Mittwoch, der 15. März 1978

Mittwoch, 15. März 1978

Präs. Bock des Aufsichtsrates der TKW fragt, ob bei der nächsten Hauptversammlung Arthold ausscheidet, weil Landesrat Basetti an seine Stelle kommt. Ich stelle noch einmal fest, dass die politischen Verhältnisse 6 SPÖ – 5 ÖVP – 1 FPÖ werden, wie vereinbart wurde. Bei dieser Gelegenheit wird auch Dr. Gehart von Dr. Haffner abgelöst. Gehart kommt dafür in den Verbund-Aufsichtsrat.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte alle Vorbereitungen treffen.

Im Bürges-Beirat wird berichtet, dass die Eingänge für Kredit-Ansuchen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres der Anzahl nach und der Kreditsumme nach bis zu einem Viertel geringer sind als im Vorjahr. Übereinstimmend wird festgestellt, dass die Banken versuchen, ihre Konditionen ihren Kommittenten aufzuzwingen und die Bürges-Möglichkeiten, 3 % Zinsverbilligung, wenn eben die Kredithöhe 8,5 % nicht überschreitet, vernachlässigen. Wir einigen uns darauf, in den Handelskammer-Zeitschriften diesbezügliche Hinweise mit Fachartikeln, nötigenfalls Annoncen einzuschalten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kontrolliere, wie dies geschieht.

Bei der Bettenvermehrung für Fremdenverkehr wird festgestellt, dass die Komfortzimmer-Aktion so durchschlagend war, dass jetzt die Einbaumöglichkeiten weitestgehend erschöpft sind. In gewissen Regionen, wo ein Bettenstop sogar regional vorgesehen ist, wird es notwendig sein, alte Hotels stillzulegen und neue aufzubauen. Ich habe für diese Aktion sofort den Slogan: Niederreissen, bessere bauen, geprägt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll ein solches Konzept entwickeln.

Im Parlamentsklub berichtete Lausecker über den Strassenförderungsbeitrag 100.- S pro t und Monat bei 5-Tonnern, über 8-Tonner 200.- S pro Tonne und Monat. Die Abgeordneten wollen im Detail wissen auch über die Dieselbeschränkung, welche Lausecker nicht beantworten kann, weil die Detailarbeit vom Finanzministerium nicht nicht abgeschlossen ist. Hier zeigt sich für mich einmal mehr, dass fast alle Massnahmen im Finanzministerium münden und dort wahrscheinlich auch durch Überarbeitung die diversen Verzögerungen eintreten.

Kreisky berichtet dann über die Koalitionsideen der ÖVP und FPÖ über Götz und natürlich die wirtschaftspolitische Frage, insbesondere Korens Äusserung der Steuersenkungsmöglichkeit. Kreisky meint, Korens Stellungnahmen wird man noch später dringend brauchen. Im Wahlkampf bei der Konfrontierung, wer ist der bessere Wirtschaftspolitiker, Taus oder Koren. Eingehend geht er zum Schluss auf die Israel-Ereignisse ein. Er hat nicht telepathisch, sondern den vollen Text der Pahr-Erklärung gekannt und vertritt ihn in Inhalt und Form. Wenn man den 3 Mill. Palästinensern keine Heimat geben will, dann wird es zu Terror kommen, den er ganz entschieden ablehnt. Begin selbst hat auch mit solchen Methoden für den Judenstaat gearbeitet. Jetzt ist er sicher, ist das Ende der Verständigungsbereitschaft gekommen, er bleibt dabei, dass seine Beurteilung richtig ist, diese hat übrigens 250.000 Israelis ermöglicht aus der Sowjetunion über Schwechat nach Israel auszuwandern. Das Palästinenser-Büro in Wien wird deshalb auch nicht verboten. Jedermann hat erwartet, dass jetzt eine Debatte darüber losbricht. Benya hat als ÖGB-Präsident Histadrut ein Beileidstelegramm geschickt, der dritte Präsident des Nationalrates, gleichzeitig Präsident der israelisch-österreichischen Gesellschaft, hat in aller Öffentlichkeit für Israel Stellung genommen. Obwohl Pahr bei diesem Tagesordnungspunkt auch schon im Klub war, herrschte nichts als betretenes Schweigen. Das hat mich eigentlich sehr überrascht.

