Diskussion auf der Wieden kennengelernt. Dort hat er mir erklärt, er hätte noch niemals eine Subvention bekommen und bräuchte auch keine, ich weiss nicht, ob Morawetz ein Mitglied des Freien Wirtschaftsverbandes ist. Auf alle Fälle war er auch diesmal nicht um eine finanzielle Unterstützung gekommen, sondern er wollte mir nur ein Problem vortragen. Die Sendung WIR – Urban – hat seine Idee aufgegriffen und übernommen, die schönsten Familienabfahrten in den österr. Alpen aufzunehmen, letzten Endes in der Sendung WIR sowie Wandern und was es sonst noch alles gibt zu senden. Über die finanzielle Aufteilung konnte keine Einigung erzielt werden, obwohl ein solcher Film nur 90.000 S kostet. Der kaufmännische Direktor Skala hatte ihm aber versichert, wenn in diesem Film nicht eine deutliche Werbung aufgenommen ist, dann wird dieser Film vom Fernsehen übernommen. Der für diese Frage zuständige Nidetzky hat sich den Film dann angesehen und festgestellt, dass keine Werbung damit betrieben wird. Das FS ist scheinbar sehr allergisch auf alles, wo entsprechende Werbeaussagen für Firmen, Gemeinden usw. enthalten sind. Zur grössten Verwunderung Morawetz' wird nun aber trotzdem dieser Film nicht übernommen und gesendet. Ich habe daher sofort bei Skala interveniert und zu meiner Freude feststellen können, dieser erklärte, er wird den Film auf alle Fälle abstrahlenausstrahlen. Nidetzky, der bei anderen ungeheuer penibel ist, soll selbst für Touropa Filme drehen, d.h. bei anderen sehr streng urteilen und bei sich selbst nicht einen so strengen Masstab anlegen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte verfolge, was aus der ganzen Angelegenheit weiter wird.

Die chinesische Delegation ist tatsächlich in voller Stärke nach Österreich gekommen und wird sich hier bis zum 11. Mai aufhalten. Irgendwer erzählte mir, dass das Fernsehen die Absicht hat, die Empfangsformalitäten der Delegation aufzunehmen, dann ein Interview mit dem ersten chinesischen Minister in Österreich und vielleicht sogar mit mir auch zu machen. Zum Glück sind diese dann aber nicht erschienen. Ich halte es nämlich vom wirtschaftspolitischen, aber vor allem vom aussenpolitischen Standpunkt aus für sehr fraglich, ob es tatsächlich zweckmässig gewesen wäre, eine so grosse Publicity diesem Ereignis zu geben. Wenn der Aussenhandelsminister Patolitschew kommt, schert sich das Fernsehen überhaupt nicht um ihn. Da die Russen in dieser Frage aber äusserst empfindlich sind, war es mir nur sehr recht, dass diese Aufzeichnungen überhaupt nicht zustandekamen. Was mich aber andererseits wieder überraschte, war, dass nur der Handelsdelegierte in Peking, vom Handelsministerium nur MR Hillebrandt anwesend waren. In Hinkunft werde ich mich leider auch noch darum kümmern müssen, damit eine adäquate Empfangsdelegation wenigstens dort zur Verfügung steht. Bei den offiziellen Essen, bin ich überzeugt, werden sich die Beamten nur so tummeln. Übrigens vom Aussenamt war, glaube ich, dann auch irgendjemand in der letzten Minute noch erschienen. Überhaupt hat sich bei der Einladung dieser Delegation einiges ereignet, was mir gar nicht passt. Zuerst wurde nicht geachtet und keinerlei Verhandlungen mit dem chinesischen Botschafter in Wien geführt, sodass jetzt der Streit entstanden ist, wer diese riesige Delegation bezahlen wird. Die Handelskammer hat mir Rechtmit Recht? mir zurecht? gesagt, sie denkt nicht daran, 15 Leute oder noch mehr zu bezahlen. Min.Rat Ottahal soll daher erklärt haben, ich hätte schon zugestimmt, dass das Handelsministerium den Rest übernimmt. Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. Ich habe nur immer wieder erklärt, wir können der Handelskammer nicht alles überwälzen, doch sollten die Firmen Teile davon tragen. In Hinkunft muss bereits bei der Einladung klargestellt werden, wer alles von der Handelskammer, wer eventuell von den Firmen und wenn es gar nicht anders geht, einen ganz geringen Teil dann das Handelsministerium übernimmt, d.h. wenn das Handelsministerium tatsächlich dann die Aufenthaltskosten bezahlt. Ausserdem ist das Programm auf alle Fälle zeitgerecht mir vorzulegen, damit ich entsprechende Änderungen vornehmen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft mir zeitgerecht die Auslandsreisen vorzulegen, auch vor allem zeitgerecht die ausländischen Delegationen, die von mir eingeladen werden, vorzulegen.

