Montag, der 13. März 1978

Montag, 13. März 1978

Beim Jour-fixe beschwerte sich Sallinger über die Zeitschrift der Textilarbeitergewerkschaft, Exportangriff, Spesen, Spesen war die headline. Ich kontrierte sofort mit der Aussendung der Bundeshandelskammer in einer Radiosendung, wo erklärt wurde, durch die Zuckerpreisfestsetzung enteigne ich die Zuckerindustrie. In beiden Fällen stellten wir gemeinsam fest, dass dieser unsachliche Ton nicht zweckmässig ist. Vom Ministerium hat eine gewisse Dr. Mühl die Handelskammer angerufen, um über Personenkraftwagen eine Auskunft zu bekommen. Die Handelskammer beabsichtigt darauf nicht zu antworten – oder wahrscheinlich – wenn sie antwortet, sehr spät.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sofort feststellen, was hier vorgeht, und wieso weiss ich nichts davon.

Adlmüller bekommt jetzt ausser den Empfang durch Sallinger in München die Einkleidung seiner Hostessen und noch das Personal, welches er in München braucht, von der Handelskammer beigestellt. Damit, glaubt Sallinger, sind alle Möglichkeiten der Unterstützung der Modevorführung in München für Adlmüller durchgeführt.

Der Herausgeber der Zeitschrift "Die Bunte" sollte auf meine Intervention den Kommerzialrat-Titel bekommen. Dazu wäre die Handelskammer auch bereit. Jetzt hat Kreisky ihm den Professor-Titel verliehen, wodurch die Interkalarfrist von 5 Jahren wirksam wird.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte kläre den Fall.

Im Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft sind die beiden Handelskammervertreter Wüster und der ehemalige Staatssekretär Gehart. Die Handelskammer möchte nun den in Pension befindlichen Gehart durch Dr. Rief ersetzen. Ich erklärte sofort, dies würde den politischen Proporz stören. Der Sohn Gehart wird jetzt zwar in den Aufsichtsrat kommen und Sallinger befürchtete, dass er anstelle seines Vaters entsandt wird. In diesem Fall hätte die Handelskammer auf eines ihrer 2 Mandate – wie sie glaubte – verzichten müssen. Gehart jun. geht aber auf ein anderes Kontingent. Der Proporz muss aber im Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft gewahrt bleiben. Eine Reduzierung des Aufsichtsrates, wie ich dies bei den anderen Gesellschaften gemacht habe, ist bei der Verbund fast unmöglich, weil in diesem Fall das Gesetz novelliert werden müsste.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Frank habe ich informiert, wie lösen wir aber diese politische Schwierigkeit.

Zum Qualitäts- und Herkunftszeichengesetz wurde Dr. Farnleitner zugezogen. Mussil wollte unbedingt von mir vorweg die Zustimmung, dass wir auf eine gesetzliche Regelung verzichten, weil die Kompetenz ja doch beim Bautenminister liegt. Bei der Aussprache stellte ich dann fest, dass die Handelskammer durch den Gesetzentwurf eine Enteignung ihres Qualitätszeichens durch ein Gesetz befürchtet. Jetzt kann trotz dieses Qualitätszeichens ein guter Teil ausländischer Ware auch unter dem A verkauft werden. Z.B. hat die Genossenschaft in Fulpmes in ihren Werkzeugkasten Zangen, Hämmer usw., die sie importieren. Zum Glück konnte ich der Handelskammer am Kopf zusagen, dass SChef Schwarz, also sozusagen ihr Vertrauensmann in der Legistik, auf dem Standpunkt steht, ohne Gesetz lässt sich dies kaum regeln. Farnleitner, der mit ihm verhandelt hat, gab dies zu, meinte aber, es müsste eine Lösung geben, ohne dass man österreichische Firmen schädigt und ihnen Exportmöglichkeiten oder österreichische Absatzmöglichkeiten vermasselt. Wir einigten uns darauf, dass Farnleitner mit Wanke direkt verhandeln soll.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HIRSCH: Wie weit wird das A des Vereins der Handelskammer tatsächlich enteignet?

