Freitag, der 10. Februar 1978

Freitag 10. Feber u. Samstag 11. Feber 1978

Der Kurier bringt einen Artikel, dass die Personalvertretung ablehnt, mit Plesch weiter zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig wird mir von der Personalvertretung ein Brief übergeben, wo die Disziplinarfälle aufgezählt werden. Der Kurier ruft mich an und fragt, was ich zu diesen Anschuldigungen sage. Vorerst drücke ich meine Verwunderung aus, dass in der letzten Zeit alles zuerst der Presse mitgeteilt wird, bevor ich die Anschuldigungen auch nur gehört habe. Meine stereotype Auskunft ist deshalb, die ganze Frage wird genau geprüft. SChef Kazda wird von mir ersucht, aktenmässig alles gewissenhaftest zu prüfen, weil ich befürchte, dass früher oder später die Oppositionspartei im Parlament die ganze Affaire aufgreifen wird, da sie kaum Chancen gehabt hat, meine Personalpolitik, die ihr sicherlich genauso zuwiderläuft wie der Handelskammer, ernstlich anzugreifen, wird jetzt – davon bin ich überzeugt – versucht werden, jede Kleinigkeit entsprechend hochzuspielen. SChef Kazda erklärt mir ausdrücklich, es besteht keinerlei Grund auf Grund des Briefes, bevor nicht die Untersuchung abgeschlossen ist, irgendwelche Massnahmen zu setzen.

Herr Stutterich, österr. Direktor des neuen Kaufhauses ABM auf der Mariahilfer Strasse, nach seiner Aussprache Schweizer Bürger, und vor allem der Vertreter der 38 Junior department stores in der Schweiz, Cavelti, versichern mir, dass sie nur zur Erstausstattung des ABM- Marktes so viele Schweizer Waren hatten. Jetzt kaufen sie immer mehr österreichische Waren und dies nicht nur für den Markt in der Mariahilfer Strasse und für Shopping City Süd, sondern auch für ihre Schweizer Geschäfte. Er gibt uns eine lange Liste von österr. Firmen und Waren, die noch vergrössert wird. Derzeit kauft er für 4 Mio Schweizer Franken für Österreich und für 10 Mio Schweizer Franken für die Schweizer Geschäfte. Bei einem Umsatz von 450 Mio Schweizer Franken in der Schweiz ist dies nicht besonders viel, aber ein sehr guter Anfang. Im Halbjahr wird er uns einen entsprechenden Bericht geben.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND BURIAN: Bitte ständig Kontakt halten.

SChef Jagoda berichtet mir, dass er prüfen liess, wie wir die Novelle für das Preisregelungsgesetz in die Begutachtung schicken sollten. Er ist so wie ich davon überzeugt, dass auch unsere Anfrage, ob wir ein allumfassendes Preisstabilisierungsgesetz ins Parlament bringen sollen, wie dies vor zwei Jahren auch geschehen ist, garantiert eine negative Stellungnahme von den meisten zur Begutachtung berechtigten Stellen bekommen werden. Jagoda möchte deshalb in die Novelle eine zweite Liste von Waren und insbesondere Dienstleistungen aufnehmen, die bei gewissen hohen Preissteigerungsraten in die amtliche Preisregelung einbezogen werden könnten. Von diesem Vorschlag ersuche ich ihn, sollten wir schleunigst wieder abgehen, denn darin sehe ich nicht nur eine grosse Gefahr eines Streites mit der Bundeshandelskammer über den Umfang dieser Liste, sondern auch überhaupt keine Möglichkeit, eine solche im Parlament mit 2/3-Mehrheit zu beschliessen. Die einzige Möglichkeit erblicke ich darin, einen Paragraph so auszugestalten, dass er verfassungsrechtlich die Zustimmung des Verfassungsdienst bekäme, d.h. eine zwar sehr unbestimmte, aber doch der Verfassung entsprechend determiniert zu sein, ohne taxativ die Waren und Dienstleistungen aufzählen zu müssen. Ich gebe mich keiner Illusion hin, dass wir die grössten Schwierigkeiten mit einer notwendigen Novelle zum Preisgesetz bereits im Begutachtungsverfahren haben werden und bei den Verhandlungen im Parlament auf den entschiedenen Widerstand der ÖVP stossen werden.

