Freitag, 23. Dezember 1977

Die Überreichung von Dekreten und Auszeichnungen an Angehörige des Handelsministeriums war diesmal besonders umfangreich. Mit der Zeit lerne ich so zumindestens theoretisch alle Angehörigen kennen. 925 Beschäftigte müssen früher oder später, ausgenommen die Vertragsbediensteten, irgendwann einmal ein Dekret bekommen. Diesmal habe ich aber Schipper zuerst offiziell bei der grossen Veranstaltung zu verabschieden und anschliessend daran nochmals als die Präsidien vom Handelsministerium und Bautenministerium den neuen Sektionschef Kazda präsentiert bekommen haben. Bei solchen Gelegenheiten bleibt einem nichts anderes übrig, als natürlich von den Betreffenden immer nur das Beste zu sagen. Bei Schipper hatte ich aber gar nicht irgendwelche Besonderheiten zu erfinden. Ich verwies nur darauf, dass er es gewesen ist, der im Ministerium mir als erster im wahrsten Sinne des Wortes gegenübergetreten ist. Ich erinnerte nur daran, wie ich unbeleckt der hierarchischen Möglichkeiten gekommen bin und geglaubt habe, ein Minister kann z.B. ohne weiteres verfügen, wer in seinem Büro arbeitet und wie dieser bezahlt wird, Schipper hätte mich damals ohne weiteres können – wie man so schön sagt – aus Glatteis führen. Als Präsidialist hätte er alle Möglichkeiten gehabt um mir das Leben sauer zu machen. Objektiverweise und jetzt rück-. blickend zu Dank verpflichtet, muss ich aber sagen, dass er damals wie ein echter österreichischer Beamter gehandelt hat. Ich bin nicht überzeugt, ob alle Handelsministeriumsangestellten so gehandelt hätten oder haben. Dies strich ich besonders heraus. Dazu kommt, dass er an derselben Krankheit wie mein Vater leidet und mit seinen Augen wirklich grosse Schwierigkeiten hat. Mein Vater klagt auch, dass er nur ganz kurze Zeit lesen kann, doch spielt dies bei ihm als 86-jährigen Pensionisten kaum eine Rolle. Schipper dagegen musste doch etliche Akten lesen. Natürlich ist er dadurch auch gesundheitlich in seinen letzten Jahren sehr benachteiligt gewesen. Diese beiden Fakten, loyales Verhalten als Beamter und trotz seiner deutlich sichtbaren krankheitlichen Behinderung Pflichterfüllung bis zu seiner Pensionierung haben vollkommen ausgereicht, um nicht nur irgendwelche belanglose Worte zu finden, sondern tatsächlich seine Verdienste auch den jüngeren Angehörigen klarzumachen. Überrascht bei der Aussprache mit den beiden Präsidien war ich, dass wir eigentlich nur mehr zwei Abteilungen noch gemeinsam haben. Das Protokoll und die Budgetabteilung. Alle anderen sind bereits getrennt und früher oder später glaube ich, wird es überhaupt dazukommen, dass eine endgültige Trennung erfolgen wird. Derzeit liegt es ausschliesslich an den beiden Ministern – Moser und mir – dass wir schon allein aus optischen Gründen dieses scheinbar gemeinsame Präsidium aufrecht erhalten. Wie ich dann bei der kurzen Kaffeepause mit allen Präsidialmitgliedern erfuhr, funktioniert es bei den anderen Ministerien, wo es gemeinsame Präsidien gibt, wie Soziales und Gesundheit, Unterricht und Wissenschaft, auch nicht gerade zum Besten. Bei uns funktioniert es deshalb am ehesten, weil sowohl Moser als auch ich, gar keinen Wert darauflegen, das Präsidium in seinem Ressort zu haben, ja ganz im Gegenteil, jeder versucht es dem anderen zuzuschieben. Die Tatsache dass das Bautenministerium 6.500 Beschäftigte, allerdings mit sehr starken nachgeordneten Dienststellen, das Handelsministerium nur 925 hat, müsste es theoretisch ständige Reibungen geben. In der Praxis aber hat Schipper hier doch einigermassen den entsprechenden Zusammenhalt geboten und ich hoffe dass dies auch Kazda gelingen wird.