Im Plenum gab es eine langwierige Debatte über den Rechnungshofbericht. Interessanterweise hat sich kein einziger Minister zu Wort gemeldet, da die ganze Taktik der Opposition nur auf die allgemeine Verschwendungspolitik aufgebaut war. Selbst Kreisky, der sich mit viel Material versorgt hatte, reagierte, Gott sei Dank, nicht darauf. Ich sehe nämlich gar keinen besonderen Vorteil, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, die Landeshauptleute oder die Kammern sind genauso repräsentationsverpflichtend.

Bei der BAWAG-Filialeröffnung in der Josefstadt hat Gen.Dir. Flöttl darauf hingewiesen, dass in Hinkunft keinerlei Beschränkungen über Neuzulassung von Filialen bestehen werden. Dadurch hat die BAWAG die Möglichkeit, jetzt im verstärkten Ausmass ihr Filialnetz auszubauen. Wenn dies alle Banken und Sparkassen machen werden, wird es sicherlich bald soweit kommen, wie seinerzeit bei den Münzwaschanstalten, Tankstellen usw. Hier wird es zu vielen Fehlinvestitionen kommen.

Der Vorsitzende der Schweizer Delegation, Sommaruga, die erstmalig mit österreichischen Beamten eine Art Gemischte Kommission bildeten, teilte mir mit, dass er persönlich genauso wie Willenpart der Meinung ist, heuer würde noch die GATT-Runde abgeschlossen. Ich teile diese Optimismus nicht. Obwohl seit Tokio, wo 1973 bereits die Minister grosse Grundsatzerklärungen abgaben, diese längst fällig wäre. Die Schweiz erwartet, dass Österreich, jetzt Vorsitzender des EFTA-Rates, alles unternimmt, um Spanien so schnell wie möglich in die EFTA aufzunehmen. Da dies die erklärte Politik unserer Regierung ist, darüber hinaus Pahr als Aussenminister die nächste EFTA-Tagung leiten wird, sind alle Voraussetzung getroffen, dass dies hoffentlich zustandekommt. Die Schweiz ist auch daran sehr interessiert von unseren wirtschaftlichen Erfahrungen mit dem Osten zu profitieren. Wirklich beschwert hat er sich nur über die Einfuhrscheinregelung bei Textilien und Stahl, von der wir allerdings nicht abgehen können.

Vizeminister Gineff mit dem bulgarischen Botschafter Georgiew beschwert sich ebenfalls über das Vidierungsverfahren. Angeblich muss er bis zu drei Wochen warten, bis die Vidierung durchgeführt wird. Ich erörterte Gineff, dass dies nur vereinzelt der Fall sein kann, wenn die Exporteure behaupten, dies sei generell, dann möge man mich sofort informieren und ich werde der Sache sofort nachgehen. Tatsächlich stellte sich dann heraus, dass nur bei einigen landwirtschaftlichen Produkten, saure Gurken in Gläsern und pikantes, sogenanntes Donaugemüse hätte wegen der Dumpingpreise eine Verzögerung resp. Nichteinfuhr in der letzten Zeit gegeben. Bei Hemdenimporten wurden 95.000 Stück vereinbart und aus 1977 sei noch ein Rest von 45.000 Stück nach Meinung der Bulgaren. Beantragt haben sie aber 240.000 Stück. Hier verlangt unsere Textil- und Bekleidungsindustrie eine ähnliche Regelung, wie wir sie mit Rumänien getroffen haben. In den letzten 5 Jahren hätten die Bulgaren 170 Mill. $ Handelsbilanzdefizit auszugleichen gehabt. Nach ihrer Statistik sei der österr. Export von 85 Mill. $ 1976 auf 73 Mill. $ 1977 zurückgegangen, der Import von 46 Mill $ auf 41 Mill. $. Im Jänner dieses Jahres ist nach unserer Statistik erstmalig der Import aus Bulgarien mit 50,8 Mill. S höher als unser Export mit 49,7 Mill. Tatsache ist, dass durch De-facto- Importrestriktionen Bulgarien den Ausgleich herbeiführen will, obwohl sie immer das Gegenteil behaupten. Min-Rat Fälbl teilt mir anschliessend an die Aussprache mit, dass bei der bulg.-österr. Gesellschaft unser Handelsdelegierter Schmidt allen Ernstes erklärt hat, die Vidierung sei eine Diskriminierung Bulgariens. Dies steht im krassen Widerspruch auch zur Handelskammer-Wünschen und -Ideologie und muss deshalb vom Handelsministerium der Handelskammer klar und deutlich gesagt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse die entsprechende Information.

