Donnerstag, 16. März 1978Sicherheitsdiskussion im Parlament Moro-Entführung – Band ausgefallen.

Fünf Leibwächter brutal erschossen, zeigt den gewaltigen Unterschied zwischen diesen beiden Ländern. Wieder einmal bestätigt sich für mich, dass ein Schutz beim besten Willen nicht möglich ist. Wie man allerdings dann sich gegen diese Terroristen zur Wehr setzen soll, weiss ich auch nicht. Ich glaube nur, dass die Ursache einer solchen Entwicklung immer in der ökonomischen Situation zu suchen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es ein Elend geben muss, nicht der Hunger, Obdachlosigkeit, also der absolut tiefe Lebensstandard ist das Entscheidende, selbst bei einem gewissen Wohlstand, ja veilleicht gerade wegen eines gewissen Wohlstandes, aber die Ungerechtigkeit in einer Wirtschaftsordnung, die Arbeitslosigkeit, selbst bei guten Arbeitslosenunterstützungen, die Hoffnungslosigkeit auf Änderung dieses Zustandes, die ist, glaube ich, der Nährboden für die terroristische Aktivität. Von den Anarchisten um die Jahrhundertwende, dem Terror nach dem ersten Weltkrieg über die Studentenunruhen nach dem zweiten Weltkrieg bis jetzt zu den extremsten Terrorgruppen, glaube ich, zieht sich wie ein roter Faden, nicht Verzweifelte des Elend sind es, die diesen Weg beschreiten, sondern meistens Intellektuelle, die glauben, keine andere Möglichkeit als Gewalt, individuellen Terror einsetzen zu müssen. Ohne es zu unterschätzen oder gar zu bagatellisieren, wie glücklich ist da Österreich, wo die Gewaltverbrechen überhaupt noch nicht existieren, die schweren Verbrechen abnehmen und die Bagatell-Delikte zunehmen.

Eine Fraktionsbesprechung mit den Mitgliedern des KKW-Unterausschusses ergab, dass wir die Taktik ändern müssen. Beim letzten Mal hat nur die FPÖ und ÖVP die Fragen an die Experten beherrscht. Mit Ausnahme von Heindl auf unserer Seite hat man sich damit, angeblich um die Diskussion nicht noch zu verlängern, sehr zurückgehalten. In Hinkunft wollen wir mehr die Verfechter der Atomenergie durch gezielte Fragen veranlassen, dass sie ihren positiven Standpunkt noch besser vortragen können und die Schutzmassnahmen immer mehr bestätigen. Wir kommen überein, dass das Gesundheitsministerium schriftlich festlegen soll, was sie schon alles an Auflagen und vor allem wie sie diese zeitgerecht erlassen hat. Zu diesem Zweck ersuche ich Leodolter, die leider, weil der Klub vergessen hat sie einzuladen, an dieser Besprechung nicht teilgenommen hat, die entsprechenden schriftlichen Unterlagen vorbereiten zu lassen. Ziel der zukünftigen Sitzungen müsste es sein, nachzuweisen, wieviele Sicherheitsauflage gegeben wurden und wie insbesondere der internationale Standard nicht nur erreicht, sondern wahrscheinlich in den meisten Fällen sogar übertroffen wurde. Unser Eindruck ist, dass die ÖVP weniger gegen die konkreten Massnahmen oder das Nichterfüllen von Auflagen vorgehen wird, sondern primär Leodolter und wahrscheinlich auch Lanc hart attackieren werden, dass sie zu spät und unzulänglich gehandelt haben. Wiesinger möchte auf alle ein neues Reaktor-Schutzgesetz schaffen. Ich schlage vor, wir sollten uns keinesfalls dagegen aussprechen. Wenn die ÖVP klar und deutlich zu erkennen gibt, dass sie für die Zukunft eine bessere gesetzliche Fundierung als das derzeitige Strahlenschutzgesetz möchte, so zeigt sie indirekt, dass sie an weitere Atomkraftwerke denkt. Sollte die ÖVP dann wider Erwarten dann noch nicht bereit sein, einen Entschliessungsantrag mit uns zu beschliessen, dann ist dieser Wunsch der ÖVP der beste Beweis, dass sie ein doppelzüngiges Spiel betreibt. Auf der einen Seite gegen die Kernkraft aufzutreten, auf der anderen Seite aber gleichzeitig ein Reaktor-Schutzgesetz zu verlangen, wird ihr schwer gelingen in der Bevölkerung verkaufen zu können. Darüber hinaus gelingt es Heindl mit Kontakt zu König immer wieder festzustellen, dass die letzten Endes bereit sind anzuerkennen, dass weder bei der Geologie noch bei der Erdbebensicherheit und zu aller unserer Überraschung auch nicht in der Hydrologie von der ÖVP behauptet wurde, dass hier Gefahren, die natürlich existieren, durch die Errichtung des Kernkraftwerkes nicht mit an die Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit alle Forderungen der Wissenschaftler, Sicherheitsmassnahmen betreffend, erfüllt wurden. Wenn uns dies auch bei dem Reaktorbetrieb, Normalbetrieb und Störfall gelingt, dann bleibt als einzige schwierige Problematik die langfristige Zwischenlagerung.

