Donnerstag, 12. Jänner 1978

IBM feiert seinen 50. Betriebsgründungstag in Österreich. Vom Bundespräsidenten abwärts wurde alles eingeladen. Die Firma hat um die Führung des Staatswappens angesucht. Der Bruder des dafür im Ministerium zuständigen Beamten ersuchte um Intervention in der Handelskammer, damit dort auch die Zustimmung gegeben wird. Angeblich hat der Präsident der Wiener Handelskammer abgelehnt, weil das Unternehmen an der Protestkundgebung gegen das Massnahmenpaket in Oberlaa nicht teilgenommen hat. Ich rief sofort Präsident Sallinger an, sprach mit Gen.Sekr. Mussil, der den Fall nicht genau kannte und trotzdem selbstverständlich die Zustimmung gab.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit unserem Beamten, ob tatsächlich der Sachverhalt, wie Feltl schildert, zutrifft.

Seit in der Zeitung stand, dass Kreisky und ich in die UdSSR fahren, melden sich immer mehr Unternehmer, die ebenfalls bei der Delegation dabei sein wollen. Jetzt war es Bundesrat Pisec, der viele Geschäfte mit der UdSSR macht, der ausdrücklich ersuchte, mitgenommen zu werden. Ich verweise alle an MR Fälbl.

Die Delegation der Papierindustrie unter Führung von Präs. Stepski sprach neuerdings wegen Hilfsmassnahmen vor. Bei 4 Gesprächen mit den Sozialpartnern gelang es keine einvernehmliche Stellungnahme zu erzielen. Gegen die 250 Mio Schilling Frachtstützung spricht sich insbesondere die Arbeiterkammer aus, weil sie darin ein gefährliches Präjudiz für alle anderen notleidenden Industriezweige wie Stahl, Chemie, Bekleidung, Textilien usw. sieht. Die Papierindustrie meint aber, dass sie durch die Diskriminierung als sensibles Produkt im EG-Abkommen, wo sie ca 250 Mio Schilling Zoll mehr zu bezahlen hat, mit Recht diese Summe verlangen kann. Ich versuche den Vertretern klarzumachen, dass kaum eine Aussicht besteht, diesen Punkt durchzusetzen. Auch der Finanzminister wird kaum 250 Mio Schilling aufbringen. Auch dann nicht, wenn die Papierindustrie nachweist, dass die Zolleinnahmen durch die EG-Regelung in Österreich noch immer 100 Mio Schilling beträgt. Immer mehr Papier wird nämlich aus Deutschland importiert. Die Papierindustrie möchte dann noch in das Sonderunterstützungsprogramm SOG für vorzeitige Pensionierung einbezogen werden. Davon würden 300 bis 400 Arbeiter betroffen, die dann schon frühzeitig in Pension gehen könnten. Die Papierindustrie würde in diesem Fall ein Sozialprogramm mit Sozialfonds mit der Gewerkschaft doch im Speziellen vereinbaren. Hier sehe ich eine gewisse Möglichkeit, mit dem Sozialminister zu sprechen und diesen Punkt durchzusetzen. Die Papierindustrie möchte weiters einen Zinsenzuschuss für 3 Mia Schilling. Hier verweise ich sie auf die generelle Möglichkeit, im Rahmen des 10 Mia Schilling Investitionsprogramms der Bundesregierung unterzukommen. In England zahlt die Papierindustrie angeblich nur 4% Zinsen für Kapital. Um eine Strukturbereinigung mit entsprechender Unterstützung, d.h. Abfertigung für stillgelegte Unternehmen zu erreichen, schlage ich vor, man sollte prüfen, ob es nicht möglich ist, ähnlich der Mühlenwirtschaft ein diesbezügliches Gesetz zu schaffen. Mit Recht wird mitgeteilt, dass die grossen Einheiten der Papiererzeugung zum Unterschied von den kleineren der Mühlenindustrie nicht sterben können, weil die Kosten für die Liquidation sehr hoch sind. Für die Welser Papierfabrik müssten 60 Mio Schilling aufgebracht werden, 15 Mio allein für die dort Beschäftigten. Da der Papierpreis und insbesondere der Zellulosepreis sehr gefallen ist, ergibt sich jetzt eine unmögliche Ertragslage und noch viel schlimmer, eine vollkommen deroutierte Papierpreissituation. Einzig und allein Rotopapier hat noch einen günstigen Preis, weil dort nicht eine so starke Überkapazität besteht. Rotopapier und Zellulose war bis jetzt immer preisgleich, jetzt kostet Zeitungspapier Roto 7 Schilling pro Kilo und für gebleichte Zellulose, die teurer sein müsste als Rotopapier, wird 4.60 Schilling am Markt erlöst. Ausser den Importen aus skandinavischen Staaten war es bis jetzt trotz meiner Intervention nicht möglich, mit den Rumänen zu einer Vereinbarung zu kommen. Die Rumänen sind nicht einmal bereit, mit der Papierindustrie Gespräche aufzunehmen. Ich versprach neuerdings den Rumänen zu schreiben oder sonst irgendwie zu intervenieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Fälbl über diesen Fall Gespräch führen.