Hirsch teilt mir mit, dass Präs. Leberl mit dem Präs. der Handelskammer Sallinger und Gen.Sekr. Mussil, jetzt aber in Funktion als ÖVP-Abgeordnete, wegen des europäischen Patentübereinkommens eine eingehende Besprechung geführt hat und beide den Standpunkt teilen, die Ratifizierung dieses Übereinkommens sollte jetzt ins Parlament gebracht werden. Leberl hat auch mit den Vorsitzenden des Handelsausschusses, Abg. Staudinger, Gespräche vereinbaren. Hirsch meint, Leberl ist nicht sehr glücklich, diese Einzelgespräche zu führen, denn seiner Meinung nach ist im Begutachtungsverfahren die Zustimmung aller mit Ausnahme der Patentanwaltskammer erfolgt und es gibt keine Notwendigkeit mehr, Detailverhandlungen mit einzelnen Gruppen darüber zu führen. Diese Meinung teile ich deshalb nicht, weil, wie sich jetzt herausstellt, bei den Kündigungsverhandlungen über Formvorschriften auch alle beteiligten Stellen in der Begutachtung zugestimmt haben und jetzt im Parlament immer wieder Schwierigkeiten bei der Beschlussfassung entstehen. Da ich wegen dieser Materie niemals einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen möchte, bleibt allen nichts anderes übrig, als vorbereitende Gespräche mit jeden Parlamentarier, der nicht von hernehereinvornherein überzeugt ist, dass unser Weg der richtige ist, zu führen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte mit Abg. Heindl die weitere Vorgangsweise abstimmen.

Botschafter Gmoser geht nach Argentinien, Geschäftsträger Hohenfellner nach Kuba. Beide haben nicht zuletzt durch unsere Round Table- Gespräche, die wir jeden abgehenden Botschafter geben, erkannt, dass die wirtschaftspolitischen Aktivitäten das wichtigste istsind. Gmoser hofft zwar, dass er die Wiener Staatsoper nach Buenos Aires bringen kann, ohne dass dafür zusätzliche Budgetmittel aufgebracht werden müssen. Seine Hauptaufgabe sieht er aber darin, die Wirtschaftsbeziehungen, die mit dem ganzen südamerikanischen Raum unbedeutend sind, wesentlich zu verbessern. Hohenfellner wieder hofft dasselbe für Kuba. Beide fragen an, ob ich bereit bin, einer eventuellen Einladung der dortigen Regierungsstellen Folge zu leisten. Ich ersuche sie, diesbezüglich keine Aktivitäten zu entfalten, weil ich entsprechende Einladungen schon seit Jahren besitze, dafür aber wahrscheinlich in absehbarer Zeit keine Möglichkeit sehe. Für mich ist es optisch günstiger, niemals am amerikanischen Kontinent während meiner Ministerzeit gewesen zu sein, als ein einziges Land besucht zu haben. Eine Selektion könnte nur so erfolgen, wenn ich in einem dieser Länder einen Vertrag zu unterzeichnen hätte. Nur in diesem Fall kann ich, ohne dass andere beleidigt wären, begründen, warum ich gerade dieses Land und nicht das andere besucht habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre einmal, wo wir solche Verträge zu unterzeichnen hätten.

Zum ersten Mal wurde ich von einem Interview im ungarischen Fernsehen überrascht. Der Reporter, der mir vorher selbstverständlich auch wieder seine Fragen sagte, die ich gar nicht wissen wollte, hat dann im Laufe der Reportage doch sich so beweglich gezeigt, dass er auch andere Themen angeschnitten hat. Am interessantesten für mich war, dass er – und dies erstmalig, seitdem ich mit Staatshandelsländern Interviews gebe – auch kritische Fragen gestellt. Für mich war dies eine interessante Erkenntnis über die ungarische Entwicklung.

