Mittwoch, 14. Dezember 1977

Bei der Bürges-Beiratssitzung wurde berichtet, dass um 10 % heuer die Anträge und auch um 9,4 % die Zuschläge gestiegen sind. Für das nächste Jahr wird eine gewisse Abschwächung erwartet. Mit dem heurigen Budgetansatz von 227 Mill. S kann nicht das Auslangen gefunden werden, weshalb 27 Mill. vorgezogen werden. Im nächsten Jahr wird durch das Sinken des Gewerbesteuerertrages nur 218 Mill. zur Verfügung stehen. Wenn jetzt die 27 Mill. schon vorgezogen sind, müsste es theoretisch zu einer Verknappung der Geldmittel kommen. Die Geschäftsführung berichtet, dass 240 Mill. leider nur mit 5,5 % angelegt vermögensseitig zur Verfügung stehen. Min.Rat Kaber, unser Referent im Finanzministerium, kennt allerdings die Bürges-Vermögenssituation sehr gut, weshalb mit Recht das Finanzministerium wahrscheinlich sagen wird, dass wir hier ohne weiteres das Auslangen finden können. In das 10-Jahres- Investitionsprogramm werde ich für das Gewerbe eine diesbezügliche Forderung, die Bürges soll, um ihre erfolgreiche Tätigkeit, die Jahr für Jahr steigt, fortsetzen zu können, entsprechende finanzielle Mittel, falls notwendig, aufgestockt bekommen, aufnehmen. Diese Forderung ist deshalb für das Finanzministerium akzeptabel, weil die Handelskammer neuerdings verlangt hat, dass der Zinssatz für die Kredite, welche die Bürges dann mit 3 % verbilligt, an die Bundesanleihen-Zinssätze gekoppelt werden sollen. Derzeit beträgt der fest vereinbarte Zinssatz 8,5 % und ich erklärte dezidiert, nicht bereit zu sein, von dieser Regelung abzugehen. Der Vertreter des Gewerbes hat mir sofort zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND PLESCH: Bitte für Regierungsklausur Gewerbe-Forderung aufnehmen.

In der Sektionsleiter-Sitzung, die in Hinkunft nur von den Sektionsleitern und dem Büro, ohne Stellvertreter und ohne Protokollschreiber abgehalten wird, erklärte ich, dass wir hier die personellen, budgetären und vor allem die politische Richtlinie und Arbeit besprechen sollen und werden. Personell wird Sekt.Chef Kazda die Abteilung 6 des Präsidiums, Gröger in die IV/9 und die Abteilung 9 Pschorn in die II/11 transferieren. Es bleibt dann noch die offene Frage, was mit Min.Rat Hauffe, der fachlich ebenfalls in die Industriesektion gehört und der Rechtskoordinierung, Min.Rat Schwarz, geschehen soll. Bei Hauffe hat der Rechnungshofbericht eindeutig festgestellt, dass mit der Stärkekontrolle die 3 Beamten nicht ausgelastet sind. Dieser verheerende Bericht sollte als Grundlage dienen, um jetzt endgültig Hauffe dazu zu bringen, in eine andere Sektion mit zusätzlichen Agenden zu übersiedeln. Sekt.Chef Schipper hat zwar erklärt, dass er bis zu seiner Pensionierung dieses Problem lösen wird, doch hat er in der letzten Zeit keinerlei Anstalten mehr gemacht. Aus der Abteilung Schwarz soll Sekt.Rat Degischer, wenn dieser zustimmt, die Abteilung Wirtschaftl. Landesverteidigung übernehmen. Da Degischer nach wie vor hofft, früher oder später beim Verwaltungsgerichtshof unterzukommen, so wäre es meiner Meinung nach für ihn von Vorteil als Abteilungsleiter sich um diesen Posten zu bewerben, sollte Degischer aber unter allen Umständen ablehnen, so bleibt uns nichts übrig, als von den 5 Bewerbern dann wahrscheinlich Min.Rat Winterleitner zu bestellen. Dies ist aber keinesfalls eine optimale Besetzung, wie Wanke richtig feststellt. Im Patentamt wird der technische Vizepräsident Schmeiser in Pension gehen, Um eine gute Besetzung zu garantieren werde ich, nachdem in den Unterbehörden nicht vorgesehen ist, dass die Posten ausgeschrieben werden, trotzdem eine Job-Description, wie ich dies auch bevor das Ausschreibungsgesetz bei den Zentralbehörden eingeführt wurde, schon gemacht habe, dem Präsidenten des Patentamtes vorschlagen. Dadurch sollte gewährleistet sein, dass der beste Mann nach Meinung von Leberl, Fichte, diese wichtige Position bekommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte den Brief mit job description zeitgerecht vorlegen.

