Samstag, der 17. Dezember 1977 bis Montag, der 19. Dezember 1977

Samstag, 17., bis Montag, 19. Dezember 1977

Im Flugzeug nach Berlin wurde ich von Handelsrat Krüger mit einer ostdeutschen Delegation bekanntgemacht, die mit der VÖEST über eine Kooperation für Kohlevergasung und Anlagenbau für diese verhandelt hat. Dr. Scholz vom Ministerium für Wissenschaft und Technik, Gen.Dir. Fischer, Kohle- und Energieministerium, sowie von ihrem grössten Kombinat Schwarze Pumpe, erzählten mir, wie sie mit der VÖEST zusammenarbeiten. Die neuesten Überlegungen der DDR sind, auf Steinkohlenflöze kleine Vergasungsanlagen für 5–10 Mio. Tonnen zu bauen um örtlich für Zementfabriken, Glasfabriken, die dann zusätzlich dort errichtet werden sollen, die entsprechenden Gas-Energiemengen gleich an Ort und Stelle zu verarbeiten. Hier verspricht sich die DDR ein grosses weltweites Geschäft. Natürlich gab es die übliche Einladung noch einmal die Schwarze Pumpe zu besuchen. Die Delegation war sehr erstaunt als ich sagte, dies könnte sofort morgen oder übermorgen in der Früh geschehen. Da begann die Ausrede, dass müsste man in der Zentralstelle in Berlin erst entscheiden. Selbstverständlich liesse sich das machen usw. Bei meiner Ankunft in Berlin habe ich dann die Herren des Aussenhandelsministeriun sofort in Verlegenheit gebracht, als ich ihnen diesen Wunsch mitteilte. Man wird sehen, man wird mich sofort verständigen, Staatssekr. Beil, der derzeit nicht in Berlin anwesend war, würde dies organisieren, doch wurde letzten Endes dann nichts daraus, weil angeblich die Fahrt dorthin zu lange dauert, ein Nebel vorliegt usw. Ich bin überzeugt man wird mir die Schwarze Pumpe zeigen, und ich kann dort sicherlich wenn ich will hinfahren, so schnell aber schiessen die Preussen nicht, dazu bedarf es bei ihnen doch auch irrsinnig langer und wahrscheinlich auch komplizierter Vorbereitungen. Meine Anfrage an Beil, wieweit sie mit der Vergasung unter der Erde sind, wurde dahingehend beantwortet, dass sie jetzt mit Dow Chemical, der grossen amerikanischen Firma, zusammenarbeiten. Diese hat festgestellt, dass bis zu 40% Gasverluste unter der Erde entstehen. Deshalb nimmt man von einer Vergasung unter der Erde Abstand. Weniger allerdings wegen des Energieverlustes, als wegen der grossen Gefahr dass dieses Gas unbeobachtet und unkontrolliert entweicht. Die ideale Tiefe für die Vergasung ist 150 bis 200 Meter- Aus Sicherheitsgründen müsste man aber auf 600 Meter gehen und daher wird es zu teuer. Kohle kann daher nur unter Erde vergast werden, wenn es gleichzeitig in Verbund mit Kali oder Salz gefunden wird. Diese Chemikalien binden scheinbar unkontrolliert entwichene Gase. Die DDR wird deshalb noch lange bei den jetzt herkömmlichen System bleiben – Förderung der Kohle und sofort in den entsprechenden Anlagen vergasen. Alle Untertagebaue wurden stillgelegt, die grossen Abbaumaschinen ermöglichen ohne weiteres, dass man ungeheure Schichten über der Kohle wegräumen kann. Die VÖEST liegt bei der DDR Verwaltung und den Betrieben äusserst gut. Bandstahlverarbeitung, Granulieranlage für Kali, Oberflächenbearbeitung von Röhren, Heizwerke usw. sind unmittelbar in den nächsten Jahren zu erwartende Investitionen, die die VÖEST nach der DDR liefern kann. 1978 auf alle Fälle ein grosse Düngemittelwerk in Rostock, 900 Mio. Mark, eine Stahlbandanlage 150 Mio. Darüber wird auf Drittmärkten unmittelbar soll das Algeriengeschäft mit 300 bis 400 Mio. Mark für die VÖEST insgesamt ist der Auftrag 1,2 Mia. und in Tunesien, wo die DDR die VÖEST mitgenommen hat, zum Abschluss kommen.Auch Korea soll zwischen VÖEST und DDR Kooperationen geben. Für die Semperit könnte ein LKW Reifenwerk von Bedeutung werden. Mit Semperit aber wird eine langfristige Vereinbarung über Lieferung von Förderbänder auf Drittmärkten vorgesehen, wo Semperit auch das Service auf diesen Märkten, d.h. die Reparaturlieferungen übernehmen könnte. Waagner- Biro hat die Absicht gehabt auf Kreta mit der DDR gemeinsam eine Kooperation für Drittmärkte-Projekte in Angriff zu nehmen. Waagner- Biro hat sich dann aber auch mit der Konkurrenz zusammengeschlossen und jetzt gibt es dort mehrere Firmen die sich gegenseitig runterlizitieren. Die grösste Chance hat aber nur die DDR, denn die kauft für ihre Weihnachtsstollen 60% des Zitronatexportes von Kreta. Nicht dass sich Beil beschwerte, aber aus seiner Bemerkung war für mich klar zu erkennen, dass hier Waagner-Biro nicht-sehr glücklich operiert hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Apfalter, VÖEST, Kreutler, Semperit, und Stanek, Waagner-Biro, verbinden.