Mussil hat grösste Bedenken auf Grund einer Information der Handelsabteilung Dr. Gleissner, dass ich nach Vietnam und insbesondere Nordkorea fahre, um die Verträge zu unterzeichnen. Die Nordkoreaner sind nach seiner Information nicht bereit, den neuen Vertrag über die Zahlungen ihrer Schulden, nicht einmal die Zinsen, die sie sich jetzt extra verpflichtet haben zu zahlen, werden eingehalten. Nach Vorschlag der Handelskammer sollte ich lieber nach Südkorea, in die Philippinen und Indonesien fahren. Ich erklärte unumwunden, dass ich an einer Reise nach Fernost weder in dem einen oder anderen Fall interessiert bin. Angeblich aber die unbedingte Notwendigkeit besteht, um vielleicht die grossen Geschäfte Eisenbergs mit ihm nach Österreich zu bringen, die Vertragsunterzeichnungen notwendig sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details auch unserer Reise – und wer eventuell von der Handelskammer mitfährt – von Dir mit Gleissner und den Hauszuständigen besprechen.

Das Internationale Institut für Berufsausbildung hat die Handelskammer – Piskaty fährt – eingeladen und Mussil interveniert bei mir, dass auch Kinscher fahren sollte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jagoda soll entscheiden. Wer fährt vom ÖGB und AK?

Mussil interveniert, dass jetzt endlich an die österreichischen Bergbaue, trotz Mangel einer gesetzlichen Regelung, die Bergbauförderung ausbezahlt wird. Ich erklärte, dies wird durchgeführt, ich hoffe aber, dass im Nationalrat dann nicht die Opposition womöglich mich deswegen angreift. Grundsätzlich wurde jetzt entschieden, dass den Bergbauen so wie in den vergangenen Jahren eine Bergbauhilfe zuerkannt wird. Jetzt ist allerdings die Frage, wie lange sie noch auf das Geld wirklich warten müssen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Wie ist der Zeitplan dafür. Durch ein Schreiben möchte ich dies der Handelskammer mitteilen.

Die Novelle zum Preisregelungsgesetz wird genau so wie die allumfassende Preisregelung von der Handelskammer entschieden abgelehnt. Die Liste, die jetzt auf einige Produkte der Importwaren Gemüse, Obst usw. beschränkt ist, wird unter gar keinen Umständen einer Ausdehnung zugestimmt. Bei ortsüblichen Preisen wird beim derzeit bestehenden Gesetz, wenn die Konkurrenz die Preise senkt, dann von den Organen festgestellt, dass einer seinen Preis unverändert gelassen hat und trotzdem wird er bestraft. Dies müsste durch die Novelle beseitigt werden. In Salzburg hat die Preisbehörde jetzt Unternehmer mehr oder minder freiwillig gezwungen, ihre Preise den ortsüblichen Preisen anzupassen und dies sich noch schriftlich bestätigen lassen. Die Handelskammer wird dagegen beim Landeshauptmann Haslauer protestieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, was da los ist.

Auch das Versorgungssicherungsgesetz wird von der Handelskammer abgelehnt. Ihrer Meinung nach genügt es vollkommen, wenn das Rohstofflenkungsgesetz verlängert wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte versucht zu klären, was die Industriesektion eventuell bereit ist dem Handelsministerium zuzugestehen.

Mussil wird wegen der Einigung statt 4.5% nach Zugeständnis der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund nur 4.4% Erhöhung der Elektrizitätspreise noch einmal mit den EVUs reden. Ich erklärte, wenn eine einvernehmliche Regelung zustande kommt, den 1.4. zu akzeptieren. Mussil kannte nicht die Details und hatte deshalb dann ein Fernschreiben geschickt, wo er mit den 4.4% zwar einverstanden wäre, die von der AK aber geforderte gleichmässig Aufteilung entschieden ablehnt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Burian soll versuchen, jetzt auf Grund 4.4% eine einvernehmliche Lösung – wie immer sie aussieht, ist mir egal – zu versuchen.