Herr Prinzhorn von der Firma Hamburger ersucht mich um Intervention, damit in Wien eine Anlage zur Altpapiergewinnung aufgestellt wird. Die Investitionen für diese Grossanlage würden 60 Mio Schilling betragen. In grösseren Städten hat man bereits zur Entlastung der Müllverbrennungs- und Deponieanlagen mehrere solche Sortieranlagen – in Rom z.B. 4 Stück. Stadtrat Nittel ist dieser Idee aufgeschlossen, MR Gröger erklärt mir, dass in Wien die Deponien voll und die Verbrennungsanlagen auch bereits am Ende ihrer Kapazität angelangt sind. Trotzdem gibt es noch immer im Rathaus Beamte, die der Verbrennung den Vorrang geben, da die Aussortierung natürlich grosse Kosten verursacht. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt ist aber ein Aussortieren der wieder zu verwertenden Altstoffe wie Öl und Papier vorzuziehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Schreiben an Nittel Montag mir mitgeben, da ich ihm bei den Wiener Ausschuss treffe.

Konsul Eisenberg und sein Schwiegersohn sowie sein Wiener Vertreter intervenieren neuerdings wegen der Vietnam-Geschäfte. Eisenberg erwartet, dass Österreich sich an der grossen Finanzierungsaktion anderer Länder für Vietnam mitbeteiligt. Kanada, Belgien, Frankreich, Italien geben über 10 Jahreskredite zu äusserst günstigen Zinssätzen mit Grant, also auch Geschenken. Für die Eisenbahn z.B. müssen die Vietnamesen nur 15% Anzahlung leisten, 10 Jahre bekommen sie dann zinsenfrei einen Kredit und für die weiteren 10 Jahre wird 1% für einen gewissen Teil Zins gerechnet und der Mischzinssatz liegt nicht einmal bei 3%. Ich erkläre Eisenberg sofort, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir solches Geld zu derartigen Konditionen zur Verfügung stellen können. Dafür allerdings ist die Kontrollbank zuständig. Eisenberg erklärt nur, dass Haschek, mit dem er gesprochen hat, sichersich ausserstande erklärte, eine solche Finanzierung zu ermöglichen. Eisenberg frägt mich, wie der Bundeskanzler Kreisky, der ihn ersucht hat, eine entsprechende Eisenbahnprojekt-Lösung für Afrika zu finden, die Finanzierung dort hätte vornehmen wollen. Auch darauf konnte ich ihm keine Antwort geben. Sicher kann das Bundeskanzleramt über die Entwicklungshilfe eine gewisse Verbilligung in Aussicht stellen. Auf derartige Konditionen kann aber meiner Meinung nach Österreich niemals einsteigen. Eisenberg möchte nicht nur die Stahl- und Eisenindustrie und vor allem auch die Waggonbauindustrie, die Traktorenproduktion und Lieferung usw. nach Vietnam bringen, sondern hat jetzt neue Projekte wie z.B. auch Glaserzeugung im Auge. Da in Österreich der Glasarbeiter, wie ihm die Firma Stölzle mitteilt, 80 Schilling pro Stunde verdient, in Vietnam aber der Arbeiter 16 Dollar pro Monat, so ergibt sich aus den Löhnen ein grosser Produktionsvorteil. Die Vietnamesen wollen aber nicht eine Floating-Anlage, sondern eine Glasfabrik im herkömmlichem Sinne, wie wir in auch in Österreich gehabt haben. Vietnam will für sich selbst und eventuell für Nachbarländer entsprechende Glasproduktion aufnehmen, weil sie gute Silikate als Rohstoff besitzt. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass man auf längere Sicht gesehen eine Fensterglasproduktion aufnimmt, die nicht auf Floating-Basis aufgebaut ist. Auf alle Fälle erwarten aber auch hier die Vietnamesen entsprechende günstige Kredite. Die Amerikaner werden den Vietnamesen 2,5 Mia Dollar Wiedergutmachung zur Verfügung stellen. Allerdings gibt es dort den Streit, dass die Vietnamesen diese Wiedergutmachung sofort wünschen, die Amerikaner dagegen wollen diesen Betrag erst bezahlen, bis eine diplomatische Anerkennung erfolgt ist. Eisenberg ersucht mich, ob ich ihn unterstützen würde, einige seiner