Freitag, der 17. Februar 1978 bis Sonntag, der 19. Februar 1978

Freitag, 17. bis Sonntag, 19. Feber 1978

Der gesamte Vorstand der Elin meldete sich zu einer Informationsaussprache. Das war mir eigentlich seit 1970 noch niemals passiert. Dr. Kohlruss leitete ein, ich hätte bei der Übergabe des Dekrets zur Führung des Staatswappens im Vorjahr darauf verwiesen, dasswas? wegen der hochtechnischen Leistung auch mich am meisten überrascht, dass sie so gut kommerziell abschneiden. Dies gilt auch jetzt noch. Ich erwiderte sofort, dass in Altenwörth, aber selbst unter Anerkennung, dass sie im technischen Grenzbereich immer mit ihren Leistungen sich bewegen, doch auch Fehler geschehen sein müssen. Mit dem technischen Vorstandsdirektor Sellner diskutierten wir dann die Ursachen dieses Serienbruches. Eindeutig steht fest, dass die Eigenfrequenz und die Anregerfrequenz durch Zufall gleich waren und dies den Serienbruch auslöste. Der für das Aussengeschäft zuständige Vorstandsdirektor Haindl meinte, dass sie von den 5,3 Mia S Umsatz 35 % exportieren. Von 500 Mill. 1973 haben sie sich jetzt auf 1,8 Mia Export hinaufgearbeitet. Auch er beklagte sich über die ständige schwieriger werdenden Exportbedingungen. Die Italiener, so in einer Studie der Industriellenvereinigung, zahlen 24.500 Lire pro Mann und Monat Sozialversicherungsanteil vom Staat für die Beschäftigten, die beim Export tätig sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Studie der Industriellenvereinigung verschaffen.

Eine harte Auseinandersetzung gab es zwischen Sekt.Chef Frank und dem soz. Vorstandsdirektor der Ill-Werke Dr. Peter. Dr. Peter hat mir vor längerer Zeit im Auftrag der Soz. Partei Vorarlbergs die Information zukommen lassen, dass Gen.Dir. Berchtold eine falsche Zeugenaussage gemacht hat und gleichzeitig durch sein Verhalten die Illwerke schädigte. Der neue Vorstandsdirektor Dr. Reich vom ÖAAB hat mir dann nach einiger Zeit ebenfalls diese Mitteilung bei seinem Antrittsbesuch zukommen lassen. Ich habe beiden damals dezidiert erklärt, dass ich diese Unterlagen durch die zuständige Sektion prüfen lassen muss. Sekt.Chef Frank steht nun auf dem Standpunkt, dass er keine Klärung herbeiführen kann und den ganzen Fall dem Vorarlberger Staatsanwalt übergeben will. Jetzt bekommen die Vorarlberger Angst, dass dies auf das Schiedsgericht mit den Deutschen, RWE, EVS, sich nachteilig auswirken könnte. Insbesondere behauptet Peter, würden nach Auffassung des Rechtsanwaltes Dr. Schönherr unabsehbare Folgen entstehen. Peter ersuchte deshalb Frank, er möge derzeit von einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft Abstand nehmen. Das Schiedsgericht müsste ja bis spätestens 30.6.1979 beendet sein. Auch der Rechnungshof hätte seine Einschau abgebrochen, um dieses Schiedsgerichtsverfahren nicht negativ zu beeinflussen. Frank krachte mit Peter derartig zusammen, dass sie nur mehr auf alemannisch sprachen, was ich sehr schwer verstand. Einzelne Passagen überhaupt nicht. Als ich das Zimmer verlassen hatte und dann wieder zurückkehrte, waren beide wieder verschwunden. Am Gang konnte ich sie gerade noch erwischen und die Verhandlungen fortsetzen. Wir einigten uns dann darauf, dass Schönherr, der mich unbedingt sprechen wollte, zu einer Aussprache mit Frank und mir eingeladen wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vereinbaren.

