Dienstag, 13. Dezember 1977

Im Klub berichtete Verkehrsminister Lausecker über die im nächsten Jahr am 1. Juli beabsichtigte Strassenverkehrsabgabe. In der Diskussion fragte Abg. Mühlbacher, wie die anderen Staaten auf die sehr rigorose Transitsteuer reagieren werden. Lausecker hat bei der letzten Verkehrsministerkonferenz, wie er sagte, um Verständnis geworben und insbesondere der deutsche Verkehrsminister Gscheidle hätte ein sehr grosses dafür gezeigt. Der Schweizer Verkehrsminister hätte sogar ihm gesagt, dass ebenfalls eine Abgabe von 48 Rappen pro Tonnenkilometer beabsichtigt sei. Dies kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, denn dies wäre dreieinhalbmal so hoch wie die österreichische. Da ich letzten Endes im Rahmen der EFTA mit dieser Frage konfrontiert werde, wäre es ungeheuer wichtig, ohne dass dies jetzt über das Aussenamt auffällig erhoben wird, zu recherchieren, was die Schweiz tatsächlich beabsichtigt. Am besten wäre es, wenn ein Beamter des Hauses das nächste Mal zur österr. EFTA-Mission nach Genf fährt, dort die nötigen vorsichtigen Erhebungen zu pflegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit dem Beamten, der als nächster zur EFTA fährt, diesbezüglich ein Gespräch führen.

Abg. Moser verwies darauf, dass in der Steiermark die Glasindustrie erklärte, die Transportsteuer sei das Ende der Werke im Köflacher Raum. Damit würde klar, dass nur mehr die beabsichtigte Glasfabrik an der Donau eine Existenzmöglichkeit hat. Lausecker ist davon überzeugt, dass die Belastung äusserst gering ist, er brachte zwei Beispiele, bei Bier 14 Groschen Steuer bei 168 km, bei einem Verbraucherpreis von 3.10 bis 3.15 S je Flasche oder bei Äpfeln 164 km 12 Groschen bei einem Verbraucherpreis von 4.– bis 15.– S pro kg.

Dir. Leeb von der Neusiedler Papierfabrik hat dann NR Teschl und mir auseinandergesetzt, dass bei Papier es 18 Groschen pro kg ausmacht doch eine ungeheure einseitige Belastung für die Neusiedler Zellulose- resp. Papierproduktion darstellt. Die Fa. Leykam schickt jetzt bereits alles per Bahn nach Passau und lässt es dann dort von LKW in Deutschland zustellen. Die Fa. Borregaard in Salzburg ist unmittelbar an der Grenze und spürt daher die Belastung fast nicht. Die Neusiedler aber hat ein Service mit LKW zu jeder deutschen Stadt direkt zu liefern aufgebaut und hat eine ungeheure einseitige Frachtbelastung dadurch zu tragen.

Der Hauptgrund der Vorsprache von der Neusiedler war aber, weil es jetzt geglückt ist die deutsche Firma Blockpack PKL dazu zu bewegen, dass sie nicht mehr aus Schweden allein den Rohstoff für die Einwegverpackung für die Milch verwendet sondern jetzt insbesondere Neusiedler Papier nehmen möchte. Die Beschichtung mit Polyethylen hätte die Firma Teich ebenfalls zum Turnauer-Konzern gehörend, durchführen. Beabsichtigt ist ein joint venture, Blockpack würde 51 %, die Neusiedler 49 % dieses neuen Betriebes, der die Spezialverpackung herstellen würde, besitzen. Derzeit kann die Firma Neusiedler mit Schweden konkurrenzieren. Trotz der dreimaligen Abwertung der Schwedenkrone. Da die Schweden aber noch immer auf 2,800.000 t Zellulose auf Lager haben, wird jetzt eine neuerliche Abwertung erwartet. Bis zur Abwertung wurde von der schwedischen Regierung ein zinsenfreier Kredit für den Lageraufbau zu Verfügung gestellt. Jetzt soll man den schwedischen Unternehmungen eine zinsenfreie Betriebsmittelfinanzierung angeboten haben. Dadurch können sie noch tiefere Preise anbieten, ich versprach mit dem Milchwirtschaftsfonds darüber zu reden, wie man eine gewisse Preisgarantie geben könnte. Der Umsatz für die Papieranlieferung wäre ca. 220 Mill. S, 6.000 t allein bei der Neusiedler, mit einem Wort ein bedeutendes Geschäft. Auf Veranlassung des Sekr. Staudinger der LUGA im geschäftsführenden Ausschuss des Milchwirtschaftsfonds wurde eben die Firma PKL Düsseldorf, welche bis jetzt die Packung allein aus schwedischen Importpapier machte, ersuchte die österreichischen Firmen, die Verhandlungen aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sich mit dem Milchwirtschaftsfonds in Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Aussenhandelsdelegierten sollen zusammenstellen, welche Exportsubventionen direkt und indirekt in den einzelnen Staaten gewährt werden.

