Dienstag, 25. April 1978

Dr. Skene, Zuckerindustrie, und Mauthner, Exporteur für Zucker, wollten mir unbedingt einreden, ich müsste in mein Budget 7 Mio Schilling aufnehmen, damit ich den Beitrag zum Internationalen Zuckerübereinkommen bezahlen kann. Die Zuckerindustrie wollte seinerzeit, um ihre Exportquote von 60.000 Tonnen zu sichern, dass wir unbedingt diesem Internationalen Zuckerübereinkommen beitreten. Damals hatten wir – und dies ist aktenmässig nachzuweisen – der Zuckerindustrie dezidiert erklärt, dass das Handelsministerium resp. der Staat daraus keinerlei Verpflichtungen oder Bezahlungen übernehmen würde. Jetzt hat das Übereinkommen festgelegt, dass ein Fonds gegründet wird, woraus für Entwicklungsländer entsprechende Zuckerexporte getätigt werden. Soll bei Auflösung des Fonds dann etwas noch übrig bleiben, so bekommt der Staat seine Einzahlungsquote wieder zurück. Mauthner hat mit dem Finanzministerium verhandelt und hat scheinbar dort eine Zusage bekommen, dass wir im Handelsministerium eben nur eine Budgetpost aufnehmen sollten, damit dann eventuell im nächsten Jahr ein entsprechender finanzieller Betrag von seitensvon Seiten; seitens des Finanzministerium zugestanden wird. Genau diese Vorgangsweise werde ich aber nicht machen. Ich bin nicht bereit, um die Zuckerindustrie eine Budgetpost aufzunehmen, ohne vorher die schriftliche Zusicherung, ja fast eine Aufforderung des Finanzministeriums zu haben, dass die entsprechenden Budgetmittel ........

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND PLESCH: Solange das Finanzministerium uns nicht schriftlich diese Zusicherung gibt ......

Die Firma Högl, Schuhfabrik in OÖ, hat bis jetzt ihren Hauptexport in die UdSSR gehabt. Von 1 Mio Schuhe, die wir im Vorjahr exportierten, hat die Firma allein 600.000 Stück geliefert. Für dieses Jahr wurden 168.000 bereits abgenommen. Insgesamt hat die Schuhindustrie bis jetzt 350.000 Paar geliefert. Zur grössten Verwunderung der Firma hat nun Raznoexport, die Abnehmerorganisation in der UdSSR, weitere 100.000 Paar, die bereits erzeugt sind und 30 Mio Schilling kosten, sowie 150.000 Paar, die in Produktion sind und 40 Mio ausmachen, nicht mehr abgenommen, obwohl sie diesbezügliche Erklärungen vorher abgegeben hat. Ein schriftlicher Kontrakt wurde allerdings nicht abgeschlossen, war aber auch in der Vergangenheit in der Produktionszeit nicht üblich. Raznoexport hat die Modelle bestimmt, die Preise vereinbart und dann bis jetzt immer gekauft. Eingeschaltet war eine österreichische Tarnfirma Einver[?], ein gewisser Direktor Balatka, der auch nicht erklären kann, warum momentan der Export gestoppt ist. Raznoexport hat nur einen vagen Brief geschrieben, den ich gelesen habe, wo sie erklären, für das nächste Jahr eventuelle Kontingente, wenn sie welche von der Binnenhandelsstelle bekommt, jetzt sofort bei Högl dann abzunehmen. MR Fälbl, der noch Detailbesprechungen mit ihnen führte, ist der Meinung, und hat andeutungsweise von der sowjetischen Handelsdelegation hier in Österreich gehört, dass mit der Firma irgend etwas nicht stimmen soll. Zu einer Überbrückungsmassnahme habe ich Fälbl aufgefordert, soll er unbedingt den Branchenreferenten Giglinger heranziehen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Giglinger soll mitteilen, wie es weitergeht.

Im Ministerrat hat Kreisky neuerdings bei der Vorlage der Auslandsreisen der Bundesbediensteten 1977 darauf verwiesen, dass jetzt schon nach seinen Informationen die Reisekonten stark überzogen sind. Er forderte die Minister auf, besonders aufzupassen, dass die Quoten nicht überschritten werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächste Sektionsleitersitzung entsprechenden Bericht setzen.

