Montag, 23. Jänner 1978

Mussil war krank, weshalb der Jour-fixe nur mit Sallinger stattfand und daher sich nur über grundsätzliche Frage erstreckte. Der Riss innerhalb der Volkspartei wegen der Bestellung Mock's zum geschäftsführenden Obmann ist viel tiefer, als es nach aussen scheint. Taus hat dieses Personalproblem denkbar schlecht gelöst. Natürlich versuchte ich sofort, diese Differenz zu nützen, um die Kernkraftfrage – geschlossene Abstimmung der ÖVP, die Taus wünscht – zu durchbrechen. Die Handelskammer hat seit eh und je erklärt, dass sie für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes ist, wenn die Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. Diese These dürfte sich auch Lanner ?? zu eigen machen, vielleicht gelingt es auf diese Art, wenn Sicherheitsbedingungen erfüllt sind, soll Kernkraftwerk in Betrieb gehen, durch Entschliessung des Nationalrates mehrheitlich zu einer Lösung zu kommen. Klubobmann Fischer hat mir nach der Regierungsbesprechung mitgeteilt, dass wir über dieses Problem nächste Woche konkret festlegen sollen, wie eine solche Formulierung des Nationalrates ausschauen könnte. Fischer ist fest davon überzeugt, dass Abg. König auch hier wie einige Male schon ein falsches Spiel betreibt, wenn er sich als kooperierender Verhandler anbietet. Selbst wenn Fischer recht hat, was ich gar nicht bezweifeln möchte, obwohl Heindl anderer Meinung ist, muss man jede Gelegenheit nützen, um mit jeden kleinsten Teil der ÖVP vielleicht doch zu einer praktikablen Lösung zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte entsprechende Vorschläge vorbereiten.

Der Wunsch Dr. Zolles, ÖFVW, Senator Burda zu seinem 75. Geburtstag den Komm.Rat Titel zu verleihen, da er sich um den österr. Fremdenverkehr sehr verdient gemacht hat, wird von Sallinger auf meine Empfehlung geprüft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll detaillierte Unterlagen liefern.

Beim Journalistenfrühstück hat Burian, da SChef Jagoda und MR Marsch keine Zeit hatten, ohne dass jemand beleidigt sein konnte, die Möglichkeit, über die Klein- und Mittelbetriebeaktivitäten im Pressefrühstück zu berichten. Dies war für Burian in diesem Forum ein guter Einstieg als neuer Mitarbeiter im Sekretariat. Als zweites wichtiges Thema hat von Oswald als Vorsitzender Schuhindustrie das neue Konzept präsentiert. Solange ich noch anwesend war, interessierte die Journalisten nur das Verbot der Einwegflaschen. Ich weiss nicht, zum wievielten Mal. Eigentlich hatte ich erwartet, dass über die Brennstäbe und deren Auseinandersetzung mit der ÖVP Fragen kommen, umso mehr als wir die ganze Korona für Donnerstag wieder zu einer Pressekonferenz und Besichtigung nach Zwentendorf einluden. Vielleicht wird es dort eine grössere Diskussion geben, da bei dieser Gelegenheit von uns beabsichtigt ist, die Gutachter Trimmel, Meteorologe, Gattinger, Geologe und unser seinerzeitiger Chefgeologe Holzer, derzeit Montanistische Hochschule Leoben, zu ersuchen, gegen die Behauptung des Wiener Geologen, dass Zwentendorf so erdbebengefährdet ist, Stellung zu nehmen. Vor der Regierungsbesprechung habe ich mit Leodolter, die ich auch zu der Pressekonferenz einlud, die aber nur ihren Sekt.Rat Vychytil schicken wird, die Zustimmung für ihre Gutachter an der Pressekonferenz teilzunehmen, vereinbart. Ebenso besprach ich mit dem dafür zuständigen Minister die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von König vom 7.12. durch mein Ministerium, obwohl einwandfrei andere Minister dafür zuständig sind. Leodolter teilte mir mit, dass jetzt der Gesundheitssprecher der ÖVP, Wiesinger, als neue Zielrichtung verlangt, es sollten alle Agenden des Kernkraftwerkes und Genehmigungsverfahren bei Leodolter konzentriert werden. Damit will man eine eindeutig einzige Stelle für die Angriffe der ÖVP schaffen.