Ein gewisser Dozent Schiller hat behauptet, mich zu kennen und mit mir unbedingt persönlich reden zu müssen, bei der Aussprache stellte sich heraus, dass er etliche Vorschläge für eine Budgetsanierung, 100-%iger Zuschlag zur Mehrwertsteuer gegen die Wegwerfgesellschaft, einige wichtige neue Erkenntnisse für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tullnerfeld, wie er glaubte, und noch andere Probleme gelöst hat. Wais hat sich dann mit ihm im Detail unterhalten.

Die Vertreter der Mühlviertler Weber teilten mir mit, dass die Oberösterreichische Landesregierung bereits 1 Mill. S, das Sozialministerium 1,2 Mill. S und auch das Handelsministerium etliche hunderttausend Schilling für die 29 Firmen, ca. 600 Beschäftigte, aufgewendet haben. Jetzt brauchen sie einen Geschäftsführer, der 1,4 Mill. im ersten Jahr, 1 Mill. im zweiten und 500.000 dann auch noch im dritten Jahr Subvention kosten wird. Dieser sollte mit der Hochschule in Linz eine neue Produktenlinie festlegen. Die rustikale Produktion kann in den skandinavischen Ländern nicht verkauft werden, weshalb jetzt ein modernes Design ebenfalls aufgelegt werden soll. Mit Gröger, Fabrizii einigten wir uns dahin, mit ihnen, dass sie letztmalig jetzt 200.000 S bekommen, die heuer ein Teil und spätestens nächstes Jahr der zweite Teil ausbezahlt werden. Wenn es sich nicht um eine so verdammt zurückgebliebene Gegend, wo keine anderen Arbeitsmöglichkeiten bestehen, handeln würde, weder die Landesregierung noch der Bund würden in diese Sparte doch verhältnismässig viel Geld investieren. Andererseits gelang es den Haller Textilsorten-Produzenten mit der rustikalen Produktion die Tiroler Volkskunst sogar weltweit zu verkaufen. Vielleicht liegt es also wirklich nur an dem zukünftigen Geschäftsführer, den Verkauf besser zu organisieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte berichten, wie es dort weitergeht.

Der bulgarische Botschafter Georgiew urgierte bei mir die bulg.- österr. Gemischte Kommission im April in Sofia. Ich erklärte mich zu diesem Zeitpunkt ausserstande zu kommen und versuchte, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die beste Idee hatte dann Sekt.Chef Meisl, der vorschlug, nachdem wir erfuhren, dass am 18.9. Präs. Schiwkow nach Wien zum Staatsbesuch kommt, ausnahmsweise die Gemischte Kommission vorher in Wien in der Vorwoche abzuhalten. Damit, so versuchten wir Georgiew einzureden, wären zwei Fliegen auf einen Schlag erledigt. Schiwkow würde wahrscheinlich sowieso von Christow begleitet werden, während des Staatsbesuches könnte dann ein Wirtschaftsprotokoll unterfertigt werden und ich bräuchte heuer nicht nach Sofia zu fahren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die September-Termine auf diesen Staatsbesuch einstellen.

