Im Kernkraftwerksunterausschuss wurde jetzt wieder die Ministerbefragung fortgesetzt. Hubinek, ja sogar Scrinzi versuchten auf meine Schmähtour einzusteigen, was mir nur sehr recht ist, weil es die Verhandlungen doch wesentlich auflockert. Ihre Frage, sie haben mich ganz verwirrt, mein sofortiger Zwischenruf: ich bedauere, wenn nur in der Kernkraftfrage, Scrinzis Bemerkung: ich bitte um Aufklärung, allerdings nur in der Kernkraftfrage usw. lockert das an sich sonst mit tierischem Ernst dort herrschende Klima wesentlich auf. Ernst wurde für mich die Frage allerdings, als Wiesinger versuchte nachzuweisen, dass das Ministerium in der Frage des Cogema-Vertrages nicht nur säumig, sondern fahrlässig gehandelt hat. Unbedingt wollte er mir nachweisen, dass die Gesellschaft den Aufarbeitungsvertrag scheinbar mit Zustimmung von mir oder einer anderen Person bezüglich der Übernahme der Spaltprodukte abgeschlossen hat. Das Bemühen der ÖVP geht eben dahin, die Schuld und das ganze Risiko der Regierung anzulasten. Nentwich und Staudinger, die beiden Direktoren, haben mir nachher zugeflüstert, ein Brief, den sie an das Ministerium gerichtet haben, und den ich zugegebenermassen dort von ihnen das erste Mal sah, sei nicht beantwortet worden, obwohl Sekt.Chef Frank erklärte, alle schriftlichen Unterlagen werden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Eine sofortige Überprüfung ergab, dass vor zwei Tagen aktenmässig die Antwort tatsächlich an die GKT abgesendet wurde. Als ich dies Nentwich mitteilte, erzählte er mir, dass während meiner Abwesenheit Leodolter einmal mehr klar und deutlich gesagt hat, dass eine Betriebsbewilligung erst erfolgen kann, wenn eine geschlossene Entsorgung vorliegt. Nentwich meinte, unter diesen Umständen können sie nicht nur Cogema-Vertrag nicht einhalten, sondern er muß gegenüber seiner Gesellschaft sofort die Einstellung des Baues beantragen. Ich erklärte ihm sofort, dass im Prinzip es ganz klar ist, das Gesundheitsministerium kann gar keine andere Stellungnahme einnehmen, da dies letzten Endes auch der Bundeskanzler dezidiert erklärt hat. Wie die einzelne Wortwahl Leodolters war, weiss ich nicht. Gegen was ich mich nur mit aller Entschiedenheit wehre, ist, dass nicht nur die ÖVP, sondern vielleicht jetzt auch unsere eigenen Leute anfangen, die Frage so darzustellen, als wäre Leodolter schuld. Das Versäumnis der Kernkraftwerksbauer und -betreiber über die Entsorgung ist seit den ersten Verhandlungen 1969 allgemein bekannt. Was sich sowohl Leodolter als auch ich mich bemühen ist, Schritt für Schritt die Inbetriebnahme von Zwentendorf zu ermöglichen. Wenn die GKT darauf Wert legt, irgendeine Auflage oder einen Bescheid zu bekommen, die expressis verbis festlegt, dass sie für die Endlagerung allein verantwortlich und die und die Auflagen damit verbunden sind, z.B. nicht nur standortbezogenes Projekt oder Auslandslagerung, sondern auch noch vielleicht ins Detail gehend, dann kann sie dies sofort haben. Wie dann die Gesellschaft allerdings diese Bescheide und Auflagen erfüllt, weiss jetzt wirklich niemand. Ich habe mich schon sehr geärgert, dass – obwohl sich alle Stellen bemühen – die Gesellschaft scheinbar glaubt, in den unklaren Äusserungen von Beamten oder in der Nichtbeantwortung sofort ihrer Schreiben sei ein böser Wille gegen diese Gesellschaft zu erkennen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, was diese neue Politik der GKT soll.

Zur 50-Jahr-Feier nach Neudörfl der Fa. Stecker-Wolf wurde ich deshalb eingeteilt, weil Wolf, angeblich ein Schulkollege von der technischen Mittelschule Arsenal, in der ich auch drei Semester studierte, war. Natürlich habe ich bei meiner Ansprache, bei der auch die bgld. Prominenz schwarz und rot gut vertreten war, darauf hingewiesen, dass Wolf die Ingenieurlaufbahn einschlug, ich aber wegen politischer Betätigung damals aus der Schule hinausgeschmissen eben dann Politiker wurde. Wer den besseren Teil gewählt hat, wird sich zeigen. Mir unerklärlich ist, dass doch ein verhältnismässig kleiner österreichischer Betrieb, 180 Beschäftigte, imstande ist, europaweit mit seinen Steckern anzukommen. Angeblich hat er durch die harte Konkurrenz 4 Jahre keine Preiserhöhung vornehmen können, expandiert aber noch immer und ist in Europa das 3. Land in dieser Produktion. Geärgert hat mich nur, als ich dann von LR Vogl und KAD Kapaun erfuhr, dass er ausgesprochen gewerkschaftsfeindlich eingestellt ist. Ich erklärte ihm sofort freimütig vor den beiden, hätte ich dies früher gewusst, wäre ich gar nicht gekommen. Da er auch um die Verleihung des Staatswappens angesucht hat, machte ich ihn aufmerksam, ich sehr wohl dieses Wappen ihm geben würde, denn er ist ein in der Branche führendes Unternehmen, doch erwarte ich, dass er nächstens endlich Betriebsräte wählen lässt. Nicht dass er es verhindert, wie der Handelskammer-Direktor vom Burgenland sofort feststellte, aber sicherlich seinen ganzen Einfluss geltend macht, dass eben kein Betriebsrat zustandekommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte AK Burgenland und Metallarb.-Gewerkschaft diesbezüglich kontaktieren.