Bei dem Interview mit den 3 deutschen DDR-Journalisten zeigt sich für mich einmal mehr, wie leicht es in Wirklichkeit ist, solche Aussprachen zu führen. Da wir ja überhaupt keine konkreten Zusammenstellungen haben, was bei dem Kreisky-Besuch in Berlin an Geschäften wirklich abgeschlossen wird, brauche ich auf diese Details gar nicht eingehen, weil darüber erst nach dem Besuch berichtet werden darf. Jeder westliche Journalist hätte entweder schon selbst ein bisschen wo anders recherchiert und dann ganz brutal gefragt, also was wird dort konkret verhandelt resp. unterschrieben. Kein DDR-Journalist würde sich so etwas getrauen. Über ihre allgemeinen Fragen über die Wirtschaftsbeziehungen konnte ich auf Grund meiner jetzt wirklich jahrelangen guten Kontakte leicht Auskunft geben. Da ich ja bereits seit 1970 mit dem DDR-Vertreter, damals noch kleinen Handelskammer-Mann Beil, dem jetzigen Aussenhandelsminister für die westliche Welt schon guten Kontakt hatte, habe ich, wie man so schön sagt, dort eine gute Nummer. Die Journalisten, hörte ich, habe ich am meisten beeindruckt, als ich ihnen sozusagen meine persönlichen Notizen durch Ablichtungen zur Verfügung stellte.

Rimsky von Chemie-Linz urgiert neuerdings eine schnelle Gaspreis- Festsetzung. Die oö. Ferngas beabsichtigt ihren jetzt schon 1.42 S pro m3 betragenden hohen Gaspreis um weitere 25 % zu erhöhen. Die europäische chemische Industrie zahlt im Durchschnitt 1.24 S.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche das Verfahren zu beschleunigen.

Die Acryl-Nitril-Fabrik in Enns mit 75.000 t Kapazität arbeitet angeblich und produziert jetzt beste Qualität. Interessant für mich war nur, dass der Versuch, die Mindestkapazität aus der technischen Vorgangsseite her festzulegen, ergeben hat, dass diese mindestens 70 %, das sind 50.000 jato, ausmacht. Diese zu verkaufen bei der weltweiten Überkapazität wird nicht leicht sein. Rimsky gab mir gegenüber auch zu, dass von der Eybl-Firma für sie nur die Hartberger Tufting-Produktion Begolan[?] von Interesse ist. Die anderen Firmen sollten nach Meinung der Chemie-Linz der CA verbleiben.

Dir. Bock von Leykam hat ebenfalls berichtet, dass die neue Zellstoff-Anlage bestens arbeitet und wesentlich bessere Qualität bringt als die alte. Mit diesem Magnifit-Zellstoff? kann man zumindestens, soweit es ihre Papierproduktion verlangt, ohne weiteres die Sulfatzellstoff-Beisätze sich ersparen. Die mit 170.000 t angelegte Fabrik kann maximal 210.000 t produzieren, die der Konzern nie selbst brauchen kann. 30–50.000 t müssen deshalb verkauft werden. Bei den jetzt schlechten Sulfitzellstoff-Preisen wird dies gar nicht leicht sein. Dazu kommt noch, dass in Niklasdorf, um 250 Beschäftigte nicht entlassen zu müssen, die 50.000 t schlechte Qualität Zellstoff Produktion aufrechterhalten wird. Da der Eigenbedarf dort nur 28.000 t ist, wird man versuchen, auf diesen zurückzugehen. Dadurch werden, so fürchte ich aber, die Kosten für diesen schlechten Zellstoff noch grösser werden. In einer wirtschaftlichen Rezession gibt es nichts Furchtbareres, als wenn durch Rationalisierung und bessere Produkte diese natürlich dann neuerdings andere Produktionsstätten so konkurrenzieren, dass sie früher oder später doch geschlossen werden müssen.