Die Handelskammer intervenierte bei mir wegen der Besetzung der Wirtschaftlichen Landesverteidigung und tritt – während sie früher doch für Winterleitner sympathisierte, da sie befürchtete ein Sozialist könnte die Abteilung bekommen – jetzt für Dr. Preglau ein. Ich erklärte ihnen, wie ich unter Druck der Personalvertretung nicht einmal imstande bin, Degischer, der von beiden als tüchtig bezeichnet wurde, hinzubringen. Die Zumutung, ich müsste ihn entgegen seinem Willen dort hin mit Bescheid dekretieren, lehnte ich, wie mir die Handelskammer sagte, zu recht ab. Mussil meinte, dies sind die Folgen mit der Mitsprache der Betriebsräte in Personalfragen. Die Handelskammer in ihrem Bereich lehnt es daher ganz entschieden ab. Nicht einmal eine Personalpolitik kann ich machen, war der Ausspruch Mussil's, den ich erklärte unbedingt festzuhalten. Ich bin überzeugt, ich werde dies im Parlament noch einmal gut gebrauchen können.

Kienzl hat Mussil mitgeteilt, dass wir bei einer Wirtschaftstagung der Österreichischen Nationalbank in Baden, am 31.5., über Wirtschaftsmodelle diskutieren sollen. Mussil wusste nicht, wie wir über diese Probleme einen Vormittag reden sollten. Ich sagte ihm sofort, was immer in der Überschrift steht, wir werden den Vormittag gemeinsam so gestalten, wie wir wollen. Ich stelle mir vor, eine Conférence, wie wir es früher im Parlament als nur Abgeordnete, insbesondere in der ÖVP-Alleinregierungszeit getan haben.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Hat Kienzl diesbezüglich mit uns schon geredetJa Wais.

Mit Befriedigung stelltstelle, stellte ich gegenüber Sallinger fest, dass mit seiner Messerede die Handelskammer wieder zu ihrer alten Handelspolitiklinie zurückgefunden hat. Ich stelle diese Rede im krassen Gegensatz zu der Erklärung des Vizepräsidenten der Handelskammer Schönbichler bei der Gerngross-Eröffnung dar. Dort hat ein Handelsvertreter – weil ihm dies von Gleissner aufgesetzt wurde – entgegengegen die bisherige Handelspolitik, die mit der Handelskammer gemeinsam festgelegt wurde, polemisiert. Dort wurde ich als eine Art Neoprotektionist dargestellt. Jetzt hat Sallinger wieder genau die gegenteilige Politik verlangt, die allerdings im Einklang steht, was wir bis jetzt gemeinsam beschlossen haben. Sallinger stimmte mir in dieser Frage zu. Ich erörterte noch einmal, dass ich nicht bereit bin, die Antidumpinggesetznovelle mit dieser wochenlangen Frist, wonach der Handel noch immer abgeschlossene Verträge einhaltend Waren importieren könnte, vorlegen werde. Mussil erklärte neuerdings, dass die Handelskammer dagegen nichts unternehmen wird, da sie aber einen Präsidialbeschluss hat, kann sie aber davon nicht abgehen. Ihr Handelsvertreter Lauscher wird deshalb dagegen schärfstens polemisieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll auf Grund dieser Erklärung die endgültige Formulierung Gleissner mitteilen.

Im Journalistenfrühstück hat Hönlinger und Steyrer über die BÜRGES referiert. Die Leistung ist wirklich beachtlich, von von 1,4 Mia Kreditvolumen 1969 auf fast 5 Mia heuer. Sterk berichtet über die Rohstoffsicherung, wo ausser dem Gesetz tatsächlich viel in den nächsten Jahren an Förderung und Projekten durchgeführt wird. Aeromagnetische Aufnahmen, mineralische Untersuchung, 57 Projekte vom Bund mit 10 Mio gefördert, Koordinationskomitee in der Steiermark, Kärnten, Tirol und Burgenland. Erstmals wird das Lagerstättengesetz von 47, das bis jetzt praktisch unwirksam war, aktiviert.