Den beiden Dienststellenausschussmitgliedern Herold und Degischer versicherte ich neuerdings, dass auch unter den neuen Präsidialchef meine Einstellung sich nicht ändern wird doch mit ihnen alles zu besprechen, und wie ich hoffe, auch so wie in der Vergangenheit einvernehmlich zu lösen. Beide waren gekommen, um neuerdings festzustellen, wer eigentlich jetzt durch die Verschiebung einiger Präsidialabteilungen in Sektionen davon betroffen wird und ob dadurch nicht gewisse Benachteiligungen der dort Beschäftigten entstehen. Dies gilt ganz besonders für den Abteilungsleiter I/9 Min.Rat Pschorn, der in die handelspolitische Abteilung versetzt wird. Plesch hatte mit Pschorn Verhandlungen geführt und mitgeteilt, dass er einverstanden ist. Herold nun meinte, er erwarte aber, dass er jetzt schon schriftliche Zusagen bekommt, wie seine Tätigkeit in der Aussenhandelspolitik und deren Statistik abgegrenzt wird. Insbesondere legt Pschorn grössten Wert darauf, dass er die Regionalabkommen, wie z.B. Accordino aber auch dann einige Messeabkommen bearbeiten darf. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden und deshalb hat auch tatsächlich der Dienststellenausschuss eine solche Zusage von mir bekommen. Unerklärlicher Weise hatte Pschorn tatsächlich auch die Agenden Zahlungsbilanz und internationale Währung bekommen wollen. Abgesehen davon, dass diese Agenden bereits, wie ich dann aus der Geschäftsordnung mir schnell heraussuchte, Willenpart schon hat und man ihn kaum etwas wegnehmen kann, ist in meinen Augen Pschorn am allerwenigsten prädestiniert diese schwierige und komplizierte Materie zu behandeln. Die Transferierung der Abteilung I/6, MR Gröger, in die Industriesektion IV/9 macht überhaupt keine Schwierigkeiten. Das einzige Problem ist, dass dort im Referat Umweltschutz, der jetzt vom Dienst freigestellte Ing. Engelmayer verankert ist. Engelmayer wird früher oder später vielleicht ganz ausscheiden und bei der Gewerkschaft ausschliesslich nur Mehrdienst[?] machen. In diesem Fall aber möchte er sicherlich, wenn er wieder dann in das Ministerium einmal zurück müsste, entsprechende Sicherung seines Fortkommens haben. Herold bemühte sich mir klarzumachen, dass er A-Tätigkeit ausüben müsste, um dann doch endlich einmal umgestuft zu werden. Ich selbst habe dagegen gar nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, glaubte nur sofort Herold nachweisen zu können, dass die Stärke seiner Arbeit bei dem Personalwesen liegt, weshalb ich vorschlug er müsste in dieser Beziehung eine entsprechende Zuteilung im Hause erhalten. Vielleicht war ich mit dieser Idee zu vorschnell – um nicht zu sagen vorlaut – denn anschliessend haben die Kollegen des Büros mich gewarnt Engelmayer in eine starke Position in der Personalabteilung zu bringen, denn dieser würde alles daransetzen um dann einen entsprechenden Einfluss in die tatsächliche Personalabwicklung zu haben. Jetzt kann, wenn er als Delegierter der Gewerkschaft für Aufnahmen in irgendwelche Ausschreibungsausschüsse kommt, er nur indirekt Einfluss nehmen. Plesch ist allerdings der Meinung, es würde sich MR Böhm mit aller Vehemenz gegen eine solche Zuteilung von Engelmayer in die Personalabteilung wehren. Bei der Verabschiedung habe ich SR Degischer mit aller Deutlichkeit erklärt, dass ich grössten Wert darauf legen, dass er die Wirtschaftliche Landesverteidigung übernimmt. Degischer meinte, er könne dazu nicht die Zustimmung geben, denn als Personalvertreter würde man ihm dann sofort unterstellen, dass er sich bemüht hat diese Abteilung gegen MR Winterleitner zu bekommen. Zwischen beiden steht aber eindeutig fest, dass er der fähigere und dafür prädestinierte Beamte ist. Ich schlug deshalb Degischer vor, er muss keinesfalls der Lösung zustimmen, sondern wird, wenn die Ausschreibungskommission mir einen diesbezüglichen Vorschlag machen sollte, von mir durch Dekret ernannt werden. In diesem Fall meinte Degischer bliebe ihm ja gar nichts anderes übrig, als dieses Dekret anzunehmen, weil, wie er sich ausdrückte, er darin sonst eine Dienstverweigerung sehen würde. Ich habe Degischer nämlich mit aller Deutlichkeit klargemacht, dass er diesmal beim Verwaltungsgerichtshof durchgefallen ist, weil die Beamten resp. Richter und insbesondere der Vorsitzende Präsident Loebenstein nicht mit offenen Karten ihm gegenüber gespielt haben. Ich bin fest davon überzeugt, wenn er aus einer Abteilungsleiterposition kommen wird, er eher die Möglichkeit hat den so von ihm gewünschten Richterposten zu bekommen. Dies ist ihm glaube ich auch jetzt in der Zwischenzeit klargeworden.

Eine Aussprache mit dem Büro und Dr. Burian ergab, dass alle Beteiligten über die Verstärkung durch ihn sehr einverstanden sind. Ich selbst hoffe, dass es gelingt durch eine zweckmässige Abgrenzung, Burian interessiert sich ganz besonders für Gewerbe, aber auch für die Erziehung- und Vortragstätigkeit, eine schlagkräftigere Organisation wieder aufzubauen. Das wichtigste dabei aber ist, dass Burian von allen als politischer Mensch und vor allem als tüchtiger Arbeiter anerkannt wird. Die Schlagkraft unseres Büros, insbesondere die exakte Durchführung der von ihm gegebenen Dienstaufträge müssen besser koordiniert und noch viel mehr besser überwacht werden. Hier haben wir in der letzten Zeit eine grössere Schwäche gehabt. Ich hoffe dass es durch die Aufteilung von den Agenden auf einen mehr, dadurch jetzt besser wird. Darüber hinaus werden wir uns in der nächsten Zeit umsehen, ob es nicht möglich noch einen zweiten Mann wie Burian, in das Büro zu kooptieren.