Im Ministerrat wurde die DDR-Vereinbarung über die 6 Mia. Kreditgewährung mit der Massgabe genehmigt, dass Androsch den Vertrag unterzeichnen muss, Kreisky meinte, bei seinem Besuch im nächsten Jahr in Berlin würde ich oder Androsch ihn begleiten, wenn nicht vorher bereits der Vertrag von Androsch unterzeichnet wird. Der ostdeutsche Handelsrat Krüger kam anschliessend mit einer Mitteilung von Staatssekretär Beil, dass dieser unbedingt darauf besteht, einen Vertragspunkt und wenn dies nicht möglich ist, einen vertraulichen Briefwechsel zwischen den beiden Banken einen Zinssatz mit 7,75 % fixiert haben muss. Ich habe sofort mit Gen.Dir. Haschek, Österr. Kontrollbank gesprochen und ihm die neue Situation geschildert. Er ist davon überzeugt, dass es in Berlin gelingen wird, eine Vereinbarung zu schliessen, ohne dass der Prozentsatz genannt wird. Solange diese Vereinbarung nicht zustandekommt, gibt es ja keine Möglichkeit, dass die zwischen Beil und mir ausgehandelte Formulierung, die auch jetzt der Ministerrat genehmigt hat, paraphiert werden kann. Ich bin sehr gespannt, wer nachgeben wird, Beil oder Haschek.

Nach dem Ministerrat hat Kreisky eine Ministerratsnachbesprechung abgehalten, um die Wiener Polizei insbesondere Präs. Reidinger wegen der Entführungsaffäre Böhm stark zu kritisieren. Lanc stellte fest, dass gerade in diesem Fall aus freundschaftlichen Beziehungen tatsächlich gewisse Sicherheitsmassnahmen getroffen wurde. U.a. ist am Schreiberweg ständig ein Polizei-Auto unterwegs, weil es dort mehrere gefährdete Personen gibt. Frau Böhm hat auch gegenüber NR Heindl, wie er mir erzählte, diese Kontrolle festgestellt. Kreisky ist nur der Meinung, dass man dem Anruf um 4 Uhr früh grössere Bedeutung hätte beimessen müssen. Die Polizei kann nicht fragen, welchen Schutz man will sondern hat gefährdete Personen zu schützen. Dazu erklärt Lanc sich vollkommen ausserstande, weil er einen ungeheuren Mangel an geeigneten Leuten hat. In der ÖGB- Bundesfraktion hat dann Lanc auch über diesen Fall berichtet und darauf hingewiesen, dass er jetzt eine eigene Gruppen von 20 Kriminalbeamten und Staatspolizeibeamten gebildet, die mit Aufklärung solcher Fälle befasst werden sollen. Ausserdem wird die Spezialtruppe der Gendarmerie, die jetzt 44 Mann beträgt, verdreifacht, die zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden soll. Lanc ist sich vollkommen klar darüber, dass noch so gute Ergebnisse über die Sicherheit durch Abnahme der Leib- und Lebensdelikte um 25 %, der Vermögensdelikte selbst um 6 %, nichts nützen, wenn so spektakuläre Fälle wie die Entführungen nicht aufgeklärt werden können. Selbst die Gefangennahme der Bankräuber, die Aufdeckung des Heroinschmuggels gehen unter gegenüber der eben nicht aufgeklärten aktuellen Geiselnahmen. In der Fraktion wurde klargestellt, dass die Berichterstattung und die Art der Journalistenmethoden skandalös sind. Eine diesbezügliche Resolution wurde von der Fraktion angenommen, Als Zeitfüller und wie ich es sagte, bis die Resolution fertig war, musste ich über die wirtschaftliche Situation referieren. Ich nützte die Gelegenheit um gleich der Fraktion mitzuteilen, dass jetzt eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Handelskammer und Arbeiterkammer auf Grund des Handelskammergesetzes errichtet wird, um die Idee: Kauf Dir Deinen Arbeitsplatz – kauf österreichische Waren – stärker zu propagieren. Auch mein beabsichtigtes Verbot der Einwegflasche konnte ich gleich in der Fraktion deponieren, interessanterweise gab es überhaupt keine Diskussion.

