Ich teile Mussil die letzten Vorschläge der Energieverwertungsagentur Weiser-Verein mit, da er scheinbar noch nicht informiert war. Bei dieser Gelegenheit verweise ich darauf, daß Weiser alle Vorschläge, die irgendwann einmal vom Handelsministerium oder einer sonstigen Stelle bearbeitet wurden, übernommen hat und dazu zusätzliche oft ganz rigorose Forderungen stellte, wie z.B. Reduzierung der Motorsportveranstaltungen, erstes Monats-Wochenende- Verbot von Motorbootfahrten usw. Hätte ich solche Vorschläge gemacht, dann wäre in der Handelskammer, aber auch in anderen öffentlichen Stellen und vor allem in den Massenmedien ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Kreisky sagte, ich habe vollkommen recht, hier eine regierungsferne Organisation zu schaffen, denn zu meiner größten Verwunderung wurden die Vorschläge von Weiser, wenn überhaupt, dann meistens positiv kommentiert. Eine andere Frage ist, wie alle diese innerhalb von 18 Monaten verwirklicht werden sollen, wie Weiser angekündigt hat.

Der Vertreter der Fleischerindustrie Freudensprung kam wegen der laufenden Lohnverhandlungen. Der Bundesinnungsmeister Plim und Kuntner war vorher schon bei Mussil, um sich die Richtlinien für die weiteren Lohnverhandlungen zu holen. Die Handelskammer denkt allen Ernstes den Vertrag nur mit 6 % Lohnerhöhungen abzuschließen. Freudensprung meinte, daß dies nicht möglich sein wird, er hätte einen Kompromißvorschlag, den er allerdings während meiner Anwesenheit nicht sagte. Ich erklärte mich mit den 6 % einverstanden, wenn diese für ein Jahr gelten. Da die Fleischhauer aber bereits 16 Monate zugewartet haben und derzeit für diese Laufzeit 5,3 % bieten, die Gewerkschaft ist jetzt auf 7,3 % von ihrer Forderung 9 % zurückgegangen, sehe ich bei 6 % keine Abschlußmöglichkeit für diese lange Laufzeit. Mussil argumentiert so, daß nicht mehr für die Vergangenheit die Lohnerhöhung gewährt wird, sondern für die Zukunft. Dort könnte man höchstens die prognostizierte Inflationsrate von 4 1/2 % berücksichtigen.

Nachdem Sallinger dann zuletzt doch erschienen ist, habe ich Mussil und ihn darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Eröffnung von der Österreich-Woche beim Gerngross ein Konzept für den Sprecher der Handelskammer geplant war. Sallinger, der dann verhindert war und Schönbichler schickte, welches deutlich auf Konfrontationskurs mit dem Handelsministerium und der Regierung ausgerichtet war. Mussil meinte, vorher hätte er alle diese Rede-Entwürfe gesehen, in den letzten Jahren sei dies unterblieben und er sofort bei den Sekretären von Sallinger dagegen protestiert. Sallinger selbst meinte, er verwende diese Unterlagen nur in den seltensten Fällen, was teilweise stimmt, weil er sicherlich die ärgsten Spitzen dann immer herausnimmt. Dies dürfte sich Schönbichler nicht getraut haben, weshalb eine Formulierung dort verlesen wurde, von der sich interessanterweise beide distanzierten, ohne sie genau zu kennen. Meine Ankündigung allein, wenn man auf Konfrontationskurs gehen will, bin ich gerne bereit, auch diese Politik zu akzeptieren, hatte hier scheinbar voll genügt. Dies umso mehr, als ich verlangte, man sollte uns sofort mit dem Zentraldirektor von Gerngross verbinden, der sich ja bei mir wegen dieser unerhörten Vorgangsweise einige Male entschuldigte.

Im Pressefrühstück berichtete Mag. Hollerleitner über ein neues Service für die Wirtschaftsaktion, nämlich Branchenpräsentation in unserer Arbeitsgruppe für die öffentlichen Ausschreibungen. Der Chemie-Verband hat hier sein Funktionsbereich vorgestellt. Zur größten Verwunderung war nämlich tatsächlich bei den ausschreibenden Stellen die Leistungen der inländischen chemischen Industrie nur teilweise bekannt. Formell könnte man natürlich sagen, es genügt ja vollkommen, wenn der Beamte der über die Wiener Zeitung das Anbot macht, wer liefern will, kann sich ja dann beteiligen. Trotzdem besteht hier eine sehr große Informationslücke, die es zu schließen gibt.

