Der sowjetische Botschafter Jefremow zählte mir auf, wer in nächster Zeit aller nach Österreich kommt. Da er die Minister Baibakow und Patolitschew zur ÖMV-Gasfeier nicht erwähnte, machte ich ihn darauf aufmerksam. Seine Antwort war, darüber wurde er als Botschafter nicht informiert. Damit haben wir einen grossen Fehler gemacht, weil Fälbl diese Einladung über die österr. Botschaft in Moskau schickte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Veranlasse, dass in Hinkunft immer eine Durchschrift dieser Einladung dem jeweiligen Botschafter in Wien übergeben wird.

In der Paritätischen Kommission hatte der Bundeskanzler den Vorsitz und die Tagesordnung wurde wie üblich abgewickelt. Interessant war nur, dass Anträge der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zurückgestellt wurden, weil vorerst die Löhne, welche schon freigegeben sind resp. wurden abgehandelt sein müssen. Nach Abwicklung der Tagesordnung gab es eine heftige Diskussion zwischen Gen.Sekr. Mussil und mir wegen der Wirtschaftsgesetze. Sallinger und Mussil stehen auf dem Standpunkt, dass die Paketlösung nach wie vor existiert und dass es keine Vereinbarung zwischen der Landwirtschaft und der SPÖ-Seite gäbe. Natürlich habe ich sofort vom Klubobmann Fischer die entsprechenden Präsidialbeschlüsse verlangt und sie auch dann den beiden gezeigt. Sallinger hat zur Bekräftigung seiner Theorie, dass trotzdem nichts gegen die Handelskammer entschieden werden kann, Klubobmann Mock beigezogen. Aus diesem Vorgang und vor allem der heftigen Reaktion kann ich entnehmen, dass sie der Alleingang der Landwirtschaft nicht nur sehr ärgert, sondern zutiefst beunruhigt. Mussil wollte mich unbedingt drängen, dass ich unverzüglich eine Regierungsvorlage einbringe. Ich erklärte mich dazu ausserstande, denn wir hatten vereinbart, dass ich nach einer entsprechenden Begutachtungsfrist die Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufnehmen würde. Dies sei durch das einseitige Vorgehen der Landwirtschaft jetzt nicht mehr möglich. Mock deutete mir gegenüber vorsichtig an, dass er mit Klubobmann Fischer ja gesprochen hätte und dieser einen Initiativantrag einbringen würde. Meine Antwort war, damit habe ich nichts zu tun, da es unserer Vereinbarung zwischen Handelskammer und mir widerspricht. Wo immer die ÖVP momentan agiert, insbesondere dort wo sie nicht nur attackiert, sondern Verhandlungen führt, kommt es zu entsprechenden Differenzen ihrer Bünde. Dass sie dadurch kein einheitlich geschlossenes Verhalten zeigen kann, ist für sie wirklich verheerend.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Man sollte die Medien informell auf diese geänderte Situation – informell und inoffiziös – in der nächsten Woche aufmerksam machen.

Die österr. Baufirmenvertreter, denen ich über die Möglichkeiten der Kooperation und Zulieferung für die DDR Bauaufträge eine ausführliche Information gab, waren dafür sehr dankbar. Einige haben schon mit der DDR diesbezügliche Geschäfte in der Vergangenheit gemacht und teils gute Erfahrungen, teils aber dann Schwierigkeiten für Abrechnung von zusätzlichen Leistungen gehabt. Ich empfahl ihnen, in Hinkunft sich in diesem Fall an das Handelsministerium zu wenden, wir würden uns entsprechend einsetzen, wie ich das ja auch im Iran für österr. Baufirmen machte. Die Baufirmen werden jetzt mit dem Handelsrat der DDR, Krüger, Kontakt aufnehmen, wenn im Mai Staatssekretär Beil kommt und Zeit dafür bleibt, versprach ich eine Zusammenkunft zwischen den Baufirmen und ihm.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Termin einplanen.

Die Generaldirektoren der RAG werden nach Hamburg fahren, um dort zu versuchen, zusätzliche Gasmengen aus Deutschland zu importieren. Die RAG hat 1977 über 700 Mill. m3 ihren höchsten Ertrag aus der heimischen Produktion gehabt. Da sie trotz Exploration kaum rechnen kann, eine so hohe Produktion aufrechtzuerhalten, beabsichtigt sie, zusätzliche Mengen zu importieren. Da die Preise aber bei 1.60 S ca. liegen, möchten sie von mir eine Zustimmung, wie die Preisbehörde diesen Fall behandeln würde. Ausserdem beabsichtigt sie ein Gasspeicherlager in einem alten Gasfeld anzulegen. In beiden Fällen konnte ich ihnen zusichern, wird die Preisbehörde bei der Preisfestsetzung diese Umstände berücksichtigen. Ob sie allerdings das 1.60 S-Gas in Österreich verkaufen kann und wem sie dieses anbietet, bleibt ausschliesslich ihr überlassen. Gen.Dir. Ebeling von Mobil, der erst kurze Zeit in Österreich ist, hat noch nicht die Erfahrungen und meinte, eine betriebswirtschaftlich akzeptable Gaspreisregelung sei auf Grund unseres Preisrechtes unmöglich. Theoretisch kann er da vielleicht sogar recht haben, in der Praxis erwiderte ich, wird in Österreich nicht mit deutscher Gründlichkeit eine bis ins extreme Detail gehende Betriebswirtschaftsprüfung und dann Preisprüfung vorgenommen, sondern es handelt sich um eine Kompromisslösung der Sozialpartner mit dem Handelsministerium. Da es Dr. Neuhold, der übrigens anwesend war, auch in der Vergangenheit geglückt ist, ein von allen akzeptiertes Kompromiss zu finden, zweifle ich nicht, dass dies auch bei der RAG-Preisfestsetzung ihm gelingen wird. Das Handelsministerium und ich persönlich werden uns zumindestens sehr dafür einsetzen. Die RAG hätte am liebsten, wenn wir die Kosten von 1951, wo sie die Gasproduktion begonnen hat, bis zur Erschöpfung der Felder 1981, also die 30 Jahre hindurch gleichmässig berücksichtigen, aufteilen und daraus den Abgabepreis bestimmen. Dadurch wäre das Risikokapital und deren Verzinsung einbezogen. Eine solche Zusage konnte und wollte ich gar nicht machen. Der andere Extremfall wäre, man nimmt nur die Gestehungskosten des Jahres 1977, die auf die grosse Gasmenge bezogen verhältnismässig gering sind, und bestimmt auf Grund dieser den Preis. In diesem Fall würde die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, wie es das Preisgesetz vorsieht, zum Nachteil der Firma ausschlagen. Hier wird ein Kompromisspreis dann als volkswirtschaftlich gerechtfertigt zu begründen sein, der ausnahmsweise einmal über dem betriebswirtschaftlich notwendigen auf das eine Jahr bezogen, da er doch einen längeren Zeitraum umfassen soll, höher sein.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte besprich dieses Problem mit dem AK-Vertreter.

Abg. Wille erzählte mir, dass die Enquete der Metallarbeiter über die Energie- und Rohstoffversorgung ca. 300.000 S ihnen gekostet hat. Darüber war ich sehr überrascht und sagte, dies kann sich nur eine grosse starke Gewerkschaft leisten. Noch mehr überrascht war ich aber, als er mir mitteilte, auch ich hätte 6.000 S Referentengebühr zu bekommen gehabt. Ich erklärte ihm sofort, dass noch niemals mir jemand etwas bezahlte und dass wenn er schon Geld dafür ausgibt, er dies der Volkshilfe Landstrasse überweisen soll.