Die soz. Vorstandsdirektoren Bandhauer, Verbund, Horwath, BEWAG, Göbl, Wr. Stadtwerke, teilten mir mit, dass ihrer Meinung nach die Strompreisverhandlungen so weit gediehen sind, dass 4,2 % ohne kalkulatorischen Zuschlag auch von den Interessensvertretungen akzeptiert wird. Mit dem kalkulatorischen Zuschlag würden sie unter 5 % Preiserhöhung abschliessen. Ich war über diese Mitteilung sehr überrascht und schlug ihnen deshalb vor, gleich bei dem anschliessenden Jour fixe mit AK und ÖGB zu verbleiben. Ich war dann weniger überrascht, als die drei – sowohl Maurer von der AK als auch Tumpel und Schmidt vom ÖGB – dezidiert erklärten, von einem solchen Preiserhöhungsausmass kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Unterlagen, die sie vorgelegt haben, seien vollkommen unzulänglich, die Prüfung müsse weitergehen und von einem Inkrafttreten 1.3. könne keine Rede sein. Schmidt hat mir dann mitgeteilt, dass Präs. Benya beabsichtigt, frühstens am 1. Mai den Strompreis zu erhöhen, um bis dahin die Landesgesellschaften zu zwingen, in der Kernkraftwerksfrage eine deutliche Stellungnahme und vor allem auch Unterstützung innerhalb der ÖVP zwecks Inbetriebnahme von Tullnerfeld zu erreichen. Da sich diese Auffassung wahrscheinlich konträr der soz. Fraktion der E-Werke befindet, stelle ich mich noch auf längere und schwierige Verhandlungen ein.

Wanke berichtete beim Jour fixe, in der Papierförderung wird es sehr schwer, zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Die Papierindustrie erwartet sich grössere Unterstützung von der Bundesregierung. Vor allem der Hinweis bei der letzten Sitzung mit Kreisky, auf dem Transportsektor wird ihnen geholfen werden, war scheinbar ein Missverständnis. Die ÖBB und der Finanzminister sind höchstens bereit, wenn sie von der Strasse auf die Bahn umsteigen, eine kleine Frachtrefaktie zu geben. Die Papierindustrie erwartet sich einen riesigen Betrag für indirekte Exportförderung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Wie weit stehen jetzt konkret die Verhandlungen zwischen Papierindustrie, Bahn und Finanzministerium?

Bezüglich der Autopreise, Ende des Vorjahres und jetzt in den ersten Monaten, hat die Arbeiterkammer festgestellt, dass im Jänner 8–10 % Rabatt gegeben werden. Im Feber soll sich der Rabatt wesentlich bis zu 25 % erhöht haben. Die AK wird diesbezügliche Erhebungen einleiten. Leider ist es in diesem Fall unmöglich, die Gruppe Singer für eine solche Arbeit heranzuziehen. Früher wäre es noch möglich gewesen, den von der Polizei überstellten Müller, der jetzt in der Energiesektion arbeitet, heranzuziehen. Jetzt würde ich, wenn ich Singer damit beauftrage, nichts anderes erreichen, als dass sofort die Wirtschaftspolizei zur Erhebung eingeschaltet wird. Genau dies will ich aber nicht. Da Singer eine grosse Anzahl von Kolleginnen und auch Kollegen beschäftigt, müsste es doch möglich sein, diese zu Erhebungen auszuschicken, ohne dass es gleich heisst, die Wirtschaftspolizei macht umfangreiche Erhebungen, die letzten Endes dann immer mit riesigen Berichten enden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Gibt es eine solche Möglichkeit, einen solchen Versuch zu starten?

Der Verein für Konsumenteninformation und angeblich auch die Marktamtsabteilung haben für Radio, Stereo-Anlagen, Foto-Artikel usw. entsprechende Erhebungen durchgeführt. Die Listenpreise wurden dort im Prinzip um 10 %, also der neuen Mehrwertsteuersatz-Differenz erhöht. Blaha behauptet allerdings, er verfolgt einen bestimmten Foto-Apparat, den er sich kaufen möchte und der ist nicht nur nicht teurer geworden, sondern wird sogar vereinzelt billiger angeboten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte unauffällig die Ergebnisse verlangen.