Im Jahresprogramm des ERP-Fonds wurde die Änderung von Kreisky selbst vorgenommen und die Elektrizitätswirtschaft wieder ihre 100 Mio Schilling-Quote zugewiesen. Die Ministerratssitzung war gerade noch beschlussfähig, weil der grösste Teil der Minister, die fehlten, im Parlament bei Ausschüssen tätig waren. Kreisky wird einen Brief an den Präsidenten des Nationalrates schicken, damit er Dienstag Vormittag bis 11 Uhr für die Ministerratssitzung parlamentsfrei bleibt.

Die Routine Kreisky bei Ministerratsvorträgen kann ich immer wieder feststellen, wenn er z.B. bei der Auslandsdienstreise eines Ministerialrates des Innenministeriums zum Gedankenaustausch nach Washington über amerikanisches Sicherheitswesen sofort Lanc fragt, was hat der dort zu tun. Lanc erklärt, dass es sich hier um kriminalpolitische Informationen handelt, wie Verbrecher in New York, Washington und San Francisco bekämpft werden. Kreisky sagt, hier muss man unbedingt äusserst vorsichtig vorgehen, denn solche Reisen seien nicht unbedenklich, weil letzten Endes vielleicht dann irgendwelche Kontakte oder gar Aufträge von CIA befürchtet werden müssen. Ich habe über diesen Tagesordnungspunkt glatt hinweggelesen.

Pahr teilt mit, dass er vom 1. bis 10. Mai nach Mexiko, Trinidad und Tobago fährt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hat Pahr die gewünschten Unterlagen von uns bekommen?ja!

Dr. Gmeinhart, TKW, und Dr. Kettl, Direktor der SAFE, wollen, wie sie mir mitteilen, versuchen, ein Arrangement zwischen diesen beiden Gesellschaften zu finden, damit die Salzach gemeinsam ausgebaut werden kann und soll. Das Strombezugsrecht der SAFE würde dort mit 50 % festgelegt werden. Gmeinhart schwebt es nun vor, ähnlich wie die ÖDK die KELAG beteiligen lässt, dass auch die SAFE sich in stärkerem Ausmass bei der TKW beteiligt. Derzeit hat Salzburg 1 % Anteil. Kettl meint, 26 %, also die Sperrminorität würden sie anstreben. Ich erkläre sofort, dass dies vollkommen unmöglich ist. An und für sich bin ich ja bereit, für Landesgesellschaften oder Länder, die sich irgendwie durch Aktivitäten auszeichnen und an den Sondergesellschaften beteiligen wollen, bis zu 49 % solche Anteile zu geben. Voraussetzung dafür ist aber, dass nicht nur die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten dafür von Seiten der Landesgesellschaften vorhanden sind, sondern dass eben dann andere Länder oder Landesgesellschaften mit ihren Aktivitäten nicht behindert werden. Derzeit ist das Anlagevermögen der TKW 12 Mia S. Die SAFE wird 3–4 Mia kosten, wenn davon höchstens die Hälfte auf die SAFE entfällt, kann selbstverständlich nur ein entsprechend kleinerer Anteil auch kapitalmässig und aktienrechtlich ihnen zugestanden werden. Der wirkliche Hauptgrund ababer? ist, und dies erkläre ich ganz dezidiert, dass ich ja für die Tiroler einen entsprechend grösseren Anteil reservieren muss. Tirol hat derzeit auch kleiner als 1 % Anteil, ich möchte aber, dass nicht eine eigene Osttiroler Sondergesellschaft zwischen TIWAG und Verbund gegründet wird, wie dies die Studiengesellschaft derzeit ist, sondern dass eben für den Ausbau Osttirols die Tiroler Landesregierung, oder was mir viel lieber ist, die TIWAG einen entsprechend grossen Anteil an den Aktienkapital der TKW bekommen sollte. Ich brauche daher einen wesentlich grossen Prozentsatz für die Tiroler, weil 49 % nicht überschritten werden dürfen und können. Wahrscheinlich muss ich mindestens die Sperrminorität für Tirol reservieren. Da NÖ mit 1 %, Wien mit 6,5 % beteiligt sind, eine Erhöhung für diese kommt ja nicht in Frage, so bleiben für Salzburg maximal 15 %. Am liebsten wäre es mir, wenn es gelänge, in den nächsten Monaten gleichzeitig ein Arrangement mit Salzburg und Tirol zu finden. Vorerst muss es mir aber gelingen, den Landeshauptmann von Tirol, Wallnöfer, aber noch viel mehr, vielleicht weil der TIWAG-Vorstand jetzt sowieso bald in Pension geht, mit den neuen TIWAG-Leuten ein Arrangement wegen Osttirol zu finden. Wallnöfer möchte, dass der Bau so bald wie möglich beginnt, vom Baubeschäftigungsstandpunkt müsste er unbedingt nach Fertigstellung des Zillergründls in Angriff genommen werden, zu diesem Zeitpunkt ist die TIWAG auch mit ihrem Kraftwerk Sellrain-Silz schon sehr weit fertig, sodass diese freien Baukapazitäten dann sofort in Osttirol eingesetzt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf diesen Zeitplan alles abstellen.

