Vor dem Ministerrat hat Landwirtschaftsminister Haiden neuerdings gefragt, was nun mit der Entliberalisierung resp. GATT- Kündigung von Bruchreis ist. Er zeigte mir auch eine Information des Finanzministeriums, wo diese eine Einbeziehung in die GATT-Kündigung verlangen. Objektiver Weise war in diesem Schreiben angeführt, dass das Handelsministerium voriges Jahr die Mission in Genf beauftragt hat, unverzüglich die GATT-Kündigungen ohne Bruchreis, da damals diese Forderung noch nicht so vehement von der Landwirtschaft erhoben wurde wie jetzt, in Angriff nehmen musste. Ich erinnere mich dann auch noch genau, dass wir gegen die Aufnahme von Bruchreis auch das Argument – da werden die Entwicklungsländer, die Reis produzieren und Bruchreis auch verkaufen müssen – besonders gegen diese GATT-Kündigungen dann auftreten. Haiden schloss sich dieser Meinung 100%ig an und meinte ebenfalls, wir sollten nicht ständig neue Produkte im Rahmen des GATT zur Kündigung vorschlagen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Warum sind diese Argumente nicht beim Antwortschreiben an die Präsidentenkonferenz verwendet worden.Nichteinigung Sozialpartner!

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, dass er von Oberösterreich viele Anrufe bekommen hat, die sich gegen die Mülllagerung, wie sie Landeshauptmann Ratzenböck auch ablehnt, bekommen hat. Dies sei eine Angelegenheit der Kernkraftwerkgesellschaft und er erklärte neuerdings, die Regierung sei dafür nicht verantwortlich. Wie mir die Kernkraftwerkgesellschaft, Nentwich, dann leider zu spät die Unterlagen schickend mitteilte, hat sie Mitte vergangenen Jahres an alle auf Grund des geologischen Gutachtens in Frage kommende Ämter der Landesregierung geschrieben, um mitzuteilen, dass sie grundsätzliche Gespräche führen möchte. Ratzenböck behauptet, er weiss von nichts, was aktenmässig nachweisbar nicht stimmt. Nach dem Ministerrat hat Lanc mitgeteilt, worüber Kreisky sehr verärgert war, denn er meinte, dies hätte man im Ministerrat sagen sollen, dass er gestern abends vom deutschen Innenministerium verständigt wurde und heute vom Innenminister selbst angerufen wurde, dass ein sowjetischer Satellit ausser Kontrolle geraten ist. Die Sowjets haben die NATO verständigt und Berechnungen ergaben, dass er zwischen Hof und Linz aufschlagen würde. Nach dem neuesten Stand der Berechnungen würde er allerdings vor der spanischen Atlantikküste, soferne er nicht verglüht, einschlagen. Kreisky meinte, man hätte gestern Abend sofort den sowjetischen Botschafter vorladen sollen, gab aber gleichzeitig zu, dass dieser wahrscheinlich auch nichts weiss. Wieder einmal war Kreisky verärgert, weil er nicht sofort informiert wurde. Ich erinnere mich, dass ich die erste grössere Auseinandersetzung vor Jahren gehabt habe, als Lütgendorf mir versprochen hat, er wird feststellen, ob an der ungarisch-burgenländischen Grenze tatsächlich Bohrtürme für Ölbohrung aufgestellt werden. Auch damals hat Kreisky nichts davon gewusst. Ich habe allerdings von Lütgendorf niemals eine Antwort auf diese Frage bekommen. Kreisky möchte nur alles wissen, ärgert sich, wenn er dies nicht erfährt, ärgert sich aber auch, wenn es nicht so gemacht wird, wie er es sich vorstellte, und wird schön langsam immer mehr ungeduldig. Der Erfolg von dieser Methode ist, dass ich das Gefühl habe, auch die anderen erzählen ihm immer weniger und reden vor allem nicht über Probleme. Für mich ist diese Verhaltensweise nichts Neues, ich habe ja immer nur ein Minimum an direkten Informationen ihm selbst gegeben. Mein Prinzip war und bleibt, für meine Zuständigkeit bin ich verantwortlich und habe soweit als möglich – und nach meinem besten Wissen – die Angelegenheit selbst zu erledigen. Für Oberösterreich wollte er dann noch die Produktions- und Verbrauchszahlen, die SChef Frank dann in kürzester Frist zur Verfügung stellte. Wie ich mich überzeugen konnte, sind im energiestatistischen Taschenbuch nach Ländern Ziffern aufgegliedert.