MR Würzl teilt mir mit, dass er jetzt bei der Tagung in Paris neuerdings von den anderen Ländern zum Präsidenten der Internat. Tourismusorganisation vorgeschlagen wird. Er möchte diese Funktion noch einmal übernehmen, obwohl er zeitlich beschränkt nur zweimal im Jahr nach Paris gefahren ist. Ich erkläre ihm, dass ich dagegen nichts einzuwenden habe, mache aber darauf aufmerksam, dass im immer stärkeren Masse seine Abwesenheit aus Wien von den verschiedensten Leuten – und nicht nur seiner Abteilung kritisiert wird. Würzl gibt dies unumwunden zu und meint, er würde sich bemühen, die Aktivitäten auf ein Minimum zu beschränken. Gleichzeitig informiert mich Würzl, dass wir für die Buchungsaktion START, die dem Vorarlberger Rechenzentrum 1.5 Mio Schilling bis jetzt gekostet hat, 500.000 Schilling a conto[akonto] geben soll. Die allgemeine Zimmerreservierung ADZ hat grosse Schwierigkeiten, in Deutschland die entsprechenden Regionen zu erfassen. Da an das System 600 deutschen Reisebüros angeschlossen sind, kann diese Entwicklung in Deutschland dem System angeblich nichts anhaben und für Österreich von umso grösserer Bedeutung werden. Im ADZ ist die Deutsche Bundesbahn, die Lufthansa und die grosse Reiseorganisation TUI mit je 25% beteiligt, aber auch das deutsche Reisebüro Neckermann, GUT usw. sind zwar mit geringerem Anteilen, aber dennoch ebenfalls an ADZ beteiligt. Wie immer es also in der Bundesrepublik weitergeht, wenn das System nicht zusammenbricht – und darüber besteht keinerlei Befürchtungen – wird die Computerreservierung für Österreich von grosser Bedeutung. Ich stimme im Prinzip zu, dass wir diese A-conto- Zahlung[Akontozahlung] leisten, da es für unsere Versuchsgemeinden von grösster Bedeutung ist, dass das System so schnell als möglich eingeführt wird.

Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB verlangen beide eine endgültige Klärung der Elektrizitätspreiserhöhung. Schmidt, ÖGB, meint, wir sollten unbedingt für den höheren Stromverbrauch über 3.000 kW-Stunden pro Haushalt einen höheren Tarif verlangen. Die Arbeiterkammer, Maurer, die ursprünglich eine solche Idee vorgeschlagen hat, ist jetzt auf Grund von Erhebungen in Vorarlberg und Tirol, wo die Haushalte bis zu 6.000 kW-Stunden verbrauchen, sehr skeptisch hier tatsächlich eine solche Strompreisprogression einzuführen. Am liebsten wäre beiden, wenn ich die Grundgebühr abschaffen würde und es in Hinkunft nur mehr Arbeitspreise gäbe. Dazu sehe ich auch keine Möglichkeit, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ich sehe schon, wenn letzten Endes alle Möglichkeiten durchdiskutiert sind, wir, so wie das letzte Mal, nur mehr eine perzentuelle Erhöhung des Arbeitspreises vornehmen und Grund- oder Leistungspreis unverändert lassen. Dadurch wird zwar keine progressive Strompreispolitik eingeleitet, wohl aber die Degression, die derzeit herrscht, ein wenig vermindert. Zöllner hat wieder mehr eine originelle Idee. Da nach Mitteilung der OÖ[oberösterreichischen] Arbeiterkammer die Öl- und Benzinpreise überhöht sind und ich nach seiner Auffassung unbedingt in der nächsten Zeit entsprechende Senkungen preisrechtlich dekretieren müsste, soll ich den Heizöl-Schwer-Preis insbesondere für die Elektrizitätswirtschaft senken und dadurch könnte überhaupt auf eine Strompreiserhöhung verzichtet werden. Nach Auffassung Zöllners muss ich in der nächsten Zeit eine Korrektur der ÖMV und RAG, sowie aller internationaler Gesellschaften verlangten Preise amtlich herbeiführen. In einer heftig geführten Diskussion setze ich der Arbeiterkammer und ÖGB auseinander, wie schwierig es ist, selbst SChef Jagoda davon zu überzeugen, Aktivitäten zu setzen, die rechtlich einwandfrei sein müssen. Das Preisgesetz ist vollkommen unzulänglich. Die Amtshaftung könnte hier am ehesten zu tragen kommen, weshalb alle Beamten vor nicht einwandfreien Massnahmen zurückschrecken. Allein die Einbeziehung von Gas in die amtliche Preisregelung macht jetzt die grössten Schwierigkeiten. Die ÖMV ist bereit, bis zur letzten Konsequenz den Abwehrkampf zu führen. Da der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer dem Finanzminister durch Erhöhung der Bundesmineralölsteuer mehr Einnahmen[Mehreinnahmen?], die allerdings ja für den Strassenbau zweckgebunden sind, verschaffen wollen, darf ich jetzt keinerlei amtliche Preisregelungen und Korrekturen vornehmen. Dies sehen letzten Endes sogar Schmidt und Zöllner ein. Nur wenn der Finanzminister, der von der Arbeiterkammer und insbesondere Gewerkschaftsbund auf diese Möglichkeit bereits im Vorjahr aufmerksam gemacht wurde, auf ihren Vorschlag eingeht, kann ich, wenn die ÖMV trotz Mineralölsteuererhöhung eine solche auf die Preise überwälzen möchte, zu diesem Zeitpunkt dann entsprechende preisgesetzliche Massnahmen setzen. Da ich in dieser Auseinandersetzung nicht einsehe, warum ich mich sowohl mit AK und ÖGB als auch mit der ÖMV zerstreiten soll, verständige ich in Anwesenheit noch aller Jour-fixe Teilnehmer GD Bauer von der ÖMV und ersuche ihn, sich mit den Konsumentenvertretern zusammenzusetzen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir berichten, was dabei herauskommt.