Die DDR hat als Beispiel mit Japan nur ein Exportvolumen von 60 Mio. Mark. Auf Drittmärkten haben sich aber mit Japan jetzt vereinbart, bis zu 600 Mio. Mark gemeinsam zu verkaufen. Selbstverständlich habe ich dann auch auf die Konsumartikel Schuhe und Textilien hingewiesen, Hier meinte Beil die Belgier und die Franzosen machen ihnen jetzt Hindernisse für ihre Exporte, sodass sie kaum mehr kaufen können. Bei der Ordensverleihung an Dr. Mittag, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, jetzt wirtschaftlicher Sekretär im Politbüro, war wahrscheinlich der dritte oder vierte Mann in der DDR, nützte ich die Gelegenheit im kleinsten Kreis, Mittag, Beil, unser Botschafter Bauer und ich, wegen der Konsumartikelexporte. Ich erklärte ihm, dass ich nicht nur immer für die Grossindustrie, die meistens verstaatlicht ist, entsprechende Erfolge registrieren kann, sondern auch für die Privatindustrie, die hauptsächlich von Sallinger und Igler, die er kennt, vertreten werden und die politisch auch der konservativen Gruppe angehören, irgend etwas erreichen muss. Mittag fragte Beil, was er denn noch unterbringen könne. Dieser meinte 5 bis max. 6 Mio. Mark. Da ich über diese geringe Zahlen absichtlich sehr unglücklich dreinschaute, meinte Mittag, indem er mir die Hand hinstreckte, 10 Mio., einverstanden, was ich natürlich sofort akzeptierte. Eine solche Zusage kann bei uns nicht einmal der Bundeskanzler machen. Beil erzählte mir dann beim Abflug am Flughafen, sie hätten sofort Honecker über das ganze Gespräch informiert, alle sei o.k. und unser Handelsdelegierter Dr. Wratschko hat sozusagen jetzt offiziell bestätigt bekommen, dass für 10 Mio. Mark, das sind 70 Mio. Schilling, Textilien und Schuhe gekauft werden.

Bei der Ordensverleihung und den Ansprachen kam mir zugute, dass ich von vier Ausgezeichneten, drei, eben Mittag, Beil und Gen.Dir. Ulier, schon öfters getroffen habe und kenne. Beil, der seinerzeit 1956 in Wien DDR-Schweine verkaufte, hatte, wie er mir erzählte, damals schon mit mir, oder besser gesagt der Arbeiterkammer, sehr guten Kontakt, an den er sich noch immer mit Freude erinnert. Als dann die DDR noch nicht offiziell anerkannt war, hat er die Handelsstelle in Wien geleitet. Als ich Minister war, habe ich sofort entsprechenden Kontakt mit der DDR durch Besuche ihrer Ausstellungen auf der Wiener Messe usw. aufgenommen. Dies vergessen die DDR-Leute mir scheinbar nie. Mittag hat daher auch ganz offiziell bei seiner Erwiderung an meine – auch wieder bisschen mit Wiener Schmäh gewürzten – Ansprache erklärt, dass sie über die wirtschaftliche und natürlich auch politische Beziehung sehr befriedigt sind. In kleinerem Kreis erwähnte Mittag dann, sie hätten die Äusserungen des Bundeskanzlers in Westberlin sehr genau gehört und anerkennen die aktive Neutralitätspolitik Österreichs.