Die Besprechung mit einer verhältnismässig grossen polnischen Delegation unter Führung von Minister Lejczak bezog sich nicht nur auf die Kohlenpipeline Polen-Linz. Die VÖEST hat sich mit den Polen über die Kooperation bezüglich des Alpin-Miners und den hydraulischen Strebausbau geeinigt. Diesbezügliche Verträge wurden von den Direktoren unterschrieben. Bei dieser Gelegenheit unterfertigte Lejczak und ich auch ein Kommunique, worin wir festhielten, dass jetzt die Zeit gekommen wäre, die Pipeline-Studiengesellschaft mit konkreten Aufgaben zu betrauen. Wichtig erschien mir der Satz, dass die Studiengesellschaft sich bemühen sollte, andere Interessanten einzubeziehen. Hier dachte ich insbesondere an die Tschechen aber auch die Deutschen und die Italiener. Bezüglich der Verstimmung der Tschechen hat Lejczak mir versichert und versprochen, er wird nächste Woche, wo er den csl. Bergbauminister trifft, mit ihm ein Dreier-Gespräch Österreich-Polen-CSSR vereinbaren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den csl. Handelsrat verständigen.

Lejczak hat bei seinem Oktober-Besuch in Amerika festgestellt, dass die Amerikaner von ihrem Kammerabbau zum Strebabbau gehen werden. Dadurch können um 50 % mehr Kohle aus den Gruben gewonnen werden. Die Vereinigten Staaten haben grosses Interesse daran, dass die Polen die entsprechende Ausrüstung aber auch die Facharbeiter für diesen neuen Kohlenabbau zur Verfügung stellen. Polen möchte nun unbedingt mit Österreich auf diesem Drittmarkt gemeinsam kooperieren. Lejczak versicherte mir, dass sich bereits amerikanische Firmen mit den Polen ins Einvernehmen gesetzt haben, um mit ihnen diese zukunftsträchtige grosse wirtschaftliche Aufgabe gemeinsam zu übernehmen. Jaroszewicz soll aber mit Lejczak vereinbart haben, dass man solange zuwarten wird, bis Österreich sich entschieden hat. Ich habe sofort erklärt, dass ich mit der VÖEST, Gen.Dir. Apfalter, diesbezüglich sprechen werde. Der anwesende VÖEST-Direktor Oberhofer erklärte mir, dass im Prinzip die VÖEST auch daran brennendst interessiert ist. Lejczak meint, man müsste noch im ersten Halbjahr 1978 in Amerika eine diesbezügliche Ausstellung arrangieren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Apfalter verbinden.

Lejczak hat Kreisky besucht und ihm über die Kohlepipeline berichtet. Dafür erwartet die polnische Seite für die Investitionen in Polen Aufschluss einer neuen Grube und Beginn des Pipelinebaues einen entsprechenden neuerlichen österreichischen Kredit. Ich bin auf diese Frage überhaupt nicht eingegangen. Da die Polen schon extrem hohe Kreditrahmen haben, sehe ich eigentlich keine Möglichkeit mehr, zusätzliche Kredite neuerdings zu geben. Da ich dazu aber weder zuständig noch den Polen so dezidiert diese meine Meinung sagen wollte, habe ich mich über diese Problematik hinweggeschwindelt. Min.Rat Fälbl hat eine Aufstellung über die Kredite gehabt, die aber nicht stimmen kann. Zwei Investitionskredite mit 9,5 Mia., Stahl mit 275, Polmot, Steyr-Daimler-Puch 4,8 Mia., Konsumgüterkredit 1,2 Mia., Textilien und Chemie 600 Mill. und Lebensmittel 360 Mill. Unklar war und ist für mich, ob es sich um den Kreditrahmen oder die Ausschöpfung handeln soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eine diesbezügliche Zusammenstellung jedesmal bei Gesprächen mit ausländischen Ministern zeitgerecht von Kontrollbank anfordern.