Mitarbeiter zu österreichischen Staatsbürgern zu machen. Ich erkläre mich dazu prinzipiell bereit. Als dritte Frage wird von Eisenberg die Ölmühlenerrichtung neuerdings zur Sprache gebracht. Das Projekt wurde, um es den österreichischen Verhältnissen anzupassen, von 500.000 Tonnen auf 350.000 Tonnen reduziert. Jetzt glaubt Eisenberg, müsste endlich eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen. Vom Standpunkt des Handelsministeriums erkläre ich ihm sofort, wird keinerlei Widerstand oder Hemmnisse dem Projekt entgegengebracht. Ob Eisenberg mit der Unilever oder mit der Agrar- und Konsumgruppe allein diese Fabrik bauen wird, ist mir ganz egal. Die Landwirtschaft verlangt nur vorher, bevor sie überhaupt an eine Konkretisierung des Projektes schreitet, eine entsprechende aussenwirtschaftliche Absicherung. Diese hat die Arbeiterkammer schon akzeptiert, die Landwirtschaft möchte aber scheinbar eine vollkommene Fettmarktordnung. Hier wird es noch Schwierigkeiten geben. Eisenberg muss deshalb insbesondere beim Landwirtschaftsminister resp. beim Finanzminister intervenieren, damit dieser die entsprechenden aussenwirtschaftlichen Absicherungsgesetze als Abgabengesetze in die Regierung bringt. Eisenberg erklärt, er ist sofort bereit, den Schlaglohn von 20 Dollar, den die Ungarn anbieten, plus der Fracht, die die Fahrt nach Ungarn kostet und das Öl von Ungarn zurück, ebenfalls zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte haltet diese Äusserung fest und konfrontiert damit die österr. Projektträger.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft habe ich eine Aussprache mit den Betriebsräten der Konsum und CO-OP Betriebe. Die Zentralkonsumorganisation der Genossenschaften kann nicht sofort mit einer zentralistischen Lösung aufgebaut werden. Deshalb werden die einzelnen Genossenschaften in 5 Regionen zusammengefasst. In jeder dieser Region wird ein Aufsichtsrat bestellt werden. Die Vorsitzenden dieses Aufsichtsrates sollen angeblich ehrenhalber diese Funktion übernehmen. In der Region Ost wird NR Hobl den Vorsitz führen. Im zentralen Aufsichtsrat werden 50 Delegierte plus 1/3 der Betriebsräte, also 75, eine unmöglich grosse Organisation sein. Innerhalb der Gewerkschaft und der einzelnen Betriebe ergibt sich daraus eine eigene Organisationsschwierigkeit. Der Vertreter des grössten Betriebes der Konsumgenossenschaft Wien, Serini, hat sich mit den anderen Betrieben zerstritten, weshalb es äusserst schwierig ist, eine gemeinsame Lösung zu finden. In den schon seit Jahrzehnten bestehenden Konsumausschuss ist er nicht bereit, unter den jetzigen Bedingungen beizutreten. Trotz stundenlanger Diskussion können wir zu keiner Lösung kommen und müssen wegen der Vorstandssitzung dann einen weiteren Termin vorsehen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Blümel vereinbaren.

Bei der AEZ-Diskussion kommt es immer mehr zu Detaildiskussionen über Wiener Probleme. Der härteste Punkt war die Wohnungsfrage und die Bautätigkeit in Wien, insbesondere die Einsturzgefährdung einzelner Projekte und ganz besonders des Weststadions. Die Bundesprobleme versuche ich zwar immer wieder spezifisch in die Diskussion zu bringen, doch gibt es die alte Erfahrung, dass die unmittelbar letzten in der Zeitung beschriebenen schlechten Punkte die Grundlage der Diskussion im AEZ bilden. Da das Weststadion brandneu ist, wird natürlich dort am meisten kritisiert. Für die Wiener Wahlbewegung kann ich mich daher im AEZ noch auf einiges gefasst machen. Trotzdem glaube ich, dass diese Art der Diskussion ungeheuer wirksam ist. Z.B. hat mir jetzt jemand gesagt, er träfe mich schon 6–7 mal hier, meint aber, ich müsste alle Wochen dort zur Diskussion zur Verfügung stehen.