Kreisky hat nach sehr langer Zeit wieder einmal das wirtschaftl. Ministerkomitee einberufen an der neben Androsch, Haiden, Weißenberg, Lausecker, Moser, Nussbaumer auch Benya, Sekanina, Dallinger, Hofstetter und Czettel daran teilnahmen. Kreisky schlug vor, dass wir uns viermal im Jahr an einem Montag treffen sollten. Einleitend meinte er, Koren müsste jetzt als Präsident der Nationalbank nicht in einsamer Höhe gelassen werden, sondern in die Regierungspolitik eingebunden werden. Präs. Kloss war ein unbedeutender, Schmitz ein dummer, Koren aber sicherlich ein so tüchtiger Präsident, wie dies Kamitz seinerzeit gewesen ist. Kreisky kam dann aber in Wirklichkeit auf den Grund der Einberufung zu sprechen – dass nämlich die Verstaatlichte Industrie unter dem Hartwährungskurs leidet. Vereinigte Edelstahlwerke wäre schon geholfen, wenn der Schilling nur um 2–3% schwächer wird, wobei Kreisky keine Abwertung befürwortet. Nur mit floaten sollte man dies erreichen. Androsch meinte dazu, dies wäre aber dann doch eine Abwertung, die er unter allen Umständen ablehnt. Die Österr. Nationalbank wollte bereits im Sommer eine neue Zielzone festlegen, was Androsch aber ablehnte, weil er meinte, man soll sich nicht neue eigene Barrieren aufrichten. Die Vereinigten Edelstahlwerke brauchen nicht 2–3%, sondern 15% auf Grund der statischen Situation und wenn man das Wechselkursproblem dynamisch betrachtet, so müsste, selbst wenn eine so grosse Abwertung erfolgen würde, in 15 Monaten man wahrscheinlich zu neuen Massnahmen greifen. Der Fremdenverkehr z.B. würde bei einer 10%igen Abwertung ca 6.5 Mia Schilling Mehreinnahmen haben, dies ist aber derselbe Betrag, der aufgewendet werden müsste für die höheren Energiekosten und PKW- und Ersatzteileinfuhren. Nicht einmal gedeckt wären damit die erhöhten Lebensmittelpreiseinfuhren. Gesunde Unternehmer wie z.B. Philips haben abgelehnt abzuwerten, obwohl sie 80% ihrer Produktion exportieren. Gesunden Betrieben wird damit nicht geholfen und die kranken Betriebe mit zu geringeren Prozentsätzen ebenfalls nicht. Seiner Meinung nach werden gesunde nur kränker und die kranken doch nicht gesund. Kreisky meinte, dass 1% Kostenersparnis jetzt durch die Zinsensenkung bei den Unternehmungen erreicht werden soll. Dasselbe Argument müsste jetzt gelten bei 1% Valutagewinn. In Schweden hat jetzt die Abwertung dazu geführt, dass die Auftragssteigerung aus USA bei Auto und Lokomotiven stärker wurde und selbst die Werften besser beschäftigt sind. Terms of trade hat sich dort jetzt endgültig gewendet. Die österr. Zahlungsbilanz wird sich nur jetzt vielleicht in den ersten Monaten durch den Fremdenverkehr ein bisschen verbessern. Die Kaufkraft Österreichs und die starke Valuta wird aber zu weiteren Importüberschüssen führen. Da jetzt die Grosshandelspreise fallen, müsste man homöopathisch durch vorsichtige Art und floaten wie in der Vergangenheit gegenüber dem Schweizer Franken gegenüber der DM jetzt vorgehen. Androsch bezeichnet dies neuerdings als Abwertung, was Kreisky sehr verärgert. Benya stellte fest, dass jetzt bereits Gruppen einen Reallohnverlust durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erleiden, insbesondere die wo längere Zeit schon keine Lohnbewegung abgeschlossen wurde. Er kann sich daher nicht vorstellen, dass jetzt weitere Preissteigerungen durch Importverteuerungen eintreten sollen. Koren dürfte nicht als Retter sich in der Nationalbank etablieren, sondern man müsste trachten, dass 1–2 Mia die Österr. Nationalbank jetzt in die Wirtschaft hineinpumpt, um die Beschäftigung zu halten. Interessant, meinte Benya, wäre die Ergebnisse der ersten Monate des neuen Jahres abzuwarten resp. zu prognostizieren. Da Kreisky immer wieder betonte, man müsse dieses Problem freimütigst diskutieren und sicherlich auch erwartete, dass sich andere dann beteiligten, stellte ich fest, dass die Ziffern zwar einen Rückgang der Grosshandelspreise zeigen, dies aber nur gegenüber der Zuwachsrate von 4% im Vorjahr auf ca 1.5% im jetzigen Zeitraum erwarten lassen. Von einem absoluten Rückgang kann deshalb keine Rede sein. Obwohl ich in meiner Grundhaltung ein Inflationist war und bin, muss ich Androsch recht geben, dass 1–2% keine Lösung ziffernmässig darstellt, ausser vielleicht eine gewisse Trendumkehr signalisieren. Androsch brachte dann auch noch das Argument, dass bei 120 Mio Schilling Auslandsverschuldung des Bundes eine 5%ige Abwertung 6 Mia Schilling Mehrleistung des Haushaltsbudgets bedeuten würde und dieser Betrag zur Deficit-Spending-Arbeitsmarktsicherungspolitik fehlen würde. Kreisky meinte, niemand denkt aufan ein solches Ausmass, sondern wenn in 3/4 Jahren ca 1.5 % der Schilling sich von der DM lösen könnte, wäre er schon zufrieden. Letzten Endes wurde festgehalten, dass administrativ, wenn die DM tatsächlich eine weitere Aufwertung infolge ihrer hohen Handels- und Ballungsbilanzüberschüsse durchführen sollte, Österreich nicht mitmachen wird. Dies war allerdings, wie Androsch immer wieder betonte, sowieso nicht beabsichtigt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort mit Kienzl einen Termin vereinbaren.