Finanzminister Androsch hat mich in einem Schreiben ersucht, Bruchreis doch in die Entliberalisierung im Rahmen des GATT einzubauen. Seiner Meinung nach hat die Arbeiterkammer gegen eine solche Vorgangsweise nichts einzuwenden. Zöllner, den ich mit diesem Standpunkt konfrontiere, behauptet sofort das Gegenteil. Die Arbeiterkammer hat grösste Bedenken, Bruchreis zu entliberalisieren, da insbesondere die Handelskammer für die Brauindustrie für 15.000 Tonnen eine kontingentmässige Ausnahme wünscht. Wesentlich mehr Bruchreis wird jetzt ebenfalls nicht eingeführt. Andererseits aber hat Androsch recht, wenn er darauf hinweist, dass wir jetzt einen Aussenschutz von 623 Schilling pro Meterzentner festlegen, gleichzeitig aber durch die Tatsache, dass im GATT mit 7 Schilling pro mq die GATT-Bindung existiert, diese Schutzmassnahme vollkommen wirkungslos ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass prüfen, wie weit wir aus diesem Dilemma einen anderen Ausweg finden können.

Die Frage der Vorlage aller BÜRGES-Fälle, die die Obergrenze von 2.5 Mio Schilling, die auf 3.75 erhöht werden sollen, im Beirat anordnen sollen, wird zwischen Frau Goldmann und SChef Jagoda unter Zuziehung von Zöllner und Schmidt, ÖGB, noch einmal verhandelt werden. Der Freie Wirtschaftsverband möchte nicht so weit gehen wie die Arbeiterkammer-Vertreterin.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre, was Goldmann wirklich beabsichtigt.

Schmidt macht mich aufmerksam, dass der ÖGB niemals zustimmen wird, dass die Chemie-Facharbeitergewerkschaft die Welser Papierfabrik tatsächlich übernimmt. Der Umsatz ist von 420 Mio auf 400 zurückgegangen, ein negativer cash flow von 50 Mio Schilling zeigt die tatsächliche Situation. 1977 wurden 68 Mio Schilling Defizit und 1978 werden es auch mindestens 60 Mio Schilling sein. Niemand kann dort positiv wirtschaften, selbst wenn er keinerlei Abschreibungen verdienen muss. Die Betriebskosten können durch die schlechten Preise und die alte Fabrik nicht mehr erwirtschaftet werden. Schmidt fragt noch ironisch, ob die Lebensmittelarbeitergewerkschaft ebenfalls beabsichtigt, die Ankerbrot-Fabrik zu übernehmen. Ich erkläre sofort rundwegs, dass eine solche Absicht nicht besteht und von mir sicherlich nicht akzeptiert werde.