Beim Staatsakt in der Hofburg hat Kreisky zur Erklärung der sozialdemokratischen Haltung des Anschlusses nach 1918 wieder auf den Versuch Viktor Adler's hingewiesen, mit allen Staaten der Monarchie als beste Lösung eine Art Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen. Erst als dies entschieden abgelehnt wurde, gab es keine andere Lösung als den Anschluss an das grosse Wirtschaftsreich, an das demokratische Deutschland. Kirchschläger hat sehr systematisch – und meiner Meinung nach – eine seiner besten Reden die Lage dargestellt. Prof. Kahn aus Amerika, ein österreichischer Emigrant, Sozialdemokratisch-Liberaler, hat den eindeutig die Entwicklung geschildert, deren Ursache ja doch die Ausschaltung der Demokratie in Österreich war und auch das Fehlverhalten der Westmächte angeprangert. Kreisky hat in der Regierungsvorbesprechung dann noch ergänzend dazu mitgeteilt, dass nach dem Berliner Abkommen Juni 36 der franz. Aussenminister und engl. Aussenminister Schuschnigg nach Genf eingeladen haben, um die Lage mit ihm zu besprechen, dieser aber ablehnte. Damit hat Schuschnigg auch noch aussenpolitisch den Fehler gemacht, die Westmächte formell aus ihrer Verantwortung zu entlasten. Bei dem Staatsakt war auch Vizekanzler a.D. Pittermann, den ich selbstverständlich dann die ganze Zeit betreute, worüber er – und ganz besonders seine Tochter – sehr erfreut waren. Beim Hinuntergehen ist Nationalratspräsident Probst zu Pittermann und mir gekommen und hat sich über die Äusserung Pahr's, der Terroranschlag in Israel sei die Folge, weil man die Palästinenser israelischer Seite nicht anerkennt, ungeheuer aufgeregt und empörend geäussert. Probst meinte, da müsse er den Aussenminister nicht nur korrigieren, sondern wahrscheinlich auch öffentlich angreifen. Pittermann meinte sarkastisch, das sind eben die Folgen, wenn man als Kanzler sich einen Aussenminister nimmt, der zu allem ja sagt. Ich konnte dazu nur sagen, zuerst muss man wissen, was er tatsächlich gesagt hat. Auf Agenturmeldungen bin ich nicht bereit ein Urteil zu fällen. Von Kuwait sieht die Lage eben anders aus, als von Wien aus betrachtet. Die ganze Angelegenheit wird Pahr aber noch sehr viel zu schaffen machen.

Beim Besuch des tunesischen Ministers bei Bundespräsident Kirchschläger interessierte sich dieser hauptsächlich über die aussenpolitischen Beziehungen Tunis. Neu und interessant auch für mich war, dass sich Tunesien und Libyen jetzt geeinigt hat, wegen des Festlandsockels den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gemeinsam anzurufen. Da ich bei der Besprechung nachmittags beim Bundeskanzler nicht anwesend sein konnte, verabschiede ich mich von ihm und schickte gleichzeitig Fälbl zur Besprechung. Man einigte sich dort wegen der Kreditgewährung dahingehend, dass bei konkreten Grossimporten von Anlagen aus Österreich die Kreditfazilität neu verhandelt wird und Österreich weitgehend entgegenkommen wird. Staatssekr. Nussbaumer hat mir dies bei der Ministerratsvorbesprechung auch bestätigt.

Die Firma Heraklith bekam das Staatswappen und gleichzeitig eine befriedigende Auskunft für einen Forschungsförderungsbeitrag. Die Direktion und Betriebsräte waren, wie sie mir beim Runtergehen dann versicherten, sehr zufrieden.

Die Eröffnung der ungarisch-technischen Woche nützte ich dazu, um den anwesenden Handelsministeriumsvertretern, Hillebrandt und anderen, durch die Blume zu sagen, dass das Ziffernmaterial, welches ich bei der Ansprache benützte, stimmen müsse, denn es stammt von den Ungarn. Dass ich vom Haus überhaupt erst auf eine Urgenz und dann unzulänglich etwas bekomme, ist mehr als typisch. Durch den Wiener Schmäh, einigen Gags und doch ein handgreifliches solides Material von Haffner durch die Ungarn erfragt, kam die Eröffnungsrede bei allen sehr gut an.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft ist es vielleicht wirklich am besten, Du beschaffst Dir die wichtigen Daten von den Ausstellern selbst.