Bei der Festsitzung 50 Jahre IBM und Überreichung des Staatswappens sprach ich als einziger neben dem Generaldirektor und dem Betriebsrat vor einer illustren Gesellschaft. Der Bundespräsident, der Präsident des Nationalrates, Kardinal, Vizekanzler, Wissenschaftsminister und einem vollen Konzerthaus. Einmal mehr bewährte sich der Wiener Schmäh. IBM mit 2.7 Mia Schilling Umsatz und 500 Mio Schilling Gewinn, wie der Generaldirektor stolz verkündete, veranlasste mich den Präsidenten des amerikanischen Aufsichtsrates zu fordern, nach Österreich endlich einen Produktionsbetrieb zu geben, was natürlich die helle Begeisterung aller Anwesenden auslöste. Überraschend war für mich nur der Applaus, als ich verkündigte, dass zeitgerecht die Genehmigung zur Führung des Staatswappens doch noch zustande kam. Ich wies darauf hin, dass man scheinbar in der Belegschaft weiss, welche Schwierigkeiten überwunden werden mussten. Da ich der einzige Redner war, konnte ich nicht gegen die Handelskammer polemisieren. Sallinger meinte dem Generaldirektor nur nachher gegenüber, eine eigene Präsidialsitzung musste deshalb einberufen werden. Wohlweislich hat er verschwiegen, dass die Wiener Handelskammer – so sagte man mir zumindestens – das Ansuchen ablehnen wollte, weil IBM an der Protestaktion der Wiener Handelskammer gegen die Regierungspolitik in OberlassOberlaa? nicht teilgenommen hat. Das interessanteste aber war die musikalische Umrahmung durch ein Schülerkonzert der Hochschule für Musik mit 3 ganz jungen Solisten. Die 15-jährige Geigerin war wirklich phantastisch.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige Dich, was das Orchester und die Solisten IBM gekostet haben, damit ich gelegentlich Propaganda mache.