Bei der Ordensüberreichung auch an Dir. Diotallevi, Alitalia, erfuhr ich von diesem, dass die italienische Fremdenverkehrswerbung viel stärker dezentralisiert wird, d.h. von der ENIT auf die Provinz übergeht, als ich dies erwartet habe. Bei uns ist der umgekehrte Trend festzustellen, von den Ländern mehr in die Zentralwerbung ÖFVW zu gehen, ich persönlich glaube, dass die richtige Lösung ein Mittelweg ist.

In der Paritätischen Kommission, wo ich den Vorsitz führe, kommt es insbesondere wegen der Lohnfreigaben für Metallarbeiter, Chemiearbeiter usw. zu einer interessanten Diskussion und Feststellung. Die Bundeskammer möchte, dass die konkrete Freigabe erst im Lohnunterausschuss erfolgen soll und möchte am liebsten den Antrag wieder zurückverweisen. Benya stellt mit Recht fest, dass immer kleine Gruppen wie z.B. viele der Lebensmittelarbeiter von der Paritätischen Kommission freigegeben werden müssen, weil eben der Lohnunterausschuss sich nicht einigen kann und diese herausschickt. Jetzt würde bei den Grossen, Metallarbeiter, Chemiearbeiter und Angestellte, nicht die Paritätische zur Fühlungnahme freigeben, sondern der Lohnunterausschuss. Da die Angestellten noch nicht eingereicht haben, schlägt Benya vor, Freigabe, aber gleichzeitige Aufforderung an den Lohnunterausschuss, derdas Problem noch einmal zu behandeln und die Angestellten mit einzubeziehen. Der Obmann der Angestelltengewerkschaft Dallinger erklärt, dass dies zum ersten Mal ist, dass die Paritätische Kommission die Angestellten auffordert, ebenfalls Anträge zu stellen. Bei den Lebensmittel-Anträgen auf Freigabe für Müller, Bäcker usw. wird festgehalten, dass diese Verhandlungen nicht vor Mitte April beginnen sollen. Die Preisanträge, meistens Lebensmittelpreise, Sirup, Konserven, Limonaden, werden an den Preisunterausschuss zur Entscheidung zurückverweisen.

Dir. Beurle von der BRAU-AG berichtet NR Tonn und mir, dass in Schwechat 16 Angestellte und 99 Arbeiter sofort in weiterer Folge insgesamt 189 eingespart werden müssen. Die Direktoren nehmen eine 15 %-ige Gehaltskürzung zur Kenntnis und auch dort werden verschiedene nicht mehr ersetzt resp. entlassen. Schwechat hat eine Minus-Bilanz und überproportionale Personalbesetzung und Kosten. Die beabsichtigte Bierpreiserhöhung, die jetzt mit 3. April vereinbart ist, bringt auch nicht die 55.– S pro hl, sondern nur 40.– S pro hl für Flaschenbier in Wien, 35.– S in der Provinz, für Fassbier nicht die 50.– S, sondern 34.– S pro hl und 32.– S in NÖ. Nach Berechnung der Brauer müssten zu den 18 Groschen je Flasche 41 % Steuer 8 Groschen kommen und insgesamt der Handelseinstandspreis 26 Groschen nur betragen, sodass ihrer Meinung nach die Verbraucherpreise für das Flascherl Bier um 30 Groschen steigen werden. Beim Wirt wird das Krügel 50 Groschen mehr kosten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte durch Preisvergleiche diese Behauptung prüfen lassenMüller arbeitet daran.