Bei der Staatswappenüberreichung an DECOMETAL in Fürstenfeld kam ich auf Wunsch des Firmenbesitzes neben dem Marburger Bürgermeister zu sitzen. Dieser war 10 Jahre Generaldirektor der FERROMETAL, die für die Verstaatlichte Industrie die notwendigen metallurgischen Spezialprodukte erzeugt. Decometal eine kleine private Firma, hat sich hier als Händler eingeschaltet, macht, glaube ich, phantastische Geschäfte und zeigt und nützt die scheinbare Unbeweglichkeit der Verstaatlichten Industrie. Ich habe es nie verstanden, dass diese nicht schon längst eine eigene Verkaufs- und Einkaufsorganisation dafür geschaffen hat. Den Marburger Bürgermeister versuchte ich davon zu überzeugen, dass jetzt Österreich allein schon durch die Niederschlagung der Anklage wegen Wahlverhinderung durch den Bundespräsidenten daran interessiert ist, die Slowenenpolitik zu ändern. Die Bundesregierung legt grössten Wert darauf und ganz besonders der Bundeskanzler, dass die Slowenen jetzt in den Beirat womöglich beitreten, um dort ihre spezifischen Probleme zu besprechen und dann entsprechende Unterstützung zu gewähren. Der Bürgermeister zeigte, wie er sich ausdrückte, auch an einer solchen politischen Entwicklung grösstes Interesse. Die Wirtschaftsbeziehungen nämlich zwischen unseren beiden Ländern sind an und für sich gut, ich kann nur hoffen, dass es jetzt auch endlich gelingt, die politischen Beziehungen zu normalisieren.

Die Fa. Hanschmann besteht zwar 100 Jahre, hat einen Umsatz von 100 Mio, grösstenteils allerdings Handel, und erzeugt Betonsteine, Zementwaren, Terrazzosteine, also Baumaterial. Die Firma möchte die Genehmigung zur Führung des Staatswappens doch hat sie keinen Betriebsrat, weshalb sie sich vom Präsidenten der Arbeiterkammer Ileschitz entgegen dem seinerzeitigen Referentenvorschlag der AK negative Stellungnahme abgegeben wurde. Die SPÖ dagegen möchte dies korrigiert wissen. Ein Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes hat mir beim Empfang, der dort, und wo ich mich sofort in eine Diskussion mit den anwesenden Unternehmern einliess, die meisten interessantesten und härtesten Frage gestellt. Da er gleichzeitig Stadtrat von Graz ist, Namen habe ich leider vergessen, entwickelte sich eine ganz interessante Diskussion. Die Firma selbst, 60 Beschäftigte, ist auf Betriebsstellen aufgeteilt. Was der Schwiegersohn Dr. Ehlers, der jetzt den Betrieb führt und selbst 15 Jahre Betriebsrat und Angestellter bei anderen Firmen gewesen ist, mit Recht erklärt, er hätte gar nichts dagegen, nur die Gewerkschaft bringt einen Betriebsrat nicht zustande.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Verständige bitte die Gewerkschaft und lass Dir über den ganzen Fall noch einmal berichten.