Präsident Lehner und Obmann der Zuckerindustrie Skene schlugen nach langer Beratung – und wie sie sagen – heftiger Auseinandersetzung[vor,] vom neuen Zuckerpreis einen Zuckerabsatzförderungsbeitrag einzubauen. Beide waren sehr überrascht, als ich ihnen vorschlug, meiner Schätzung nach müssten dies 20 Groschen sein. Skene hat angenommen, ich habe Berechnungen darüber angestellt, da ich weder mit Lehner noch mit ihm vorher gesprochen habe und die beiden dann tatsächlich dann 20 Groschen ausgerechnet haben. Mit diesen daraus zu erwartenden 62 Mio Schilling könnten sie das Rübenkontingent, heuer 21.6 Mio q garantierte Rübe nach Abzug der Plus- und Überschussrüben, ca 20 Mio q auch im nächsten Jahr aufrecht erhalten. Ich akzeptierte dieses System, weil es auch meinen Intentionen entspricht, da damit die Rübenanbaufläche nicht allzu stark reduziert werden muss. Eine Aussprache mit Zöllner, Blaha und Schmidt ergab, dass diese auch im Prinzip für ein solches System sind. Sie verlangen nur, dass der Rübenanbauvertrag dann geändert werden muss, damit garantiert ist, dass die Bauern 10 Groschen von diesen 20 Groschen auch tatsächlich tragen. Über die Höhe des Zuckerpreises konnte auch in diesem Kreis nicht annähernd eine Lösung gefunden werden, weil Zöllner stur auf dem Standpunkt steht, mehr als 1 Schilling sollten wir nicht in der Preiskommission beschliessen. Ich erklärte mit aller Deutlichkeit, dass auf einer solchen Basis überhaupt keine Abschlussmöglichkeit besteht und dass ich anfangsAnfang nächster Woche die Präsidenten zu einem Gespräch einladen werde. Ich bin überzeugt, dass erst im letzten Moment, am 31.1., wenn überhaupt, eine einvernehmliche Lösung zustande kommt, da die Arbeitnehmerseite als einziges Zugeständnis sich an den Termin 1.2. gebunden fühlt. Eine von mir vorgeschlagene Etappenlösung hat bis jetzt auch noch nicht die entsprechende Zustimmung bekommen. Momentan warte ich ab, bis MR Kurzel mir die Ergebnisse der Vorberatung vorlegt.

GDir Reisinger ersuchte mich, in der UdSSR darauf hinzuarbeiten, dass die beginnende Anreicherung von Uran nicht in diesem Jahr schon erfolgen soll. Die zweite Kernkraftwerk-Gesellschaft GKS hat bereits 450 Tonnen Natururan gekauft und müsste diese bereits jetzt in der UdSSR anreichern lassen. Dafür müsste sie heuer 230 Mio Schilling zahlen, insgesamt werden es 1 Mia 770 Mio Schilling. Reisinger ist auch davon überzeugt, dass die UdSSR auf diesen Vertrag nicht verzichten werden. Er hofft nur, dass es gelingt, den Vertrag hinauszuschieben. Eine diesbezügliche genaue Information wird noch an Kreisky und mich geschickt.

Für die morgige Besprechung Atommüllagerung hat SChef Frank auch GD Gruber von der NEWAG als zweiten Aufsichtsratsvorsitzenden von der GKT eingeladen. Dieser liess ihm mitteilen, dass er keine Zeit hat. Der erste Vorsitzende Erbacher hat wieder geglaubt, dass er als Verbundgesellschaft eingeladen wird und auch die ÖVP-Mitglieder Arthold und Zach zu den morgigen Gespräch gebeten. Die beiden Geschäftsführer Nentwich und Staudinger müssten nach Paris fahren, um mit den COSIMA-Leuten den neuen Vertrag zu besprechen. Eine Aussprache mit Erbacher, Bandhauer, Nentwich und Frank stellte klar, dass ich kein Interesse daran habe, mich in die Verhandlungen einzuschalten. RA Draxler, der mir jetzt mit einem Brief den Gemeinderatsbeschluss Alberndorf, den Müll zu lagern, mitteilte, möchte die Verhandlungen streng vertraulich führen. Da ich dafür volles Verständnis habe, werden zu meiner Besprechung nur Organe der GKT eingeladen, auf die strenge Vertraulichkeit hingewiesen, und wenn Staudinger nach Paris fahren muss, Gruber nicht kommt, die Verbund dabei gar nichts verloren hat, sondern Erbacher eben als Aufsichtsratspräsident erscheint, dann kann ich für diese Gruppe die Vertraulichkeit auch garantieren. Frank selbst hat auf mein Ersuchen die schriftlichen Unterlagen als Verschlussakt behandelt. Ich bin sehr gespannt, wie lange diese dann in der Elektrizitätswirtschaft zu führenden Verhandlungen vertraulich bleiben.