Ing. Drescher, der Italien-Vertreter Agusta, teilt Wanke und mir mit, am späten Abend dann noch Präs. Probst, den er gut kennt und auch NR Mühlbacher als seinen Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes, dass es unmöglich ist, die Pönale-Zahlung höher als 6 % zu erreichen. Er hat mit Rom noch einmal telefoniert und Graf Agusta hat ihm als weitere Sicherung zugesagt, er könne im Vertrag jedwede Bestimmung, wie wenn die Kompensation nicht 100 %-ig erfüllt wird, dann kann Agusta mit keinen weiteren Geschäften in Österreich rechnen, ohne weiteres aufnehmen. Da Agusta nur mehr zu 49 % der Familie gehört, 51 % hat der verstaatlichte Konzern EFIM, so kann nur mit dessen Zustimmung das Pönale festgesetzt werden. Die Italiener fühlen sich jetzt schon diskriminiert, denn die VÖEST z.B. hat nur gegenüber Oststaaten ein 5 %-iges Pönale bei Nichterfüllung. Bei Westlieferungen wurde so etwas vom österr. Staat überhaupt noch nie verlangt. Wanke wird die Textvereinbarung für den Vertrag, den letzten Endes das Verteidigungsministerium schliesst, mit Drescher am Freitag vereinbaren. Wenn dieses Monat der later offident? vom Rösch unterzeichnet wird, dann bekommt Österreich noch um 7 Mill. die 24 Hubschrauber billiger. Insgesamt wird das Geschäft ca. 6 Mill. S alles in allem ausmachen. Agusta hat sich verpflichtet, die 23 alten Hubschrauber für 80–100.000 S das Stück zurückzunehmen. Rösch, den ich über die Aussprache eingehend informierte, ersuchte mich, der Lösung Drescher zuzustimmen, weil tatsächlich schon optimale Bedingungen erreicht wurden und Rösch überzeugt ist, dass die Kompensation sicherlich abgenommen wird. Die Italiener rechnen nämlich mit weiteren Hubschrauberlieferungen.

Plesch berichtet mir nach einer Rücksprache mit Ettl von der Textilarbeitergewerkschaft, dass die Vöslauer Sanierung misslungen ist. Bis 1980 werden 450 Mill. neuerdings benötigt. 13070 Mill. SVerlust 1977 = 130 bzw. 130+50+40 Mio ist das Defizitbei Auflösung (angestrebt) des rumänischen Strumpfhosenvertrages. Die Beschäftigung müsste bei den Arbeitern von 1.015 auf 807 zurückgeführt werden. Insgesamt würden die 1.360 Beschäftigten auf 1.050 im Jahre 1979 schrumpfen, wenn es eine Sanierung nach dem derzeitigen Vorstandsdirektor Angerer geben soll. Abg. Fiedler hat an Minister Broda, aber auch an mich eine Anfrage gerichtet, was wir gegen die Erlagscheinschwindler, die auch Unternehmer schädigen, unternehmen. Abg. Schranz verweist mir gegenüber darauf, dass der Pensionistenverband schon immer gegen die Belästiger und Schädiger der Pensionisten aufgetreten ist. Dies sollte man in der Anfragebeantwortung von Fiedler bemerken.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mit Schranz sich ins Einvernehmen setzen.

Die Abg. Dobesberger wird in Linz mit den soz. Frauen eine Enquete über Werbung gegen oder für den Konsumenten veranstalten. Sie ersucht das Handelsministerium durch Referenten daran teilzunehmen. Insbesondere wäre sie natürlich auch daran interessiert, Prof. Mittag als den Vorsitzenden des Werbe-Ausschusses zu gewinnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte setze Dich sofort mit Dobesberger in Verbindung.

Spät abends nach 10 Uhr, d.h. nach der Haussitzung wurde ich verständigt, dass im Hauptausschuss auch die Verordnung über die Bewilligungspflicht von Roheisen und Warmbreitband bei der Einfuhr verhandelt wird. Ich war sehr überrascht, dass mich niemand verständigte, angeblich wurde das Büro um 8 Uhr früh davon in Kenntnis gesetzt. Natürlich musste ich dann zu dieser Hauptausschuss-Sitzung gehen, dort herrscht aber die strenge Sitte, dass der Minister nur zu seinem Tagesordnungspunkt zugelassen wird. Ehe ich noch den Saal betreten konnte, hatte schon der Hauptausschuss einstimmig die Verordnung beschlossen. Ich protestierte spasshalber gegen die Vorgangsweise und erklärte, dies sei eine Diskriminierung des Ministers. Zuerst wird man hinbestellt und dann ohne seine Anwesenheit sogar beschlossen. Dieses Problem der Einfuhrscheine wird uns organisatorisch noch viel aufzulösen geben. Bei Textilien sind derzeit 30.000 bis 40.000 Anträge pro Monat, bei Stahl immerhin auch 1.200 durch die funktionellen Organe in den Bundesländern abzuwickeln. Die starke Antragszahl ist darauf zurückzuführen, dass wir über 4.000 S Einfuhr jeden Antrag vorgelegt bekommen müssen. Wir sind allein schon aus administrativer Notwendigkeit zu einer liberalen Politik Gott sei Dank verurteilt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso wurde ich von dieser Sitzung nicht verständigt?