Bezüglich des Vertrages, den Beil und ich paraphierten, unterschreiben kann ihn nur der Finanzminister, der kompetenzmässig dafür zuständig ist, hat sich im Vertragstext eine kleine Änderung ergeben, die aber von mir sofort ohne weiteres akzeptiert werden konnte. Beil war darüber sehr glücklich, weil der Vertrag damit in Kraft tritt und er in dieser Woche noch im DDR Ministerrat dann entsprechende Beschlüsse bezüglich der Durchführung herbeiführen kann. Beil schwebt vor, dass er diese 6-Mia.-Schilling-Kreditlinie womöglich nicht verlautbart werden soll, jetzt auf keinen Fall, aber auch nicht beim Staatsbesuch von Kreisky. Beil hat eine Absicht aber, bis zum 31.3. einige Projekte mit der VÖEST so weit voranzutreiben, dass sie während der Anwesenheit Kreisky's unterschrieben werden können. Das Hauptproblem um grössenordnungsmässig festzustellen, wieviel von uns tatsächlich in die DDR exportiert wird, ist die andere Berechnung und Statistik der DDR. Wir werden heuer auf ca. 1.8 Mia. Schilling kommen. Sie rechnen mit 2.4 Mia. In den DDR-Angaben werden nämlich alle Drittländerwaren, die bei uns dann gar nicht im Export in die DDR aufscheinen, sondern eben in den Drittländern und vor allem auch die Kontraktleistungen wie Montage, know how usw. aufgenommen. Sie kennen die Kontrakte in den einzelnen Ministerien und das Aussenhandelsministerium addiert sozusagen, was tatsächlich die Firmen abgeschlossen haben. Wir kennen nur unsere aussenhandelsstatistischen Anmeldungen und haben da zumindestens die Zeitverschiebung.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND MARSCH: Wie weit können wir uns unsere Statistik ergänzen.

Die Versorgung der DDR hat sich, wie mir Botschafter Bauer erklärte wesentlich gebessert. Soweit ich dies, wie ich dies ja immer mache, Kaufhäuser besuchte, musste ich auch feststellen, dass trotz des ungeheuren Weihnachtsrummel – dort hat man vor Weihnachten auch sonntags offen – wirklich ein umfassendes Warenangebot festzustellen war. Was ich natürlich innerhalb so kurzer Zeit nicht prüfen konnte war, wie das Preisniveau sich entwickelt hatte. Umrechnungen von offiziellen Kurs von 7 Schilling die Mark oder von 1.70 Schilling sind jedenfalls falsch. Hier kann man nur die Lohnentwicklung und eben die Preisentwicklung genau feststellen. Hier gilt, was ich dann abends dann auch bei Bundespräsident Kirchschläger mitbesprach. Kirchschläger vertritt seit eh und je die Meinung, dass der Westen jetzt noch immer gegenüber dem Osten, wenn man will, gegen allen sozialistischen Ländern die Möglichkeit hat, auf den höheren Lebensstandard im Westen als auch bei uns hinzuweisen. Früher oder später wird diese Differenz aber immer kleiner werden und wenn wir dann nicht andere, bessere Argumente gegen diese wirtschafts- und politische Systeme haben, dann sind wir hoffnungslos unterlegen. Wie ich beim Besuch der Distel, dem satirischen Kabarett, das ich immer besuche ob ich, ob ich in Westberlin oder in Ostberlin bin, feststellen kann, gibt es jetzt auch eine freiere Kritikfeststellung. Natürlich ist alles relativ und natürlich wünsche ich niemand in einem solchen System leben zu müssen, aber der einzelne empfindet seine Situation eben auch relativ. Ist er besser versorgt, hat er mehr Freiheit, dann urteilt er wahrscheinlich anders, als Leute vom Westen denken, die niemals in einer Diktatur gelebt haben. Wir haben ja in unserer Vergangenheit leidige Erfahrung darüber.