Bezüglich der Ölmühle nahmen die Kollegen zur Kenntnis, dass das Handelsministerium jetzt seine Arbeit abgeschlossen hat. In Arbeitsgruppen wurde sowohl der Schlaglohn als auch die notwendigen Investitionen und vor allem das Schutzsystem durchbesprochen. Ein Abschlussbericht ist in absehbarer Zeit zu erwarten. Die Belastung der Konsumenten, wenn sowohl die Fette als auch die Eiweissfuttermittel dafür herangezogen erden, wären 6–8 % oder ca. 350 Mill. S, die mit 6–8 % auswirkende Abgabe sollte in zwei Etappen vom Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium festgesetzt werden. Tumpel und Schmidt, aber auch Blaha sind überzeugt, dass es sehr schwierig sein wird, diese Ölmühle tatsächlich zu errichten. Die Konsumgenossenschaft möchte aussteigen, nur mehr einen Kredit, den sie hoch verzinst abgegolten bekommt, in die Olioprot einbringen, die Landwirtschaftsseite ist der Meinung, dass alles, was vorgesehen ist, unzulänglich sei und Unilever hätte, so die übereinstimmende Meinung, überhaupt nur ein Interesse gehabt, das Projekt zu sabotieren. Schon allein aus diesem Grund habe ich mitgeteilt, werde ich an alle Beteiligten und Interessensvertretungen und vor allem an Olioprot und Unilever nach Vorliegen des Endberichtes in der nächsten Woche ein Schreiben richten, wo ich sie auffordere, jetzt endgültig die notwendigen Schritte zu setzen. Ich will mir nicht immer vorwerfen lassen, dass das Handelsministerium hier nicht expeditiv arbeitet.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte nach Vorliegen des Endberichtes sofort die entsprechenden Briefe vorlegen.

Min.Rat Kurzel hat mir mitgeteilt, dass er jetzt Weisung braucht, wie er mit den Milchpreisanträgen verfahren soll. Im Juni hat der Allgemeine Bauernverband 1.55, im Juli der Freiheitliche Bauernverband 1.15 und im Oktober die Landwirtschaftskammer 40.7 Gr. beantragt. Wir stellten übereinstimmend fest, dass sich Kurzel wie bereits geschehen, nur ersuchen sollte, er möge mit dem Landwirtschaftsministerium als vornehmlich berührt, aber auch mit den Interessensvertretungen versuchen, eine einvernehmliche Lösung bis spätestens Juni erreichen. Früher kann allerdings auch kaum eine Lösung zustandekommen, weil LWM Haiden mich ersuchte, die Milchpreisregelung nur im Zusammenhang mit der Milchkontingentierung durchzuführen.

Eine lange und hitzige Debatte entwickelte sich wegen der Einbeziehung von Gas in die amtliche Preisregelung. Der ÖGB, Tumpel, und auch die AK, Maurer, sind verärgert, weil die ÖMV jetzt eine Preiserhöhung durchgeführt hat, die von der Paritätischen Kommission noch nicht genehmigt wurde. Bei der Vorsprache Gen.Dir. Bauer und seinem Stellvertreter Feichtinger und Meszaros hat dieser behauptet, und Min.Rat Singer bestätigte dies, dass die Paritätische Kommission über das Erhöhungsausmass einig sei. Dies wurde von ÖGB und AK nachher heftigst bestritten. Die Erhöhung der ÖMV ist[nach] Meinung dieser Vertreter ungerechtfertigt. Was man von mir jetzt erwartet, ist eine unverzügliche schnelle Preisfestsetzung, womöglich mit Rückführung dieser überhöhten Preise. Sekt.Chef Jagoda erörterte dann den beiden Interessensvertretungen, welche schwierige rechtliche Situation sich ergibt. Die ÖMV hat etliche Bescheide oder das, was sie als Feststellungsbescheid betrachtet, beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Beide Male hat sie jetzt beim Verfassungsgerichtshof verloren, trotzdem hat Jagoda vollkommen recht, dass er äusserst vorsichtig und formell vorgeht. Die ÖMV würde jeden kleinsten Fehler sofort dazu benützen, um nicht nur die Unterlagen nicht zu liefern, sondern neuerdings den Rechtsweg bis zu den obersten Gerichten einschlagen. Ich glaube, dass selbst Dr. Schmidt sehr überrascht war über die Vorgangsweise der ÖMV. Während die AK-Vertreter meinten, man sollte in der Öffentlichkeit diese Vorgangsweise von meiner Seit anprangern, hat Schmidt erklärt, dies wäre sehr schlecht, da die Verstaatlichte dadurch sehr diskriminiert wird. Da ich selbst auch lieber eine einvernehmliche Regelung bevorzuge als einen Streit mit der ÖMV, der sowieso jetzt zwischen Frank und Bauer wegen Einsichtnahme in die Verträge verstärkt werden wird, habe ich dann vorgeschlagen eine Aussprache zwischen allen Interessensvertretungen und der ÖMV. Schmidt hat vollkommen recht, dass wir lieber versuchen sollten, im neuen Entwurf zum Preisgesetz bessere rechtliche und gesetzliche Formulierungen zu finden. Vielleicht kann die Erfahrung, die wir jetzt in den letzten Jahren gemacht haben, auch die Handelskammer davon überzeugen und im Parlament dann die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bringen, dass hier tatsächliche Änderungen unbedingt notwendig sind.