Die Firma Ruthner, Ladenbauer und Vorstandsdirektor Schurk waren sehr erfreut von mir zu hören, dass ihr Magnesiumoxid-Projekt in Jordanien Priorität I hat. Schurk hat Ladenbauer, der in Amman erklärte, 5% Verzinsung sei ohne weiteres akzeptabel, insoferne korrigiert, als dies grosse Schwierigkeiten bereitet. Im Rahmen der Österr. Kontrollbank könnte höchstens die Kommission einen Kredit, wenn er volkswirtschaftlich förderungswürdig ist, von dieser Höhe beschliessen. Wieso bei dem Lindl-Projekt die Credex in Deutschland 3% Verbilligung zusagen konnte, ist nicht ganz klar. 2% Verbilligung bedeutet bei 10 Jahre Laufzeit, 9.8% Preiserhöhung. Für die feasibility-study haben sie 1,7 Mio Schilling von den Jordaniern schon erhalten und müssen diese bis Mitte des Jahres abliefern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Prüft, wie weit hier tatsächlich eine finanzielle Sicherung möglich ist.

In der Ministerratsvorbesprechung kam das Verhalten des Landeshauptmann Haslauer, der anlässlich der 40-Jahr-Feier den Erlass nicht weitergab, zur Sprache. Sinowatz sagt, er ist dazu direkt nicht verpflichtet. Kreisky meint, man wird deshalb Haslauer auch in anderen Fragen nicht unterstützen.

Die Dienstwagenproblematik wurde neuerdings diskutiert. Von 70 bis 78 wird festgestellt, dass trotz wesentlicher Ausdehnung der privaten Autos die Dienstwagen eingeschränkt werden. Die ÖVP Wien, Busek, hat es gerade notwendig, nachdem ihm Berger seinen Dienstwagen bezahlte, dieses Problem aufzugreifen. Gratz ersuchte, über die ganzen Dienstwagen, Bund, Länder, Kammern usw. soll jetzt der Bundeskanzler alle davon Betroffenen hören, wie sie sich dazu stellen. Androsch meinte, die ÖVP zahle ihrem Obmann die Differenz zwischen seinen jetzigen Nationalratsgehalt und seinen ehemaligen Gehalt als Bankdirektor. Lanner führt seine Kinder mit dem Dienstwagen morgens zur Schule. Kreisky meinte, da müsse man aber vorsichtigtvorsichtig? vorsichtigst? vorgehen, denn dann käme sofort wieder die Parteienfinanzierung zur Diskussion und dies möchte er auch nicht. Für mich neu, erklärte Gratz, dass die Siemens 32 Mio Schilling Investitionszuschuss bekommen haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre, was hier geschehen ist.

Eine lange Debatte war wieder die Frage der Pokale. Kreisky meinte, wir geben alle die kleinsten und man sollte eventuell bei Berndorf eine grössere Anzahl bestellen, wodurch sie noch billiger werden könnten. Für die ASKÖ-Verbände hat der Künstler Hausner Ehrenplaketten entworfen, 2.000 Stück aus Kupfer wurden für 80 Schilling geprägt, die Kreisky jetzt vergibt. Lanc meinte als alter Sportvertreter, dies ist alles sinnlos, die Leute wünschen Pokale. Kreisky erinnert an die Linzer Parteiprogrammdiskussion, wo alle daran teilnehmen sollen. Ich entschuldigte mich sofort, da ich Unterausschuss Atomenergie habe, was Kreisky sofort akzeptierte. Androsch ersuchte nur, ich sollte ihm entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte lass sofort eine Zusammenstellung machen.

Für die Zeitschrift Austria today, die das Bundeskanzleramt mit 2,100.000 Schilling subventioniert, sollen noch 450.000 Schilling aufgebracht werden. Den grössten Teil das Unterrichtsministerium, auch an das Handelsministerium wurde appelliert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Prüfe, wie weit wir dort eine kleine Annonce aufgeben könnten.