Das Gespräch mit dem Fachverband Bergwerke und VÖEST wegen der Braunkohlelieferung zur ÖDK konnte entfallen. Durch falsche Information der Vöest hat diese sich bei mir bitter beschwert, dass man auf die Kompensation, die sie mit der Kohlelieferung auch bei dem neuen Vertrag verbinden wollte, vergessen hätte. Bei einem Vertrag ist mir dies durch Vermittlung ÖDK-Vöest tatsächlich gelungen. Wie sich herausstellte, hat aber bei dem zweiten Vertrag die ÖDK nicht 450.000, wie behauptet, sondern nur 240.000 t abgeschlossen, darüber hinaus aber die Kompensation sehr wohl vorgesehen, die jug. Firma Technoimpex im Laibach, die diesen Vertrag jug.seits verhandelt, ist sogar der dortige Vöest-Vertreter. Eine grössere Konfusion innerhalb der Vöest in dieser Frage kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Was sagt Apfalter dazu?

Arch. Czernin teilt mir mit, dass er weiss, dass die Verbundgesellschaft, Baudirektor Zach, mit der PORR AG, seinem CV-Bruder Huber, das Verwaltungsgebäude abgeschlossen hat. Da ich mit Recht dahinter ein ganz grosses Geschäft vermute, werde ich mich bei Bandhauer erkundigen, wie es zustandekam. An und für sich hatte ich mich seinerzeit schon entschieden, dass ich diese Entscheidung selbst unter gar keinen Umständen treffen werde, da ich dafür organmässig gar nicht zuständig bin. Wichtig wird es sein, wer jetzt von der Verbundgesellschaft als Prüfer eingesetzt wird. Bei grossen Bauwerken ist es nämlich üblich, dass nicht die bauende Firma die Prüfung vornimmt, sondern einen Aussenstehenden damit betraut. Czernin hätte natürlich diese Position sehr gerne, da er über die CV-Methode erbittert ist. Czernin hat mit Sekt.Chef Schmelz, der, wie mir auch Holoubek von der BUWOG bestätigt, ein äusserst tüchtiger Mann ist, Gespräch geführt über die Gestaltung der Aspangbahn und Rennweger Gründe. Czernin möchte unbedingt die Bezirksvertretung einschalten, damit nicht Projekte zustandekommen, die nicht die Zustimmung der Bevölkerungsvertreter hätten. Nach der ersten Rücksprache mit unserem Bezirksvorsteher Berger sollte dann ein Gespräch Schmelz-Czernin-Berger-Heindl und mir über die Rennweger Kaserne, überhaupt über das Bezirkszentrum, das dort entstehen sollte, geführt werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte langfristig einen Termin vereinbaren.

Der Obmann Heizinger vom Verband der Lebensmittel-Kleinhändler kam mit zwei Vorstandsmitgliedern, um mir die Schwierigkeiten des Lebensmittelkleinhandels dazulegen. Gott sei Dank konnte ich ihnen gleich klarmachen, und sie haben es dann auch akzeptiert, dass ich mich nur zuständig fühle für die im Handelsministerium befindliche Kompetenz. Pensionsfragen müssen mit dem Sozialminister, Steuerfragen mit dem Finanzminister besprochen und geklärt werde. Durch die neue Arbeitsgruppe Strukturwandel im Handel hatte ich die Möglichkeit alle ihre Aktivitäten auf die Tätigkeit des Ausschusses hinzuweisen. Die Aussprache verlief deshalb sehr ruhig und ich glaube sogar nicht nur zu meiner, sondern auch zu ihrer Zufriedenheit. Ich hatte sofort bemerkt, dass diese Gruppe sich aus verschiedenen politischen Anschauungen zusammensetzt, was mir sehr willkommen war. Am Beispiel der Angriffe des "Blauen Kaufmannes" konnte ich demonstrieren, dass ich, wenn ich bei Gerngross österr. Waren versucht habe durchzusetzen, dann dort nicht als Propaganda-Trupp für den Profit dieses ausländischen Konzernes, sondern für die österr. Waren mich eingesetzt habe. Heizinger sagte, er wird mit dem Herausgeber des "Blauen Kaufmannes", Kühnel, zusammenkommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Beim Antwortschreiben auf die Angriffe des "Blauen Kaufmannes" auf diese Aussprache verweisen.

Bei der Präsentation des Peugeot 305 waren auch wieder französische Direktoren anwesend. Diese sind wie ich auch davon überzeugt, dass am Sonntag die bürgerliche Regierungsmehrheit von den Franzosen wieder wird bestätigt werden. Die wirtschaftliche Situation wird von den Autofirmen-Produzenten als gut bezeichnet. Da Peugeot im vergangenen Jahr über 780.000 Einheiten produziert hat und damit, glaube ich, einen neuen Rekord erzielte, kann ich diese Meinung auch verstehen. An und für sich aber stimmt es, dass die franz. Wirtschaft nicht zuletzt durch die ständigen Abwertungen im Export sehr gefördert, nicht zuletzt aber vor allem durch die Unterstützung der franz. Agrarwirtschaft über den EG-Agrarfonds bezahlt von den Deutschen verhältnismässig wirtschaftlich gut liegt. Wie lange allerdings wird sich erst zeigen.