Jagoda berichtete über die Raufsetzung der Kreditgrenzen in der BÜRGES, dafür benötigen wir ein Budgetüberschreitungsgesetz von ca 90 Mio S. Würzl berichtete über die Ergebnisse des Fremdenverkehrs im Jänner und letzten Endes dann von November bis Jänner. Der Jänner war mit 11 % Nächtigungszuwachs sehr gut und von November bis Jänner mit 8,3 % größer als ZiB 1 am Sonntag, auf Grund von Anfragen in Kleinkirchheim und anderen Orten feststellte. Dort nimmt man an, daß höchstens ein 5 %-iger Zuwachs in der Wintersaison erwartet wird. Ich glaube, daß es mehr sein könnte, doch läßt sich endgültig bis Ende April, so lange dauert die Wintersaison, noch keine eindeutige Prognose feststeht.

Zolles berichtete von der Österr. Ferienmesse, wo 150.000 Besucher waren, Urlaub im Bauernhof, Feriendörfer und gute Quartiere stark gefragt waren. Die Austria-Tourist-Börse mit 300 Einkäufern und 770 Anbietern mit 40.000 Betten war ein voller Erfolg. Die Organisation, wie alle übereinstimmend feststellten, hervorragend.

Würzl informierte dann noch über das Tourismus-Komitee der OECD, insbesondere das Problem der Ferienstaffelung. Neben Deutschland wird in Hinkunft Norwegen, Schweden, Dänemark, aber auch Frankreich an diesem von Österreich initiierten und geleiteten Komitee teilnehmen. Ich kritisierte neuerdings, daß es heuer nicht geglückt ist, Anfang Juli diesen konzentrierten Ferienbeginn zu entflechten, weshalb es in Österreich sicherlich zu einem Verkehrschaos insbes. in den westlichen Bundesländern mit Durchzugsverkehr und Urlaubsantritt in Österreich kommen wird. Der Senioren-Urlaub soll jetzt stärker gefördert werden und es liegen 11 Länderberichte diesbezüglich bereits vor. Da der Tourist einen größeren Schutz in Hinkunft haben sollte, wird in der OECD das Tourismus-Komitee enger mit dem Konsumentenpolitischen Komitee zusammen arbeiten. Von allen diesen internationalen Komitees verspreche ich mir nicht allzu viel, wie die Ferienstaffelung zeigt.

Die Firma Peugeot hat ihre Preise für den 504-er von 132 auf 127.000 und für den 604-er von 202.000 auf 194.000 S gesenkt. Da vorher schon SAAB einige Modelle ebenfalls im Preis senkte, nützte ich die telefonische Mitteilung dazu, um sie sofort im Pressegespräch publik zu machen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Autohändler mit 1. Jänner wird durch die Umsatzsteuer-Erhöhung die Preise steigen müssen, was allerdings kaum eingetreten ist, kommt es jetzt sogar vereinzelt zu Preissenkungen. Wenn auch andere Marken nicht mitmachen, schon allein die Ankündigung, daß es statt Preiserhöhungen Preissenkungen gibt, muß dämpfend auf diesem Gebiet wirken. Dazu kommt, daß 1974 wir 162.000 Auto importiert haben für 7 Mrd S, im vergangenen Jahr 313.000 um 19 Mrd S.

Rossmann, der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes in Kärnten, ersucht mich, für die Gemeinde Seeboden eine Subvention zu gewähren, damit der Fremdenverkehrsverband eine Basisorganisation errichten könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lasse den Fall prüfen.