Einkaufsvorstand Münzer vom Volkswagenwerk und der österr. Vertreter von VW, Matousek, berichteten uns über die bisherigen Ergebnisse. 76 waren 28 Mio DM, 77 werden es 40 Mio sein und für 78 ist im Plan zumindestens 60 Mio, wahrscheinlich werden es 80. In absehbarer Zukunft müsste es möglich sein, 150–160 Mio pro Jahr zu beziehen und 200 Mio, meinte Münzer, seien nicht ausgeschlossen. 160 Mio wären ca 1/3 des Wertes, welcher VW heute in Österreich verkauft. Für 100 Mio DM wurden 200 Anfragen an österr. Firmen gerichtet. 22% haben sofort abgesagt, 36% waren die Preise zu tief, Von 16% ist das Anbot noch ausstehend. 19% können Aufträge bekommen und die Preise seien bei 17% sofort in Ordnung gewesen. Mit der VÖEST wurde vereinbart, statt 1.500, 2.000 To kaltgewalztes Breitbandblech. Hier gibt es grosse Schwierigkeiten mit Davignon, EG-Kommission in Brüssel. Münzer sieht für die VOEST aber bei Guss, Rohren, Schmiedeteilen und vor allem auch bei Edelstahl weitere Möglichkeiten. Darüber hinaus glaubt er auf Drittmärkten wie NigerienNigeria mit der VOEST zusammenarbeiten zu können. Aluminiumaufbauten, Kupplungsaufbereitung wären weitere grosse Kooperationsmöglichkeiten. Mit der Batteriefabrik Jungfer wird jetzt ein joint venture gemacht. 250.000 Batteriekästen aus Polyäthylen know how von der deutschen kleinen Batteriefirma Hoppecke, Hr. Zoellner, wird vereinbart. Porsche Salzburg steigt in dieses joint venture ein. Ein zweiter Vertrag wird mit der Kunststoffirma Eder in Wien, Robustplastik, derzeit 33.000 Jato vereinbart. Da Münzer, wenn er längere Verträge als nur 5 Jahre nur abschliesst, den Aufsichtsrat befassen müsste, werden nur Verträge bis 5 Jahre Laufzeit abgeschlossen werden, obwohl überall Prolongationsklauseln aufgenommen werden. Wenn man mit VW einen Kontrakt hat, dann kann man sicher sein, dass dieser viel länger dauert. Ich bestätigte Münzer, dass unsere Herren zugeben, dass die jetzigen Verhandlungen sehr positiv geführt werden, was auch Handelsdelegierter Daurer bestätigte, dass aber die Zukunft in Teilfertigungen liegen müsste, was Münzer auch zusagte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH und WANKE: Bitte gelegentlich eine Zusammenstellung aller Aktivitäten auf PKW-Exportteillieferungen anfertigen lassen.

Die Vorsprache der Papierindustrie bei Kreisky und Androsch, zu der ich leider durch die Münzer-Besprechung zu spät kam, brachte für mich das überraschende Ergebnis, wie mir der Vorsitzende Stepski dann auch sagte, dass über den gewünschten Frachtausgleich zwischen Finanzminister und Verkehrsminister verhandelt werden soll. Kreisky berichtete dann allerdings in der Regierungsvorbesprechung, dass es sich nur um das Problem des Holztransportes von der Strasse auf die ÖBB handeln sollte. Bezüglich der Zinsenzuschuss-Investitionskredite wird zwischen Androsch und Nussbaumer versucht, im Rahmen der 10 Mia Limits unterzukommen. Mit dem Sozialminister soll kurzfristig eine Überbrückung für das Arbeitsmarktproblem der Papierindustrie gefunden werden, ohne dass die Sonderunterstützungsregelung angewendet wird, d.h. die Leute frühzeitig in Pension geschickt werden können. Die Papierindustrie ersuchte nur zum Schluss dann noch Kreisky, bei dem Aufenthalt in der UdSSR ihre Exportwünsche dort ebenfalls vorzutragen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir von Steurer das Elaborat, welches sie Kreisky übergeben haben, zusenden.