Kreisky hat bei der wirtschaftlichen Ministerratssitzung am Abend sofort dieses Kohlenpipeline-Projekt als zukunftsträchtige neue Form der Energieversorgung begeistert begrüsst. Lejczak hat wahrscheinlich wesentlich mehr als derzeit dahintersteckt positiv referiert. Die Polen möchten nämlich unter allen Umständen dafür einen entsprechenden Kredit bekommen. Kreisky hätte auch vorgeschlagen, in die Studiengesellschaft gegebenenfalls auch die Schweizer einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich diese interessiert, wovon ich bis jetzt nichts gehört habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig klären, ob Finanzministerium und Kontrollbank tatsächlich Auftrag haben, oder bekommen, den Kreditrahmen zu erhöhen.

Kreisky meinte zur Regierungsklausur im Jänner müsse man nicht nur die Bundesinvestitionen von 48 Mia. S, sondern eben entsprechende Vorschläge für ein umfassenden 10-Jahresprogramm erstellen. Darüber hinaus würde er festhalten, dass wenn die wirtschaftliche Situation es erfordert, dieses 10-Jahres-Programm eben in 5–7 Jahren abgewickelt werden sollte. Ein wenig erinnerte mich diese Erklärung an die Oststaaten, wo man auch eine vorfristige Erfüllung der 5-Jahrespläne plant resp. dann mit grossem Erfolg meldet. Androsch wurde von ihm aufgefordert, seine Konzeption darzulegen. Zu meiner grössten Überraschung hat Androsch jetzt nicht ein umfassendes Konzept erstellt, das ausschliesslich er so wie in der Vergangenen entwickeln will, sonder er hat nur die einzelnen Gebiete aufgezählt. Bundesinvestitionsprogramm derzeit parlamentsreif für die ÖBB, Post, Landesverteidigung und einem Bausofortprogramm. Die Länder und Gemeinden sollen sich mit ca. 50 % öffentliche Investitionen ebenfalls an einer solcher Programmerstellung beteiligen. Die Industrieinvestitionen sollen nicht durch einen Industriefonds, der von der OeNB finanziert werden müsste, sondern durch Kreditverbilligung – 250 Mill. S sollen im Budget vorgesehen werden – durchgeführt werden. Androsch möchte die OeNB unbedingt draussenlassen, da er in der Vergangenheit wo er die 2 Mia. einmal über die OeNB finanzierte, grosse Schwierigkeiten sowohl im Parlament gehabt hat, als auch die Gefahr besteht, dass man von einer Finanzierung durch die Nationalbank, d.h. Notenpresse seines Programmes spricht. Die Arbeiterkammer Lacina und der ÖGB, Schmidt, hatten ein Papier vorgelegt, wo sie eine Industriefondskonstruktion mit Mitwirkung der Nationalbank vorgesehen hatten. Androsch wird dann auch noch selbst über die Exportförderung einen diesbezüglichen Vorschlag erstatten. Vom Handelsministerium soll der Fremdenverkehr, Gewerbe, Energie und die Handelspolitik gemacht werden. Der Landwirtschaftsminister wird über die Überschussproduktion eine Konzeption vorlegen. Forschung müsste Firnberg machen – die nicht anwesend war – und über die Arbeitsmarktförderung der Sozialminister ein Konzept vorlegen. Im Fremdenverkehr ist Kreisky vorgeschwebt neue Regionen Waldviertel und neue Ziele grosszügiger Ausbau der Seilbahnen und Lifte konkret vorzuschlagen. Bezüglich der Seilbahnen und Lifte meint er, könnte die VÖEST mit anderen österreichischen Firmen ein langfristiges Konzept vorlegen, wenn der Staat sie unterstützt entsprechende Gebiete, wo diese Seilbahnen und Lifte gebraucht werden, zuzuweisen. Heute kauft jede Gemeinde womöglich einen Lift, hat keinen Schnee und eine entsprechende Infrastruktur.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte, wenn mit Apfalter verbunden, mich daran zu erinnern.