Nach einem Diskussionsvormittag, Fischer, Busek, Hanreich, Samstag im Europahaus Linzer Strasse, habe ich Gelegenheit, mittags mit Fischer über die weitere Vorgangsweise im Parlament bezüglich der Kernenergie zu sprechen. Fischer ist auf Grund der Beschlüsse des ÖVP-Bundesparteivorstandes ein wenig optimistischer. Ich selbst erklärte ihm, bin über diesen Beschluss sehr positiv überrascht. Natürlich ist diese Schwamm-, um nicht zu sagen Leerformel, wir brauchen die Kernkraft – und wenn alle Sicherheitsvorkehrungen inkl. der Endlagerung gelöst sind, kann Zwentendorf in Betrieb gehen, keineswegs noch gesichert, dass tatsächlich nach Baufortschritt verlauf? in absehbarer Zeit die Nulleistung von Leodolter genehmigt werden kann. Da die ÖVP formal, aber ähnlich der der SPÖ ist, wird es ausschliesslich bei der Bundesregierung liegen, zu entscheiden, wann die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll als gelöst betrachtet werden kann. Da Kreisky sowieso nicht beabsichtigt, diese Entscheidung dem Parlament zu überlassen, sondern er immer wieder erklärt, dies sei eine Frage der Exekutive, wird meiner Meinung nach in ein paar Monaten, je nach Baufortschritt früher oder später, Leodolter diesbezüglich endgültig zu entscheiden haben. Fischer ist nach wie vor sehr skeptisch, dass nicht im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen neuerdings grosse Schwierigkeiten von seiten der ÖVP kommen. Ich erkläre ihm, dass derzeit die Schwierigkeiten der ÖVP von unseren Leuten gemacht werden. Blecha erklärte meiner Meinung nach voreilig, die ÖVP macht einen Eiertanz, die AZ bringt Samstag eine Karikatur, wo Sallinger unter dem Stuhl, auf dem Taus sitzt, die Brennstäbe ablegt. Diese kleinen Nadelstiche können meiner Meinung nach die Atmosphäre sehr vergiften und zu einer weiteren Verschlechterung des Verhandlungsklimas führen. Die einzig positive Aussage war die des Klubobmanns Fischer, die ich auch sehr begrüsst habe. Er teilt mir mit, dass er nach Rücksprache mit Präs. Benya genau einen solchen Eindruck erwecken wollte, weil er auch überzeugt ist, dass wir nur auf dieser Basis zu einer, wenn auch noch so schwachen Lösung und Vereinbarung über eine Entschliessung kommen können. Fischer fragt, wie diese Entschliessung aussehen sollte. Natürlich wäre uns und insbesondere Leodolter, die ja letzten Endes den Bescheid ausfertigen muss, mehr geholfen, wenn in dieser Entschliessung nicht nur drinnen steht, dass wir Kernkraft brauchen und Tullnerfeld in Betrieb gehen kann, wenn alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten und die End- und Zwischenlagerung gelöst ist, doch können wir von der ÖVP nicht mehr verlangen, als selbst Kreisky nicht bereit war, im sozialistischen Parteivorstand zu beschliessen. Die Entschliessung, die letzten Endes das Parlament hoffentlich fassen wird, kann nicht weitergehen, sollte allerdings auch nicht noch schwächer gefasst sein. Die Regierung wird sowieso damit noch die grössten Schwierigkeiten haben, die Inbetriebnahme von Zwentendorf zu rechtfertigen. Tag für Tag rücken wir nämlich den Zeitpunkt näher, wo die KWU zwar mit fast 2-jähriger Verspätung, aber dann doch die technische Fertigstellung zum Probebetrieb melden wird. Ab diesem Zeitpunkt wird die eindeutige Schuld der Verzögerung dann bei der Bundesregierung resp. Gesundheitsministerium liegen. Ich wünschte mir von Fischer nichts anderes, als dass bis zu diesem Zeitpunkt womöglich schon das Parlament die Debatte beendet und eine Entschliessung ähnlich des Beschlusses des SPÖ-Parteivorstandes und des ÖVP-Parteivorstandes gefasst hat. Mehr zu erwarten, wäre eine glatte Illusion.