Mit Androsch, Nussbaumer, Haschek und Castellez besprachen wir die Exportmöglichkeiten von Heid im Sudan, insbesondere das 1.2 Mia Projekt. Androsch meinte, dass die Türkei und Ägypten weiterhin durch die Kontrollbank unterstützt werden sollten und vor allem aber das Sudan-Projekt mit einem Zusatzplafond abgedeckt werden soll. Das Finanzministerium übernimmt die Deckung für diese Vorgangsweise. Haschek meinte, dass Roll-over-Kredite und insbesondere das risked scedueltscheduled agreement eine weitere Ausdehnung für Sudan kaum ermöglichen. Im Internationalen Währungsfonds hat Sudan eine Minusreserve, rechnungsmässig ganz unmöglich. Castellez erwähnte, daß der Obligostand 2.7 Mia Schilling ist. Andere Großstaaten wie Frankreich hat nur 3.8, Großbritannien 3.4, Belgien 3.4 und die Schweiz nur 2.4 Mia Schilling. Nur die derzeit laufenden guten Geschäfte von Andritz-Pumpen müssten fortgesetzt werden. Insgesamt hat die Österreichische Kontrollbank ein Finanzvolumen von 1.3 Mia Dollar 1977 zur Verfügung gestellt, das auch 1978 ausgenützt werden wird. In der Türkei sei die VOEST mit 1,8 Mia und Waagner-Biro mit 480 Mio ..... zusätzlichen Obligo. Zaire und Kongo müssten heuer auch stärker berücksichtigt werden. Die arabischen Fonds wären bereit zu finanzieren. Im Sudan allerdings setzt dies eine Ausschreibung voraus und dann hat Heid keine Chance mehr. Ich wurde dann noch auf meine Anfrage besonders informiert, dass die international verhandelte KonsensuspolitikConsensus-Politik? über Anzahlungen Zinsen usw. für den österreichischen Export nicht akzeptabel ist. Die Engländer bekommen von den Russen 20% Anzahlung. Wir haben dies nie erreicht. Haschek möchte deshalb für die Oststaat-Exporte Österreich eine Ausnahmegenehmigung erhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über diese Verhandlungen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky über die Absicht von Wallnöfer's Tirol-Programm. Die einzelnen Ministerien sollen sehen, was man hier erfüllen kann. Kreisky möchte Wallnöfer natürlich weitesgehendst entgegenkommen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mir den Vorschlag sofort vorlegen.

Kreisky wollte wissen, wie weit die österreichischen Fremdenverkehrsexperten bereit sind, mit Ungarn zu kooperieren. Ich erklärte ihm sofort, dass ich wegen der Staatshandelsländer-Fremdenverkehrsaktivitäten überall angeschossen werde, zuletzt bei der Hoteliervereinigungs-Tagung in Zürs. Kreisky schlug vor, in diesem Fall sollte ich mich mit der Firma Steigenberger Consulting, einer Schweizer Niederlassung in Wien, ins Einvernehmen setzen. Österreich kann nur ein grosses Interesse haben, dass der Tourismus in die Weichwährungsländer, insbesondere in die Oststaaten kräftig wird, damit diese dort von uns dann Waren kaufen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle fest, wie die Firma Steigenberger – und mit wem sie zusammenarbeitet.