Bezüglich des Fremdenverkehrs versuchte ich Androsch zu überzeugen, dass wir wieder einmal – so wie vor 2 Jahren – eine ERP-Ersatzaktion für 1 Mia. Schilling Kreditvolumen zusätzlich starten sollten. Er wird dies scheinbar mit seinen Beamten resp. Büro besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Büro von Androsch Kontakt aufnehmen. Würzl soll darüber mit Kaber sprechen.

Im Fremdenverkehr-Infrastrukturbereich muss insbesondere auch das Problem der schnellen Buchung sowie der Qualitätsverbesserung der Zimmer besonderen Augenmerk zugewendet werden. Staatssekretär Nussbaumer meinte allen Ernstes, wir sollten, so wie die Italiener die Zimmerqualifikation und Einstufung gleichzeitig mit einer Minimal- und Maximalpreisgenehmigung verbinden. Nur unter diesen Verbindungen sollten entsprechende Kredite gegeben werden. Die Zimmerqualifikation erfolgt derzeit schon, die Auszeichnung ebenfalls und gegen eine Preisfestsetzung habe ich mich entschieden ausgesprochen. Möglich und nötig ist vor allem eine Verbesserung der Infrastruktur und man müsste mit dem Finanzministerium sofort Verhandlungen beginnen, wie weit zusätzliche Mittel, z.B. in FAG – derzeit 30 Mio. – zur Verfügung gestellt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Kaber Kontakt darüber aufnehmen lassen.

Landwirtschaftsminister Haiden möchte die Bergbauernhilfe und die Beihilfe von der persönlichen Auszahlung zu Investitionskrediten, Wegebau usw. umleiten. In der Milch will er eine 110%ige Kontingentierung des Bedarfes. 10% davon müssten aus dem Budget und aus der Trinkmilchabgabe finanziert werden. Im Getreide denkt er nur an eine Übernahme für die Brotgetreidemenge die zur Vermahlung dient. Dort wird er die Einlagerung und Finanzierung weiter bezahlen. Futtergetreide soll den Marktpreisen überlassen werden. Bezüglich Ölanbaus verlangt er dezidiert eine Flächenprämie, die unter Anbauverzicht auf Getreide den Bauer gegeben werden soll. Hier kam es zu differenten Auffassungen, da ich auch den Landwirtschaftsminister erklärte, wir müssten jetzt dringendst die Flächen vergrössern. Die Ölindustrie hat sich bereit erklärt grössere Mengen als jetzt 5.000 ha mit Ölsaat angebaut dann auch zu übernehmen und zu stützen. Die jährlichen Verluste von derzeit 6–7 Mio. könnten bis auf den dreifachen Betrag von der Ölindustrie – sprich Unilever – übernommen werden. Kreisky und Haiden stehen auf dem Standpunkt, dass Unilever nicht die Absicht hat die Ölmühle zu errichten, worüber sich ein heftiger Diskurs ergab, da ich letzten Endes der einzige war, der Unilever verteidigte. Haiden möchte unbedingt sofort die entsprechende Ölmarktordnung mit einer entsprechenden Abschöpfung für seine Flächenprämien bekommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre dieses Problem mit dem Landwirtschaftsministerium und Arbeiterkammer und ÖGB.

Wir kamen überein, dass jeder sein Kapitel noch vor den Weihnachtsfeiertagen fertigmachen muss, damit dann die entsprechenden endgültigen Vorbereitungen für den 9. Jänner getroffen werden können. Ich weiss nicht, ob dies nicht letzten Endes dann bei Kreisky koordiniert wird. Ich habe nur vorsichtshalber bereits erklärt, dass vom Handelsministerium MR Marsch mit dieser Aufgabe betraut ist.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Bitte unverzüglich die offenen Kapitel abschliessen, damit wir nächste Woche bereits eine koordinierende Sitzung bei uns durchführen können.