Die Gemeinde-Vertreter Wöllersdorf, Bürgermeister Deibl, und der Direktor der Firma Alpla, Gschaider, sind mit einem Selbstbeschränkungsabkommen bezüglich der Einwegverpackung sehr einverstanden. Sie befürchtetenfürchteten für die 320 Beschäftigten bei einem Verbot der Einwegverpackung um deren Arbeitsplätze. Da die Gemeinde von diesem einzigen Betrieb entsprechende Steuern bekommt, für ein Kanalprojekt 60 Mio S, für die Piesting-Regulierung 7 Mio S und für 3 Wohnbauprojekte große finanzielle Mittel braucht, war sie sehr befriedigt, zu hören, daß nicht die Absicht besteht, die jetzigen Einweggebinde, ob Dosen oder Plastik-Flaschen, zu verbieten. Ich selbst bin überrascht, wie sehr man lange Zeit meine Ankündigungen, daß hier etwas geschehen müßte, nicht ernst genommen hat und dann als sich herausstellte, daß ich unter allen Umständen ein Konzept durchziehe, jetzt von allen Seiten ängstlich dagegen protestiert und nur unter diesem Druck scheinbar bereit ist zu einer Kompromißlösung zu kommen.

Ing. Maculan hat in Ägypten eine Baugesellschaft gegründet. Am 7. Februar 78 wurde mit 16 Mio S Stammkapital, 50 % Maculan 25 % Karomika[?] dem Energieministerium nahestehende Gesellschaft und 25 % Private diese Baugesellschaft gegründet. Sadat hat angekündigt, daß 3 Gesellschaften geschaffen werden, die größte wird mit der amerikanischen Braun & Ruth[?] in etlichen Monaten zustande kommen. Maculan hat nun mit dem Energieminister Sultan Kontakt gehabt und glaubt, daß die Ägypter bereit wären, ein Atomabfall- Lager in der Wüste zu akzeptieren. Frank und ich erklärten Maculan, der jetzt wieder nach Ägypten fährt, er hätte von uns jedwede Unterstützung, um mit Sultan diese Frage zu klären und gegebenenfalls Sultan auch nach Österreich in meinem Namen einzuladen. Wenn die ägyptische Seite tatsächlich dieses Milliardenprojekt finanziert bekommen will, dann müßte sie so schnell als möglich einen Staatsvertrag für Übernahme dieses Atommülls mit uns abschließen. Die Dringlichkeit, die ich bei der Besprechung mit Maculan noch besonders herausstrich, wurde dann abends durch eine APA-Mitteilung, daß der Verwaltungsgerichtshof im Bauverfahren gegen das Kernkraftwerk Tullnerfeld drei Beschwerdeführern Rechnung getragen hat, auch von mir wesentlich gedämpft. Drei Beschwerdeführern, die gar nicht Anrainer sind, hat der Verwaltungsgerichtshof das Recht eingeräumt, die Bauverhandlungen mitzubeeinflussen. Ich glaube nicht, daß im Bauverfahren jetzt deswegen deren Einspruch Rechnung getragen wird, allein aber, daß das Bauverfahren neuerdings abgewickelt werden muß, daß man jetzt vielleicht auch von der niederösterreichischen Bauaufsichtsbehörde, die das Verfahren abwickelt, die Gemeinde Zwentendorf hat es ja delegiert, andere Gesichtspunkte jetzt würden berücksichtigen, als dies vielleicht vor 5 Jahren der Fall gewesen ist, kann bedeuten, daß es zumindestens zu einer Verzögerung kommen kann. Sekt.Chef Frank ist zwar nicht dieser Meinung, ich befürchte eine neuerliche Verzögerung in der Inbetriebnahme und eine neuerliche Schwierigkeit.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, wie dies juridisch weiter geht?

Direktor Walter, Firma PORR, teilte mir mit, daß Hotel Budapest mit 520 Mio S Fixpreis wahrscheinlich die Österreicher zugeschlagen bekommen. Die Firma Novotel Frankreich liegt schlechter, obwohl sie billiger ist, dafür aber schlechtere Qualitäten angeboten hat. Nach einer anderen Intervention von Universale, Freibauer, liegt allerdings die Universale an der Spitze, dann die Franzosen, dann die Finnen und dann erst die Firma PORR. Ganz abgeschlagen nach den Japanern die Firma Rella. Da PORR und Universale auf alle Fälle eine Kooperation in diesem Fall bereits vereinbart haben, wäre es egal, ob Universale oder PORR den Zuschlag bekommt. Ich sollte und werde nur bei dem ungarischen Innenhandelsminister diesbezüglich intervenieren.