Die dritte österr. Ferienmesse dürfte ein grosser Erfolg werden. Sehr grosse Beteiligung von den österr. Bundesländern und vor allem auch von den anderen europäischen Staaten. Musikkapellen, Chöre und sonstige reisserische Aufmachungen, Demonstrationen von Hobby- Urlaubsmöglichkeiten, locken sicherlich hunderttausende Zuschauer, so hoffen es zumindestens die Veranstalter und insbesondere die ÖFVW. Dass ich bei jedem Spass dabei war, ist selbstverständlich, das erwartet man von mir und entspricht auch meiner Mentalität. Manchmal denke ich mir, ob man nicht als Bundesminister mehr Würde spielen sollte. Dies entspricht aber nicht meiner Mentalität und deshalb werde ich es sicherlich nicht machen. Ich glaube, dass mit der Verbundenheit und dem ganz natürlichen Gehabe der Sache und auch mir mehr gedient ist. Vielleicht aber täusche ich mich.

Mit Abg. Heindl besprach ich Sonntag unsere weitere Vorgangsweise im Unterausschuss für Kernfragen. Heindl ist fest davon überzeugt, dass es ihm gelingt, durch seine persönlichen Beziehungen zu Abg. König und Wiesinger früher zu einer Entschliessung zu kommen, die letzten Endes von allen akzeptiert werden kann, als ich derzeit annehme. Voraussetzung dafür ist, und das hat Heinz Fischer, unser Klubobmann, sozusagen auf den Weg gegeben, dass Heindl mit der ÖVP vereinbaren kann, wie wir bei der Expertenfrage weiter vorgehen. Es gibt dafür zwei Möglichkeiten: Wenn die ÖVP darauf besteht, die Unzahl von Experten, die sie scheinbar aus politischen Gründen nominieren will und muss, tatsächlich im Unterausschuss vorzuladen, dann müsste man für jede Sitzung mit jedem Thema ein sogenanntes Open end vereinbaren. Derzeit ist ja eben beabsichtigt, z.B. wenn wir nachmittags um 13.30 beginnen, um 19 Uhr die Sitzung zu beenden. Wenn tatsächlich viele Experten geladen werden, dann kann man sich vorstellen, dass wenn man dieses Zeitlimit einhält, wir zwei drei und mehr Sitzungen für jede einzelne Frage brauchen werden. Unter diesen Umständen hätte die ÖVP dann erreicht, was Taus sozusagen ihnen scheinbar vorgegeben hat, die ganze Problematik bis über die Wahlen hinauszuschieben. Wenn die ÖVP kein Open end will, dann muss unter allen Umständen nur eine kleine Anzahl von Experten, die ohne weiteres die konträren Standpunkte haben können, von der ÖVP akzeptiert werden. Nach wie vor vertrete ich die Meinung, wir könnten auch ohne weiteres, wenn wir Pro-Kernkraftwerks- Experten nominieren, ÖVP-Nahestehende oder vielleicht sogar ÖVP-Mitglieder nicht nur akzeptieren, sondern von uns vorschlagen. Was soll schon ein kaufmännischer Direktor Staudinger von der GKT anderes zum Problem Inbetriebnahme von Zwentendorf sagen als der technische Direktor Nentwich. Heindl hofft ebenfalls, dass es gelingt, die ÖVP dazu zu bringen, nach