In der Ford Foundation, wie ich durch eine Einladung für policy ressources-Veranstaltung erfahren konnte, herrscht zwischen dem Leiter Schwödiauer und den jungen Team-Mitarbeitern ein gespanntes Verhältnis. Kramer, Marianne Fischer, Eva Kreisky sind scheinbar mit der Institutsleitung gar nicht einverstanden. Kreisky ist auf Schwödiauer wegen seiner Beschäftigungsstatistikaussage sehr verärgert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND MARSCH: Was ist im Ford-Institut wirklich los?

200 polnische Erzwaggons sollen jetzt doch hereinkommen, nachdem Androsch und Lausecker mit Simmering-Graz-Pauker, Betriebsratsobmann Schwarz und Generaldirektor verhandelt haben. Jetzt ist nur der ÖVP-Vorstandsmitglied Ziegler schwer dagegen und argumentiert gegen diese Regierungsabsicht. Durch diese 200 Erzwaggoneinfuhren könnte Plasser & Theurer weitere Exporte nach Polen tätigen

Über die Finanzierung der VOEST mit einem Investitionsvolumen von 24 Mia Schilling berichtet Androsch, dass die 4 Mia, die die VOEST dafür verlangt, unbegründet sind. Der cash flow für die VOEST ergebe bei den Berechnungen nur 1.4 Mia und sei viel zu tief. Zur Erfüllung der seinerzeitigen Zusage bei der Verschmelzung wird Androsch jetzt 2 Etappen je 500 Mio Schilling über ÖIAG-Finanzierung der VOEST zur Verfügung stellen. Kreisky meinte, Gen.Dir. Geist sei dafür, hier einen Kreditrahmen zu eröffnen, Grünwald allerdings dagegen.

Der Rechnungshof wird nun in sein um 5mal teureres Gebäude als geplant einziehen und dadurch die Annagasse frei. Androsch und Gratz wollen revitalisieren und deshalb nicht wieder eine Beamtenburg, sondern Wohnungen dort einrichten. Kreisky wehrte sich ganz entschieden dagegen, dass dort vielleicht Beamte einziehen. Diese zahlen nichts und die Erhaltung kostet irrsinnig viel Geld, siehe Schönbrunn. Firnberg wieder möchte, dass das Denkmalamt dort ein Exil bekommt, da müsste allerdings der oberste Stock als Zeichensaal adaptiert werden, was wieder viel Geld kostet. Gratz meinte zur Revitalisierung Wiens, insbesondere Innenstadt soll der Bund mit gutem Beispiel jetzt einmal vorangehen, dann ist er imstande, die Creditanstalt und die Kirche und andere Institutionen ebenfalls dazu gewinnen.

Haiden berichtete, dass er nicht beabsichtigt, 23.000 Tonnen Mais für die Stärkeindustrie zu importieren, sondern ihnen vom Inland 15.000 Tonnen zur Verfügung zu stellen. Da die Stärkeindustrie nur Weltmarktpreise zahlen kann, wird der Finanzminister, wie er dort auch erklärte, über das Handelsministerium 12–14 Mio Schilling zur Abstützung zur Verfügung stellen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass genau die Stärkeförderung berechnen.

Androsch berichtete, dass der vorläufige Gebarungsabgang, der sich nicht wesentlich mehr ändern kann, 41.9 Mia Schilling für 1977 beträgt. Budgetiert waren 44 Mia und Taus hat behauptet 55 Mia werden es werden. Inlandswirksam ist sogar eine wesentliche Verringerung zu verzeichnen. Geplant oder budgetiert waren 27.7, tatsächlich sind es 22 Mia geworden. Gegenüber 1976, wo 26 Mia inlandswirksames Defizit oder wie das jetzt besser und volkswirtschaftlich auch begründet heisst, Ausgabenüberschuss zu verzeichnen. Mir unerklärlich, wäre im Jahre 1977 also eine restriktive Budgetpolitik betrieben worden und trotzdem diese grosse Beschäftigung aufrechterhalten worden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH, BURIAN, HIRSCH: Dies sollte man genauer analysieren.