Rösch berichtete, dass Assmann sich bereiterklärt hat, nach Radmer, wo bis jetzt die VOEST Erz förderte, eine Produktionsstätte zu legen. Das Bundesheer hat mit ihm einen 5-Jahresvertrag abgeschlossen, dass sie für 40 Mio Schilling Granaten für diesen Betrieb dort in Auftrag geben werden. Kreisky hat zugesagt, dass für die 300 Beschäftigten am Erzberg, die jetzt in den neuen Betrieb teilweise übernommen werden, ein ERP-Bergbaukredit gewährt wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was weiss die Industriesektion davon!

Haiden berichtete, dass im Burgenland die Landwirtschaftskammerwahlen für den Arbeitsbauernbund erfolgreich abgeschlossen wurden. 300 Stimmen wurden gewonnen, 1 Mandat dazu, von 25% auf 28% der Anteil erhöht. Der österreichische Bauernbund verlor 6.400 Stimmen und ist von 72% auf 69 % zurückgegangen. Die Freiheitlichen bleiben mit 1.9% uninteressant. Sinowatz, den alle Dank und Anerkennung aussprachen, meinte, dass 40% der Wahlberechtigten auch Landwirtschaftskammer-Wahlberechtigte sind. Dies erklärt den Erfolg des Arbeitsbauernbundes und die hohe Beteiligung an der Wahl von 78%. Trotzdem das erste Mal ein grosser Erfolg auch auf dem Landwirtschaftskammer-Sektor.

Weissenberg's Anfragebeantwortung wegen Personal, Auskunft an Personalvertretung usw. kam zur Diskussion. Einstimmig wurde beschlossen, die restriktive Linie, wie sie Lausecker seinerzeit schon als Staatssekretär empfohlen hatte, einzuhalten. Löschnak wurde beauftragt, alles zu koordinieren. Die Minister verpflichteten sich nicht Sonderregelungen, auch wenn sie inoffiziell sind, den Personalvertretern zu gewähren. Rösch sagt, dass seine Personalvertretung behauptet, im Wissenschaftsministerium und Unterrichtsministerium würden sie die Unterlagen bekommen. Dies wird von Firnberg entschieden bestritten. Alle Anfragen müssen in Hinkunft mehr koordiniert werden.

Dies gilt ganz besonders auch für die Befragung Weissenberg's bezüglich der Verstaatlichten Industrie-Unterstützung durch die Arbeitsmarktförderung. Weissenberg wird jetzt die Handelskammer fragen, welche Betriebe als indirekt verstaatlicht zu bezeichnen sind. Er ist überzeugt, dafür keine verlässliche Auskunft zu bekommen. Androsch meint, dass überhaupt eine Definition, was indirekt verstaatlicht ist, sehr schwer ist und auf gar keinen Fall das Sozialministerium dafür kompetent sei. Eine Anfrage wegen der Repräsentationskosten wird Kreisky so beantworten, dass er darauf hinweist, er hätte 3.5 Mio Schilling, NÖ und Tirol jeder Landeshauptmann 3 Mio Schilling, dazu noch zusätzliche Verfügungsmittel. Gratz bekannte sofort, dass er 8 Mio Schilling hat, davon aber unzählige Veranstaltungen. So behauptet er, alle 16 Gewerkschaften müssten von ihm bei Gewerkschaftstagen Jahr für Jahr eingeladen werden. Dies korrigierte ich sofort dahingehend, dass jeder Gewerkschaftstag nur alle 4 Jahre zusammentritt.

Ausserhalb der Tagesordnung ersuchte ich Androsch wegen der Regelung Bergbauförderungsgesetz dem Kompromiss, dass wir nur die Aufsuchung unterstützen wollen, zuzustimmen. Androsch wollte sofort alle meine Unterlagen, die ich ihm auch gab und wird dies umgehend entscheiden.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Hoffentlich haben wir von all diesen Unterlagen eine Kopie.