In der Fraktion des Unterausschusses für Kernfragen gab es diesmal ein richtiges Durcheinander. Sekt.Chef Pindur hat vom Sozialministerium ein Konvolut von bisherigen Aktivitäten betreffend die Sicherheit zusammengestellt. Innenminister Lanc war dagegen, dieses Konvolut weiterzugeben, weil – wie er mit Recht sagte – das Innenministerium nicht eingeschaltet war und darin die einzelnen Referenten der Studien falsche Aussagen bzgl. Einsatz von Polizei und Militär gemacht haben. Leodolter war auch anfangs dagegen diese Studie zu übergeben, diese Meinung teilte ich ebenfalls, im Laufe der Diskussion stellte sich aber heraus, dass der nö. Hofrat, der für Sicherheit zuständig ist, bereits an dieser Studie ebenfalls mitgearbeitet hat. Für mich bestand daher gar kein Zweifel, dass entweder bereits jetzt oder spätestens im Laufe der Verhandlungen auf diese Studie zu sprechen kommen wird und damit die ÖVP entweder bereits informiert ist oder in kürzester Zeit informiert sein wird. Eine nicht weitergegebene Studie bedeutet aber eine noch viel gefährlichere Waffe in der Hand des Gegners als ein vertraulich ihm übergebenes Exemplar. Wir einigten uns daher darauf, dass Heindl als unser Sprecher der ÖVP und der FPÖ diese Studie als eine Arbeit von Pindur überreicht, die noch nicht zwischen den Ministerns abgesprochen ist und die sozusagen eine Fleissaufgabe darstellt. Überhaupt konnte weder in der Fraktionssitzung noch dann im Ausschuss selbst eine klare Linie über die Frage der äusseren Sicherheit gefunden werden. Stadtrat Schieder hat bereits in der Vorbesprechung darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsministerium sehr wohl für den überörtlichen Alarmplan zuständig ist und nicht, wie die Juristen des Gesundheitsministeriums behaupten, nur die Landeshauptleute. Die Landeshauptleute werden nämlich in mittelbarer Bundesverwaltung zwar mit der Durchführung betraut, der Alarmplan selbst aber müsste vom Gesundheitsministerium erstellt werden. Diese Meinung hat dann auch in der Sitzung die ÖVP eingenommen. Nur dem geschickten Vorschlag Heindls, zuerst über die Rechtsfragen lang und breit zu diskutieren, dann aber vor allem einmal Schieder zu ersuchen, für Wien und dann Hofrat Hoffmann für NÖ berichten zu lassen, hat einen Eklat verhindert. Am besten war dann aber nach zwei Stunden Debatten Innenminister Lanc. König fragte ihn einige sehr detaillierte Sicherheitsfragen und Lanc hat ausführlich und umfangreich über die schussicheren Glasfenster der Portierloge bis zu den Einzelheiten der Drehtüren aus den Bescheiden berichtet, sodass in seiner langsamen Art nicht nur die Zeit verging, sondern alle total ermüdet, erschöpft zusammenbrachen. Die nächste Sitzung wird sich mit dem Problem der Alternativenergie beschäftigen und insbesondere über die Förderung der finanziellen Möglichkeiten des Energiesparens und vor allem auch über die Energiesituation.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die offenen Regierungsfragen von König, Antwortvorbereitung, nur Statistik, zusammenstellen.

Eine Genossenschaft des Transportes, angeblich dem Freien Wirtschaftsverband nahestehend, VÖT, hat eine eigene Zeitung und ersuchte mich um ein Interview. Wie eine Photographin und ein Chefredakteur von dieser Zeitung leben kann, ist mir ein Rätsel. Die Genossenschaft selbst hat die Absicht, wenn sie Gewerbestrukturverbesserungskredite kriegen könnte oder eine sonstige Aktion für sie herangezogen werden kann, gegebenenfalls Autos aufzukaufen und dann im Leasing ihren Mitgliedern zu geben. Hier will scheinbar der Redakteur gleichzeitig auch ein entsprechender Geschäftsführer eines Erwerbszweiges werden. Ich habe gegen diese Idee einmal in dem Interview nichts einzuwenden gehabt, sondern nur erklärt, hier handelt es sich um eine neue Konstruktion, man soll mir diesbezüglichen Antrag stellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass prüfen, welche Möglichkeit diese Genossenschaft hat.