Die Ministerratsnachbesprechung hatte Kreisky aber wie er sagte, wegen der Personaländerungen im Bundeskanzleramt verlangt. Sekt. Chef Jiresch, der von Klaus ins BKA geholt wurde, dann aber als Niete bald auch von diesem kaltgestellt, geht mit Jahresende. Er bekommt zwar noch eine halbjährige Verlängerung, weil er die Koordination der Rechenmaschinen, wie Kreisky sich ausdrückte, fortsetzen soll, Staatssekretär Nussbaumer kann sich in der Zwischenzeit in diese Materie noch besser einarbeiten. Ebenso geht jetzt der Sektionschef Fischer vom Bundespressedienst, ein Genosse, in Pension, der auch noch ein halbes Jahr den Gästedienst führen wird, um scheinbar eine Kompensation gegen Jiresch zu haben. Den Bundespressedienst hat aber Fischer nicht nur nicht führen können, denn alle Schlüsselpositionen sind dort vom CV besetzt. Der Bundespressedienst zeichnet sich durch teuerste Publikationen aus, die überhaupt nicht den Intentionen Kreiskys entsprechen. Leider, meint Kreisky, kann er nicht seinen wirklichen Pressereferenten Kunz in diese Position bringen. Deshalb beabsichtigt er Min.Rat Neumayer im Ministerratsdienst zum Sektionschef des Bundespressedienstes zu machen und gleichzeitig diese Abteilung aus dem Präsidialdienst herauszunehmen. Neumayer ist sehr loyal und wird von den ÖVP-lern nicht mehr als zuverlässig bezeichnet, weil er keine Volksparteizuträgerdienste geleistet hat. Neumayer ist in derselben Situation wie Pahr und andere, die mit der Regierung loyal zusammenarbeiten. Ein Volljournalist soll ihm dann zur Seite gegeben werden. Für Jiresch schlägt Kreisky Beroldingen vor, mit dem ihm nicht, wie die Zeitungen schreiben, freundschaftliche Beziehungen verbinden. Beroldingen war Sekretär vom Aussenminister Figl und dann von anderen Bundeskanzlern und der damalige Staatssekretär Kreisky hat mit ihm grössere Differenzen immer gehabt. Wichtig erscheint Kreisky, und Löschnak hat es dann bestätigt, dass vier Abteilungen frei werden, die dann mit Sozialisten besetzt werden können und sollen. Alles wird selbstverständlich ausgeschrieben, doch hat Kreisky scheinbar schon, da er meinte, in anderen Ministerien gibt es keine geeigneten Kandidaten für diese 9-er-Posten, eigentlich schon entschieden. Broda bestätigte Kreisky, dass die Entscheidung gut sei und es nur Schwierigkeiten diesbezüglich mit dem BSA gibt, mir gegenüber hat Broda dann erklärt, verweist der BSA immer auf die Personalpolitik des Handelsministerium Da es für mich schon ein geheiligter Grundsatz ist, mich in de Kompetenz eines anderen Ministers nicht dreinzumischen, habe ich gar nicht die Absicht, mich zur Personalpolitik eines anderen Ministers zu äussern. Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, wie es auf der einen Seite wirklich schwierig ist, gute Leute zu kriegen, dies ist nämlich die Voraussetzung jedes Ministers, auf der anderen Seite aber gerade sozialistische Organisationen erwarten dass wir die Zeit, die einer Regierung zur Verfügung stehen auch personalmässig richtig nützen. Kreisky hat nur eine Bemerkung gemacht, die sicherlich zutrifft, dass wenn ein Ministerium einen Mann abgibt, dies in den seltensten Fällen der gute und beste ist, weil die behält man sich selbst, Abgabe von Beamten bedeutet in Wirklichkeit nur hochloben, damit man sie los wird. Dagegen hat sich Rösch ausgesprochen und meinte, das Innenministerium hat soweit es Beamte abgegeben hat, seine besten Leute für höhere Aufgabe zur Verfügung gestellt. Da ich meinem Freund Rösch niemals widersprechen möchte, habe ich wohlweislich geschwiegen. Die Praxis gibt aber glaube ich, wirklich in diesem Fall Kreisky recht.