Samstag, 22. April 1978

Der Landesparteitag der Wiener Organisation, früher sprach man immer von Landeskonferenzen, stand eigentlich ganz im Zeichen der Angriffe auf ÖVP und insbesondere FPÖ. Sowohl Kreisky bei seiner Begrüssung als auch Gratz bei seiner Begrüssung und auch im Referat sowie der Landesparteisekretär Edlinger in seinem Jahresbericht haben sich alle nur mit, wenn man so sagen kann, Gegnern beschäftigt. Unwillkürlich musste ich an unsere Gesamtvorstandssitzung denken, wo von Genossen kritisiert wurde, dass wir uns viel zu viel mit den Gegnern beschäftigen, viel zu wenig unsere Leistungen herausstreichen und auch keine innerparteiliche Kritik führen. Dies war ganz besonders natürlich auf den Landesparteitag festzustellen. Die Sozialistische Jugend und die Junge Generation hatte einige Resolutionen eingebracht, die sich hauptsächlich aber mit aussenpolitischen Fragen beschäftigten. Da viele von ihnen wirklich unausgegoren waren, dies soll keine Kritik, sondern nur eine Feststellung sein, hat die Antragsprüfungskommission gar keine andere Möglichkeit gehabt, als sie den Vorstand zur Behandlung zuzuweisen. Damit waren natürlich die Vertreter der Jugend nicht einverstanden und sie meldetet sich ständig zu Wort um zu begründen, warum man die Resolution oder den Antrag sofort abstimmen sollte. Fast würde ich sagen, sind sie selbstverständlich mit diesen Wünschen nicht durchgekommen. Die Absicht der jungen Leute, der Partei eine gewisse andere Richtung zu geben, halte ich für sehr löblich. Daran hat sich nichts geändert, auch nicht zu der Zeit, wo ich noch in der Sozialistischen Jugend oder bei den Studenten tätig war. Durch reinen Zufall habe ich eine Publikation der SPÖ Wien, wo die Programm und Daten und Fakten seit 1945 aufgezeichnet sind, durchgeblättert und dabei entdeckt, dass auch ich 1945/46 im Wiener Vorstand als Jugendlicher kooptiert und bei der ersten Jahreskonferenz für die SJ berichtet habe. Obwohl ich als Rechter galt und sicherlich auch einer war, habe ich damals auch Kritik geübt oder zumindestens andere Vorstellungen gehabt, wie man eine Partei führt und aufbauen soll, als die alten Genossen. Ich erinnere mich noch genau, dass der damalige Obmann Speiser von mir sehr skeptisch betrachtet wurde. Vor dem Sturz des Hitler-Regimes hatte ich über Vermittlung unseres ehemaligen Schutzbundkommandanten Dworak, mit dem ich in der illegalen Zeit immer zusammengearbeitet habe, er war gleichzeitig auch mein Hauptschullehrer, Speiser im Spital kennengelernt. Damals sind viele im Allgemeinen Krankenhaus untergetaucht. Der an und für sich prononcierte Nazi und Leiter des Krankenhauses, Schönbauer, hat dies wissentlich getan und gedeckt. Dworak hat mich damals Speiser vorgestellt und dieser meinte, das ist sehr gut, so gute ausgebildete junge Genossen zu haben, denn in der Verwaltung wird man sie alle dringend brauchen. Ich war damals so enttäuscht, weil ich angenommen habe, wir würden versuchen, grosse Revolution zu machen. Statt dessen hat Speiser schon die Posten verteilt. Rückblickend muss ich allerdings jetzt zugeben, dass die richtige Politik in der Mitte lag. Zwischen der revolutionären Idee und Begeisterung der Jungen und der Erfahrung und zu lösender Verwaltungsaufgaben der Alten. Mein Credo, wer in der Jugend nicht links war, war nicht jung – und wer im Alter noch links ist, hat nichts dazugelernt, gilt glaube ich noch immer. Da ich scheinbar in der Parteiöffentlichkeit mit dieser meiner Stellungnahme, die natürlich eine gewisse Konzilianz beinhaltet, bekannt bin, bekomme ich bei den Wahlen verhältnismäßig immer wenig Streichungen. Heindl sieht darin eine gewisse Popularität, ich persönlich glaube aber, da es sich ja immer nur selbst bei den grössten umstrittenen höchstens um ein paar Dutzend Stimmen handelt, darin gar kein besonderes Anzeichen. Wenn ich irgendwo in einem Bezirk einmal eine härtere Diskussion leite, z.B. über die Frage der Atomenergienutzung, bin ich überzeugt, könnte man durch entsprechende Propaganda sofort ein paar Dutzend Streichungen bekommen. Meine Einstellung dazu ist deshalb kurz und bündig, wer nichts macht, wer nicht viel bekannt ist, bekommt daher auch kaum irgendwelche Streichungen. Der Landesparteitag zeigte wieder eine verhältnismäßig sehr große Geschlossenheit, dass dies bei einem bevorstehendem Wahlkampf für die Sozialistische Partei selbstverständlich ist und sein soll, wurde wieder einmal mehr bestätigt. Gratz ist Gott sei Dank unbestritten und ich hoffe, bin aber auch überzeugt, dass er auch die Wähler, nicht nur innerhalb unserer Parteimitglieder, sondern auch, was ja in einer Demokratie so ungeheuer wichtig ist, auf andere eine entsprechende Anziehungskraft hat. Auch bei Gratz kann ich allerdings feststellen, dass der Einfluss Kreiskys sehr gross ist. Davon kann aber nur er und auch letzten Endes die Wiener Partei entsprechend profitieren. Alle Referate und Äusserungen zeigten klar und deutlich, dass in Wien niemals Kontra-Regierung – wie dies leider in manchen Bundesländern von Teilen der Sozialistischen Parteien dort gemacht wird, polemisiert, sondern höchstens einmal mehr unterstrichen wurde, Wien und die Bundesregierung. Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Politik bei den Oktoberwahlen auswirken wird.