Anstelle der Sektionsleiter-Sitzung mussten wir wegen der grossen Eröffnung der Ost-Tangente[Südosttangente?] der Autobahn und damit in Verbindung unseres Landstrasser Kirtages die Bezirksausschuss einberufen. Mein politischer Bericht musste auf Wunsch Heindls, und dafür habe ich volles Verständnis, äusserst kurz sein. Trotzdem dürfte das Referat vollkommen genügt haben, denn über die so wichtige Frage, die Ergebnisse der Meinungsumfragen, die ich natürlich nicht bis ins letzte Detail schilderte, um vor allem die Ziffern nicht weit zu verbreiten, muss ausreichend gewesen sein, denn in der kurzen Diskussion über mein Referat wurde darauf gar nicht bezuggenommen. Umso länger diskutierten wir dann über die Frage der organisatorischen Abwicklung dieses Landstrasser Kirtages. Wir hatten vor längerer Zeit einmal einen Fiaker- Kirtag am Fiakerplatz gestartet und dies war damals ein voller Erfolg. Noch viel grösser, weil es Gemeinderat Sallaberger, dem Zentralsekretär der FWV gelungen ist, einen richtiggehenden kleinen Prater in der Baumgasse aufzubauen, müsste dieser Landstrasser Kirtag werden. Autodrom, Ringelspiele, Kinderschaukel, Schiessbuden, Ballwerfen, Eisverkäufer, Würstelbrater, Wiener Strassencafe, Heuriger, Informationsstand der Arbeiterkammer, Ausstellungen, ja sogar politische Ecke mit Gesprächen der Bezirksmandatare und zum Schluss dann ein Riesenfeuerwerk sollen den 7. Mai zu einer ersten grossen Werbeveranstaltung für die Gemeinderatswahlen machen. Von zwei Uhr bis um 9 Uhr soll es einen richtiggehenden grossen Rummel dort geben. Natürlich muss die ganze Organisation des Bezirkes, insbesondere unsere Vertrauenspersonen, durch Steck-Aktionen, Flugzettel-Verteilung usw. auf diese Veranstaltung hinweisen. Ich glaube, dass dies wirklich für die Landstrasse ein grosser Wahlauftakt sein wird, wenn der Wettergott mitspielt.

Beim Fiakerkirtag haben wir allerdings damals auch einen Riesenerfolg gehabt, nicht zuletzt weil die Witterungsverhältnisse damals auch sehr günstig waren.

Unsere Präsidiumsmitglieder informierte ich über die Möglichkeit, die Rennweger Kaserne ausschliesslich für kommunale Zwecke, d.h. für das neue Bezirkszentrum auszubauen, wenn es gelingt, die ganzen Bundesstellen-Wünsche auf das Landstrasser-Gürtel- Gelände zu verlegen. Übereinstimmend stellten wir fest, dass wir fest, dass selbstverständlich jeder Landstrasser Mandatar, ob SPÖ, ÖVP, ja selbst Freiheitlicher oder Kommunist für diese Lösung sein wird. Von der örtlichen Bezirksverwaltung wird man daher grösste Unterstützung dafür bekommen. Die wirklich grosse Gefahr besteht darin, dass entweder das Unterrichtsministerium, dort entscheidet ein schwarzer, der Landstrasse nicht gutgesinnter Beamter und auch im Wissenschaftsministerium, wo sicherlich auch schwarze Beamte diese Flächen- resp. Gebäudefragen beantworten, sicher dagegen sein werden. Hier hat Sekt.Chef Schmelz, der ja ein ÖAAB-Funktionär und gleichzeitig Sprecher des ÖAAB des Bauten- resp. Handelsministeriums gewesen ist, übernommen, mit diesen Beamten zu verhandeln. Ich hoffe, dass er so erfolgreich sein wird, wie auf unserer Seite, glaube ich, auf der Landstrasse die einhellige Meinung für dieses Projekt ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche über Czernin und Schmelz zu erfahren, wie es dort weitergeht.