jeder Sitzung das behandelte Problem gleich in Form eines kurzen Protokolls zu einer Aussage zu zwingen. Diese paar Sätze sollten dann die Grundlage, womöglich schon die Formulierung für die letzten Endes zu formulierende Entschliessung sein. Ich bin sehr gespannt, ob es uns gelingt, diese Taktik durchzuziehen, d.h. die ÖVP für diesen Plan zu gewinnen. Der Vorsitzende Staudinger, davon bin ich überzeugt, würde am ehesten noch für eine solche Vorgangsweise zu gewinnen sein. Schwierigkeiten erwarte ich nur von den anderen ÖVP-Mitgliedern, von der FPÖ, Dr. Stix, ganz zu schweigen. Dieser wird zwar wenig Schwierigkeiten machen, dafür aber umso deutlicher stets die ablehnenden Standpunkte zu allen Problemen präzisieren. Heindl glaubt nach wie vor, dass es ihm gelingen wird, schon in Vorbesprechungen mit der ÖVP die Formulierung der Entschliessung zum frühest möglichen Zeitpunkt in Angriff zu nehmen. Unsere Taktik müsste sein, dass ohne von der soz. Fraktion ein konkreter Entschliessungsantrag schon vorliegt, Formulierungswünsche von der ÖVP bereits in unserem Sinne gefasst werden.

Bezüglich der Personalfragen, die Kazda jetzt zu lösen hat, gibt es insoferne Differenzen, als auch Sekt.Chef Wanke seine Meinung verständlicherweise geändert hat. Wanke braucht einen Juristen, der als Legist endlich seiner Sektion zur Verfügung steht. Ob die Konstruktion Min.Rat zu ihm hinüberzubringen, wirklich sehr erfolgversprechend ist, weiss ich nicht. Vor allem glaube ich auch, dass Wanke so lange nicht warten kann. Für die wirtschaftl. Landesverteidigung genügt Wanke aber nicht, wenn Degischer als Legist zu ihm kommt. Abgesehen davon, dass jetzt erst Kazda prüfen muss, ob Degischer tatsächlich bereit ist, diese Abteilung zu akzeptieren, sagt Wanke, er braucht Min.Rat Winterleitner dann trotzdem für die Wirtsch. Landesverteidigung, weil Degischer nicht die Detailarbeit machen wird. Heindl selbst musste mir zugeben, dass die ÖVP dann zwei Abteilungen bekämen, wenn sie jetzt den Vorschlag Kazda für seinen MKD zustimmt. Eine solche Lösung sollten wir uns wirklich genau überlegen. Kazda soll und muss Verhandlungsspielraum bekommen.

Dafür bin ich, denn letzten Endes muss er mit der Personalvertretung ständig verhandeln und vor allem einmal zeigen, dass wenn er einen MKD vorschlägt, dieser Kanzleidirektor dann auch kommen muss. An dieser Bestellung kann und wird sich nichts ändern. Wenn die Personalvertretung aber glaubt, dafür riesige Geschäfte machen zu können, so muss man ihr demonstrieren, dass dies so nicht geht. Andererseits ist mir und vor allem auch Heindl vollkommen klar, dass wir Wanke einen Legisten geben müssen. Wie weit auf diese Art und Weise dann noch die legistische Koordination notwendig und zweckmässig ist, müssen wir auch genauer untersuchen.