In der ÖGB-Fraktion hat Kreisky auch ausschliesslich über die Kernkraftwerksfrage, Parteienverhandlungen, Nationalratseinschaltung usw. referiert. Seine Conclusio dort war, vorsichtig operieren, aber mit Festigkeit. Die Regierung hat die politischen Entscheidungen zu treffen, aber nicht die Experten- oder Fachdiskussion zu führen. Das Kernkraftwerk Tullnerfeld geht in Betrieb, wenn geklärt ist, was mit dem Müll geschieht. Die Entscheidung aber, ob ein geeignetes Lager vorliegt, hat die Regierung dann zu klären und nicht mehr der Nationalrat. Hier wären die Abgeordneten überfordert, wenn sie auch diese Frage lösen müssten. Die Volkspartei wird sich vielleicht dieser Meinung nicht anschliessen, sondern verlangen, dass eine Gesamtentscheidung getroffen werden kann, wenn das Endlager vorliegt. In der Diskussion stellten alle Diskussionsredner fest, dass es zu keinerlei Bewegung in den Betrieben gekommen ist. BR Hirsch vom E-Werk erzählte, dass in der Gemeinde Wien GR Amman im Verkehrsausschuss hart attackiert wurde, weil diese 1973 noch der Gemeinde Wien vorgeworfen haben, was NÖ Landeshauptmann Maurer auch tat, dass sie kleinkariert sind, weil sie sich nicht an den Kernkraftwerk Tullnerfeld beteiligt. Bildungsreferent Prokop als Nachfolger von Blau teilte mit, dass 20.000 Betriebsräte und Vertrauensleute im vorigen Jahr in Kursen waren und dort die Kernkraft niemals eine Rolle gespielt hat. Alles dreht sich um die Erhaltung der Arbeitsplätze. Nach Kreisky referierte Androsch über die Wirtschaftssituation, wobei in der Diskussion dann Millendorfer darauf verwies, dass in Kärnten 30%, in der Steiermark 25% und in NÖ 10% der Bauarbeiter arbeitslos sind. Was sie brauchen, sei ein zusätzliches Kraftwerk. Androsch erwiderte, dass das Bauvolumen von 125 Mia 76 auf 140 Mia gestiegen ist und heuer man mit 150 Mia rechnet, was allerdings nach seiner Meinung überhöht ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN:Schubert Versuch bitte mit ständigem Kontakt Bautenministerium die genauen Ziffern laufend zu bekommen.

Im Präsidium der SPÖ auf der Landstrasse ist vom Wiener Präsidium Hofmann und Edlinger erschienen, um die Wahlrechtsreform in Wien zu besprechen. Da das Verhältniswahlrecht aufrecht erhalten werden muss – ansonsten besteht die Gefahr dass die FPÖ die Wahlergebnisse anficht – müssen grössere Wahleinheiten gebildet werden. Zu diesem Zweck wird derzeit wegen des ersten Bezirkes, in kürzester Zeit auch wegen des achten Bezirkes 1 der 1., 4., 5., 6. zu einen Wahlkreis und der 7., 8., 9. zu einem zweiten Wahlkreis zusammengezogen werden. Dadurch wird die Landstrasse und der 18. Bezirk bei denselben Wahlergebnissen wie bei der letzten Gemeinderatswahl auf alle Fälle ein Gemeinderatsmandat verlieren. Da man dies den beiden Bezirken nicht zumutet, so erklärt sich das Präsidium bereit, wenn z.B. auf der Landstrasse der sozialistische Stimmenanteil der 52.13% betragen hat, nicht unter 50% sinkt auch das 4. Mandat für uns erhalten bleibt. Die Wiener Organisation würde dann dafür sorgen, dass wir dieses 4. Mandat garantiert bekommen. Eine ähnliche Regelung wird für Währing in Aussicht genommen. Da es sich um einen fairen Vorschlag handelt, habe ich mich sofort dafür eingesetzt. Auch im Bezirksvorstand wurde der Vorschlag dann sofort einstimmig angenommen. Eine lange Diskussion hatten wir dann nur im Vorstand ähnlich wie in der Gewerkschaftsfraktion wegen der neuen Aufbaumedaillen, die die Gemeinde Wien verteilen will. Die sozialistische Organisation ist sehr rigoros mit den Vorschlägen vorgegangen und die ÖVP hat dies sehr locker gehandhabt. 400 ÖVP-Anmeldungen stehen glaube ich 120 der SPÖ gegenüber. Jetzt wurden die Bezirke aufgefordert, Vorschläge nachzureichen. Unsere Sekretärin Tischler hat deshalb alle noch lebenden Mitarbeiter, die 1945 schon dabei waren, insgesamt ca 60, zusammengestellt. Heindl, aber auch ich vertraten die Meinung, dass wir damit noch immer sehr rigoros sind. Ich fürchte, da keine genauen Richtlinien vorliegen, dass nicht nur die ÖVP, sondern vor allem auch andere Bezirke viel grosszügiger mit dem Anerkennungsmedaillenvorschlag sein werden. Wenn dann unsere Genossen erfahren, dass man in anderen Bezirken nach anderen Gesichtspunkten, als Mitarbeiter der Partei bereits 1945 gewesen zu sein, vorgeht, z.B. wenn einer aus der Kriegsgefangenschaft später zurückgekommen ist, dann wird es darüber nichts als Verärgerung geben. Ich bin überzeugt, dass es überhaupt grosse Verärgerung geben wird, denn viele werden erklären, auch ich habe 1945 am Aufbau mitgewirkt. Warum bekomme nicht ich diese Auszeichnung. Noch niemals habe ich eine so heftige Diskussion in unserem Bezirk erlebt, als wegen dieser Auszeichnungsangelegenheit. Zuletzt dachte ich mir allerdings – glückliche Partei – ja fast würde ich sagen – glückliches Österreich – wenn es keine anderen Sorgen hat.