Mit Kreisky, Leodolter und Lanc besprach ich den Wunsch des ägyptischen Botschafters, die höchste Sicherheit für den Besuch des ägyptischen Energieministers Sultan. Dieser reist über ein Wochenende nach Österreich, bevor er nach Bukarest weiterfliegt, um mit mir die Atommüllagerung zu besprechen. Mein Vorschlag geht dahin, dass wenn Sultan ein Jäger oder Fischer ist, wir uns an die Mürz, wo ich einige ausländische Gäste schon hatte, zurückziehen sollten. Dieses Hotel kann wahrscheinlich am besten bewacht werden. Kreisky meinte, für die Sicherheit sei die Polizei zuständig und diese hätte alle Vorkehrungen zu treffen. Lanc erklärte sich sofort bereit, mit dem ägyptischen Botschafter Kontakt aufzunehmen, wenn der Besuchstermin endgültig feststeht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den endgültigen Termin und Besuchsprogramm klären.

Leodolter ersuchte mich für eine Kinderschuhaktion, die sich vor Jahren mit der Schuhindustrie vereinbart hat, Austriapoint, eine Werbung durchzuführen. Die Schuhindustrie hat sich damals verpflichtet, ihren Intensionen auf zweckmässige Schuhe für Kinder nachzukommen. Jetzt bräuchte sie eine gewisse Unterstützung. Ich habe ihr zugesagt, dass wir im Rahmen der Konsumentenpolitik etwas unternehmen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe und veranlasse, dass irgend etwas deutlich Sichtbares geschieht.

Spät abends hatte ich eine Diskussion mit meinen Söhnen, übrigens nach langer Zeit wieder einmal anlässlich des 40-jährigen Gedenktages Österreichs Aufgehen in den Hitler-Staat. Die jungen Leute, die dies nicht selbst mitgemacht haben, beurteilen dies sehr nüchtern. Ihre Einstellung zu den Politikern zu dieser Zeit ist, dass soferne sie Jugendliche waren und bei der HJ mitgemacht haben, Götz, Czettel, Wagner, Gratz und ich weiss nicht wer sonst noch aller, von ihnen in jeder Beziehung pardoniert werden. Härter urteilen sie schon bei Politikern wie z.B. Peter wegen seiner SS-Zugehörigkeit. Kreisky hat ihrer Meinung nach nur aus opportunistischen Gründen Peter geschützt, weil er ihn vielleicht einmal als Koalitionspartner brauchen könnte. Meine Argumentation, dass ein damals verhältnismässig junger Mann später zur Erkenntnis kommen kann, einen falschen Weg eingeschlagen zu haben und deshalb sich zu einem aufrechten Demokraten gewandelt hätte, wird kaum akzeptiert. Mehr beunruhigt mich die politische Methode, die z.B. Götz jetzt scheinbar einführt. Hoffentlich nur, um sich zu profilieren. Während ich noch verstehen konnte oder zumindestens zu verstehen versuchte, dass er mit dem Ausspruch, Kreisky sei "der Papp" ins Hirn gestiegen, seiner emotionellen Verärgerung zuschrieb, kann ich dies jetzt bei seiner Argumentation im Profil, die Roten Bonzen usw. nicht mehr tun. Wolfgang meint, diese jüngere Generation, ob Götz, Androsch oder auch andere, seien reine Technokraten, die Politik unter ganz anderen Gesichtspunkten betreiben als wir Alten. Vielleicht hat er damit gar nicht so unrecht. Übereinstimmend aber stellten wir fest, dass es für Österreich die beste Lösung ist, wie wir unsere jetzige Demokratie führen und errichtet haben. Ich erklärte ihnen, dass es mein Jugendtraum gewesen ist, als wir die schwere Zeit nach 1934 und eigentlich schon vorher die wirtschaftliche Schwierigkeit mitgemacht haben, in Österreich politische Zustände, wie sie die Schweiz hatte, zu schaffen. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie ich bis zum Jahre 45 von nichts anderem träumte, als Schweizer Verhältnisse erleben zu können. Zu meiner grössten Verwunderung konnte ich mit Befriedigung feststellen, dass auch dies von den jungen Menschen restlos anerkannt wird. Wie weit also eine neue Politikergeneration dies wird ausbauen oder zumindestens wenigstens halten wird können, möchte ich nicht entscheiden müssen. Wohl aber hoffe ich, dass es auch den Technokraten gelingen möge, ohne ihre persönlich schlechten Erfahrung, die wir machen mussten, den richtigen Weg in dieser Frage zu gehen.